Ausblick 2009 Europa ist gefordert

Die EU muss sich in der Krise bewähren. Aber sie kann es nur, wenn sie sich endlich zusammenrauft und die Wähler nicht abseits stehen

2009 wird das Jahr Europas werden - vorausgesetzt, die Europäische Union nutzt die Herausforderungen, die sich aus der globalen Krise ergeben. Und vorausgesetzt, Europa macht nicht weiter wie bisher. Denn dann wird es dem Vergessen anheimfallen.

Zwei zentrale Gelegenheiten, um das zu verhindern, stehen für 2009 auf der Tagesordnung: Wir werden die Auswahl des politischen Führungspersonals mitbestimmen, und es bahnen sich endlich strukturelle Veränderungen an.

Der globale Druck nimmt zu

Die Erwartungen an Europa sind hoch. Es werden Lösungen für globale Herausforderungen notwendig, und Europas muss zu diesen Lösungen beitragen. Alle Prognosen deuten daraufhin, dass 2009 das Jahr wird, in dem die Weltwirtschaftskrise am stärksten zu spüren sein wird. Das wird auch schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftlich schwächeren Länder haben. Ende 2008 sind die Preise für Konsumgüter gefallen, und wir können weniger ausländische Direktinvestitionen in risikoreichere Länder erwarten, weil Investoren in Krisenzeiten immer vorsichtiger sind. In welchem Zustand werden Schwellenländer die Krise überstehen? Kann und will China Verantwortung in der Krise übernehmen?

Sicher, Europa ist bereits gut positioniert, den Herausforderungen zu begegnen – vorausgesetzt natürlich, dass es sich zusammenrauft. Einer gefestigten, stärker sichtbaren EU kommt in der Überwindung der globalen Krise eine besondere Rolle zu: Sie soll sich für neue Ordnungsstrukturen einsetzen, wie Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, und Simon Maxwell, Direktor des Overseas Development Institute (London) fordern. Die EU soll sich danach 1.) auf das Wohlergehen der Armen konzentrieren, 2.) eine „neue Globalisierung" entwerfen, 3.) zum Gelingen der Klimakonferenz in Kopenhagen beitragen, 4.) die Zusagen im Bereich der Entwicklungshilfe einhalten und 5.) eine offenere Weltordnungspolitik mit erarbeiten. Im Jahr 2009 könnte der Druck groß genug sein, dass aus den 27 oft miteinander zankenden EU-Staaten eine weltweit aktivere Union wird.

Um weltweit effektiver helfen zu können, muss die EU besser ihre Außenbeziehungen managen, nicht zuletzt die mit den sich entwickelnden Ländern. Dazu zwei Beispiele:

1) Die EU hat wiederholt versprochen, mehr Entwicklungshilfe zu leisten. Wenigstens 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts sollten Hilfeleistungen an ärmere Länder bis 2010 ausmachen. Alle EU-Staaten haben sich vertraglich diesem Ziel verpflichtet (von den 13 Neuzugängen abgesehen). In Zeiten klammer Haushalte wird es ein schwerer Kampf sein, dieses Ziel einzuhalten. Doch gerade in Krisenzeiten erhöht sich der Bedarf an präzisen und effektiven Hilfeleistungen, um zu verhindern, dass die ärmsten Länder am stärksten unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben. Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, hier alle Versprechen zu halten.