Gasstreit Mehr Wettbewerb!
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine scheint endgültig geklärt. Doch der Konflikt zeigt: Europa muss sich aus der Abhängigkeit von Russland lösen
© Sergei Supinsky/AFP/Getty Images
Technische Experten der EU auf einem Kontrollgang in einer Gasstation in Studja, nahe der russisch-ukrainischen Grenze
In Deutschland und anderen Ländern sieht man verwirrt bis empört auf die Farce des ukrainisch-russischen Gasstreits, der nun tatsächlich gelöst zu sein scheint . Beide Seiten schließen Abkommen und kündigen sie wieder, der schwarze Peter wird von einer Seite zur anderen geschoben. Vom russischen Energiezulieferer Gasprom erwartet Europa zuverlässige Vertragerfüllung, besonders in diesem kalten Winter. Moskau lässt verlautbaren, dass die Ukraine zu Unrecht Gas aus Leitungen abzapft, das eigentlich für West- und Osteuropa gedacht war.
Franz Jürgen Säcker vom Institut für deutsches und europäisches Energierecht an der Freien Universität Berlin merkt dazu an, dass das Problem keineswegs einseitig betrachtet werden dürfe: "Vielfach sind die Verträge nicht einsehbar und die Transitverträge zu den Gaslieferungen strikt geheim." Wie E.on Ruhrgas für Deutschland separat mit Gasprom verhandle, so gebe auch die Ukraine ihre Vertragsgrundlagen nicht preis, so Säcker. Wenn jetzt aufgrund eines internen Streits beide Seiten ihre Unschuld beteuerten, so liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo dazwischen.
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"Die eingesetzte Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Säcker zu der internationalen Expertengruppe, die nun die Gasdurchleitungen durch die Ukraine überwachen soll. Er sieht allerdings ein großes Problem: Sollte die Transitfrage irgendwann endgültig geklärt sein, kämen auf die Ukraine immer noch die von Gasprom geforderten deutlich höheren Preise zu. Noch zahle Kiew wahrscheinlich nur ein Drittel des Weltmarktpreises – das aber möchte Moskau schnellstmöglich ändern und von der Ukraine mittelfristig so viel erlösen wie auf dem Weltmarkt.
Denn Gasprom, das sich in Europa quasi ein Monopol geschaffen hat, muss inzwischen selber Gas zukaufen, um seinen vielfältigen Lieferverpflichtungen nachzukommen, etwa in Turkmenistan . Diese frühere Sowjetrepublik nutzt jedoch diese Gelegenheit aus und verlangt seinerseits Weltmarktpreise, während Gasprom in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten weniger erlöst. Eine Situation, die der russische Konzern nicht länger hinnehmen will.
Experten mahnen denn auch schon seit Langem an, dass der Gasstreit vor allem eine Ursache hat: mangelnder Wettbewerb. Der russische Riese Gasprom will seine Machtposition um jeden Preis aufrechterhalten. Dabei ist offenkundig, dass auch Russland mit Weltmarktproblemen zu kämpfen hat und Gasprom bei Weitem nicht der unabhängige Großkonzern ist, der er zu sein vorgibt.
Probleme ergeben sich von zwei Seiten, auf die Moskau mit entsprechenden Maßnahmen reagiert:
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- Datum 12.01.2009 - 17:40 Uhr
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Dies ist ein Kommentar, der laviert und dabei viel Nebel legt. Entsprechend knapp sind die Fakten. Da wären:
- Russland hat bisher Gas an die Ukraine zu einem Freundschaftspreis geliefert. Nachdem Juschtchenko und Timoschenko nicht mehr Russlands Freunde sein wollen, ist Russland nicht mehr bereit, das Gas zu einem Freundschaftspreis zu liefern.
- Die Ukraine ist wirtschaftlich in einer prekären Situation. Ihre wichtigste Exportbranche, die Metall- und Scherindustrie, hat einen hohen Energieverbrauch. Die angedrohte Gaspreiserhöhung ist für die Ukraine äusserst schwerverdaulich.
- Dieses Jahr wird es in der Ukraine Präsidentschaftswahlen geben. Die Machtkämpfe sind entsprechend gross. Juschtschenko hat keine Chancen zu gewinnen, wenn ihm nicht ein Deux ex machina zu Hilfe kommt.
- Russland hat grundsätzlich kein Interesse daran, ein unzuverlässiger Gaslieferant zu sein, weil dies den Ast absägen würde, auf dem ganz Russland sitzt. Selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs hat die UdSSR ihr Gas immer vertragskonform geliefert.
Es entscheide jeder für sich, wie er die Fragen der Zahlungsverspätungen, des Gasdiebstahls, der einseitigen Hinzufügung einer Erklärung zum Vertrag beurteilen wird, doch für mich gibt es nicht viele plausible Erklärungen.
"Wenn jetzt aufgrund eines internen Streits beide Seiten ihre Unschuld beteuerten, so liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo dazwischen." wird einem sog. Experten in den Mund gelegt.
Ein bißchen Was bleibt immer hängen -- statt Aufklärung und Information Demagogie in Reinkultur.
http://de.wikipedia.org/w...
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
"Wenn jetzt aufgrund eines internen Streits beide Seiten ihre Unschuld beteuerten, so liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo dazwischen." wird einem sog. Experten in den Mund gelegt.
Ein bißchen Was bleibt immer hängen -- statt Aufklärung und Information Demagogie in Reinkultur.
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
Eine solche Situation wird sich vermutlich nicht mehr wiederholen.
Der Gasstreit ging für die Ukraine mit einem Knock Out zu Ende. Am Dnepr sind jetzt internationale Beobachter zu Gange, um weitere Diebstähle zu verhindern.
Damit ist der Weg für kontinuierliche Gaslieferungen aus Russland wieder frei - so wie das seit fast 40 Jahren jahraus jahrein funktioniert hat.
Desweiteren wird dieser Winter dafür sorgen, dass Nordstream und Southstream mit Volldampf gebaut werden und damit die beiderseitig fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Gaslieferant und ehrlichen Kunden von den Begehrlichkeiten Dritter befreit wird.
Großer Verlierer dieser Geschichte ist die ukrainische Regierung, die mit sich ihrer Blockadepolitik und ihren unwürdigen Taschenspielertricks in ganz Europa unmöglich gemacht. Ein weiterer Verlierer ist die ukrainische Wirtschaft, die sich in Kürze auf Gaspreise in der Nähe des Weltmarktniveaus einrichten darf. Bald werden sich viele Ukrainer wünschen, ihre Verhandlungsdelegation hätte die ursprünglich vorgeschlagenen 250$ je 1000 Kubikmeter akzeptiert...
Gebetsmühlenartig hören wir, dass die Abhängigkeit von Russland per se schlecht ist. Dann kommt gleich die Forderungen der Diversifikation. Aber diejnigen, die dies immer wieder fordern sagen nicht woher sie denn die Energie beziehen wollen. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nicht gehen, die Kohle ist in Deutschland ein einträgliches Verlustgeschäft. Die erneuerbaren Energien decken gerade einmal 15% des Energiebedarfs, und das hat Jahrzehnte gekostet dies so aufzubauen. Was bleibt dann noch? Gas! Nabucco ist eine Totgeburt. Selbst wenn sie gebaut werden sollte, die Leute aus Aserbaidschan haben den Mund viel zu weit aufgemacht, das Gas reicht einfach nicht, damit sich Nabucco überhaupt amortisiert. Dazu ist die Planung für Southstream weiter gediehen. Da die Russen geschickt den Zugriff auf den kaspischen Raum verstellen, und auch die Führerschaft im neu gebildeten Gas-Kartell haben, möchte ich gerne wissen wo all das Gas herkommen soll. Es gibt eigentlich nur drei Alternativen: Iran, Maghreb und Qatar. Längst verhandeln die Russen mit Libyen über die vollständige Abtretung der Gaserschließung. Aufwachen! Woher soll es kommen, das Gas, wenn die Russen uns längst umzingelt haben? Da der Anteil aus den Niederlanden, Großbritannien und auch Norwegen schon zurückgegangen ist, bleiben ehrlich gesagt nicht viele Alternativen. Wir können froh sein, wenn der prozentuale Anteil der Gas-Lieferungen aus Russland auf dem status quo bleibt! Aber ihn zu verringern scheint sehr illusorisch! Und es nicht gesagt, dass andere Lieferanten wie der Iran zuverlässiger agieren werden, als Russland in den letzten 35 Jahren.
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"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
"Wenn jetzt aufgrund eines internen Streits beide Seiten ihre Unschuld beteuerten, so liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo dazwischen." wird einem sog. Experten in den Mund gelegt.
Ein bißchen Was bleibt immer hängen -- statt Aufklärung und Information Demagogie in Reinkultur.
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
das Glück liegt doch so nah'. Das Glück des freien Energie- Marktes mit einem gnadenlosen wie fairen Wettbewerb zwischen zahllosen intelligenten Anbietern zum Wohle des Verbrauchers - das gibt es halt nur in Deutschland! Da müssen die Ost-Völker aber noch viel von uns lernen ... und merken: wir können auch anders! Denn die deutschen Energieversorger können jederzeit zu besten Konditionen und in jeder Menge überall einkaufen. Vorteile, die sie, getreu der Direktive des Bundespräsidenten, uneingeschränkt an den Kunden weitergeben...!
Soweit die Mär.
Es ist auch richtig und wichtig, immer wieder die Offenlegung der Verträge zwischen einer russischen Firma und dem ukrainischen Staat einzufordern. Bei uns kann schließlich auch jeder in die Verträge reinschauen, die zwischen Siemens und China und Mercedes und Brasilien ausgehandelt werden.
Übrigens - soweit ich weiß, verkauft Deutschland Strom. Sollten wir nicht erstmal das unterbinden, bevor wir neue Kapazitäten aufbauen und uns um's Gas Sorgen machen?
Theo Rem
bis alternative verlässliche, ergiebige und unabhängigere energien oder gar fusionsreaktoren zur verfügung stehen.
Schröders Friedenspolitik
Hat sie uns nicht in eine Abhängigkeit gebracht ?
Sogenannte Friedenspolitiker
lassen sich eben erst im Nachhinein bewerten.
Dem Volksjubel zum Trotz.
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