Gasstreit EU droht Kiew und Moskau mit Klagewelle

Die EU rät europäischen Energieunternehmen, Russland und die Ukraine verklagen, falls die Gaslieferungen nicht sofort wieder anlaufen. Die abermalige Unterbrechung sei "inakzeptabel und unglaublich"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, die Kommission werde die EU-Staaten auch zu "konzertiertem Handeln" aufrufen, um "alternative Wege der Energiebeschaffung und des Energietransits zu finden". Die Kommission werde "den europäischen Unternehmen raten, diese Sache vor die Gerichte zu bringen", sollte die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "eiligst" umgesetzt werden.

"Wir werden bald sehen, ob es sich hier um ein technisches Problem handelt oder ob es keinen politischen Willen gibt, das Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen einzuhalten", sagte Barroso weiter. "Wenn das Abkommen nicht respektiert wird, dann bedeutet das, dass Russland und die Ukraine nicht mehr als verlässliche Partner der EU in Fragen der Energieversorgung betrachtet werden können."

Es sei "unglaublich und inakzeptabel", dass trotz eines "wichtigem Abkommens auf höchster Ebene" europäische Verbraucher nach einer Woche immer noch kein Gas erhielten. Er wolle keine Schuldzuweisungen, sagte Barroso. "Es ist eine objektive Tatsache, dass Russland und die Ukraine zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber einigen europäischen EU-Staaten nachzukommen."