Gasstreit Russland und EU vereinbaren Kontrollen
Der Gasstreit ist womöglich bald beendet: Russland hat dem Einsatz einer internationalen Expertenmission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine zugestimmt.
Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat sich am Samstag ein Durchbruch abgezeichnet. Die Europäische Union (EU) erzielte eine Einigung mit Russland über den Einsatz von Beobachtern, die den Gastransit durch die Ukraine nach Europa überwachen sollen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte kurz darauf an, das Gas werde wieder fließen, sobald der vereinbarte Kontrollmechanismus in Gang komme. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew trafen bereits am Freitag die ersten Experten ein, deren technische Leitung die E.ON Ruhrgas übernommen hatte. Der Streit hatte die Versorgung Europas mit russischem Gas so schwer beeinträchtigt wie noch nie zuvor.
Nach fünfstündigen Verhandlungen des russischen Vize-Regierungschefs Igor Setschin mit EU-Vertretern in Moskau setzten beide Seiten ihre Unterschriften unter das Vertragswerk, das als entscheidend für eine Wiederaufnahme der Gasversorgung Europas galt. Danach sollen Beobachter der EU, Russlands und der Ukraine den Gastransit durch die Ukraine überwachen. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.
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Um die Krise zu beenden, solle nun die ukrainische Seite umgehend zur Unterzeichnung aufgefordert werden, sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Tschechien hatte sich als EU-Ratsvorsitzender um eine Lösung des Streits zwischen Russland und der Ukraine bemüht.
Sobald die Experten an den Verdichtungsstationen einträfen und den Gasfluss überwachten, werde Russland Gas in das System einspeisen. Sollte die Ukraine allerdings Gas abzweigen, würden die Lieferungen wieder gestoppt, warnte Putin. Russland wolle die Lage in der Ukraine nicht verschlimmern, sondern verbessern. "Wir wollen der Ukraine helfen, Betrüger und Eintreiber von Schmiergelder loszuwerden, und die Wirtschaft transparenter zu machen."
Die Krise hatte nicht nur die Gasversorgung in Europa empfindlich gestört, sondern auch die Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken verschärft. Die Regierung in Moskau warf der Ukraine Korruption und Gasdiebstahl vor. Politiker in Kiew beschuldigten die Russen der Erpressung, mit der ungerechtfertigt hohe Gaspreise durchgesetzt werden sollten. Beide Seiten wiesen die Vorwürfe zurück.
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- Datum 12.01.2009 - 09:50 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Der Gaspoker ist nun fast vorbei. Für dieses Jahr zumindest. Machen wir uns aber nichts vor: Russland geht es hier nicht um den Preis. Vielmehr spielt die Ukraine eine wesentliche Rolle im russischen Blick auf Europa. Mit den baltischen Staaten, mit Polen, der tschechischen Republik, der Slowakei und anderen gehören viele Staaten des ehemaligen Ostblocks der EU bzw. sogar der NATO an. Einen solchen Schritt der Ukraine Richtung Westen zu verhindern oder zumindest zu erschweren, spielt in Moskau bei dieser Auseinandersetzung eine weitaus wichtigere Rolle als Geld.
Sewastopol ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Dies ist noch bis 2017 (1) vertraglich gesichert. Sollte dieser Vertrag nicht verlängert werden, was ohnehin wahrscheinlich ist, bei Beitritt der Ukraine zur EU und/ oder NATO noch wahrscheinlicher würde, wäre die russische Machtkonzentration am Schwarzen Meer gefährdet. Im Süden und Westen des Schwarzen Meers liegen die NATO-Partner Türkei und Rumänien, im Westen dann der Bündnispartner Ukraine. Der russische Meerzugang würde sich auf eine noch kleine Küstenlinie beschränken.
Für mich stehen diese und weitere Machpolitische Interessen Moskaus hier im Vordergrund. Europa muss hier ein Zeichen Richtung Kreml setzen.
Um der Ukraine europäische Solidarität zu demonstrieren und einen europäischen außenpolitischen Akzent zu setzen sehe ich zwei Möglichkeiten, welche auch kombiniert angewendet werden könnten.
Erstens, Europa könnte für eine gewisse Zeit Gas ausschließlich über die Ukraine beziehen und den Bau der Ostseepipeline und anderer, nicht durch die Ukraine verlaufenden Gasprojekte auf unbestimmte Zeit auf Eis legen oder verlangsamen.
Zweitens, sollte Europa Gas an die Ukraine verschenken.
Zum ersten Punkt.
Dadurch, dass fast alle Gaspipelines in ost-west Richtung verlaufen und diese in nord-südlicher Richtung kaum vernetzt sind, hängt gastechnisch gesehen, jedes europäische Land an einem separaten Gashahn zu Russland. Dies ermöglicht Moskau bei Streitereien mit EU oder NATO Mitgliedern diese separat zu sanktionieren. Dies ist zwar bei größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich unwahrscheinlich, aber eben bei kleineren Saaten durchaus realistisch und passiert nun beim (Bald-)Mitgliedsstaat Ukraine. Ein weiteres Beispiel ist der Streit zwischen Polen und Russland um polnische Fleischexporte nach Russland, welcher erst nach zwei Jahren im Jahre 2007 beigelegt wurde.
Momentan pumpt Russland mehr Gas über Polen nach Europa (2) und spielt so ein Land gegen das Andere aus.
Würde Europa sich allerdings nur auf Zuleitungen durch die Ukraine beschränken könnte dies dem Land nützen. Moskau wird kaum allen Europäern den Gashahn zudrehen können.
Der erste Punkt ist, zugegebener Maßen, schwierig umzusetzen.
Daher der Zweite. Schenkt oder verkauft der Ukraine Gas und verbindet dies mit Technologietransfer zum Thema Energieeffizienz.
Schaffte Europa es, Gas an die Ukraine (zurück)zuliefern wäre dies ein enormes außenpolitisches Statement im zweierlei Hinsicht. Der Ukraine würde signalisiert: Ihr steht nicht alleine! Und Russland bedeutete dieses Zeichen: Europa (und die Ukraine) lassen sich nicht zu Machtzwecken missbrauchen.
(1) http://www.dw-world.de/dw...
(2) http://www.spiegel.de/wir...
Die Ukraine hat permanente Aussenstände in Milliardenhöhe bei Gazprom. Es geht hier erst einmal um Geld. Ist ja auch nicht das erste Mal, und bestimmt nicht das letzte Mal.
Da dem ukrainischen Staat gelinde gesagt das Wasser bis zum Hals (und darüber) steht, versucht er natürlich Weltmarktpreise tunlichst zu vermeiden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Die Russen haben Deutschland 35 Jahre ohne Fehlzeiten beliefert. Jedem Freund der Ukraine und Georgiens sollte nun klar sein warum die Ostseepipeline gebaut werden muss! Leider haben viele Europäer kein Gefühl mehr für Geostrategie und Geopolitik, ansonsten gäbe es diese ständigen Reibereien mit den Russen nicht. Sehr bedauerlich! Nur gemeinsam haben EU und Russland ein Zukunft. Wo soll denn bitte all die tolle Energie herkommen. Das sind alles Wolkenkuckucksheime von Leuten, die sich nicht überlegt haben, wo denn noch Energiereserven zu finden sind. Solange die Russen den Zugriff auf das kaspische Meer versperren, ist das alles Blödsinn.
Um der Ukraine europäische Solidarität zu demonstrieren und einen europäischen außenpolitischen Akzent zu setzen sehe ich zwei Möglichkeiten, welche auch kombiniert angewendet werden könnten.
Was für ein Mumpitz. Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören zu Europa. Wenn, dann brauchen wir Solidarität mit dem jenigen, der hier gerade beschissen worden ist. Wie man es dreht und wendet, die Abhängigkeit vom russischen Gas wird ganz bestimmt nicht geringer, auch weil Kohle und Kernkraft weiterzurückgefahren werden.
Zu ihren anderen, völlig unwirtschaftlichen Punkten, äußere ich mich lieber nicht.
--
"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
Die Ukraine hat permanente Aussenstände in Milliardenhöhe bei Gazprom. Es geht hier erst einmal um Geld. Ist ja auch nicht das erste Mal, und bestimmt nicht das letzte Mal.
Da dem ukrainischen Staat gelinde gesagt das Wasser bis zum Hals (und darüber) steht, versucht er natürlich Weltmarktpreise tunlichst zu vermeiden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Die Russen haben Deutschland 35 Jahre ohne Fehlzeiten beliefert. Jedem Freund der Ukraine und Georgiens sollte nun klar sein warum die Ostseepipeline gebaut werden muss! Leider haben viele Europäer kein Gefühl mehr für Geostrategie und Geopolitik, ansonsten gäbe es diese ständigen Reibereien mit den Russen nicht. Sehr bedauerlich! Nur gemeinsam haben EU und Russland ein Zukunft. Wo soll denn bitte all die tolle Energie herkommen. Das sind alles Wolkenkuckucksheime von Leuten, die sich nicht überlegt haben, wo denn noch Energiereserven zu finden sind. Solange die Russen den Zugriff auf das kaspische Meer versperren, ist das alles Blödsinn.
Um der Ukraine europäische Solidarität zu demonstrieren und einen europäischen außenpolitischen Akzent zu setzen sehe ich zwei Möglichkeiten, welche auch kombiniert angewendet werden könnten.
Was für ein Mumpitz. Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören zu Europa. Wenn, dann brauchen wir Solidarität mit dem jenigen, der hier gerade beschissen worden ist. Wie man es dreht und wendet, die Abhängigkeit vom russischen Gas wird ganz bestimmt nicht geringer, auch weil Kohle und Kernkraft weiterzurückgefahren werden.
Zu ihren anderen, völlig unwirtschaftlichen Punkten, äußere ich mich lieber nicht.
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"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
mir ist hier bei etwas unklar
die endverbraucher in der ukaine haben doch wie in jedem anderen land monatliche gasabrechnungen
wo ist das geld denn hin
also entweder ist naftogas ein sozialunternehmen das gas an seine abnehmer verschenkt
was ich nicht glaube
oder die haben das geld eingenommen und aus welchen gruenden auch immer (politische) schlicht nicht abzueglich der unkosten und der gewinne weitergereicht
hmmm...
Das Problem mit den monatlichen Gasrechnungen ist, dass man als Privatmann in der Ukraine genauso wie in Russland einen festen Betrag für das Gas zahlt, unabhängig von der verbrauchten Menge.
Das Problem mit den monatlichen Gasrechnungen ist, dass man als Privatmann in der Ukraine genauso wie in Russland einen festen Betrag für das Gas zahlt, unabhängig von der verbrauchten Menge.
Die Ukraine hat permanente Aussenstände in Milliardenhöhe bei Gazprom. Es geht hier erst einmal um Geld. Ist ja auch nicht das erste Mal, und bestimmt nicht das letzte Mal.
Da dem ukrainischen Staat gelinde gesagt das Wasser bis zum Hals (und darüber) steht, versucht er natürlich Weltmarktpreise tunlichst zu vermeiden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Die Russen haben Deutschland 35 Jahre ohne Fehlzeiten beliefert. Jedem Freund der Ukraine und Georgiens sollte nun klar sein warum die Ostseepipeline gebaut werden muss! Leider haben viele Europäer kein Gefühl mehr für Geostrategie und Geopolitik, ansonsten gäbe es diese ständigen Reibereien mit den Russen nicht. Sehr bedauerlich! Nur gemeinsam haben EU und Russland ein Zukunft. Wo soll denn bitte all die tolle Energie herkommen. Das sind alles Wolkenkuckucksheime von Leuten, die sich nicht überlegt haben, wo denn noch Energiereserven zu finden sind. Solange die Russen den Zugriff auf das kaspische Meer versperren, ist das alles Blödsinn.
Um der Ukraine europäische Solidarität zu demonstrieren und einen europäischen außenpolitischen Akzent zu setzen sehe ich zwei Möglichkeiten, welche auch kombiniert angewendet werden könnten.
Was für ein Mumpitz. Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören zu Europa. Wenn, dann brauchen wir Solidarität mit dem jenigen, der hier gerade beschissen worden ist. Wie man es dreht und wendet, die Abhängigkeit vom russischen Gas wird ganz bestimmt nicht geringer, auch weil Kohle und Kernkraft weiterzurückgefahren werden.
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