Konjunkturpaket Steinbrück erwartet mehr als vier Prozent Defizit

Es ist der Preis der Konjunkturspritze: Finanzminister Steinbrück rechnet 2010 mit einem Staatsdefizit von vier Prozent. Damit würde die EU-Grenze deutlich überschritten

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland erklärte Steinbrück, Deutschland werde die EU-Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr "einigermaßen" einhalten können. "2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen", sagte er in der Mittwochsausgabe der Zeitung.

Eine große Steuerreform hält der SPD-Minister in den nächsten zehn Jahren für nicht finanzierbar. Er mahnte die Parteien deshalb, im Bundestagswahlkampf ehrlich zu sein. "Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten."

Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, der mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer überproportional belastet, gehört ebenso wie die Abschaffung der "kalten Progression" zu den wichtigsten Forderungen nach einer großen Steuerreform.

Im vergangenen Jahr hat der Bund nach Angaben des SPD-Politikers die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten. 2008 habe das Defizit bei 11,6 Milliarden Euro gelegen.

Das Staatsdefizit betrug 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 1,59 Milliarden Euro, das sind 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach minus 0,2 Prozent im Vorjahr. Damit erfüllte Deutschland wie in den beiden Vorjahren das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.