Konjunkturpaket II Nicht alle sind zufrieden

Zu wenig, zu beliebig, zu teuer – das Eigenlob aus dem Kanzleramt ist durch Kritik überlagert. Rekord-Schulden sind zu erwarten. Nun ist das Parlament gefragt

Mit dem Ergebnis ihrer nächtlichen Runde sind die Spitzenvertreter von Union und SPD zufrieden: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist sicher, dass es mit dem zweiten Konjunktur-Hilfspaket gelingt, Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen. "Das ist ein guter Tag für Deutschland", frohlockte sein SPD-Kollege Peter Struck am Zaun des Berliner Kanzleramts.

Noch am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen beraten und beschließen, was Kauder, Struck, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und ihre Stäbe ausgehandelt haben. Am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Auch der Bundesrat, die Länderkammer, muss zustimmen. Das soll spätestens im Februar geschehen. Struck hofft auf schnelle Beschlüsse, damit vor allem die wichtigen Steuer- und Abgabenentlastungen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte davor, das Erreichte jetzt kleinzureden. "Da bitte ich wirklich um Vorsicht." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke rechnet aber noch mit einem harten parlamentarischen Ringen. Der Haushaltsausschuss werde jedoch nichts blockieren, sagte er als dessen Vorsitzender. Er erwartet, dass das Konjunkturpaket bis zu den Osterferien verabschiedet ist.

Noch ist nicht sicher, dass dies wirklich reibungslos vonstatten geht: Im Bundesrat würden Union und SPD mit der Hessen-Wahl am Sonntag ihre Mehrheit verlieren, wenn die CDU dort die erwartete Koalition mit der FDP eingeht. Dann muss die Große Koalition den Liberalen Kompromisse anbieten.

Die haben ihren Unmut schon gezeigt: Der Bundesregierung fehle der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken." Die Steuerentlastung sei mit etwa 15 Euro monatlich pro Haushalt zu gering. "Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können", sagte Westerwelle und giftete, die Steuersenkungen lägen auf "Taschengeldniveau". Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sprach von einem «Wischi-Waschi-Programm. Linken-Chef Lothar Bisky reicht es "hinten und vorne nicht". Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die "Bedürftigen einmal mehr im Regen stehen gelassen und mit ein paar Almosen abgespeist".