Konjunkturpaket 50 Milliarden sind zu verteilen
Die große Koalition hat in Berlin mit den entscheidenden Beratungen über das zweite Konjunkturpaket begonnen. Knackpunkt ist die Steuerpolitik
Die Maßnahmen sollen in diesem und im kommenden Jahr einen Umfang von maximal 50 Milliarden Euro haben. Der Betrag soll überwiegend über neue Schulden finanziert werden. Weitgehend unstrittig sind Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie in Straßen. Außerdem soll der Krankenversicherungsbeitrag gesenkt werden. Bis Dienstag früh soll eine Einigung erzielt werden. Dann soll das Paket den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Bundestag beraten werden.
Als schwierigstes Thema galt bis zuletzt die Steuerpolitik. So ist unklar, ob die Regierungspartner bei ihrem Treffen im Kanzleramt außer der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages weitere Steuerentlastungen der Bürger vereinbaren werden. Die Union will durch Veränderungen am Steuertarif dafür sorgen, dass bei den Bürgern von Lohnerhöhungen netto mehr im Geldbeutel bleibt.
Die SPD zielt dagegen mit ihrem Vorschlag, den Eingangssteuersatz zu senken, mehr auf die unteren Einkommen. Außerdem will sie den Spitzensteuersatz für zwei Jahre erhöhen und dadurch Topverdiener zur Finanzierung der Hilfen heranziehen.
Zudem hat die Union einen "Deutschlandfonds" ins Gespräch gebracht. Er soll mit bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite an Unternehmen bürgen, die sonst wegen der Finanzkrise keine Darlehen von ihren Banken bekommen können. Die Union schließt in Ausnahmefällen auch Staatsbeteiligungen nicht aus. Weiter im Gespräch ist ein einmaliger Kindergeldzuschlag von 200 Euro.
Nach Informationen der Deutschen Nachrichten-Agentur zeichnete sich zu Beginn des Treffens eine Einigung über die Neuregelung der Kfz-Steuer ab. So soll es einen Sockelbetrag für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) geben, der für Diesel höher ist als für Benziner.
Zudem ist ein Steuerfreibetrag für die Menge CO2 vorgesehen, den jedes Auto ausstoßen darf. Dieser Freibetrag soll in den Jahren 2010/11 bei 120 Gramm CO2, in 2012/13 bei 110 Gramm und 2014 bei 95 Gramm liegen. Oberhalb des Freibetrags soll es einen linearen Tarif mit einer gleichen Steuerbelastung von zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer geben. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß will die Koalition der Autoindustrie helfen und den Verbrauchern den Kauf klimafreundlicher Neuwagen schmackhaft machen. Für Altfahrzeuge soll der neue Steuer-Tarif erst ab 2013 voll angewandt werden.
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- Datum 20.04.2009 - 22:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren untere Einkommen nicht in besonderem Maße. Überall wird diese Lüge/Falaschaussage verbreitet. Wissen es die Autoren der Pressemeldung nicht besser? Erhöhungen des Grundfreibetrags sowie Absenkungen des Eingangssteuersatzes betreffen alle Steuerzahler in gleichem Maße, auch jede Einkommsmillionäre, die das Geld sparen.
Die angeblich sozialverträglicheren Steursenkungen der SPD/von Peer Steinbrück sind kaum sozialer als die CSU-Vorschläge. Schade nur, dass diese SPD-Behauptungen in allen Medien ungefragt übernommen werden.
Relativ profitiert man mit einem niedrigen Einkommen am meisten, absolut mit einem hohen. Aber ich will hier keinen Streit über Formulierungen vom Zaun brechen.
Viel wichtiger ist mir, dass ein Konjunkturprogramm, das über solche Kleinigkeiten kommuniziert werden muss, nicht viel taugen kann. Und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein über zwei Jahre gestreckter Bruchteil dessen, was von unser aller Steuergroschen in Banken geblasen wird, Konjunkturprogramm genannt wird. Und nichts anderes damit finanziert wird, als das, was von bereits erhobenen Steuern schon hätte verbessert werden müssen: öffentliche Gebäude, Bildung, Straßen, ...
Alles Gute
Kai Hamann
Interessante Stellungsnahme
Relativ profitiert man mit einem niedrigen Einkommen am meisten, absolut mit einem hohen. Aber ich will hier keinen Streit über Formulierungen vom Zaun brechen.
Viel wichtiger ist mir, dass ein Konjunkturprogramm, das über solche Kleinigkeiten kommuniziert werden muss, nicht viel taugen kann. Und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein über zwei Jahre gestreckter Bruchteil dessen, was von unser aller Steuergroschen in Banken geblasen wird, Konjunkturprogramm genannt wird. Und nichts anderes damit finanziert wird, als das, was von bereits erhobenen Steuern schon hätte verbessert werden müssen: öffentliche Gebäude, Bildung, Straßen, ...
Alles Gute
Kai Hamann
Interessante Stellungsnahme
... sind mal wieder wie üblich die Ärmsten. Hartz IV wird nicht erhöht, der Sozialhilfesatz wird nicht erhöht, warum auch, das sind ja nur die Unverwertbaren und keine Bürger.
Dabei hätten wir am wenigsten Chancen, das Geld zu horten; aufgrund der Tatsache, daß der Sozialhilfesatz seinem Zweck nicht gerecht wird (§ 1 SGB I), wären wir ja quasi gezwungen, das Geld sofort wieder auszugeben. Und genau das soll ja erreicht werden: Daß Geld ausgegeben wird.
Nun ja, was will man von Leuten erwarten, die überhaupt keine Vorstellung davon haben, wie man mit 351 Euro (plus Miete/Heizung) leben soll. Und ich meine leben, nicht nur existieren. So richtig mit Grundrechten und so — ach, ich vergaß. Unverwertbare haben ja keine mehr.
Bedingungsloses Grundeinkommen, jetzt.
Ich möchte in diese Diskussion lieber nicht einsteigen, deshalb nur soviel: wo waren denn die Millionen Arbeitslosen, als Hartz IV eingeführt wurde? Wenn die Montagsdemos nicht so lächerliche Veranstaltungen gewesen wären, hätte die Politik sich bewegen müssen. Ich hätte es richtig gefunden und ich bin sicher, auch die meisten anderen Bürger mit Noch-Job.
Alles Gute
Kai Hamann
Ich möchte in diese Diskussion lieber nicht einsteigen, deshalb nur soviel: wo waren denn die Millionen Arbeitslosen, als Hartz IV eingeführt wurde? Wenn die Montagsdemos nicht so lächerliche Veranstaltungen gewesen wären, hätte die Politik sich bewegen müssen. Ich hätte es richtig gefunden und ich bin sicher, auch die meisten anderen Bürger mit Noch-Job.
Alles Gute
Kai Hamann
Relativ profitiert man mit einem niedrigen Einkommen am meisten, absolut mit einem hohen. Aber ich will hier keinen Streit über Formulierungen vom Zaun brechen.
Viel wichtiger ist mir, dass ein Konjunkturprogramm, das über solche Kleinigkeiten kommuniziert werden muss, nicht viel taugen kann. Und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein über zwei Jahre gestreckter Bruchteil dessen, was von unser aller Steuergroschen in Banken geblasen wird, Konjunkturprogramm genannt wird. Und nichts anderes damit finanziert wird, als das, was von bereits erhobenen Steuern schon hätte verbessert werden müssen: öffentliche Gebäude, Bildung, Straßen, ...
Alles Gute
Kai Hamann
Ich möchte in diese Diskussion lieber nicht einsteigen, deshalb nur soviel: wo waren denn die Millionen Arbeitslosen, als Hartz IV eingeführt wurde? Wenn die Montagsdemos nicht so lächerliche Veranstaltungen gewesen wären, hätte die Politik sich bewegen müssen. Ich hätte es richtig gefunden und ich bin sicher, auch die meisten anderen Bürger mit Noch-Job.
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Kai Hamann
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