Konjunkturhilfen Müntefering sauer auf Merkel

Die CDU streitet kurz vor dem Koalitionstreffen zum zweiten Konjunkturpaket über ihren Kurs. SPD-Chef Müntefering reagiert verärgert auf das Hin und Her in der Union

Umstritten in der Union wie in der Koalition sind weiterhin die geplanten Steuersenkungen und der Rettungsfonds für Firmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte seine Partei auf, sich rasch vom Versprechen umfangreicher Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu verabschieden. Denn spätestens 2010 drohe Deutschland wegen der geplanten Konjunkturprogramme gegen die Verschuldungsgrenze der Europäischen Union zu verstoßen, sagte Oettinger dem Handelsblatt .

Damit ab er würde die CDU ihr zentrales Anliegen aufgeben, mit dem sie bei der Bundestagswahl um Wählerstimmen werben will. Die CDU-Führung, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel, hatte bis Jahresanfang Steuersenkungen noch vor der Wahl abgelehnt, um mit dem Versprechen einer umfangreichen Steuerreform in den Wahlkampf zu ziehen. Dann hatte Merkel jedoch dem heftigen Drängen der CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer nachgegeben, zur Konjunkturstützung doch schon jetzt den Eingangssteuersatz zu senken und die sogenannte kalte Progression zu mildern. Das bringt ihr nun Ärger in den eigenen Reihen ein.

Ihr Parteivize Christian Wulff hatte am Wochenende ebenso wie der Haushaltspolitiker Kampeter vor "Steuersenkungen auf Pump" gewarnt, deren Wirkungen auf die Konjunktur ohnedies zweifelhaft sind. Oettinger argumentiert nun, wenn es die Sorge gebe, dass Deutschland spätestens 2010 gegen die Verschuldungsgrenze verstoße, "dann sollten wir uns von der Idee, schon zum 1.1. 2010 umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, rasch verabschieden". Es komme darauf an, was die nächste Regierung beschließe. "Wer die Maastricht-Kriterien einhalten will, hat Sitz und Stimme im Bundestag, um dafür zu sorgen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte, der Schwerpunkt des zweiten Konjunkturpakets müsse bei Investitionen liegen. Zudem gehe es darum, die Kaufkraft vor allem in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu stärken, "auch bei Menschen, die in Hartz IV sind; deren Geld geht unmittelbar in den Konsum". Heil schloss Steuersenkungen nicht aus. Entscheidend sei aber, dass es keine Steuergeschenke für Reiche gebe. "Wir wollen, dass das Geld eher in den Kaufladen in Deutschland als auf die Bank nach Luxemburg getragen wird."

Die SPD möchte den Eingangssteuersatz senken, wovon vor allem die unteren Einkommensgruppen profitieren würden. Außerdem fordert sie eine befristete Steuererhöhung für die oberen Einkommensgruppen – was die Union wiederum ablehnt.

SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich verärgert über die Rolle der CSU und Merkels. "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt", sagte er der Bild -Zeitung. Er halte das Verhalten von Seehofer "für ziemlich eitel". "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen." Immerhin sei es der SPD gelungen, "wozu die Kanzlerin nicht fähig war", nämlich Seehofer und die CSU "auf den harten Boden der Tatsachen" zurückzuholen.