Große Koalition 50 Milliarden für mehr Vertrauen
Das zweite Konjunkturpaket steht: Mit vielen Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden zwei Jahren die Wirtschaft ankurbeln. 18 Milliarden davon entfallen auf Steuer- und Abgabensenkungen
© dpa
Die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU/CSU) geben das Ergebnis der Verhandlungen um das Konjunkturprogramm II bekannt. Ihnen zur Seite CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (v.l.n.r.)
Als sich die Spitzen der Großen Koalition am späten Montagnachmittag trafen, um das zweite Konjunkturpaket innerhalb weniger Monate festzuklopfen, stand zumindest eines trotz aller noch bestehenden Differenzen von Anfang an fest: Einigen würde man sich. Angesichts der zunehmend schlechter werdenden Wirtschaftsdaten wollten die Regierungsparteien schnell handeln.
Sechs Stunden später war es dann tatsächlich so weit. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer konnten den vor dem Kanzleramt in Berlin wartenden Journalisten Vollzug vermelden. Mit der Einigung auf ein 50 Milliarden schweres Maßnahmenbündel unternimmt die Große Koalition den bisher umfangreichsten Versuch der Nachkriegsgeschichte, die Wirtschaft durch staatliche Investitionen und Entlastungen zu stützen.
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Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Kauder (CDU). Mit dem "Programm für Beschäftigung und Stabilität" wolle man den Menschen Zuversicht geben. Sein SPD-Kollege Peter Struck betonte, man hoffe nun, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Entlastungen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.
Relativ einig war man sich von Anfang an, dass das Paket ein Investitionsprogramm enthalten müsse, von dem vor allem Bildungseinrichtungen profitieren sollten. Nun hat die Große Koalition sich festgelegt: 18 Milliarden Euro sollen dafür in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen.
Bis zuletzt war dagegen die Frage umstritten, in welchem Umfang das Paket auch Steuersenkungen beinhalten sollte. Vor allem die CSU hatte sich massiv für dieses Element eingesetzt, die SPD hatte es ursprünglich ganz abgelehnt, vor wenigen Tagen jedoch einen eigenen Vorschlag vorgelegt, mit dem vor allem Niedrigverdiener entlastet werden sollten.
In dem nun gefundenen Kompromiss finden sich beide Seiten wieder. Einerseits wird der Grundfreibetrag von 7664 Euro auf 8004 Euro erhöht, wie dies die Union vorgeschlagen hat. Andererseits wird der Eingangssteuersatz gesenkt - wie von der SPD gefordert. Allerdings nur von 15 auf 14 Prozent und nicht - wie es SPD-Plan war - auf 12 Prozent. Zudem soll es eine Verschiebung innerhalb des Steuertarifs geben, die allerdings am Montagabend noch nicht feststand. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Einkommenserhöhungen durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Kostenpunkt: 9 Milliarden Euro in zwei Jahren. Von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie ihn die SPD ebenfalls gefordert hatte, um von Besserverdienenden einen Beitrag zur Konjunkturstützung zu erheben, war dagegen keine Rede mehr.
Die SPD hatte von Anfang an eher auf die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gesetzt, weil von diesen auch Nicht-Berufstätige profitieren. Auch dieses Element findet sich nun in dem geplanten Konjunkturpaket wieder, und zwar (das war den Sozialdemokraten wichtig) in gleichem Umfang wie die Steuersenkungen. Der Krankenkassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduziert, sagten Struck und Kauder. Dies kostet den Staat ebenfalls 9 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Gefordert hatte die SPD 200 Euro. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Kurzarbeit soll - mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - für Unternehmen attraktiver gemacht werden, um Entlassungen zu vermeiden.
Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen . Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Die SPD hatte sich zuvor gegen eine direkte Beteiligung an Unternehmen ausgesprochen, die Union hatte sich diese Option offenlassen wollen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Zum Volumen machten die Koalitionäre nach dem Treffen keine Angaben.
Auch die besonders gebeutelte Autoindustrie soll gestützt werden. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Maßnahme sind dem Vernehmen nach etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Gespräch war auch eine Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß.
Um die Staatsverschuldung durch all diese Wohltaten nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, hat man sich außerdem geeinigt, wenigstens für die Zukunft eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Zudem sollen die für zusätzliche Investitionen gemachten Schulden aus einem Tilgungsfonds zurückgezahlt werden. "Wir haben die Verschuldung im Griff", gab sich Ramsauer zuversichtlich.
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- Datum 20.01.2009 - 15:08 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, mit dpa, 13.01.2009
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Ja, das Geld ist knapp und die Wahlen stehen vor der Tür, aber warum wird trotzdem nicht in das Bildungssystem investiert? Ist es so schlecht beim Stimmenfang nicht nur an das Wohl der Wähler, sondern auch an das ihrer Kinder zu denken?
Das Geld wird an Schulen und Universitäten dringend benötigt. Warum nicht auch mal ein bisschen weiter denken als bis zur nächsten Wahl?
Wenn Sie genau nachlesen werden 18 Milliarden davon an den Schulen investiert. Weiterhin gibt es pro Kind eine Einmalzahlung von 100 Euro und der Hartz 4 Satz pro Kind wird von 60 auf 70 Prozent des Satzes eines Erwachsenen erhöht. Da unsere Gesellschaft nicht ausschließlich aus Kindern und Jugendlichen bzw. in Weiterbildung befindlichen Erwachsenen besteht durchaus ein gescheiter Anteil (klar, mehr tun könnte man immer...ich meine unter realpolitischen Gesichtspunkten).
Ich muss sagen ich bin vom Konjunkturpaket positiv überrascht, es scheint mir auch nicht überdimensioniert, gleichzeitig ist noch Luft nach oben wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter eintrübt. Es zahlt sich aus dass die letzten Jahre zumindest in Teilen der Republik, v.a. Süddeutschland, Haushaltsdisziplin geübt wurde und nun Spielraum da ist. Was zB kaum einer gemerkt hat, der Tilgungsfond Sonderlasten Deutsche Einheit der mit dem jährlichen Bundesbankgewinn automatisch getilgt wurde ist - abgezahlt! Alle DDR Altschulden sind bis auf 36 Millionen Euro abgezahlt! Und die letzten Millionen sollen auch in den nächsten Wochen abgezahlt sein. Die betrugen immerhin knapp 140 Milliarden Euro.
Wenn man ähnliche Abzahlungsmodi für alle Konjunkturpakete und Bankhilfen findet (nicht alle Gelder für Banken sind ja verlorenes Geld solange die Institute überleben und das zum Teil zurück zahlen) wie für den Tilgungsfond deutsche Einheit, also zB durch den nun wieder voll verfügbaren Gewinn der Bundesbank, dann muss dies nicht einmal die nächsten Generationen belasten.
In amerikanischen Dimensionen bedeutet dieses Konjunkturpaket im Übrigen fast 300 Milliarden Dollar (auf die 4x so große Bevölkerung der USA umgerechnet und den aktuellen Dollarkurs). Also gar nicht soweit von dem entfernt was Obama plant, obwohl der amerikanische Investitionsbedarf viel höher und die Krise dort viel tiefer ist (wir haben zB keinen überhitzten Immobillienmarkt, selbst im reichen Südbayern sind die Preise im europäischen Vergleich sehr moderat).
Man kann das Glas, den Schoppen, die Maß, den Becher, die Tasse oder was man auch zu Munde führt in dieser Situation durchaus halb voll sehen - oder sich weiter im Katastrophismus unserer Tage suhlen, Medien und Mitbürger geben dafür genug Stoff. Das hängt eher von persönlichen Vorlieben ab.
darf aber nicht auf Pump erzeugt werden , denn die müssen es über JAHRE hinweg abbezahlen. Ausserdem vermindern diese Schulden natürlich Investitionen in der Zukunft. Das Argument im nächsten Aufschwung werden die Schulden ausgelichen zielt ja wohl nicht mehr, oder gehen wir momentan Schuldenfrei in den Aabschwung ?
Wenn Sie genau nachlesen werden 18 Milliarden davon an den Schulen investiert. Weiterhin gibt es pro Kind eine Einmalzahlung von 100 Euro und der Hartz 4 Satz pro Kind wird von 60 auf 70 Prozent des Satzes eines Erwachsenen erhöht. Da unsere Gesellschaft nicht ausschließlich aus Kindern und Jugendlichen bzw. in Weiterbildung befindlichen Erwachsenen besteht durchaus ein gescheiter Anteil (klar, mehr tun könnte man immer...ich meine unter realpolitischen Gesichtspunkten).
Ich muss sagen ich bin vom Konjunkturpaket positiv überrascht, es scheint mir auch nicht überdimensioniert, gleichzeitig ist noch Luft nach oben wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter eintrübt. Es zahlt sich aus dass die letzten Jahre zumindest in Teilen der Republik, v.a. Süddeutschland, Haushaltsdisziplin geübt wurde und nun Spielraum da ist. Was zB kaum einer gemerkt hat, der Tilgungsfond Sonderlasten Deutsche Einheit der mit dem jährlichen Bundesbankgewinn automatisch getilgt wurde ist - abgezahlt! Alle DDR Altschulden sind bis auf 36 Millionen Euro abgezahlt! Und die letzten Millionen sollen auch in den nächsten Wochen abgezahlt sein. Die betrugen immerhin knapp 140 Milliarden Euro.
Wenn man ähnliche Abzahlungsmodi für alle Konjunkturpakete und Bankhilfen findet (nicht alle Gelder für Banken sind ja verlorenes Geld solange die Institute überleben und das zum Teil zurück zahlen) wie für den Tilgungsfond deutsche Einheit, also zB durch den nun wieder voll verfügbaren Gewinn der Bundesbank, dann muss dies nicht einmal die nächsten Generationen belasten.
In amerikanischen Dimensionen bedeutet dieses Konjunkturpaket im Übrigen fast 300 Milliarden Dollar (auf die 4x so große Bevölkerung der USA umgerechnet und den aktuellen Dollarkurs). Also gar nicht soweit von dem entfernt was Obama plant, obwohl der amerikanische Investitionsbedarf viel höher und die Krise dort viel tiefer ist (wir haben zB keinen überhitzten Immobillienmarkt, selbst im reichen Südbayern sind die Preise im europäischen Vergleich sehr moderat).
Man kann das Glas, den Schoppen, die Maß, den Becher, die Tasse oder was man auch zu Munde führt in dieser Situation durchaus halb voll sehen - oder sich weiter im Katastrophismus unserer Tage suhlen, Medien und Mitbürger geben dafür genug Stoff. Das hängt eher von persönlichen Vorlieben ab.
darf aber nicht auf Pump erzeugt werden , denn die müssen es über JAHRE hinweg abbezahlen. Ausserdem vermindern diese Schulden natürlich Investitionen in der Zukunft. Das Argument im nächsten Aufschwung werden die Schulden ausgelichen zielt ja wohl nicht mehr, oder gehen wir momentan Schuldenfrei in den Aabschwung ?
Ist das dieselbe Angela, die erst vor wenigen Monaten den amerikanischen Finanzminister Paulson rüde abkanzelte, als er ihr wohlmeinend empfahl, auch für Deutschland ein Konjunkturpaket vorzubereiten. Das sei nicht nötig, versetzte sie, denn bei uns sei ja alles in Ordnung.
Wenn Sie genau nachlesen werden 18 Milliarden davon an den Schulen investiert. Weiterhin gibt es pro Kind eine Einmalzahlung von 100 Euro und der Hartz 4 Satz pro Kind wird von 60 auf 70 Prozent des Satzes eines Erwachsenen erhöht. Da unsere Gesellschaft nicht ausschließlich aus Kindern und Jugendlichen bzw. in Weiterbildung befindlichen Erwachsenen besteht durchaus ein gescheiter Anteil (klar, mehr tun könnte man immer...ich meine unter realpolitischen Gesichtspunkten).
Ich muss sagen ich bin vom Konjunkturpaket positiv überrascht, es scheint mir auch nicht überdimensioniert, gleichzeitig ist noch Luft nach oben wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter eintrübt. Es zahlt sich aus dass die letzten Jahre zumindest in Teilen der Republik, v.a. Süddeutschland, Haushaltsdisziplin geübt wurde und nun Spielraum da ist. Was zB kaum einer gemerkt hat, der Tilgungsfond Sonderlasten Deutsche Einheit der mit dem jährlichen Bundesbankgewinn automatisch getilgt wurde ist - abgezahlt! Alle DDR Altschulden sind bis auf 36 Millionen Euro abgezahlt! Und die letzten Millionen sollen auch in den nächsten Wochen abgezahlt sein. Die betrugen immerhin knapp 140 Milliarden Euro.
Wenn man ähnliche Abzahlungsmodi für alle Konjunkturpakete und Bankhilfen findet (nicht alle Gelder für Banken sind ja verlorenes Geld solange die Institute überleben und das zum Teil zurück zahlen) wie für den Tilgungsfond deutsche Einheit, also zB durch den nun wieder voll verfügbaren Gewinn der Bundesbank, dann muss dies nicht einmal die nächsten Generationen belasten.
In amerikanischen Dimensionen bedeutet dieses Konjunkturpaket im Übrigen fast 300 Milliarden Dollar (auf die 4x so große Bevölkerung der USA umgerechnet und den aktuellen Dollarkurs). Also gar nicht soweit von dem entfernt was Obama plant, obwohl der amerikanische Investitionsbedarf viel höher und die Krise dort viel tiefer ist (wir haben zB keinen überhitzten Immobillienmarkt, selbst im reichen Südbayern sind die Preise im europäischen Vergleich sehr moderat).
Man kann das Glas, den Schoppen, die Maß, den Becher, die Tasse oder was man auch zu Munde führt in dieser Situation durchaus halb voll sehen - oder sich weiter im Katastrophismus unserer Tage suhlen, Medien und Mitbürger geben dafür genug Stoff. Das hängt eher von persönlichen Vorlieben ab.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar an! Die Welt besteht nicht nur aus Kindern, Studenten und in Weiterbildung befindlichen Erwachsenen (guter Ansatz!). Natürlich könnte man immer mehr machen und immer mehr in irgendwelche Programme stecken. Aber letztlich ist auch Augenmaß gefordert. Die Kunst ist es, einen Mix aus kurzfristig wirksamen und langfristig wirksamen Programmen zu finden. Und dieser Mix scheint ansatzweise gelungen.
Wir alle (und damit meine ich wirklich alle, auch uns Bürger) müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es kann ja nicht sein, dass der Staat ein Fass auf macht und sich total verschuldet, damit der Bürger fröhlich shoppen gehen kann, als sei nichts gewesen. Diese Denke hat u.a. dazu geführt, dass Amerika da steht, wo es jetzt steht.
Deutschland hat beispielsweise eine sehr hohe Sparquote. Ich behaupte, ein Teil davon wird aus Angst gespart, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Und hier ist der Bürger gefragt, diesen Irrsinn sein zu lassen. Es ist nichts gegen vernünftiges Sparen zu sagen. Ich spare auch (auf größere Anschaffungen, auf Urlaub, für die Altersvorsorge). Aber ich spare nicht monatlich z.B. 200 Euro, um für den Eventualfall eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs etwas auf der hohen Kante liegen zu haben. Denn wer rechnen kann, wird feststellen, dass aus diesen 200 Euro im Jahr gerade mal 2.400 Euro anwachsen. Und damit kann sicher niemand in einer Krise große Sprünge machen und seinen Lebensstandart halten.
Aber wenn alle Angstsparer ihre 50, 100 oder 200 Euro verkonsumieren (neben dem vernünftigen Sparen), wird die Krise vielleicht nicht ganz so schlimm, wie befürchtet. Denn momentan hängt es am Konsum, weil der Export lahmt.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar an! Die Welt besteht nicht nur aus Kindern, Studenten und in Weiterbildung befindlichen Erwachsenen (guter Ansatz!). Natürlich könnte man immer mehr machen und immer mehr in irgendwelche Programme stecken. Aber letztlich ist auch Augenmaß gefordert. Die Kunst ist es, einen Mix aus kurzfristig wirksamen und langfristig wirksamen Programmen zu finden. Und dieser Mix scheint ansatzweise gelungen.
Wir alle (und damit meine ich wirklich alle, auch uns Bürger) müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es kann ja nicht sein, dass der Staat ein Fass auf macht und sich total verschuldet, damit der Bürger fröhlich shoppen gehen kann, als sei nichts gewesen. Diese Denke hat u.a. dazu geführt, dass Amerika da steht, wo es jetzt steht.
Deutschland hat beispielsweise eine sehr hohe Sparquote. Ich behaupte, ein Teil davon wird aus Angst gespart, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Und hier ist der Bürger gefragt, diesen Irrsinn sein zu lassen. Es ist nichts gegen vernünftiges Sparen zu sagen. Ich spare auch (auf größere Anschaffungen, auf Urlaub, für die Altersvorsorge). Aber ich spare nicht monatlich z.B. 200 Euro, um für den Eventualfall eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs etwas auf der hohen Kante liegen zu haben. Denn wer rechnen kann, wird feststellen, dass aus diesen 200 Euro im Jahr gerade mal 2.400 Euro anwachsen. Und damit kann sicher niemand in einer Krise große Sprünge machen und seinen Lebensstandart halten.
Aber wenn alle Angstsparer ihre 50, 100 oder 200 Euro verkonsumieren (neben dem vernünftigen Sparen), wird die Krise vielleicht nicht ganz so schlimm, wie befürchtet. Denn momentan hängt es am Konsum, weil der Export lahmt.
Bis vor wenigen Monaten konnten die Löhne gar nicht niedrig genug sein - und jetzt schwafeln die gleichen Professoren und Wirtschaftsgenies darüber, dass die Binnennachfrage zu schwach sei.
Ansonsten: Wo kommt das schöne Geld für die Konjunkturpakete eigentlich her? Die Wirtschaft bedient sich wieder beim Bürger.
Wirklich bedauerlich ist, dass die Politik - und in diesem Fall muss man tatsächlich wohl die gesamte politische Mitte ansehen - nicht den Mut hat, sich gegen die teilweise unverschämten Schuldzuweisungen und Forderungen der Wirtschaftslobby zu stellen. Sofort wird geschrieen, die Politik habe nicht schnell genug reagiert. Natürlich hatte sich die Politik und der Staat vorher aus der Wirtschaft herauszuhalten! Ständig wird der Staat erpresst! Wer ist der Staat? Der Staat ist der, bei dem man sich bedient.
Der Verfall ist schlimmer als gedacht: Eine einigermaßen funktionierende soziale Marktwirtschaft wurde gegen die Wand gefahren, jetzt kommen die Laisser faire- und Ukas-Lager und erpressen die Bürger.
Und sollte die Wirtschaft tatsächlich wieder hochkommen, wird garantiert wieder das Geschrei aufgellen, die Steuern und Abgaben seien zu hoch und müssten gesenkt werden. Oder am besten gleich in die Schweiz rübermachen. Dann bleiben auf den Milliardenschulden der Konjunkturpakete die Ehrlichen sitzen. Lebenslang.
Ganz ehrlich, bei aller Begeisterung für die Investitionen im Bildungsbereich, ich muss zugeben, ich bin gleichermaßen enttäuscht. Sage und schreibe 20 Euro landen rechnerisch im Schnitt bei einer vierköpfigen Familie im Monat, laut den ersten Schätzungen... Na wenn das mal nicht zu verschwenderischen "Konsumausbrüchen" führen wird.
Als jemand, der zu dieser Generation gehört, die diesen Aktionismus vermutlich bezahlen muss, muss ich ehrlich sagen: Sorry, aber das hätte man sich bis auf eingangs erwähnte Investition auch sparen können!
Was bitte schön soll man bitte mit einer "Abwrackprämie", wenn generell nicht das Geld für neue Autos da ist?!?! Schön im Übrigen auch, dass die mittleren Einkommen, offenbar übersehen wurden... Dann höre ich die ganze Zeit nur "... wir senken den Krankenversicherungsbeitrag...". Sorry, kann mir gerade mal jemand helfen: Wenn ich mir mein Gehalt vom Dezember mal anschaue, wo ich noch wesentlich weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt habe, *wo* bitteschön spare ich dann?!?!? Achso, die meinen damit nur, die Auswirkungen dieses "superduper"-Fonds, der sowieso schon an allen Ecken und Enden knackst und der uns allen vermutlich kurz nach der Bundestagswahl um die Ohren fliegen wird, sollen sich dadurch nicht direkt voll bemerkbar machen?
Mann stelle sich vor es ist "Superwahljahr" und nichts ändert sich. Irgendwie ist es bei jeder Wahl dasselbe...
als Profit aus der "Krise" ?. Krise ist, wenn z.B. Krankenkassenbeiträge steigen, wenn das Geld knapper wird, die Löhne sinken, die Kredite teurer werden, die Preise steigen, die Steuern steigen, die Renten sinken, das Geld für Kinder knapper wird, also, wo ist denn hier die Krise, wenn (fast ) jeder Bürger feststellt, dass die "Krise" nur insofern eine ist, als dass die Segnungen nicht hoch genug ausfallen, über eine solche Krise muss man tatsächlich enttäuscht sein......
Markus70
als Profit aus der "Krise" ?. Krise ist, wenn z.B. Krankenkassenbeiträge steigen, wenn das Geld knapper wird, die Löhne sinken, die Kredite teurer werden, die Preise steigen, die Steuern steigen, die Renten sinken, das Geld für Kinder knapper wird, also, wo ist denn hier die Krise, wenn (fast ) jeder Bürger feststellt, dass die "Krise" nur insofern eine ist, als dass die Segnungen nicht hoch genug ausfallen, über eine solche Krise muss man tatsächlich enttäuscht sein......
Markus70
Also Leute, ich finde es ist Zeit für ein bisschen Optimismus. Erstens hat das Jahr gerade eben angefangen und da sehe ich es nicht ein, mir jetz schon sagen zu lassen, dass ich die nächsten 365 Tage den Ball flach halten soll. Und zweitens würde ich sagen, wir schauen uns die Sache erst einmal an und zerreissen sie nicht sofort wieder in der Luft. Immerhin muss da ja eine Idee dahinterstecken und ich glaube noch nicht, dass unsere Volksvertreter soviel Geld investieren, um uns hinters Licht zu führen.
Davon abgesehen ist der Struck n guter Mann, der Kauder ebenso - die werden schon was vernünftiges gebastelt haben.
Also Kopf hoch, Augen auf und Blick gen Himmel, wir werden das schon wieder gerade biegen!
Salus Publica Suprema Lex
In ceterum censeo Zumwinkelem esse delendam.
"Immerhin muss da ja eine Idee dahinterstecken und ich glaube noch nicht, dass unsere Volksvertreter soviel Geld investieren, um uns hinters Licht zu führen."
Also nichts fuer ungut, aber das kommt mir doch ein bisschen naiv vor!
Es ist Wahlkampf, jeder will was verschenken (wobei der Beschenkte die Rechnung bekommt, das ist ja hier die Pointe).
Purer Aktionismus und gnadenloses Fuer-Bloed-Verkaufen ist das alles : haben Sie mitbekommen, dass zuerst gefragt wurde : wo ist das Problem, welches sind die Mittel, was kosten die? Nein, zuerst einmal den Daumen in den Wind und 50 Mrd als Kosten festgelegt und dann schaun wir mal, wer moeglichst viel davon fuer seine Klientel dafuer kriegt.
"Immerhin muss da ja eine Idee dahinterstecken und ich glaube noch nicht, dass unsere Volksvertreter soviel Geld investieren, um uns hinters Licht zu führen."
Also nichts fuer ungut, aber das kommt mir doch ein bisschen naiv vor!
Es ist Wahlkampf, jeder will was verschenken (wobei der Beschenkte die Rechnung bekommt, das ist ja hier die Pointe).
Purer Aktionismus und gnadenloses Fuer-Bloed-Verkaufen ist das alles : haben Sie mitbekommen, dass zuerst gefragt wurde : wo ist das Problem, welches sind die Mittel, was kosten die? Nein, zuerst einmal den Daumen in den Wind und 50 Mrd als Kosten festgelegt und dann schaun wir mal, wer moeglichst viel davon fuer seine Klientel dafuer kriegt.
Moin allerseits,
aus meiner Sicht kann ich nun in kurzer Zeit 200€ auf den Kopf hauen, und langfristig über 15 - 18 € mehr im Monat verfügen.
Das wird evtl. die Binnennachfrage über einen Zeitraum von 2- 3 Monaten ankurbeln. Und was ist danach? Mit den 15€ mehr in der Tasche kann ich keinen Staat machen.
Die erwartete Belebung wird nach kurzer Zeit wieder verpuffen.
Warum ist es nicht möglich, die ca. 40 mio Arbeitnehmer langfristig so zu entlasten, dass diese wieder bereit sind ihr sauer verdientes Geld auszugeben?
Warum muss ich die verpfuschte Modellpolitik der Autobauer mit so viel Geld unterstützen?
Warum muss ich in einem Land mit einem derart hohen Lebensstandard, Löhne zulassen, die nicht ausreichen um diesen Lebensstandard zu erreichen?
Wir haben angeblich so gut ausgebildete Fachkräfte (Handwerk), die hier für Löhne arbeiten, die dem Einkommen in Schwellenländern nahe kommen. Es gibt tatsächlich ausgebildete (Gesellenbrief) Fachkräfte, die für 7,50€/Std. arbeiten. Hier in diesem Lande.
Zu dieser Entwicklung haben die sogenannten Zeitarbeitsfirmen ihren nicht unerheblichen Beitrag geleistet, da in diesem Geschäftsfeld leider sehr viele unsoziale Arbeitgeber vertreten sind.
Die Löhne müssen hoch!
Nur wer gut verdient, kann sich etwas für die Rente zurücklegen und sich trotzdem noch etwas leisten. Da hilft keine Reichensteuer oder so ein Humbug.
Zu lange wurde von der Masse immer ein wenig abgeknappst. Jetzt ist das Ende erreicht. Wenn die Masse wieder mehr in der Tasche hat, dann ist das ein vielfaches, als die paar Mücken von den Reichen.
Na super!!!! Endlich mal wieder höhere Hartz IV Leistungen. Jetzt bekommt eine Familie mit zwei Kindern (bis 13 Jahre) ungefähr 2000,00 Euro netto pro Monat (Vergünstigungen wie verbilligte Buskarten, Befreiung Fernsehgebühren etc. eingerechnet). Um diesen Nettoverdienst zu erzielen, muss ein sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätiger ungefähr 2800 Euro (5476,32 Deutsche Mark) brutto in Lohnsteuerklasse III erarbeiten.
Damit dürften die Hartz IV Familien bald das Einkommen eines Akademikers (Berufsanfänger) erreicht haben.
Ich frage mich, wer überhaupt noch arbeiten geht, bei solchen Löhnen für das Nichtstun.
Weiter so Deutschland!!!
Lassen wir Ihre 2000,00€ im angesprochenen Beispiel einfach mal stehen.
Es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, die DM ist schon seit mehreren Jahren kein gültiges Zahlungsmittel mehr. Davon abgesehen ist es rein wirtschaftlich auch erst einmal völlig egal was auf einer Banknote steht, wichtig sind für den Bürger einzig und allein die dahinterstehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zur Erinnerung, auch die DM kannte einen "Wertverfall". Der betrug übrigens allein in den letzten Jahren ihrer Existenz satte 35%.
Widmen wir uns diesen Thema daher etwas ernsthafter. Sie mokieren in Ihrem Kommentar die Verfügbarkeit von 2000,00€ netto für eine vierköpfige Familie aus Sozialtransferleistungen. Ist das eine so exotbitante Summe? Zumal der größere Teil der Leistungsbezieher einen Teil dieses Einkommens sowieso selbst erwirtschaftet? - Und dies eben als Niedriglöhner jeder Art, (auch Akademiker). Haben Sie dies bisher nicht bemerkt?
Ist es also (rein psychologisch) nicht dämlicher, für einen Betrag X auf Arbeit zu rennen, zumal noch freiwillig und mit Begeisterung, von den man sowieso nicht leben kann, als für diesen Betrag eben nichts zu tun? Vor allem wenn weltweit weit mehr als genug X-Beträge zur Verfügung stehen? Oder sind diese nichts wert, oder nur für manche?
Wollen Sie Hartz-IV lieber senken und die Löhne im Gefolge gleich mit?
Könnten Sie vielleicht einmal die Überlegung ins Auge fassen, die gegenwärtige Krise wurde auch durch niedrige Einkommen (direkt und über Wechselwirkungen) massiv begünstigt und ermöglicht? Versuchen Sie es doch einmal, Vielen Dank.
Lassen wir Ihre 2000,00€ im angesprochenen Beispiel einfach mal stehen.
Es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, die DM ist schon seit mehreren Jahren kein gültiges Zahlungsmittel mehr. Davon abgesehen ist es rein wirtschaftlich auch erst einmal völlig egal was auf einer Banknote steht, wichtig sind für den Bürger einzig und allein die dahinterstehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zur Erinnerung, auch die DM kannte einen "Wertverfall". Der betrug übrigens allein in den letzten Jahren ihrer Existenz satte 35%.
Widmen wir uns diesen Thema daher etwas ernsthafter. Sie mokieren in Ihrem Kommentar die Verfügbarkeit von 2000,00€ netto für eine vierköpfige Familie aus Sozialtransferleistungen. Ist das eine so exotbitante Summe? Zumal der größere Teil der Leistungsbezieher einen Teil dieses Einkommens sowieso selbst erwirtschaftet? - Und dies eben als Niedriglöhner jeder Art, (auch Akademiker). Haben Sie dies bisher nicht bemerkt?
Ist es also (rein psychologisch) nicht dämlicher, für einen Betrag X auf Arbeit zu rennen, zumal noch freiwillig und mit Begeisterung, von den man sowieso nicht leben kann, als für diesen Betrag eben nichts zu tun? Vor allem wenn weltweit weit mehr als genug X-Beträge zur Verfügung stehen? Oder sind diese nichts wert, oder nur für manche?
Wollen Sie Hartz-IV lieber senken und die Löhne im Gefolge gleich mit?
Könnten Sie vielleicht einmal die Überlegung ins Auge fassen, die gegenwärtige Krise wurde auch durch niedrige Einkommen (direkt und über Wechselwirkungen) massiv begünstigt und ermöglicht? Versuchen Sie es doch einmal, Vielen Dank.
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