Konjunkturpaket FDP droht mit Blockade

Schon manches Koalitionsprojekt hat den Bundesrat erst im zweiten Anlauf passiert. Nun könnte das gerade ausgehandelte Konjunkturpaket dort stecken bleiben

Vor dem zweiten Konjunkturpaket entsteht eine ernst zu nehmende Hürde: Gelangt die FDP bei der Hessen-Wahl am Sonntag gemeinsam mit der CDU an die Regierung, kann sie im Bundesrat zum Zünglein an der Waage werden.

Die FDP kündigte am Dienstag an, von ihrer Macht Gebrauch zu machen, und verlangte Nachbesserungen. "Liberale können dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen", sagte FDP-Parteivize Rainer Brüderle dem Handelsblatt . Nach der Wahl in Hessen müsse im Bundesrat über die einzelnen Konjunkturmaßnahmen noch einmal deutlich gesprochen werden.

Die Liberalen beäugen das Regierungshandeln nicht erst seit den vergangenen Wochen mit Argwohn: "Erst steigt der Staat bei der Commerzbank ein, dann werden Steuermilliarden für absurde Maßnahmen verschleudert: Das ist maßlos, wahllos, und verantwortungslos", wetterte Brüderle. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wurde noch deutlicher. "Diesem Paket darf man nicht zustimmen."

Der Unmut der FDP könnte Folgen haben: Regiert die FDP nach der Hessen-Wahl in Wiesbaden mit, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat und müsste verstärkt Kompromisse mit der FDP suchen. Bei ihr stoßen vor allem die hohe Verschuldung und die vergleichsweise geringe Steuerentlastung auf Widerstand.

Parteichef Guido Westerwelle blieb zunächst vergleichsweise mild . Er kritisierte die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zwar als "Schuldenpaket" und warf der Regierung vor, die Bürger auf "Taschengeldniveau" von Steuern und Abgaben zu entlasten. Doch er ließ ausdrücklich offen, ob Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat Widerstand gegen das Konjunkturpaket leisten werden. Die Länder sollen im Februar über das Gesetzespaket entscheiden. Bis zu den Osterferien will die Koalition das Projekt verabschieden.