Konjunkturpaket II Masse allein macht's nicht
Die Bundesregierung will die Rezession mit viel Geld bekämpfen. Ihr Programm geht in die richtige Richtung – und vergibt doch eine große Chance. Ein Kommentar
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, das die Große Koalition beschlossen hat, beeindruckt durch seine Ausmaße: Es ist das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit (50 Milliarden Euro), es sieht Investitionen in beispielloser Höhe vor (18 Milliarden Euro), es macht den Weg frei für weitere Staatsbürgschaften für Unternehmen (100 Milliarden Euro). Und es wird eine Neuverschuldung zur Folge haben, die sogar Theo Waigels traurige Rekorde bricht (die Rede ist von 60 Milliarden Euro in diesem Jahr).
Der Preis ist nicht zu hoch. Kleine Konjunkturprogramme verpuffen leicht. Wer Wirkung will, muss viel Geld in die Hand nehmen; Barack Obama macht es in den USA mit seinem 1,2-Billionen-Dollar-Antikrisenprogramm gerade vor.
Doch schiere Masse reicht nicht aus, um eine Rezession wirklich zu bremsen. Zielgerichtet muss ein Rettungspaket sein, damit es hilft, und es muss zum rechten Zeitpunkt kommen. Je früher staatliche Hilfen beschlossen werden und je schneller sie umgesetzt werden und wirken, desto besser.
Leider ist die Regierung in diesem Fall spät dran. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich lange dagegen gewehrt, die taumelnde Wirtschaft überhaupt mit staatlichem Geld zu stützen. Lange sträubte sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister auch gegen Forderungen, das erste, kleinere Konjunkturpaket durch ein zweites zu ergänzen.
Viel hängt deshalb davon ab, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell greifen. Doch das wird kaum klappen: Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen sollen erst in der zweiten Jahreshälfte zu geltendem Recht werden – obwohl sie auch schneller umzusetzen wären, sagen Ökonomen. Investitionen in Bildung, Internet und Verkehr brauchen noch länger, um zu wirken, denn öffentliche Bauprojekte zu planen, auszuschreiben und zu vergeben, kostet Zeit. Zuschüsse für Familien und Autokäufer schließlich landen zwar schnell im Portemonnaie der Bürger. Doch weil es sich um Einmalzahlungen handelt, entfachen sie allenfalls ein Strohfeuer.
- Datum 20.01.2009 - 15:21 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 10
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




Inhaltlich hätten die Verantwortlichen am Fortschrittsbericht 2008 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie anknüpfen können und wie ich meine - müssen.
Das Wort von der öko-sozialen Marktwirtschaft - als Programm und Botschaft - kam auch der Kanzlerin nicht über die Lippen.
Warum nicht?
Warum kämpft die ELITE dieses Landes nicht genau für dieses Ziel?
Mehr unter www.globalmarshallplan.org
für die zahlreichen Bauprojekte? Die Firmen können in kurzer Zeit nur bestehende Kapazitäten nutzen und - so weit möglich - besser auslasten.
Doch wie hoch sind die freien Kapazitäten überhaupt? Wenn die öffentliche Hand massiv Infrastrukturprojekte ausschreibt, dann könnte ein Großteil des Geldes nicht in Wertschöpfung sondern in Preissteigerungen wegen Unterkapazitäten landen.
Aber auch der langfristige Kapazitätsaufbau ist keine Hilfe - wer lastet diese Kapazitäten aus, wenn der Staat wieder spart? (Siehe Baukapazitäten in den 90er Jahren in Ostdeutschland)...
und wenn schon die Regierung mit Milchmädchenrechnungen aufwartet, dann dürfte man hier wenigstens den Hinweis erwarten, dass größere Investitionen in Infrastrukturobjekte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das dürfte die Maßnahmen - Ergebnis Beziehung sicher nicht vereinfachen.
und wenn schon die Regierung mit Milchmädchenrechnungen aufwartet, dann dürfte man hier wenigstens den Hinweis erwarten, dass größere Investitionen in Infrastrukturobjekte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das dürfte die Maßnahmen - Ergebnis Beziehung sicher nicht vereinfachen.
Man erhält
"2500 Euro für sein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug. Das gilt ab sofort. Der Staat zahlt einmalig zum Kindergeld einen Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind."
Ein altes Auto ist unserer Regierung der "Volks"parteien also 25mal mehr wert als ein Kind?
unserer Regierung nicht 25mal mehr wert als ein Kind! ...sondern ein verkaufter Neuwagen (von wegen dem Klima, Sie wissen schon..)!
unserer Regierung nicht 25mal mehr wert als ein Kind! ...sondern ein verkaufter Neuwagen (von wegen dem Klima, Sie wissen schon..)!
und wenn schon die Regierung mit Milchmädchenrechnungen aufwartet, dann dürfte man hier wenigstens den Hinweis erwarten, dass größere Investitionen in Infrastrukturobjekte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das dürfte die Maßnahmen - Ergebnis Beziehung sicher nicht vereinfachen.
Na das sind ja tolle Nachrichten. Nachdem erst die Krankenversicherung ordentlich teurer geworden ist, bleibt von dem üppigen Geldsegen vermutlich genug für eine Tiefkühlpizza pro Woche übrig. Aber aufgepasst: Nicht etwa sollte man zu Importware aus dem Süden greifen, sondern durch den Kauf beim promovierten Tiefkühlexperten (keine Schleichwerbung hier...) die heimische Wirtschaft ankurbeln.
Die 2500 Euro verführen mich natürlich auch dazu, mein Fahrzeug zum Schrott zu fahren. Leider bekommt man in dem Preissegment, in dem dieser Betrag eine deutliche Kauferleichterung ausmacht, eher koreanische Fahrzeuge. Wieder Importware. Aber vielleicht kann sich der eine oder andere BMW-Käufer endlich seine Ledersitze bezuschussen lassen...na ja.
unserer Regierung nicht 25mal mehr wert als ein Kind! ...sondern ein verkaufter Neuwagen (von wegen dem Klima, Sie wissen schon..)!
Diese Wirtschaftskrise ist die unblutigste Groß-Plünderung der Geschichte. Im Verhältnis zur Beute fließt bei fast jedem ordinären Banküberfall mehr Blut wie bei dieser, anscheinend von langer Hand vorbereiteten Serien von Überfällen auf die Staatskasse. Nur bei den Presseerklärungen sollte man noch etwas professioneller werden.
'Die Koalition machte auch den Weg für den umstrittenen "Schutzschirm" für Unternehmen frei. Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt.'
Aus dem "Schutzschirm für Unternehmen" wird im nächsten Satz die "Absicherung von Krediten an Großunternehmen". Der Übergang ist so tölpelhaft formuliert, dass auch dem treuesten Merkelaner auffällt, dass die meisten Unternehmen und vor allen die Mehrzahl der Beschäftigten nicht einmal den Schatten eines Fünf-Euro-Scheines aus dieser Quelle sehen werden.
Seien wir froh, dass (noch) nicht "seit 4:45 Uhr zurückgeschossen" wird, dass (noch) keine Lebensmittelkarten ausgegeben werden und dass Kinder Rüben (noch) für das Gegenteil von Delikatesse halten.
Den letzten Satz meine ich sogar ernst, denn um zu sehen, dass diese zutiefst anti-rationale Wirtschaftspolitik über die selbst ausgelegten Fallstricke stolpern und in einem Desaster enden kann und meiner Meinung nach enden wird, braucht man weder ein Fan von Hieronymus Bosch zu sein, noch Unheilspropheten wie eine Kassandra in der Ahnenreihe zu haben. Die zwanziger Jahre lassen grüßen, denn es ist an der Zeit noch etwas zu feiern, bevor der ganze Schwachsinn wieder von vorne los geht.
Von vehementen und entrüsteten Kommentaren bitte ich Abstand zu nehmen, denn ich weiß, dass meine Prognose weder zu beweisen ist noch auf viele "Gegenliebe" stoßen wird. Ich habe nur die Worte meines Professors im Ohr: "Kriege sind phasenverschoben. Ihnen eilen die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bankrotterklärungen einer Gesellschaft voraus."
... hieß es mal auf einem Wahlplakt der CDU/CSU. Das war 1957, also mitten im Wirtschaftwunder, das es uns (West-)Deutschen überhaupt erst geistig-seelisch ermöglicht hat, mehrheitlich zu Demokraten zu werden.
Der sicherste Weg gegen wirtschaftliche Krisen ist der, nur die Grundrisiken des menschlichen Daseins staatlich abzusichern. Wenn es um diese Grundbedürfnisse geht, sind die großen Transformationsverluste, die staatliche Umverteilungsmaschinerien aller Arten und Epochen nun mal aufweisen, gerade noch hinnehmbar.
Ansonsten sollte es die vorrangige Sorge des Staates sein, dem Bürger eine faire, stabile Rechtsordnung und eine gemeinnützige Infrastruktur zu gewährleisten und die Bildung von möglichst viel Eigenkapital zu ermöglichen, über das er möglichst frei verfügen kann. Dann braucht er nämlich keine Kredite von irgendwelchen Banken, die dann, wenn er sie am nötigsten braucht, nämlich in Krisenzeiten, pleitegehen. (Das Management hat seine millionenschweren Aktienpakete natürlich rechtzeitig vorher verkauft....)
Heutzutage gibt es jedoch eine Ossi-CDU-Chefin, die den Staatssozialismus -momentan in Form eine Konjunkturpaketes- hochhält, und bei der es nicht angekommen zu sein scheint, daß mittlerweile nicht mal mehr die Russen auf den Sozialismus setzen...- daß sie dabei noch von der Mehrheit des Volkes für eine der kompetentesten Politiker(-innen) überhaupt gehalten wird, zeugt vom Passivitätsbedürfnis einer Nation, die nur noch die Sicherung des status quo und nicht mehr die Eroberung der Zukunft im Sinne hat.....
Bleibt mir nur, mit Cicero zu sagen:
Quousque tandem, Angela, abutere patientia nostra?
Monetäre Diktatur ?
Grundbedürfnisse ?
Was sind denn Grundbedürfnisse
in einer Welt die ausschliesst,
wer nicht den eigenen Kult(en) nacheifert.
Ja von Assozialen Menschen spricht,
weil sie einem Niveau nicht entsprechen ?
Um in diesem Land als Mensch wahrgenommen zu werden,
muss man ein Niveau halten können.
Oder muss sich ach-so-edlen Organisationen dienlich machen.
Oder wollen wir die monetäre Diktatur ?
Monetäre Diktatur ?
Grundbedürfnisse ?
Was sind denn Grundbedürfnisse
in einer Welt die ausschliesst,
wer nicht den eigenen Kult(en) nacheifert.
Ja von Assozialen Menschen spricht,
weil sie einem Niveau nicht entsprechen ?
Um in diesem Land als Mensch wahrgenommen zu werden,
muss man ein Niveau halten können.
Oder muss sich ach-so-edlen Organisationen dienlich machen.
Oder wollen wir die monetäre Diktatur ?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren