Kommunale Investitionen Das Kreuz mit dem vielen Geld

Anders kann man das sogenannte Konjunkturprogramm nicht nennen - der Artikel ist ein typischer erneuter Beleg dafür. "Wir investieren in Schulen und damit in die Zukunft unserer Kinder ..." - so einen Schmarrn muß man sich anhören, und dann kommen Berliner Regierungsbürokraten und bezeichnen die, die das Geld wirklich brauchen, einfach als schlechte Wirtschafter und verlangen von den Armen noch Geld dazu. Ich bin gespannt, wann sich Frau Merkel wieder bei Schulbesuchen knipsen läßt und damit vorführen will, wie toll doch die Investitionen durch das KP sind (KP heißt hier Konjunkturprogramm, nicht Kommunistische Partei).

Das ganze Konjunkturpaket ist schlußendlich nichts als böswillige Täuschung. Im Endeffekt wird munter weiter von unten nach oben verteilt. Während diejenigen, welche noch etwas besser dastehen von der Schrottprämie über die Steuererleichterungen bis zu den Investitionen dazugewinnen, darf der große Rest dafür aufkommen und soll mit ein paar Brosamen ruhiggestellt werden. Natürlich nicht nur kurzfristig sondern auch in Zukunft, wie das schon wieder einsetzende Geschrei zur Schuldentilgung vor Augen führt.

Welcher Schulden eigentlich? Welcher Niedriglöhner macht denn freiwillig Schulden um die Besserstellung weniger zu finanzieren? Welcher Arbeiter oder kleine Selbständige zeichnet denn für die Schulden der Banken verantwortlich? Wieso soll bitteschön der Großteil der Bevölkerung für die mehr als windigen Finanztransaktionen der Banken und deren Verantwortlichen aufkommen?

Und hier ist auch das größte Problem. Es wurde bisher nichts, aber auch gar nichts konkretes unternommen, um die Ursachen der "Krise" zumindest einzudämmen. Nein, es wird fröhlich weitergemacht, es werden weiter Gelder in ein krankes System gepumpt um die Gier weniger zu befriedigen.

Ein Trauerspiel und ein Verbrechen in immer perverseren Spielarten, welches uns alle in der Existenz bedroht. Und welches immer noch genug mitspielen, weil man ja selbst eventuell noch etwas besser dasteht, oder weil man sich einfach nur besoffen quatschen ließ, ist ja auch bequemer.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, unsere Lebensgrundlagen und auch unsere Werte sind massiv bedroht. Wie hierbei zu verfahren ist steht im Grundgesetz.

"Zur Freiheit hin hat Christus uns befreit. So stehet nun fest und lasset euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auferlegen." Gal. 5.1

mit halbwegs intelligenten Maßnahmen viel billiger an Infrastruktur-Erhaltungsinvestitionen zu kommen:

Warum können Kommunen, die in absoluter Haushaltsnotlage sind, nicht ausnahmsweise 1-Eurojobber etc. für Schulreparaturen und ähnliche Bauarbeiten einsetzen? Ein Crowding-out gegenüber der privaten Bau-Handwerkswirtschaft findet in diesem Fall m.E. nicht statt, da die klamme Kommune so oder so kein eigenes Geld hätte, um reguläre Aufträge zu bezahlen.

wäre das der richtige Weg. Wenn man dann noch das Material durch Spenden aus der Elternschaft oder durch pöhses amerikanisches fund-raising (z.B. Schüler verkaufen selbstgebackene Kekse zu Mondpreisen) zusammenbrächte...
Allein, der Deutsche engagiert sich nicht für seine Gemeinde, sein Land, seinen Staat. Da hat er ja schon Steuern für bezahlt. Und wenn dann der eigenen Brut die Klassendecke auf den Kopf fällt, kann man immer noch gegen den bösen Staat demonstrieren. So einfach kann die Welt sein.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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