Für das Konjunkturpaket Regierung will schneller Schulden machen

Das zweite Konjunkturpaket steht so gut wie fest - aber in der Steuerpolitik gibt es Differenzen zwischen Union und SPD. Die Neuverschuldung wird wohl stark steigen

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Der Bundestag im Schnee

Die geplanten Koalitionsbeschlüsse für das Konjunkturpaket II mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 würden rasch umgesetzt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag in Berlin. Der Umfang der neuen Schulden, die der Bundestag mit einem Nachtragshaushalt für 2009
absegnen muss, hängt von den endgültig getroffenen Maßnahmen ab.

Das zweite Konjunkturpaket soll am Montag verabschiedet werden. Über manche Details herrscht jedoch noch keine Einigung. Es gibt starke Differenzen über die Frage, wie Bürger und Wirtschaft von Steuern und Abgaben entlastet werden sollen. Die SPD will den Steuersatz für Spitzenverdiener erhöhen, die Union ist strikt dagegen.

Für Zündstoff sorgt auch der geplante Schutzschirm für Unternehmen. Die Union will notfalls mit einer Staatsbeteiligung Konzerne retten, die wegen der Finanzkrise
keine Kredite mehr erhalten. Die SPD lehnt dies bisher ab.

Haushaltsexperten der Koalition schließen nicht aus, dass für 2009 ein Nachtragsetat von bis zu 30 Milliarden Euro fällig werden könnte. Mit ihm sollen das Konjunkturpaket finanziert und Auswirkungen der Wirtschaftskrise aufgefangen werden. Möglicherweise fällt der Etat aber auch niedriger aus: Angaben des Spiegel zufolge will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen.

Maastricht-Kriterien sind nicht zu halten

Experten der Union gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland schon in diesem Jahr die Schuldengrenze des EU-Wachstums- und Stabilitätspaktes verletzen könnte. Bisher strebt die Koalition an, die Defizitvorgaben zumindest 2009 noch einzuhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich auf keine Prognose festlegen. Auf die Frage, ob Deutschland in den nächsten Jahren das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages einhalten werde, sagte sie in Erfurt: "Es wäre fahrlässig, absolute Angaben zu treffen." Schon die Konjunkturprognose für dieses Jahr sei schwierig. Die Bundesregierung habe aber den Anspruch, das Maastricht-Kriterium 2009 Jahr einzuhalten. Demzufolge darf die Neuverschuldung des Staates insgesamt nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Es scheint jedoch fraglich, ob die Regierung unterhalb der Grenze bleibt. Die Union-Bundestagsfraktion hat berechnet, dass das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen schon 2009 auf 3,5 Prozent und 2010 gar auf 4,5 Prozent des BIP steigen könne. Letzteres wäre Rekord.

Intern rechne auch die Bundesregierung mit solchen Szenarien, hieß es in Parteikreisen. Sanktionen aus Brüssel muss sie dennoch nicht befürchten - zumindest vorerst. Angesichts der Krise wollen die EU-Staaten den Stabilitätspakt flexibel auslegen. Die Unions-Berechnungen basieren auf einer Schrumpfung des BIP 2009 um 2,5 Prozent.

Um nicht als reiner Schuldenmacher dazustehen, will die Koalition mit dem Konjunkturpaket einen Tilgungsmechanismus für die neuen Krisen-Kredite festschreiben und eine Schuldenbremse im Grundgesetz einfügen. Steinbrück strebt laut Spiegel an, dass bei wieder anziehender Wirtschaft die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates genutzt werden, um die Schulden, die derzeit für die Bewältigung der Krise aufgenommen werden müssen, zurückzuzahlen.

Müntefering fordert Steuerreform für Geringverdiener

SPD-Chef Franz Müntefering hat unterdessen Teile des Konjunkturpakets als "logischen Einstieg" in eine breit angelegte Steuerreform bezeichnet. Finanzminister Steinbrück hatte vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Darauf will Müntefering aufbauen.

Die SPD plant seinen Worten zufolge in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform. "Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind das Wichtigste", sagte Müntefering der Bild vom Montag, wie vorab gemeldet wurde. Steuersenkungen für Spitzenverdiener werde es aber "nicht geben können".