Unionsdebatte um Konjunkturhilfen Zweifel an Merkel
Die CDU streitet mehr mit sich als mit der SPD über das zweite Konjunkturpaket. Manche fürchten, dass die Kanzlerin in der Not Grundüberzeugungen der Partei opfert
Wenige Stunden, bevor sich die Spitzen der Großen Koalition am späten Nachmittag zusammensetzen, um das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu beschließen, hatte der Wirtschaftsrat der Union zur Pressekonferenz geladen. Doch was dessen Präsident dort präsentierte, klang weniger nach Unterstützung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als nach öffentlich vorgetragenem Bauchgrimmen.
Ob es richtig sei, mithilfe der EU-Stabilitätskriterien den Spielraum für weitere schuldenfinanzierte Konjunkturhilfen zu bemessen, wird Kurt Lauk zum Beispiel gefragt. „Nein“, lautet seine knappe Antwort. Denn im Grunde könne man es sich überhaupt nicht mehr leisten, weitere Schulden zu machen.
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Nicht dass der CDU-Wirtschaftsmann das zweite Konjunkturpaket deswegen komplett ablehnt. Im Gegenteil. Er attestiert den geplanten Maßnahmen sogar, diese seien besser aufeinander abgestimmt als beim ersten Hilfsbündel im vergangenen Jahr. Trotzdem, warnt er, müsse man spätestens nach einem Jahr „zu geordneten Verhältnissen zurückfinden“.
Lauk ist bei Weitem nicht der Einzige in der Union, den Merkels erstaunliche Wendungen in Sachen Konjunkturkstützung, Steuersenkungen und neue Schulden irritiert, um nicht zu sagen, verstimmt. Mit ihrer Erfurter Erklärung hatte die CDU-Führung am Wochenende versucht, die Diskussion zu beenden. Doch schon am Montagmorgen ist von Konsens wenig zu spüren.
Da fordert etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seine Partei via Handelsblatt auf, sich als Konsequenz aus den neuen Schulden rasch von dem Versprechen umfangreicher Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu verabschieden. Keine Kleinigkeit: Denn Steuersenkungen sind – neben der Popularität der Kanzlerin – der entscheidende Trumpf, mit dem die CDU im Wahlkampf punkten möchte.
Offene Kritik kommt zudem von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: „Zu viel Hektik und zu wenig Führung“ im Umgang mit der Wirtschaftskrise, beklagte er in der Leipziger Volkszeitung – ein offener Affront gegen die eigene Vorsitzende und Kanzlerin. Der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, wiederum machte im Gespräch mit ZEIT ONLINE bereits vor einigen Tagen deutlich, dass er „kein zweites Konjunkturprogramm gebraucht“ hätte.
Und selbst diejenigen Vertreter des Wirtschaftsflügels, die nun eigentlich triumphieren müssten, weil endlich – wie von ihnen seit Monaten gefordert – Steuersenkungen beschlossen werden sollen, sind unzufrieden. „Reine Symbolpolitik“ sei das, findet beispielsweise der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Ihm gehen die Entlastungen, die derzeit im Gespräch sind, nämlich keinesfalls weit genug.
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- Datum 12.01.2009 - 16:15 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 12.01.2008
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Dieser Streit offenbart die frappierende intellektuelle Hilf- u. Orientierungslosigkeit unserer Eliten in dieser Krisensituation. Uns steht die größte Rezession der Nachkriegsgeschicht bevor und einige machen sich Sorgen um die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts. Und mit traumwandlerischer Sicherheit werden ausgrechnet die Konjunkturmaßnahmen diskutiert, wo Versickerungseffekt und Langzeitbelastung ( Einkommensteuersenkungen / Rettungsfonds) am ausgeprägtesten sind.
Es geht doch eigentlich nur um Wahlpropaganda. Das zeigt auch die folgende Aussage ...
Da fordert etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger seine Partei via Handelsblatt auf, sich als Konsequenz aus den neuen Schulden rasch von dem Versprechen einer umfangreichen Steuerreform nach der Bundestagswahl zu verabschieden.
....
Wenn ich das richtig interpretiere werden sofort nach der Wahl alle Maßnahmen zurückgenommen ... also vorhergesagter Wortbruch? Das scheint jetzt gesellschaftsfähig zu werden. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Das ist Chaos pur.
Die CDU war schon häufiger ein dissonanter Chor. Und oft wurde Frau BK Merkel von ihren eigenen Leuten bloßgestellt. Wurde nur nicht richtig wahrgenommen. Die SPD liess es mit sich machen, die Opposition (FDP, GRÜNE, LINKE ) übergingen es, die Medien deckten den Mantel des Schweigens darüber.
Man muss allerdings Frau BK Merkel zugute halten: 11 Ministerpräsidenten, darunter mindestens 6 Ehrgeizlinge, sind schwer auf eine Linie "einzuschwören". Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich Polit-Herren wie Rüttgers, Wulff, Oettinger, Müller, v. Beust oder Seehofer (CSU) den Mund verbieten lassen.
Frage mich allerdings, warum die Landesverbäde dieser Herren so schwache Minister nach Berlin delegierten?
Ich denke bspw an Glos, Jung, Schavan oder Aigner.
Jetzt geht es aber bei der Union zum einen um Wahlen, zum anderen sind die Dauer-Subventionierten bei der Union (Bauern!!) gern mit "mehr dabei", andere privilegierte Gruppen wollen auch was "abhaben" und die Mittelständler der Union gönnen den Konzernen die Milliarden nicht ( wenn sie selbst nichts bekommen ).
Man merke, dass die Arbeitnehmer auf dieser Agenda nicht "vorkommen". Man tut halt als ob.
Jedenfalls steht fest: Die Zeche zahlen wir alle. Die Privilegierten kassieren weiter, die Schuldigen bleiben unbehelligt, die ohne eigenes Verschulden in Not geratenen Mittelständler bleiben ohne Unterstützung, für den Verlust an Jobs, Lehrstellen oder auch an Einkommen (ausbleibende Erhöhungen, evtl sogar Opfer) bekommen alle Betroffenen nichts. Sie dürfen als Bürger sogar mit geradestehen.
Das Prinzip ist ganz einfach: Alle sollen entlastet werden: Die Wirtschaft um 100 Milliarden, und der Steuerzahler um 70 Euro im Jahr.
Und nach der Wahl werden die Steuerentlastungen zurück genommen, weil das Geld dafür fehlt.
Ist doch gar nicht so schwer zu verstehen!
was dem Normalverbraucher nützen könnte nach der Wahl mindestens revidiert. Übrigens ist die Verlängerung des Bezugszeitraumes des Kurzarbeitergeldes eine Angstreaktion auf Hartz IV, denn kurz vor der Bundestagswahl sähen auch die Dümmsten und Optimistischsten ohne Fristverlängerung die Götterdämmerung in Gestalt des Arbeitslosengeldes II am Horizont unheilvoll heraufziehen. Das kostet dann sichere Wählerstimmen. Die verhasste Linke könnte profitieren. Also Wahlkampf auf Kosten des dummen Steuerzahlers?
Die CDU war schon häufiger ein dissonanter Chor. Und oft wurde Frau BK Merkel von ihren eigenen Leuten bloßgestellt. Wurde nur nicht richtig wahrgenommen. Die SPD liess es mit sich machen, die Opposition (FDP, GRÜNE, LINKE ) übergingen es, die Medien deckten den Mantel des Schweigens darüber.
Man muss allerdings Frau BK Merkel zugute halten: 11 Ministerpräsidenten, darunter mindestens 6 Ehrgeizlinge, sind schwer auf eine Linie "einzuschwören". Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich Polit-Herren wie Rüttgers, Wulff, Oettinger, Müller, v. Beust oder Seehofer (CSU) den Mund verbieten lassen.
Frage mich allerdings, warum die Landesverbäde dieser Herren so schwache Minister nach Berlin delegierten?
Ich denke bspw an Glos, Jung, Schavan oder Aigner.
Jetzt geht es aber bei der Union zum einen um Wahlen, zum anderen sind die Dauer-Subventionierten bei der Union (Bauern!!) gern mit "mehr dabei", andere privilegierte Gruppen wollen auch was "abhaben" und die Mittelständler der Union gönnen den Konzernen die Milliarden nicht ( wenn sie selbst nichts bekommen ).
Man merke, dass die Arbeitnehmer auf dieser Agenda nicht "vorkommen". Man tut halt als ob.
Jedenfalls steht fest: Die Zeche zahlen wir alle. Die Privilegierten kassieren weiter, die Schuldigen bleiben unbehelligt, die ohne eigenes Verschulden in Not geratenen Mittelständler bleiben ohne Unterstützung, für den Verlust an Jobs, Lehrstellen oder auch an Einkommen (ausbleibende Erhöhungen, evtl sogar Opfer) bekommen alle Betroffenen nichts. Sie dürfen als Bürger sogar mit geradestehen.
Das Prinzip ist ganz einfach: Alle sollen entlastet werden: Die Wirtschaft um 100 Milliarden, und der Steuerzahler um 70 Euro im Jahr.
Und nach der Wahl werden die Steuerentlastungen zurück genommen, weil das Geld dafür fehlt.
Ist doch gar nicht so schwer zu verstehen!
was dem Normalverbraucher nützen könnte nach der Wahl mindestens revidiert. Übrigens ist die Verlängerung des Bezugszeitraumes des Kurzarbeitergeldes eine Angstreaktion auf Hartz IV, denn kurz vor der Bundestagswahl sähen auch die Dümmsten und Optimistischsten ohne Fristverlängerung die Götterdämmerung in Gestalt des Arbeitslosengeldes II am Horizont unheilvoll heraufziehen. Das kostet dann sichere Wählerstimmen. Die verhasste Linke könnte profitieren. Also Wahlkampf auf Kosten des dummen Steuerzahlers?
Die CDU war schon häufiger ein dissonanter Chor. Und oft wurde Frau BK Merkel von ihren eigenen Leuten bloßgestellt. Wurde nur nicht richtig wahrgenommen. Die SPD liess es mit sich machen, die Opposition (FDP, GRÜNE, LINKE ) übergingen es, die Medien deckten den Mantel des Schweigens darüber.
Man muss allerdings Frau BK Merkel zugute halten: 11 Ministerpräsidenten, darunter mindestens 6 Ehrgeizlinge, sind schwer auf eine Linie "einzuschwören". Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich Polit-Herren wie Rüttgers, Wulff, Oettinger, Müller, v. Beust oder Seehofer (CSU) den Mund verbieten lassen.
Frage mich allerdings, warum die Landesverbäde dieser Herren so schwache Minister nach Berlin delegierten?
Ich denke bspw an Glos, Jung, Schavan oder Aigner.
Jetzt geht es aber bei der Union zum einen um Wahlen, zum anderen sind die Dauer-Subventionierten bei der Union (Bauern!!) gern mit "mehr dabei", andere privilegierte Gruppen wollen auch was "abhaben" und die Mittelständler der Union gönnen den Konzernen die Milliarden nicht ( wenn sie selbst nichts bekommen ).
Man merke, dass die Arbeitnehmer auf dieser Agenda nicht "vorkommen". Man tut halt als ob.
Jedenfalls steht fest: Die Zeche zahlen wir alle. Die Privilegierten kassieren weiter, die Schuldigen bleiben unbehelligt, die ohne eigenes Verschulden in Not geratenen Mittelständler bleiben ohne Unterstützung, für den Verlust an Jobs, Lehrstellen oder auch an Einkommen (ausbleibende Erhöhungen, evtl sogar Opfer) bekommen alle Betroffenen nichts. Sie dürfen als Bürger sogar mit geradestehen.
Es wäre doch zu schön gewesen, vorher zu lesen, was nachher sowieso schon ausdiskutiert wurde. Das Forum ist voll davon...
Danke !
muß man mit Profil gegen Widerstand ankämpfen. Aber Hühner können nicht fliegen. Und wenn sie es doch einmal probieren, dann kommt dabei nur ungelenkes Geflatter heraus. Es ist Zeit, dass dies die Hühner einfach einmal so akzeptieren; insbesondere dann, wenn sie sechzehn Jahre alte Eier legen, deren Verfallsdaten bereits auf den 27. September 1998 datiert waren.
Josef Schlarmann (Wirtschaftsflügel): Ihm gehen die Entlastungen, die derzeit im Gespräch sind, keinesfalls weit genug.
Na so was. Wenn die Gieriegen nicht noch mit Profit aus der Kriese hervor gehen ist alles Sche..e.
Das Prinzip ist ganz einfach: Alle sollen entlastet werden: Die Wirtschaft um 100 Milliarden, und der Steuerzahler um 70 Euro im Jahr.
Und nach der Wahl werden die Steuerentlastungen zurück genommen, weil das Geld dafür fehlt.
Ist doch gar nicht so schwer zu verstehen!
was dem Normalverbraucher nützen könnte nach der Wahl mindestens revidiert. Übrigens ist die Verlängerung des Bezugszeitraumes des Kurzarbeitergeldes eine Angstreaktion auf Hartz IV, denn kurz vor der Bundestagswahl sähen auch die Dümmsten und Optimistischsten ohne Fristverlängerung die Götterdämmerung in Gestalt des Arbeitslosengeldes II am Horizont unheilvoll heraufziehen. Das kostet dann sichere Wählerstimmen. Die verhasste Linke könnte profitieren. Also Wahlkampf auf Kosten des dummen Steuerzahlers?
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