Konjunkturpaket II Streit über Staatsbeteiligung

Kurz vor der voraussichtlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses gibt es weiter Streit über Details der Hilfen für Unternehmen.

Für Zündstoff zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb der CDU sorgen unter anderem Pläne der Christdemokraten für eine Staatsbeteiligung an Konzernen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit für eine staatliche Beteiligung eröffnet wird.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Nachmittag in Berlin zusammen, um das zweite Konjunkturpaket im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu beschließen. Trotz der Differenzen wird eine Einigung auf das Programm mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erwartet.

Es sieht vor allem zusätzliche Investitionen in den Kommunen sowie weitere Entlastungen der Bürger und Wirtschaft vor. Mit dem Paket steuert der Bund in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro zu.

Die CDU hatte am Wochenende einen "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in einer Kreditklemme beschlossen. Der Parteivorstand sprach sich für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ließ das aber offen: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Im Zentrum sollten Bürgschaften stehen.

SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich verärgert über die Rolle von CSU und Merkel bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket. Müntefering sagte der Bild -Zeitung: "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt. Ich halte das Verhalten von Herrn Seehofer für ziemlich eitel. Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen."

Immerhin sei es der SPD gelungen, "wozu die Kanzlerin nicht fähig war". Die SPD habe CSU-Parteichef Horst Seehofer und die CSU "auf den harten Boden der Tatsachen" zurückgeholt.