Krieg in Nahost Steinmeier sieht Chancen für eine Feuerpause

Der Außenminister hat Israel und Hamas zur Waffenruhe aufgefordert. Während sich Ägypten um einen Kompromiss mit Hamas bemüht, dauern die Kämpfe an

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Frank-Walter Steinmeier: Die Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen werde "von Tag zu Tag besorgniserregender"

Die Chancen für ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen sind nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestiegen. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise forderte er in der Nacht zum Montag Israel und die radikal-islamische Hamas-Miliz zu einer Waffenruhe auf. Im Zentrum seiner Bemühungen habe die Suche nach dem Einstieg in einen dauerhaften Waffenstillstand gestanden. "Ich bin der Überzeugung: Eine humanitäre Waffenruhe kann jetzt den Weg dafür öffnen", sagte Steinmeier auf dem Rückflug von Tel Aviv nach Berlin.

Am Sonntagabend hatte der Vizekanzler noch den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak getroffen. Anschließend sagte er, die Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen werde "von Tag zu Tag besorgniserregender". Zugleich erneuerte er die deutsche Bereitschaft, Ägypten mit der Entsendung von Experten bei der Eindämmung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen zu helfen. Dies sei die "Schlüsselfrage" für den Übergang von einer Feuerpause zu einem Waffenstillstand. Deutschland werde dafür "jegliche Unterstützung" geben. "Die Wiederbewaffnung von Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden."

Die ägyptische Regierung erzielte unterdessen bei ihren Waffenruhe-Gesprächen mit der Palästinenser-Organisation Hamas nach eigenen Angaben erste Fortschritte. Die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, ein Treffen der Delegation der radikal-islamischen Hamas mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman am Sonntag in Kairo sei "positiv" verlaufen.

Suleiman habe den Palästinensern die Eckpunkte des von Präsident Husni Mubarak formulierten Vorschlages erklärt: Eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel, eine Aussöhnung zwischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Gespräche zwischen Suleiman und der von Emad al-Alami geleiteten Hamas-Delegation sollen fortgesetzt werden.