Konjunkturpaket II Angela Ziellos
Merkel gibt in der Krise Grundüberzeugungen auf. Das mag gegen die Rezession helfen. Aber es gefährdet die Identität der CDU und ihre eigene Zukunft. Ein Kommentar
Gerhard Schröder galt als prinzipienlos. Er hielt nichts von ideologischen oder sonstigen Festlegungen. "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur eine richtige oder falsche", war einer seiner Lieblingssätze. Für ihn zählte nur, was Erfolg brachte. Vor allem für ihn selbst. Sollte doch die SPD sehen, wo sie bleibt.
Angela Merkel hat das, als Schröder noch Kanzler und sie selber Oppositionsführerin war, stets gegeißelt. Sie hat sich, in scharfer Abgrenzung, immer als das Gegenbild stilisiert: als prinzipienfeste Politikerin, die ihren Grundüberzeugungen folgt. Dies kulminierte 2003 auf dem Leipziger Parteitag, als sie in turbo-neoliberaler Manier ein radikales Reformprogramm für Deutschland formulierte.
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Fünf Jahre später, nach gut drei Jahren Großer Koalition und angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, ist davon nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Während Merkel einst den schlanken Staat predigte und solide Staatsfinanzen zum obersten Leitbild erkor, verantwortet sie nun das umfangreichste staatliche Konjunkturprogramm aller Zeiten und eine Rekordneuverschuldung. Während sie früher für eine drastische Deregulierung und Entstaatlichung focht, weil die Privaten es im Zweifel immer besser könnten, macht sie den Staat jetzt zum alles beherrschenden Akteur. Selbst eine Beteiligung an Not leidenden Betrieben schließt sie nicht aus; bei der Commerzbank ist der Bund schon zum Miteigentümer geworden.
Kurz gesagt: Angela Merkel betreibt politisch so ziemlich das Gegenteil dessen, was sie vor nicht langer Zeit noch propagierte. Es mag sein, dass vieles davon angesichts der Dimension der Krise im Moment alternativlos ist. Da Banken und Märkte versagt haben, muss der Staat mit Milliarden-Bürgschaften aushelfen. Da selbst solide Firmen keine Kredite mehr bekommen und Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, bleibt der Politik als einzig verbliebenem Retter wohl keine andere Möglichkeit, als zu vor Kurzem noch tabuisierten Maßnahmen zu greifen. Die Haushaltskonsolidierung muss da hinten anstehen, ebenso wie marktideologische Überzeugungen.
Doch dieser Paradigmenwechsel unter einer christdemokratischen, nicht sozialdemokratisch-etatistischen Kanzlerin vollzieht sich praktisch ohne jede Debatte. Über alternative Lösungswege wird kaum diskutiert, und wenn, werden – wie im neuen Konjunkturpaket – um des Koalitions- und Unionsfriedens willens so gut wie alle Wünsche berücksichtigt. Auch dann, wenn dabei für einzelne, womöglich wirkungsvollere Wege nicht mehr viel übrig bleibt.
Merkel hat leichtes Spiel. Denn weil die Krise so groß ist, gibt es keinen offenen Widerstand. Der Sachzwang diktiert die Mittel. Die Opposition im Parlament ist weitgehend machtlos. Merkels Gegner in der eigenen Partei grummeln zwar, vermögen sich aber kaum zu äußern.
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- Datum 04.05.2009 - 11:03 Uhr
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Wie so oft liefert ZeitOnline die besten Bilder zu ihren Artikeln.
Inhaltlich kann ich nur bedingt zustimmen. Nicht, weil ich Merkels Prinzipientreue loben wollte, sondern weil mir schleierhaft ist, wie sie jemals jemandem als die starke, führende Kanzlerin erscheinen konnte. Ein Bild spricht mehr als Tausend Worte.
Auszug aus dem Artikel ..
- Noch gravierender ist jedoch, dass sie ihren neuen Kurs nicht wirklich begründet und begründen kann. Wieso gelten die Grundsätze von gestern heute nicht mehr? Weshalb ist heute richtig, was gestern noch falsch war? Warum macht eine CDU-geführte Regierung nun in der Krise eine Politik, die sie - wenn sie in der Opposition wäre - aufs Schärfste ablehnen würde? -
Das gleiche trifft für die "Konjunktur-Pakete" zu. Keine Begründungen, keine Erläuterungen, keine Erwartungshaltungen ... nichts. Also kein Konzept. Dass Frau Merkel nicht anders handeln kann ist offensichtlich. Aber dann bitte keine Selbstbeweihräucherung "Super-Konjunkturpaket. Es gibt nichs vergleichbares in Europa".
Frau Merkel macht nichts weiter, als die Fortsetzung der jetzigen Koalition zu planen. Sie hat keine Identitätskrise, sondern verfolgt zielstrebig ihr Machtkalkül. Solange es keinen ernsthaften Widersacher gibt - Steinmeyer ist nicht wirklich wählbar -, braucht sie sich keine Gedanken zu machen.
Wenn eine Frau Ypsilanti versucht, die Macht der Energiekonzerne durch eine nachhaltige Energiepolitik zu unterwandern, wird sie mit dem konstruiertem Vorwurf des "Wortbruches" abgeschossen.
Bricht eine Frau Merkel ihr Wort (z.B. Steuervereinfachung), dann bleibt sie trotzdem wählbar. "Angesichts der Wucht der Umstände ist/war sie besser als erwartet" wird wahrscheinlich der Standardkommentar sein. Daß Frau Merkel mit für die jetzige Finanzkrise verantwortlich ist, genau wie Herr Steinbrück, wird sehr gern verschwiegen. Beide waren doch fasziniert von den Gewinnen, die durch das große Spekulationsspiel in Frankfurt, London und New York durch die Bankster erzielt worden. Aber was soll's, auch ihr Finanzminister hat schließlich ein gestörtes Verhältnis zu Gesetz und Verfassung ( die NRW-Haushalte der Jahre 2002 und 2003 unter P. Steinbrück war laut Landesverfassungsgericht verfassungswidrig! ) und damit zm Geld der Steuerzahler.
Die Presse hat doch in der Vergangenheit Merkel alles durchgehen lassen. Ihre Rolle als FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, ihre Haltung im Irakkrieg, ihre scheinbar geänderte Haltung zum Irakkrieg, der vor der Wahl stattgefundene Gesundheitskompromist, ihre einseitige Position bei Georgien, Ukraine, Hamas, ihr Wildsaugrillen für Bush, ihre Schaufensterpolitik mit dem Dalai Lama, ihr Modellauftritt vor Spitzbergen, ihre Kungelei vor dem Lissaboner Vertrag, ihre Scheckbuchdiplomatie, die kampflose Aufgabe ihrer Positionen vom Leipziger Parteitag, ihre Hetze im hessischen Wahlkampf 2008, ihre Duldung, dass Jung Flugzeuge abschießen lassen will, die Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland. Auf Merkel durfte in der Vergangenheit alles und war Veranwortlich so gut wie für nix! Gefeiert als Klimakönigin aber akzeptiert, dass sie gleichzeitig die Klimaziele in Brüssel wieder untergräbt. Dazu kommt, dass es keinen politischen Gegner auf Augenhöhe gibt. Hallo Presse, Sie haben eine Aufgabe und eine Verantwortung der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Kanzlerin. Nehmen Sie Ihre Veranwortung endlich war! Schröder ist seit 3 Jahren kein Kanzler mehr und hat keine politischen Aufgaben. Vieles hat er richtig gemacht, sicher auch einiges falsch. Aber hören Sie endlich auf weiterhin Schröder schlecht zu machen, kümmern Sie sich endlich um diejenige die seit 3 Jahren Verantworung hat!!!!!!!!!!!
Zusammengefasst, dankeschön ...
Diese Frau dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und wird dennoch wieder gewählt werden ... gibt es ein größeres Armutszeugniss für unsere Demokratie ??
_________________
Aus so krummem Holz wie der Mensch geschnitzt, lässt sich nichts gerades zimmern. - i.kant-
[entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
Leider gibt es in Deutschland nicht wirkich eine Pressefreiheit!
Einige Medien würden gerne etwas kritischer über die Machenschaften berichten, die die "Frau aus Meck-Pomm" seit ihrer West - Deutschen Politik Laufbahn geschaffen hat.
Gerne würden wir auch weiterhin, und gerade vor dem Super Wahljahr 2009 darüber berichten, was Frau M. in der DDR wahrscheinlich gewesen ist.
IM "Erika" soll hier das große Srichwort sein!
Bitte googeln Sie alle danach!
Medien, die über die PDS Angela berichten, ihre Cliquen Bildung und ähnliches berichten, bekommen in Zukunft keine Informationen mehr. Von Interviews ganz zu schweigen!
Danke!
Es braucht viel mehr dieser medialen Gedächtnisse.
Es stimmt, die Presse war seit Amtsantritt völlig voreingenommen.
Und ist es noch!
Sie lieben halt ihr Merkelchen, was soll man machen!??
Zusammengefasst, dankeschön ...
Diese Frau dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und wird dennoch wieder gewählt werden ... gibt es ein größeres Armutszeugniss für unsere Demokratie ??
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Aus so krummem Holz wie der Mensch geschnitzt, lässt sich nichts gerades zimmern. - i.kant-
[entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
Leider gibt es in Deutschland nicht wirkich eine Pressefreiheit!
Einige Medien würden gerne etwas kritischer über die Machenschaften berichten, die die "Frau aus Meck-Pomm" seit ihrer West - Deutschen Politik Laufbahn geschaffen hat.
Gerne würden wir auch weiterhin, und gerade vor dem Super Wahljahr 2009 darüber berichten, was Frau M. in der DDR wahrscheinlich gewesen ist.
IM "Erika" soll hier das große Srichwort sein!
Bitte googeln Sie alle danach!
Medien, die über die PDS Angela berichten, ihre Cliquen Bildung und ähnliches berichten, bekommen in Zukunft keine Informationen mehr. Von Interviews ganz zu schweigen!
Danke!
Es braucht viel mehr dieser medialen Gedächtnisse.
Es stimmt, die Presse war seit Amtsantritt völlig voreingenommen.
Und ist es noch!
Sie lieben halt ihr Merkelchen, was soll man machen!??
Alle Handlungen dieser ehmaligen FDJ - Agitatorin folgen nur einem Prinzip: Der Mehrung bzw. Erhaltung ihrer Macht.
Bestenfalls nimmt sie darüber hinaus noch Rücksicht auf die Interessengruppen, die ihr diese Position ermöglicht haben.
Die Mehrheitsmeinung war für sie offenbar nie interessant. Nicht verwunderlich nach perfekt angepasster Sozialisation in einem Obrigkeitsstaat...
Und sollte sie tatsächlich jemals Prinzipien gehabt haben, die ihrem Handeln zugrunde liegen, können wir alle froh sein, dass diese über Bord geworfen hat. Oder dass sie durch Sachzwänge an deren Umsetzung gehindert wird.
Denn hätte sie die Möglichkeit dazu bekommen, hätte sie erklärtermassen die Bundeswehr in den Irak geschickt, den Überwachungsstaat nach DDR - Manier - nur auf technisch höherem Niveau - installiert, die Atomkraftwerke weiter laufen lassen bis sie gänzlich schrottreif sind, sowie die 10 Prozent der sozial Schwächsten ausschließlich den Wärmestuben, Tafeln und Suppenküchen überantwortet.
Welche Konsequenzen vor Allem letzteres für die verbliebene Restmittelschicht (zu der wohl ein Gutteil der Leser dieser Zeitung gezählt werden kann) hätte, kann sich jeder durchschnittlich vernunftbegabte Wähler an drei Fingern abzählen.
By the Way - 2005 wurde eine linke Mehrheit in den Bundestag gewählt. Die Bildung der großen Koalition und damit Merkels Kanzlerschaft widersprach also dem Wählerwillen diametral!!
sollten ihren persönlichen Frust vielleicht nicht an Merkel auslassen. Sich Gegebenheiten anpassen ist Mist? Was empfehelen Sie denn? Immer weiter wie im 16. 17. 18. 19. Jahrhundert
sollten ihren persönlichen Frust vielleicht nicht an Merkel auslassen. Sich Gegebenheiten anpassen ist Mist? Was empfehelen Sie denn? Immer weiter wie im 16. 17. 18. 19. Jahrhundert
Frau Merkel war schon immer nur eine Schönwetter-Politikerin. Als der Staat im Geld geschwommen ist, konnte sie leicht als geniale Chefin auftreten, obwohl sie nichts, aber auch gar nichts für eine anziehende Konjunktur konnte, auch in Grönland Gletscher besichtigen, auch an der Ostsee mit - ihr meilenweit überlegenen Kollegen - große Politik theaterhaft darstellen etc. Und jetzt? Jetzt ist der Lack ab. Schlicht und ergreifend: Ab.
Aber hoffentlich wird Ihre Ankündigung der Fortsetzung der Großen Koalition nie wahr! Was für eine Horrorvorstellung!
Merkel und ihre Koalition gibt halbherzig dem Ruf der Medien (auch der Zeit) und vieler Menschen nach. Es gibt eben ganz viele die glauben, dass man mit einem Konjunkturpaket wunderbarerweise eine Rezession ins Gegenteil verkehren kann. Mir persönlich wäre es lieber gewesen diesen ganzen Konjunkturpaketunsinn zu lassen und sich auf Bürgschaften und ähnliches zu konzentrieren die ein drängendes aktuelles Problem adressieren.
Eine Investition in ökologische Technologien wird immer wieder kolportiert, hätte aber bis auf die Schaffung ganz weniger wissenschaftsstellen, erst mal keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Genau in dieser Zeit muss das Konjunkturpaket aber Wirkung entfalten. Wer das fehlen der großen Vision vermisst, verkennt schlicht, wann diese Maßnahmen wirksam sein sollen.
Es gibt nicht die richtige Politik, sondern höchstens die richtige Politik zur richtigen Zeit.
Was massiv stört, ist, dass man dem Volk jahrzehntelang immer andere Gaukeleien eingehämmert hat - mit Hilfe der Medien. Mehr oder weniger freies Spiel freier Kräfte in freier Welt. Der Markt wird es schon richten und der Staat soll sich aus allem raushalten. Am besten noch Gesetze schaffen, die das freie Spiel legitimieren.
Jetzt, in Zeiten der Krise, weiß man plötzlich, was wirklich notwendig sei. Schulen, Infrastruktur, regenerative Energien u.a. - als wären die Schulen und Universitäten, Straßen und Schienen etc. erst jetzt vielerorts marode. Warum hat man das nicht früher gemacht?
Wer wird dazu zur Rechenschaft gezogen?
Am besten sind aber jetzt die, die dem hemmungslosen Kräftespiel immer das Wort geredet haben. Schrankenlosigkeit als Ideologie. Absurder Weise erhalten diese Gruppen jetzt Zuspruch. Westerwelle kann man wirklich nur noch als Suppenkasper ernst nehmen - aber es scheint keine ernsthafte Alternative und Konkurrenz zu ihm zu geben. Jetzt sind sie schon bei 14 %. Mich würde interessieren, was die FDP - wäre sie in Regierungsverantwortung - getan hätte.
Warum recherchieren die Medien so wenig über Alternativen im Ausland? Wenn von dort berichtet wird, dann ebenfalls nur über die dortigen Katastrophentrends. Ist es tatsächlich so? Was machen eigentlich die kleinen europäischen Nachbarn: Skandinavier, Österreicher, u.a. ?
... guckst du hier, gabs gerade einen Artikel bei TP. Scheinbar geht ohne Volksbefragung gar nichts, herkömmliche Politiker sind offenbar den Energiekonzernen hörig und denken für gewöhnlich auch nicht weiter als bis zur nächsten Wahl. Leider. Zu schade das man in Deutschland das Volk immer ignoriert.
Die Unterstellung, dass die Forderung nach mehr Markt gleichbedeutend mit Rückzug des Staates ist, ist eine Erfindung der Politik und der Medien.
Diese entweder oder Metapher hat durchaus den Charakter einer Dolchstosslegende, was ihren Wahrheitsgehalt angeht.
Den rechten Politikern diente es dazu den Lobbyisten entgegenzukommen, den linken Politikern als Rechtfertigung für die Untauglichkeit der Forderung nach mehr Marktwirtschaft.
Doch gerade in dieser Krise beweist sich, dass die Wirtschaftswissenschaftler recht hatten.
Wir brauchen mehr Markt, sowie die selbstbewusste Durchsetzung des Staates im Hinblick auf faire Regeln, bei gleichzeitigem Rückzug als direkt Beteiligtem, die einen solchen Markt erst ermöglichen.
Die Finanzmarktkrise hätte bei weitem nicht diese Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, wenn nicht die Einmischungen der Politik auf die eine (rechte) oder andere (linke) Weise die Wirtschaft langjährig geschwächt hätte und damit immer mehr davon abhängig wurde, dass keine gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen eintreten würden.
Bekommen haben wir Rückzug von den fairen Regeln, aber mehr direkte Einmischung in die Unternehmen, was letztendlich links wie rechts in der Politik begrüßt wurde.
Der Streit geht doch lediglich darum, wer sich wie einmischen darf.
Die Ignoranz gegenüber diesen einfachen Tatsachen lässt allerdings hinsichtlich der Motive oder Charakterfestigkeit auf beiden Seiten des politischen Spektrums nichts gutes erwarten.
Berthold Grabe
... guckst du hier, gabs gerade einen Artikel bei TP. Scheinbar geht ohne Volksbefragung gar nichts, herkömmliche Politiker sind offenbar den Energiekonzernen hörig und denken für gewöhnlich auch nicht weiter als bis zur nächsten Wahl. Leider. Zu schade das man in Deutschland das Volk immer ignoriert.
Die Unterstellung, dass die Forderung nach mehr Markt gleichbedeutend mit Rückzug des Staates ist, ist eine Erfindung der Politik und der Medien.
Diese entweder oder Metapher hat durchaus den Charakter einer Dolchstosslegende, was ihren Wahrheitsgehalt angeht.
Den rechten Politikern diente es dazu den Lobbyisten entgegenzukommen, den linken Politikern als Rechtfertigung für die Untauglichkeit der Forderung nach mehr Marktwirtschaft.
Doch gerade in dieser Krise beweist sich, dass die Wirtschaftswissenschaftler recht hatten.
Wir brauchen mehr Markt, sowie die selbstbewusste Durchsetzung des Staates im Hinblick auf faire Regeln, bei gleichzeitigem Rückzug als direkt Beteiligtem, die einen solchen Markt erst ermöglichen.
Die Finanzmarktkrise hätte bei weitem nicht diese Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, wenn nicht die Einmischungen der Politik auf die eine (rechte) oder andere (linke) Weise die Wirtschaft langjährig geschwächt hätte und damit immer mehr davon abhängig wurde, dass keine gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen eintreten würden.
Bekommen haben wir Rückzug von den fairen Regeln, aber mehr direkte Einmischung in die Unternehmen, was letztendlich links wie rechts in der Politik begrüßt wurde.
Der Streit geht doch lediglich darum, wer sich wie einmischen darf.
Die Ignoranz gegenüber diesen einfachen Tatsachen lässt allerdings hinsichtlich der Motive oder Charakterfestigkeit auf beiden Seiten des politischen Spektrums nichts gutes erwarten.
Berthold Grabe
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