Entsendegesetz Mindestlohn für weitere Branchen
Union und SPD haben sich auf einen Mindestlohn für weitere Branchen geeinigt. Das betrifft eine Million Beschäftigte. Die vielen Zeitarbeiter bleiben aber erstmal außen vor
"Es gibt Konsens, fünf Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, weil die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Darauf habe sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Führung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Bei den fünf Branchen handele es sich um das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Pflegedienste, industrielle Großwäschereien, die Abfallwirtschaft sowie Bergbau-Spezialdienste.
Die Zeitarbeitsbranche ist demnach nicht dabei. Die Union hatte die Forderung der SPD nach Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz strikt abgelehnt. Nach Angaben aus der Koalitionsarbeitsgruppe sollte sich am Abend die im Kanzleramt tagende Spitzenrunde der Koalition mit dem Thema befassen. Als eine Möglichkeit war im Gespräch, eine Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit nicht über das Entsendegesetz, sondern über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzulegen.
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Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann. Allerdings steht eine Einigung der Koalition über das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch aus, das Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung ermöglichen soll.
Die Entsorgungsbranche hatte am Montag einen Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde vereinbart. Allein in dieser Branche wären etwa 200.000 Beschäftigte von dem Mindestlohn betroffen.
Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten. Ursprünglich hatte die Koalition dafür auch die Forst-Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildung vorgesehen. In diesen beiden Branchen sind bislang aber die formalen Voraussetzungen für das Entsendegesetz nicht erfüllt.
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- Datum 03.04.2009 - 16:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Was die Zeitarbeiter betrifft, sie müßten sogar ein wenig besser bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Sie tragen ein höheres Lebensrisiko---- das würde verhindern, dass unter dem Deckmantes geforderter Flexibilität Lohndumping betrieben wird.
Es geht um Felxibilität für die Betriebe --- o. k.
Niemals wird von den Firmen gesagt --- wir wollen die Leiharbeiter um besser ausbeuten zu können.
Warum macht dann die Regierung Gesetze die genau das ermöglichen.
Ausgerechnet die Branche, die das meiste Konfliktpotential hat, bekommt keinen Mindestlohn. Die Branche, durch deren Deregulierung das gesamte Tarifsystem unterlaufen und quer durch die gesamte Arbeitswelt Lohnzurückhaltung bzw. -einbußen erzwungen werden konnten.
Ich schlage den Politikern vor, sich mit einigen einfachen Regeln von Gen. James Gavin anzufreunden: Ein Offizier hat als erster abzuspringen, keinen Befehl zu geben, den er nicht selber ausführen würde, und als letzer bei der Essensausgabe anzustehen.
Mit solchen Vorbildern lassen sich auch große Ziele unter fürchterlichen Bedingungen erreichen. Mit unseren jetzigen Politikern als Vorbild, können wir froh sein ...
Alles Gute
Kai Hamann
Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.
wurde letztere maßnahme nicht gerade erst durch das OVerwGericht außer kraft gesetzt?
http://www.zeit.de/online...
wem dem so ist...war es nicht der bundesverdienstkreuztraeger, manager des jahres, held der abeit etc. klaus zumwinkel der da natuerlich voellig selbstlos sein politisches kontaktspray versprueht hat damit der postmindestlohn eingefuehrt wird?
was aus ihm geworden ist, duerfte den meisten bekannt sein.
die sache mit den zeitarbeitern haette man auf jeden fall schnell loesen muessen.
aber es gibt ja zur zeit noch andere prioritaeten beim geld verteilen.
zur beruhigung gibt es ein paar wohlklingende worte mit steuergeschenken die wir kaum spueren werden und konzepte allenfalls vermuten lassen.
http://www.zeit.de/online...
"Man werde "sittenwidrige Löhne" untersagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gemeint seien damit Beträge, "die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und an der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen". Einen konkreten Stundensatz nannte bisher keiner."
Sittenwidrige Löhne sind vor Gericht sowieso anfechtbar (wenn man es sich denn leisten kann & gerade nichts Besseres vorhat). Und die Formulierung zeigt: die höhere Unsicherheit, der geringere Schutz und die erforderliche Flexibilität der Zeitarbeiter sind dem Gesetzgeber nichts wert.
Herr Pofalla und Co. hätten mich auch überrascht, wenn sie zum Beispiel eine Koppelung an bestehende Tarifverträge verkündet hätten, wie es andere Länder praktizieren. In Deutschland hat man sich in erlauchten Kreisen eben daran gewöhnt, Zeitarbeiter nach dem Modell Schröder zu haben.
Aber die Interpretationsspielräume in der Ausssage sind so groß, dass sich damit fast alles begründen lässt. Lassen wir uns also überraschen, ob man wenigstens einen Mindestlohn festlegt, der das "Aufstocken" unterbindet.
Alles Gute
Kai Hamann
kommt der flächendeckende Mindestlohn sowieso - spätestens als EU-Regelung (die können sich ja nicht immer mit solchem Quatsch wie Zigarettenreklame beschäftigen). Oder weil sich das Vernünftige auf die Dauer nicht aufhalten läßt. Aber bis dahin vergeht eine Unmenge Zeit, die man besser nutzen könnte. Irgendwann kommt ja auch die Mittelschule (Highschool) für alle, und wird uns nach ca 50 Jahren Diskussion als Wunderwerk aus den USA verkauft werden, nach dem Motto "bekannt aus Funk und (RTL-) Fernsehserien".
Politik als Eiertanz - hier kann man sehen wie es gemacht wird. Aber würde z.B. die "Zeit" einfach mal eine Übersicht über Mindestlöhne in Europa bringen? Als sachliche Information, meine ich: wie es funktioniert, und welche Erfahrungen es damit gibt. Damit das theoretische Gelaber über "Prinzipien" endlich aufhört.
A propos: Die wichtigsten positiven Eigenschaften unserer Kanzlerin - die ich nicht gewählt habe - sind ihre Intelligenz, die sie geschickt hinter ihrem tantenhaften Auftreten verbirgt, und ihr Pragmatismus. Aber gerade der wird ihr dauernd zum Vorwurf gemacht. Prinzipienreiterei (siehe Euro-Diskussion, siehe Schulden-Diskussion a la Westerwelle) bringt gar nichts - Gordon Brown - gestern "let the City rule", heute "verstaatlicht die Banken!" ist angesagt :-))))
Aber in der "Zeit" sprechen anscheinend Politik-Ressort (wo warnend gemahnt wird), Wirtschaftsteil (knallhart auf Markt getrimmt) und Feuilleton (wo die Kollateralschäden bejammert werden) nur selten miteinander.
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