Erwerbsarbeit Mindestlohn für Zeitarbeiter
Nach monatelangem Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt
Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf ihrem Nachttreffen im Kanzleramt auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für die etwa 700.000 Leiharbeiter. Laut SPD-Vize Andrea Nahles wird die Lohnuntergrenze im sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert."
Die Union hatte sich monatelang gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit gesperrt. Sie konnte sich insoweit durchsetzen, dass die Branche nun zwar nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz integriert ist, das bisher die Mindestlöhne für verschiedene Branchen festlegte. Allerdings kommt der Zeitarbeits-Mindestlohn nun auf anderem Wege faktisch zu Stande. Man werde "sittenwidrige Löhne" untersagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gemeint seien damit Beträge, "die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und an der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen". Einen konkreten Stundensatz nannte bisher keiner.
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Mindestlöhne soll es auch in fünf weiteren Branchen geben. Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, für Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten Mindestsätze festzuschreiben. Das soll wie bisher im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschehen.
Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann.
Derzeit werden etwa 1,8 Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt. Scholz will ihre Zahl noch verdoppeln. Dabei spielt die Zeitarbeitsbranche mit etwa 700.000 Beschäftigten die entscheidende Rolle.
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- Datum 13.01.2009 - 12:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 8
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Neu auf Handelsblatt.com:
Es ist ja schon einmal gut, dass die Regierung erkennt, dass es sittenwidrige Löhne bei der Zeitarbeit gibt. Warten wir ab, was am Ende konkret für die Zeitarbeiter herauskommt.
Zusammenfassung aus Wikipedia:
Lohnwucher ist nach § 291 Abs. 1 Strafgesetzbuch strafbar.
(...)
Zur Bestimmung, wann die Höhe der Arbeitsvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung steht, wird im Allgemeinen die Faustregel angewendet, dass dies gegeben sein soll, wenn die Vergütung mehr als ein Drittel unterhalb der verkehrsüblichen Vergütung liegt.
Aussage Pofalla (aus dem Artikel):
Man werde "sittenwidrige Löhne" untersagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gemeint seien damit Beträge, "die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und an der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen"
Was ist jetzt neu? Das Interesse der Politiker?
Wir werden sehen. Die Flächentarifverträge für die Zeitarbeit liegen in der untersten Lohngruppe bei 7-8 Euro. Das bedeutet, der Mindestlohn müsste deutlich über 5 Euro liegen, damit hier wirklich eine Verbesserung geschaffen würde und nicht nur ein Anerkennen der bestehenden Gesetze. (Möglicherweise wäre aber auch das schon eine Verbesserung.)
Grüße
Hinterfrager
Damit kommt aber keine/r ordentlich hin, auch nicht mit 7-8€/h.
Wenn Mindestlohn, dann müßte der sich in Bereichen um 10€/h bewegen.
Aber da sei ja die CDU/CSU und ihre Einflüsterer vor. Oder uns Guido. Leistung muß sich ja lohnen*gähn*.
Damit kommt aber keine/r ordentlich hin, auch nicht mit 7-8€/h.
Wenn Mindestlohn, dann müßte der sich in Bereichen um 10€/h bewegen.
Aber da sei ja die CDU/CSU und ihre Einflüsterer vor. Oder uns Guido. Leistung muß sich ja lohnen*gähn*.
Damit kommt aber keine/r ordentlich hin, auch nicht mit 7-8€/h.
Wenn Mindestlohn, dann müßte der sich in Bereichen um 10€/h bewegen.
Aber da sei ja die CDU/CSU und ihre Einflüsterer vor. Oder uns Guido. Leistung muß sich ja lohnen*gähn*.
Wenn das die Bemessungsgrundlage sein soll, zu der noch "deutlich darunter" bezahlt werden darf, ist das natürlich ein Witz.
Es scheint aber, Sie haben Recht. Meine 7-8 Euro hatte ich von den "klassischen" Gewerkschaften, im neuen Artikel dazu werden aber die Tarife der sogenannten "christlichen" Gewerkschaften als Bezug genannt, die ja bekanntlich darunter liegen.
Es würde mich nicht wundern, wenn ein solcher Mindestlohn stellenweise gar kontraproduktiv wirken würde und manche schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die ansonsten eventuell den billigsten Tariflohn nehmen würden um sicherzustellen, dass sie zumindest im legalen Bereich liegen, dann stattdessen den Mindestlohn bezahlen.
Zu "christlichen" Gewerkschaften:
http://www.swr.de/report/...
Warum wehren sich die Kirchen nicht dagegen, dass diese Gewerkschaften sich "christlich" nennen?
Grüße
Hinterfrager
Wenn das die Bemessungsgrundlage sein soll, zu der noch "deutlich darunter" bezahlt werden darf, ist das natürlich ein Witz.
Es scheint aber, Sie haben Recht. Meine 7-8 Euro hatte ich von den "klassischen" Gewerkschaften, im neuen Artikel dazu werden aber die Tarife der sogenannten "christlichen" Gewerkschaften als Bezug genannt, die ja bekanntlich darunter liegen.
Es würde mich nicht wundern, wenn ein solcher Mindestlohn stellenweise gar kontraproduktiv wirken würde und manche schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die ansonsten eventuell den billigsten Tariflohn nehmen würden um sicherzustellen, dass sie zumindest im legalen Bereich liegen, dann stattdessen den Mindestlohn bezahlen.
Zu "christlichen" Gewerkschaften:
http://www.swr.de/report/...
Warum wehren sich die Kirchen nicht dagegen, dass diese Gewerkschaften sich "christlich" nennen?
Grüße
Hinterfrager
Wenn das die Bemessungsgrundlage sein soll, zu der noch "deutlich darunter" bezahlt werden darf, ist das natürlich ein Witz.
Es scheint aber, Sie haben Recht. Meine 7-8 Euro hatte ich von den "klassischen" Gewerkschaften, im neuen Artikel dazu werden aber die Tarife der sogenannten "christlichen" Gewerkschaften als Bezug genannt, die ja bekanntlich darunter liegen.
Es würde mich nicht wundern, wenn ein solcher Mindestlohn stellenweise gar kontraproduktiv wirken würde und manche schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die ansonsten eventuell den billigsten Tariflohn nehmen würden um sicherzustellen, dass sie zumindest im legalen Bereich liegen, dann stattdessen den Mindestlohn bezahlen.
Zu "christlichen" Gewerkschaften:
http://www.swr.de/report/...
Warum wehren sich die Kirchen nicht dagegen, dass diese Gewerkschaften sich "christlich" nennen?
Grüße
Hinterfrager
Die CGM (klick) hatte am Anfang des neuen Jahrtausends mal nen Vertrag mit dem damals noch der Jenoptik vorstehenden Herrn Späth ausgekümmelt, der eher ne "Verschlimmerung" gewesen wäre. Ebenso garnicht solang her mit Siemens.
Wurde aber von der IG Metall (was auch immer mensch von denen bezüglich ihres doch ziemlich großen Wasserkopfs und ihrer in diversen Aufsichtsräten gut alimentierten Vorständen halten möge) weggeklagt.
Bei den Briefausträger-Geschichten hat ein anderer Teilverband der "Christlichen" auch mitgekümmelt.
Ebenso bei der Zeitarbeit; habe als Student für eine (durchaus noch faire) Firma in Hessen immer in den Ferien geknufft; nach dem "Tarifvertrag" mit denen
(um 2002/3) gabs dann einen Einstiegslohn von 7,03/h für "Helfer" (auch wenn die immernoch ihre vorherigen 7,5x bezahlten), die tägliche Auslöse von 12,7x (25 Mark/Euroumrechnungskurs) wurde für Neueinsteiger auf 10€/Tag gesenkt, ebenso wurde die Spritkohle (gearbeitet haben die meisten der Leute (vorwiegend "Ossis" wie ich) eh im Großraum Mainz) begrenzt, sodaß es nicht mehr für Hin- und Rückfahrt incl. jeden Tag auf die Baustelle von der Unterkunft aus reichte. Fair meinte ich, daß die "Langgedienten" die Auslöse und die Löhne nicht kürzten und jene auch pro Jahr ein paar Pfennige mehr bekamen und auch ich als (eigentlich risikoloser) Student meine mal ausgehandelten 8,5€/h weiterhin bekam.
Die CGM (klick) hatte am Anfang des neuen Jahrtausends mal nen Vertrag mit dem damals noch der Jenoptik vorstehenden Herrn Späth ausgekümmelt, der eher ne "Verschlimmerung" gewesen wäre. Ebenso garnicht solang her mit Siemens.
Wurde aber von der IG Metall (was auch immer mensch von denen bezüglich ihres doch ziemlich großen Wasserkopfs und ihrer in diversen Aufsichtsräten gut alimentierten Vorständen halten möge) weggeklagt.
Bei den Briefausträger-Geschichten hat ein anderer Teilverband der "Christlichen" auch mitgekümmelt.
Ebenso bei der Zeitarbeit; habe als Student für eine (durchaus noch faire) Firma in Hessen immer in den Ferien geknufft; nach dem "Tarifvertrag" mit denen
(um 2002/3) gabs dann einen Einstiegslohn von 7,03/h für "Helfer" (auch wenn die immernoch ihre vorherigen 7,5x bezahlten), die tägliche Auslöse von 12,7x (25 Mark/Euroumrechnungskurs) wurde für Neueinsteiger auf 10€/Tag gesenkt, ebenso wurde die Spritkohle (gearbeitet haben die meisten der Leute (vorwiegend "Ossis" wie ich) eh im Großraum Mainz) begrenzt, sodaß es nicht mehr für Hin- und Rückfahrt incl. jeden Tag auf die Baustelle von der Unterkunft aus reichte. Fair meinte ich, daß die "Langgedienten" die Auslöse und die Löhne nicht kürzten und jene auch pro Jahr ein paar Pfennige mehr bekamen und auch ich als (eigentlich risikoloser) Student meine mal ausgehandelten 8,5€/h weiterhin bekam.
Die CGM (klick) hatte am Anfang des neuen Jahrtausends mal nen Vertrag mit dem damals noch der Jenoptik vorstehenden Herrn Späth ausgekümmelt, der eher ne "Verschlimmerung" gewesen wäre. Ebenso garnicht solang her mit Siemens.
Wurde aber von der IG Metall (was auch immer mensch von denen bezüglich ihres doch ziemlich großen Wasserkopfs und ihrer in diversen Aufsichtsräten gut alimentierten Vorständen halten möge) weggeklagt.
Bei den Briefausträger-Geschichten hat ein anderer Teilverband der "Christlichen" auch mitgekümmelt.
Ebenso bei der Zeitarbeit; habe als Student für eine (durchaus noch faire) Firma in Hessen immer in den Ferien geknufft; nach dem "Tarifvertrag" mit denen
(um 2002/3) gabs dann einen Einstiegslohn von 7,03/h für "Helfer" (auch wenn die immernoch ihre vorherigen 7,5x bezahlten), die tägliche Auslöse von 12,7x (25 Mark/Euroumrechnungskurs) wurde für Neueinsteiger auf 10€/Tag gesenkt, ebenso wurde die Spritkohle (gearbeitet haben die meisten der Leute (vorwiegend "Ossis" wie ich) eh im Großraum Mainz) begrenzt, sodaß es nicht mehr für Hin- und Rückfahrt incl. jeden Tag auf die Baustelle von der Unterkunft aus reichte. Fair meinte ich, daß die "Langgedienten" die Auslöse und die Löhne nicht kürzten und jene auch pro Jahr ein paar Pfennige mehr bekamen und auch ich als (eigentlich risikoloser) Student meine mal ausgehandelten 8,5€/h weiterhin bekam.
Die 5,6€/h ist von Leuten aus meinem Freundeskreis.
Unabhängig von der Problematik von bestehenden Haustarifverträgen in der Leih- u. Zeitarbeitsbranche, die i.d.R. unterhalb des Flächentarifvertrages liegen; der Flächentarifvertrag der "Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA" sieht nach meinem Kenntnisstand z.B. nur 7,21 Euro/Std. (West) vor.
Das entpricht einem Nettolohn von rund 855 Euro, d.h. damit liegt der Arbeitnehmer (West), der nach diesem Flächentarif in der Leih- u. Zeitarbeitsbranche tätig ist, 40 Euro unterhalb der Armutsschwelle (nach SOEP).
Wenn jetzt eine Regelung aufgrund des bestehenden Flächentarifvertrages erfolgt, wird sich diese Branche einer angemessenen (notwendigen) Anpassung des Mindestlohnes - und der müsste zukünftig bei rund 9,00 Euro liegen - mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin entziehen.
D.h, es wird von der Politik (wieder einmal!) wissend in Kauf genommen, dass Arbeitnehmer von der Teilhabe an einem existenzsichernden Lohn ausgeschlossen werden.(politics as usual, klassischer Kompromiss der Politik zu Lasten von betroffenen Arbeitnehmern!)
Kritisch aus meiner Sicht auch deshalb, weil Menschen aus Hartz IV (ob der möglichen Sanktionen bei Nicht- Aufnahme der Tätigkeit!) in die Leiharbeit gezwungen werden und dann zum Teil für Hungerlöhne arbeiten müssen.
Man kann sich nur noch wundern!
Na Mindestlöhne können aber auch jenachdem genau das Gegenteil verursachen. Glaubt ihr etwa das die Arbeitgeber freiwillig mehrzahlen? Oder mehr zahlen können? z.b. Ich erhöhe also die Löhne von 10 Mitarbeitern meiner Firma. Irgendwo muss ich das rausholen. Na dann entlassen wir halt den 11 oder stellen keine neuen mehr ein. Deutschland hat sehr hohe Personalkosten. Können das alle UNternehmen tragen? z.b. in der Altenpflege? Ich sag lieber ein schlecht bezahlten Job als garkeinen.
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