Guantánamo Obama erwägt Klage gegen US-Regierung
Barack Obama will prüfen, juristisch gegen die Bush-Regierung vorzugehen, weil sie in Guantánamo Menschen gefoltert hat
© Mandel Ngan-Pool/Getty Images
U.S. Naval Station Guantanamo Bay in Kuba: US-Vizepräsident Dick Cheney gab zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte "Waterboarding" - die Vortäuschung des Ertränktwerdens - angewandt hatten
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen. "Niemand steht über dem Recht", betonte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte er.
US-Vizepräsident Dick Cheney hatte zuvor erneut zugegeben, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte "Waterboarding" - die Vortäuschung des Ertränktwerdens - angewandt hatten. Es sei auch sinnvoll gewesen, weil die US-Sicherheitskräfte wertvolle Informationen von Top-Terroristen wie Chalid Scheich Mohammed erhalten hätten, die für den Schutz der USA sehr wichtig gewesen seien, sagte Cheney. Allerdings betrachte er die harten Verhörmaßnahmen nicht als Folter.
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Auch Bush verteidigte die harschen Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Die neue Regierung "muss einen schonungslosen Blick auf die Realitäten in der Welt und die Instrumente werfen, die derzeit verwendet werden, um die USA vor weiteren Angriffen zu schützen", sagte Bush.
Obama kritisierte Cheney, weil aus seiner Sicht "Waterboarding" Folter sei, so der künftige Präsident. "Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben." Obama bekräftigte zwar seine Entschlossenheit, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen; allerdings sei dies schwieriger, "als sich das viele vorstellen". Er werde wohl das Lager in Kuba wegen juristischer Probleme und ungeklärter Sicherheitsfragen nicht wie im Wahlkampf versprochen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schließen können.
Obama wird am 20. Januar Präsident der USA. Ein Schwerpunkt seiner Politik werde vor allem darauf liegen, auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen, sagte er.
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- Datum 12.01.2009 - 11:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 5
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Anstatt Guantanamo zu schließen, Klage gegen die Bush-Regierung. So ungefähr habe ich mir das vorgestellt. Welche juristischen Probleme soll ein Präsident haben, der dieses Lager für einen Verfassungsbruch und für einen Bruch des Völkerrechts anzusehen hätte, stünde er zu seinen Worten? Wenn keine Anklage erhoben werden kann, sind die Gefangenen frei zu lassen, in ein Land ihrer Wahl. Sollte das nicht gehen, dann haben die USA diesen Menschen vorerst Asyl zu gewähren. Außerdem sind Entschädigungen zu zahlen – umgehend. Klage gegen die Bush-Regierung kann er führen, aber das hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon sind Bush und Konsorten als Kriegsverbrecher anzuklagen, alleine wegen des provozierten Irak-Krieges, und der dort begangenen Verbrechen. Nicht zu vergessen, die seinerzeitlichen „versehentlichen“ Angriffe auf das Hotel in Bagdad, wo die Journalisten getötet wurden. Auch dieser Fall ist nicht geklärt und nicht vergessen. – Verbrechen auf Verbrechen hat dieser Präsident aufzuklären, abzuurteilen und wiedergutzumachen. Tut er das nicht, dann steht er in der Tradition dieser Verbrechen und nicht eines Neuanfangs.
Devin08 -
Sie vergessen die Gewaltenteilung: ein Präsident kann nicht verurteilen. er kann im besten Fall die Bedingungen schaffen, dass ein Prozess stattfindet.
Auch sonst finde ich dass Ihr Beitrag reichlich schnell durch die Kurven geht: die ca. 200 Insassen, die es z.Zt. noch in Guantanamo gibt, sind durch ihre Haft radikalisiert und eine Gefährdung Amerika's. Wenn ich auch mit Ihnen übereinstimme, dass Guantamano, die Foltermethoden, der Irakkrieg, und einiges andere geahndet werden müssen, glaube ich, dass es nicht so einfach geht wie Ihnen das vorschwebt - und dass Obama Wichtigeres zu tun haben wird, zB. in Gaza, an der UNO, in Pakistan, etc. - und zuletzt muss er dann auch noch die nächsten Wahlen gewinnen...
thsbauer
Devin08 -
Sie vergessen die Gewaltenteilung: ein Präsident kann nicht verurteilen. er kann im besten Fall die Bedingungen schaffen, dass ein Prozess stattfindet.
Auch sonst finde ich dass Ihr Beitrag reichlich schnell durch die Kurven geht: die ca. 200 Insassen, die es z.Zt. noch in Guantanamo gibt, sind durch ihre Haft radikalisiert und eine Gefährdung Amerika's. Wenn ich auch mit Ihnen übereinstimme, dass Guantamano, die Foltermethoden, der Irakkrieg, und einiges andere geahndet werden müssen, glaube ich, dass es nicht so einfach geht wie Ihnen das vorschwebt - und dass Obama Wichtigeres zu tun haben wird, zB. in Gaza, an der UNO, in Pakistan, etc. - und zuletzt muss er dann auch noch die nächsten Wahlen gewinnen...
thsbauer
Devin08 -
Sie vergessen die Gewaltenteilung: ein Präsident kann nicht verurteilen. er kann im besten Fall die Bedingungen schaffen, dass ein Prozess stattfindet.
Auch sonst finde ich dass Ihr Beitrag reichlich schnell durch die Kurven geht: die ca. 200 Insassen, die es z.Zt. noch in Guantanamo gibt, sind durch ihre Haft radikalisiert und eine Gefährdung Amerika's. Wenn ich auch mit Ihnen übereinstimme, dass Guantamano, die Foltermethoden, der Irakkrieg, und einiges andere geahndet werden müssen, glaube ich, dass es nicht so einfach geht wie Ihnen das vorschwebt - und dass Obama Wichtigeres zu tun haben wird, zB. in Gaza, an der UNO, in Pakistan, etc. - und zuletzt muss er dann auch noch die nächsten Wahlen gewinnen...
thsbauer
"Wichtigeres" als womöglich 200 Unschuldige, oder sei es auch nur einer, in die Freiheit zu entlassen, kann ich mir nicht vorstellen. Ansonsten ist es nicht Sache der Inhaftierten für die Situation zu büßen, die sie einem Unrechtsregime verdanken. Ob diese Leute radikalisiert sind oder nicht, ist ebenfalls kein Grund sie weiter zu inhaftieren – oder ist das etwa eine Gesinnungshaft? - , abgesehen davon, dass eine ganze Welt durch dieses Unrecht mittlerweile radikalisiert worden ist, was sind da 200 Leute? Allein der Iran soll 40000 Selbstmordattentäter in der Schublade haben, was sollen da die 200?
Und was ein Präsident kann, das wissen wir spätestens seit Bush Jr.! Er kann sogar einen schuldig gesprochenen CIA-Chef begnadigen! – Und sind solche (auf Anordnung lügende und betrügende, und wer weiß was noch alles anstellende) CIA-Chefs etwa keine Gefahr für die Welt? – Übrigens: kein Gericht hat dieses Guantanamo angeordnet, noch konnte es ein solches verhindern. Das ist alleine eine Sache der Politik, also letztlich des Präsidenten. - Gewaltenteilung zieht hier nicht!
Wo des Präsidenten Wille wäre, da wäre auch ein Weg. Aber offensichtlich hat seine Außenministerin Mme. Clinton ein starkes Wörtchen mitzureden.
weil Sie durch die Haft radikalisiert wurden.
Ohje, (Ironie) wir benötigen eines Gesetz in Deutschland. Sollte jemand wegen eines Verbrechens unschuldig verhaftet worden sein, so ist er in Haft zu belassen, weil er sonst eine Gefahr für die Gesellschaft bedeuten würde.
Gehts noch?
Einer der erfolgreichsten Staatsanwälte der USA, Vincent Bugliosi, hat die Grundlagen für eine Anklage Bushs wegen Mordes in seinem Buch "The Prosecution of George W. Bush for Murder" veröffentlicht. Darum geht es um die im Irakkrieg gefallenen amerikanischen Soldaten. Bugliosi ist schon in Pension, aber sobald ein Staatsanwalt aus irgendeinem der Bundesstaaten, aus dem ein im Irak gefallener amerikanischer Soldat stammt, Anklage erhebt, geht der Prozess los. Und Bugliosi ist nicht irgend ein Spinner, sondern die Fakten, die er gesammelt hat, sind hieb- und stichfest. Das Buch wird von den Medien in den USA totgeschwiegen, mittlerweile gibt es aber sogar eine deutsche Übersetzung.
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