Guantánamo-Schließung Obama setzt sich kurze Frist

Per Verordnung will Barack Obama das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba noch an seinem ersten vollen Arbeitstag in Weißen Haus schließen lassen. Doch bis die Insassen das Lager verlassen können, werden noch Monate vergehen

In einen Interview am Sonntag sagte Obama, es sei eine "Herausforderung", das Lager innerhalb von 100 Tagen aufzulösen. Bereits die Überführung der 248 Gefangenen werde mehrere Monate dauern. Zudem sei noch unklar, wie viele
der Insassen an andere Staaten ausgeliefert würden. Auch viele juristische Verfahrensfragen seien noch offen.

Wie die New York Times berichtete, lehne Obama es ab, eine Gesetzesinitiative zu verfolgen, die zeitlich unbegrenzten Arrest – wie in Guantánamo – auch innerhalb der USA erlaubt hätte. Somit sei Obamas Regierung in einer heiklen Situation, urteilen Experten: Sie müsse nun schnell entscheiden, welche der Gefangen freigelassen werden könnten und
gegen welche sofort Anklage erhoben werden könne. Dieser Auswahlprozess könne ein Jahr dauern, weil das gesamte geheimdienstliche Material neu gesichtet und bewertet werden müsse.

Überdies müsse die neue Regierung der USA noch aushandeln, in welche Länder die unschuldig in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen ausgeliefert werden können. Erst kürzlich haben sich Portugal und einige andere europäische
Staaten bereiterklärt, einige ehemaligen Insassen aufzunehmen, deren Leben in ihren jeweiligen Heimatländern bedroht wäre. Auch in Deutschland wird über eine Aufnahmer einzelner Gefangener diskutiert.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben alarmiert auf Obamas Aussagen zu seinem Zeitplan reagiert. Sie betonten, dass Obama sich noch nicht verbindlich zu den unter Bush eingesetzten
Militär-Sondergerichten geäußert hat. Zurzeit sind 18 Verfahren gegen Guatánamo-Insassen an solchen Gerichten anhängig.