Rettungsfonds Regierung will sich nicht an Firmen beteiligen

Der geplante Rettungsfonds soll "an sich gesunden Unternehmen" helfen, sagt die Kanzlerin. Der Bund will bei angeschlagenen Betrieben aber nicht einsteigen

"Beteiligungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Die Koalition wird am Montag über das zweite Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden. Er soll auch den Rettungsfonds für Unternehmen enthalten. Er soll Firmen helfen, die wegen einer restriktiven Kreditvergabe der Banken in Geldnöte geraten.

"Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärtsgeht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden", sagte die Kanzlerin. Dafür seien "nicht 100 Milliarden Euro frischen Geldes nötig, da es sich vor allem um Bürgschaften handelt".

Abgeordnete der Unionsfraktion plädierten dafür, die Hausbanken der Unternehmen einzubeziehen und diese Kredite zusammen mit der staatlichen KfW finanzieren zu lassen. Die Kredite könnten dann vom Staat verbürgt werden. Damit würden die Hausbanken nicht aus ihrer Pflicht zur Kreditvergabe entlassen.

Wie dringend weitere Konjunkturhilfen sind, zeigen neue Zahlen aus der Regierung. Danach ist bereits im letzten Quartal des zu Ende gegangenen Jahres das Wachstum nach Einschätzung der Bundesregierung drastisch eingebrochen. "Wir rechnen mit einem Minus von 1,5 bis 2,0 Prozent", hieß es. Das wäre der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung.

Arbeitsminister Olaf Scholz bekam von den 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands die Zusage, dass sie trotz Wirtschaftsflaute betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollen. Dies sei eine "Absichtserklärung von hohem Stellwert", sagte der Arbeitsdirektor des Autobauers Daimler, Günther Fleig, nach einem Treffen der Personalvorstände der 30 Dax-Unternehmen mit Scholz. Die Unternehmen wollen dazu auf Kurzarbeit zurückgreifen. Allein Daimler schickt wegen der Absatzkrise bei Autos Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit, bei der die Bundesagentur für Arbeit einen Teil des Lohns zahlt.

Merkel rief die mittelständischen Unternehmer auf, die Hilfen der Regierung zu nutzen. Sie traf sich im Kanzleramt mit Vertretern des Mittelstandes und warnte vor vorschnellen Entlassungen von Arbeitnehmern. Nach der Krise bräuchten die Firmen Facharbeiter, sagte Merkel: "Es wäre schade, wenn sie jetzt Professionalität und Qualität verlieren würden."