Gaza-Krieg Israel widersetzt sich UN – Kämpfe gehen weiter

Die israelische Kabinett lehnt wie Hamas die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe ab. Auch der ägyptische Friedensplan droht offenbar zu scheitern

Israelische Soldaten im Gaza-Streifen

Ungeachtet der in der Nacht vom Sicherheitsrat beschlossenen Resolution, in ein sofortige Einstellung der Kämpfe verlangt wird, beschloss das israelische Kabinett die Fortsetzung der Offensive. Der fortwährende Raketenbeschuss zeige, dass die UN-Resolution nicht umsetzbar sei, heißt es in einer Erklärung des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Medienberichten zufolge sollen sogar noch mehr Soldaten in die dicht bevölkerten Städte und Flüchtlingslager eindringen, um den anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen.

Zuvor hatten bereits sowohl die radikalislamische Hamas als auch die militante Palästinenserorganisation Islamischer Heiliger Krieg die Forderung des Weltsicherheitsrates abgelehnt. Beide Organisationen verlangen, dass Israel vor Beginn einer Waffenruhe alle Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sofort öffnet. Die moderate Palästinenserführung in Ramallah begrüßte hingegen die UN-Resolution und rief Hamas dazu auf, diese zu erfüllen.

Der UN-Plan fordert Israel auf, seine Truppen aus Gaza abzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel an Hamas zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die USA unterstützten zwar den Inhalt der Resolution, wollten zunächst aber das Ergebnis der ägyptischen Vermittlungsbemühungen abwarten. Die USA enthielten sich als einziges Land bei der Abstimmung im höchsten UN-Gremium, legten aber auch kein Veto ein.

Israelische und europäische Diplomaten sprechen von schwierigen Verhandlungen. "Die Gespräche führen momentan nirgendwohin“, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter europäischer Diplomat. "Das Gefühl nimmt zu, dass der ägyptisch-französische Plan nicht funktionieren wird.“

Ägypten wehrt sich den Angaben zufolge gegen Pläne, Einheiten aus dem Ausland auf der ägyptischen Seite der Grenze zu postieren. Statt fremder Soldaten will Ägypten demnach nur zusätzliche technische Hilfe für die eigenen bewaffneten Grenztruppen akzeptieren. Damit sollten Tunnel aufgespürt werden, durch die Waffen unter der Grenze hindurch in den Gaza-Streifen geschmuggelt würden.

Die Vereinten Nationen erhoben erneut schwere Vorwürfe gegen Israel. Danach soll Israel am 4. Januar ein Gebäude angegriffen haben, in das israelische Soldaten zuvor mehr als 100 palästinensische Zivilisten gebracht hätten. 30 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. Nach Augenzeugenberichten wurden mehrere kleine Kinder gefunden, die sich an ihre toten Mütter schmiegten. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe die Vorwürfe.