Steuersenkung Steinbrück prescht vor
Erst war die SPD gegen jede Entlastung der Bürger zur Konjunkturbelebung. Nun will ihr Finanzminister den Eingangssteuersatz verringern und toppt damit die Union
Wie das Finanzministerium bestätigte, schlägt Steinbrück vor, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Der Vorstoß kommt überraschend, da sich die SPD der Forderung der Union nach Steuersenkungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets nur widerwillig gebeugt hatte. Die Sozialdemokraten wollen eher die Sozialabgaben senken.
Steinbrücks Modell wäre für die öffentlichen Kassen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge rund drei Milliarden Euro billiger als die Unions-Pläne.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, dies sei ein Vorschlag für die Beratungen der Großen Koalition am Montagabend im Kanzleramt. Die Spitzen von Union und SPD wollen dort über das zweites Konjunkturpaket im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden. Es soll neben Investitionen in die Infrastruktur nach einem Einlenken der SPD nun auch Steuerentlastungen enthalten.
Steinbrück ist demnach neben der Senkung des Eingangssteuersatzes auch zu der von der Union geforderten Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro bereit. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Parteichef Franz Müntefering haben dem bereits zugestimmt. Damit will der Finanzminister Forderungen der Union nach einer Verschiebung des gesamten Steuertarifverlaufs kontern, um die sogenannte kalte Progression zu mildern.
Dem Zeitungsbericht zufolge betragen die Kosten für den öffentlichen Haushalt bei Steinbrücks Vorschlag rund 4,7 Milliarden Euro. Die Unions-Pläne würden den Bund dagegen 7,7 Milliarden Euro kosten.
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- Datum 04.05.2009 - 11:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Wir benötigen keinen niedrigeren Eingangssteuersatz, sondern eine flachere Kurve bis zum mittleren Einkommen. Die Erniedrigung des Eingangssteuersatzes ist nur Populismus und Show.
wie bei der Verlängerung vom Arbeitslosengeld II für Ältere wird der SPD nicht mehr passieren. Einer (Rüttgers/Seehofer) macht populäre Vorschläge
Merkel spielt auf Zeit und versteckt sich hinter dem breiten Rücken wie damals von Herrn Müntefering. Gleichzeitig verärgert damit die SPD noch die eigene Wählerschaft. Nein - in Zukunft macht die SPD die populären Entscheidungen mit - und da hat sie Recht!
und alles, was dem Gegner nützt, wird kopiert.
Bravo, Peer! Weiter so! Du wirst es schaffen!
Prescht der Finanzminister jetzt vor oder sind alle einfach einen Schritt zurückgetreten?
Da wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundbedarfsgüter schon wesentlich gerechter, administrativ billiger, effektiver wie auch konsumpsychologisch wirksamer.
Auch könnte man mit Schweinereien wie der Doppelten Besteuerung, beispielsweise beim Kraftstoff, aufräumen. Denn heute bezahlten wir auf Mineralölsteuer, Ökosteuer und EBB nochmals 19% Mehrwertsteuer. Mit Mehrwert hat dies garnichts zu tun sondern ist reine Abzocke. Der Anteil der Steuerlast auf dem Benzinpreis beträgt ohnehin 65%. Der Staat greift sich also Steuer auf Steuern ab und machte sich gleichzeitig an der Entfernungspauschale zu schaffen.
Umsatz- und Energiesteuer machen 50% der Bundeseinnahmen aus, im gesamtdeutschen Vergleich etwas weniger. Über den Umweg der Umsatzsteuer und diverser anderer Abgaben werden Einkommen mit mindestens 19% generell belastet. Je mehr sich die betreffenden Einkommen dem Grundsicherungsminimum annähern, desto einschneidender die Belastungen im Verhältnis. Unter diesen Gesichtspunkten den Steuerfreibetrag auf dieses lächerliche Niveau zu erhöhen ist doch nur Makulatur. Gerade hier könnte das Leistungsprinzip einen Ausweg aus der Niedriglohnfalle darstellen. Ein Sperriegel aus Lobbyisten und Gewinnlern hat die Politk so für sich vereinnahmt, dass es nicht möglicht ist, die Schieflage zu korrigieren. Wärend riesige Vermögen legal unbesteuert bleiben und den Bürgern dieses Landes entgehen, jongliert der Finanzminister mit 340 Euro Erhöhung eines Freibetrages, die im Schnitt für den Einzelnen eine vernachlässigbare Jahresersparnis bringt. Wenn man das System nicht ändern kann, sollte man wenigstens die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Schätze das Loch im Etat dieses Jahr auf 750 Milliarden Euro:
http://isht.comdirect.de/html/news/selector/main.html?sView=resultlist&sNewsId=dpaafx_lite_de:1231519397
Das Geld kommt natürlich bei den kleinen Leuten nicht an.
Gibt es ein Unternehmen in Deutschland das nicht hoch verschuldet ist?
Ja, senkt schön die Eingangssteuersätze.
Die Steuermindereinnahmen werden dann einfach ausgeglichen, indem man Staatsaufgaben in die Sozialkassen schiebt. Herr Kohl hat das ganz toll bei der Finanzierung der dt. Einheit hingekriegt. Geringverdiener haben somit nicht nur nichts von den Steuersenkungen, sondern bezahlen diese auch noch doppelt über höhere Sozialabgaben (bzw. Leistungskürzungen der Sozialkassen. Die Leistungen müssen dann privat abgesichert werden.)
Tolles Land!
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