Gasstreit Russland öffnet Pipelines

Im russisch-ukrainischen Streit haben beide Seiten das Gasabkommen unterzeichnet. Vorausgegangen war ein Hin und Her, weil die Ukraine Sonderklauseln eingefügt hatte

Ab Dienstagmorgen soll Gas wieder ungehindert Richtung Westen fließen wie hier in dieser russischen Pipeline an der Grenze zur Ukraine

Ab Dienstagmorgen soll Gas wieder ungehindert Richtung Westen fließen wie hier in dieser russischen Pipeline an der Grenze zur Ukraine

Das Dokument, das den Einsatz von Beobachtern an strategischen Punkten entlang der Gasleitungen durch die Ukraine vorsieht, sei in Brüssel von russischen und EU-Vertretern abgesegnet worden, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Montag mit. Die Ukraine hatte den Vertrag bereits zuvor unterzeichnet, nachdem Tschechien vermittelt hatte.  Doch in den unterschriftsreifen Vertrag lancierte die Ukraine dann eigenmächtig eine unabgesprochene Passage: Das Land schrieb darin fest, dass es aus den Transit-Leitungen 2009 kein Gas illegal entnommen habe und dem russischen Energieversorger Gasprom somit kein Geld schulde.

Nach Inkrafttreten der Vereinbarungen soll Russland die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine wieder aufnehmen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, dass Gas ab Dienstagmorgen 8 Uhr MEZ wieder strömen könnte. Das bestätigte auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Montag in Moskau.

Anzeige

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte gegen die Sondernklauseln telefonisch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso protestiert und den erzielten Konsens über den Einsatz internationaler Gaskontrolleure an den Pumpstationen aufgekündigt. Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko hatten das Abkommen erst nach schwierigen Verhandlungen am Samstag und Sonntag unterschrieben.

In einem Telefonat mit Putin betonte der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek dann, dass das ukrainische Papier nicht Bestandteil des Abkommens sei. Die Regierung in Kiew nahm die Zusatzerklärung schließlich zurück.

Wann die Leitungen durch die Ukraine nun wieder genug Druck haben werden, blieb zunächst unklar. Nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission benötigt das Gas aus Russland gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen. Der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Energiesicherheit, Bodhan Sokolowski, warf Russland und dem Gasmonopolisten Gasprom am Montag vor, die Lieferung zu verzögern. "Die Russische Föderation und Gasprom haben nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden."

Leser-Kommentare
  1. Russland nimmt Europa in die Pflicht -- Erst in Georgien, jetzt auch in der Ukraine.

    In Georgien besteht ihre Aufgabe letztlich darin, auf den beißwütigen Saakaschwili aufzupassen, daß er nicht plötzlich zu Heiligabend wieder Krieg beginnt oder so.
    Wenn er es doch wieder tut, können sich unsere Politiker nicht mehr darauf hinausreden "vorher nichts gewußt" zu haben oder "überrascht worden" zu sein.

    In der Ukraine besteht die Aufgabe der Beobachter darin, auf die Ukrainer aufzupassen, damit sie nicht mitten im kältesten Winter das Gas stehlen, für das die europäischen Kunden teuer bezahlt haben.
    Wenn sie es trotzdem tun, können sich unsere Poltiker nicht mehr darauf hinausreden, "nicht zu wissen, wo das Gas geblieben ist".

    Putin hat verstanden, wie man mit unseren Politikern reden muß: So wie eine gute Super-Nanny mit den verzogenen Gören!

    Ihr überhebliches, wehleidiges Gequengel ("Mama, kaufst Du mir zu Weihnachten 5000 Mio m3 Gas?" "Mama, Erlaubst Du mir, den Hund auf die Osseten zu hetzen?") sollte man einfach überhören und stattdessen klare, faire, transparente Bedinungen stellen und keinen Millimeter abweichen. Und siehe da, die verzogenen Bälger wissen plötzlich, wie man sich benimmt.

    Weiter so.

    • gquell
    • 11.01.2009 um 11:45 Uhr

    Europa zahlt etwa 500$ pro 1000 Kubikmeter, die Ukraine weigert sich 250,-$ zu zahlen. Sie wollen nicht mehr als 201,-$ bezahlen!

    Gleichzeitig hat ein ukrainisches Gericht die Durchleitungsverträge von 2006 und 2007 für nichtig erklärt!

    Und, es besteht eine Differenz zwischen dem Erdgas, was in die Ukraine fließt und dem was wieder herauskommt, d.h. es gehen Millionen von Kubikmetern Erdgas auf dem Transitweg verloren.

    Desweiteren hat die Ukraine ihre bisherigen Schulden aus den Erdgaslieferungen nicht bezahlt!

    Rußland hat im Grunde nur eines gemacht, sie stoppten die Einleitung, weil auf der ukrainischen Seite Gas verschwandt. Niemand kann verlangen, daß sie ihr Erdgas verschenken!

    Ich kann nur hoffen, daß die Ostseepipeline so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

    • meln
    • 11.01.2009 um 18:39 Uhr

    Europa hat etwa 500$ pro 1000 Kubikmeter im 4 Quartal 2009 bezahlt, das der Preis für Gas im 1 Quartal 2009 etwa 360-400$ wird betragen, hat der Gaspromverträter noch im November gesagt, als Öl noch 60-70$ gekostet hat. Im 2 Quartal wird Europa wahrscheinlich zwischen 260 und 300$ zahlen, falls Ölpreis nicht 50$ übersteigt.Wenn über die Gaspreise für EU gesprochen wird, dann muss man sagen, das diese Preise flexibel sind und ändern sich jeder Quartal, die Ukraine bekommt aber ein fester Preis für den ganzen Jahr, von daher gibt es die Streitigkeiten, weil der Preis für den ganzen Jahr geschätzt sein muss. Die Lösung wäre hier die Übergang zum flexiblen Gaspreis.
    Die Ukraine hat im 2008 gelieferte Gas mit der Verzögerung aber bezahlt, unbezahlt bleibt die Mahnung für Verzögerung, darüber will aber die Ukraine handeln, dieses Problem könnte auch im Gericht gelöst sein.
    Ich sehe keine große Grunde dafür, das Gasprom seit Freitag kein Gas an die EU liefert. Die EU-Beobachter sind schon in der Ukraine, wahrscheinlich, können sie noch nicht so, wie das Russland will, feststellen, ob Gas abgezapft wird, aber können sehen, ob die Ukraine Gashahn aufdreht. Hab in letzte Tage nie von russischer Seite gehört, das Problem immer noch auf von ukrainischer Seite zugedrehtem Gashahn liegt, Russland will nur sicher sein, das Abzapfen des Gases offiziell feststellbar ist. Also heißt das, das Russland sich mehr Sorge darum macht, das die Ukraine kein Gas abzapft, als darum, das seine Kunde in Europa ohne Gas sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sokil
    • 11.01.2009 um 22:02 Uhr

    Kaltes Winter in Russland, nicht genug in neuen Quellen investiert, zu teures Zentralasiatische Gas eingekauft, den man nun mit Verlust absetzen muß... Dazu kommen etliche Großmachtgründe in Frage (Ukraine klein kriegen, Jushchenko hass) usw usf. Vielleicht such Putin einen Vorwand in die Ukraine einzumarschieren (Gasleitung für Westeuropa sichern)...

    • sokil
    • 11.01.2009 um 22:02 Uhr

    Kaltes Winter in Russland, nicht genug in neuen Quellen investiert, zu teures Zentralasiatische Gas eingekauft, den man nun mit Verlust absetzen muß... Dazu kommen etliche Großmachtgründe in Frage (Ukraine klein kriegen, Jushchenko hass) usw usf. Vielleicht such Putin einen Vorwand in die Ukraine einzumarschieren (Gasleitung für Westeuropa sichern)...

  2. Einseitige Vertragsänderungen nachdem eine andere Partei bereits akzeptiert und unterschrieben hat.... Soweit ich mich erinnern kann war das während den Verhandlungen zu dem Georgienschlamassel auch schon der Fall...

    Die EU und die Russkys unterzeichnen Verträge und diese werden bzw. wurden von Georgien und aktuell der Ukraine einseitig wieder abgeändert. Ich weiss wirklich nicht was ich mit solchen Vertragspartnern machen würde die von mir bereits unterzeichnete Verträge abändern...

    Die Frage stellt sich mir wer die Verträge in der Hand hatte als diese abgeändert wurden. Jemand aus den Reihen der EU oder die Ukrainskys autonom und demnach alle beteiligten Verhandlungspartner an der Nase herumführend.

    Wird wohl nicht mehr lange dauern und die Aenderungen tauchen irgendwo im Internet oder in den Standardmedien auf.

    So oder so sollten die paar Verantwortlichen in der Ukraine die sich noch ein wenig Staatsmännisches Format erhalten konnten sich endlich mal durchsetzen anstatt diesen "Kindergarten" weiterhin ein Land führen zu lassen...

    So oder so habe ich ab und zu den Eindruck das sich die Landesführungen der ex. GUS Staaten doch hin und wieder und bei bestimmten Themen als nicht sehr reif erweisen.

    Mal sehen.

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sokil
    • 11.01.2009 um 21:57 Uhr

    Das Dokument wurde zweimal bilateral vorbereitet, nicht in einer gemeinsamen Sitzung. Die Ukraine hat mit einem Vorbehalt unterschrieben. Der Vorbehalt ändert aber nicht das unterzeichnete Dokument. Der Vorbehalt beinhaltet nur: wir unterschreiben nicht deswegen, weil die Vorwürfe Russlands wahr sind (Diebstahl etc). Gutes Recht sich für unschuldig zu halten, bis der Gegenteil bewiesen ist.

    Ich habe gerade eine Kopie des Protokolls im Fernsehen gesehen. Die Änderungen sind mit einem Kugelschreiber!!! gemacht worden. Für meine Begriffe ein klares versagen des Herren Topolanek. Desweiteren geht es nicht einzig um die Unschuldsvermutung der Ukraine. Es sind weitere Punkte hinzugefügt worden, wie z.B. 21 Millionen m³ Gas täglich auf Gazproms Kosten, für "Technische Zwecke". Ist nicht unbedingt eine "unbeteunde Änderung", oder?

    • sokil
    • 11.01.2009 um 21:57 Uhr

    Das Dokument wurde zweimal bilateral vorbereitet, nicht in einer gemeinsamen Sitzung. Die Ukraine hat mit einem Vorbehalt unterschrieben. Der Vorbehalt ändert aber nicht das unterzeichnete Dokument. Der Vorbehalt beinhaltet nur: wir unterschreiben nicht deswegen, weil die Vorwürfe Russlands wahr sind (Diebstahl etc). Gutes Recht sich für unschuldig zu halten, bis der Gegenteil bewiesen ist.

    Ich habe gerade eine Kopie des Protokolls im Fernsehen gesehen. Die Änderungen sind mit einem Kugelschreiber!!! gemacht worden. Für meine Begriffe ein klares versagen des Herren Topolanek. Desweiteren geht es nicht einzig um die Unschuldsvermutung der Ukraine. Es sind weitere Punkte hinzugefügt worden, wie z.B. 21 Millionen m³ Gas täglich auf Gazproms Kosten, für "Technische Zwecke". Ist nicht unbedingt eine "unbeteunde Änderung", oder?

    • sokil
    • 11.01.2009 um 21:57 Uhr

    Das Dokument wurde zweimal bilateral vorbereitet, nicht in einer gemeinsamen Sitzung. Die Ukraine hat mit einem Vorbehalt unterschrieben. Der Vorbehalt ändert aber nicht das unterzeichnete Dokument. Der Vorbehalt beinhaltet nur: wir unterschreiben nicht deswegen, weil die Vorwürfe Russlands wahr sind (Diebstahl etc). Gutes Recht sich für unschuldig zu halten, bis der Gegenteil bewiesen ist.

    Antwort auf "Einseitige"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Russland spielt im Moment, glaube ich, mit Inbrunst die Rolle der beleidigten Leberwurst.
    Es hat keinen vernünftigen Grund, die Lieferungen nicht wieder aufzunehmen.

    Daß wir aus den bisherigen Pressemeldungen nicht erfahren können, wer was mit welchem Wortlaut unterzeichnet hat, macht die Beurteilung der Vorgänge allerdings nicht einfacher.

    Ja, ich nehme schon an das die Vertragsunterzeichner nicht gemeinsam am Tisch gesessen haben. Es ist halt nun mal so das wenn sich zwei oder mehr Vertragsparteien nicht unbedingt freundlich gesinnt sind jedes noch so kleine Detail wichtig wird...

    Auch in freundschaftlichen Zeiten müssen Verträge, leider kann man fast sagen, auf etliche Details geprüft werden die zu Streit führen können wenn die Zeiten halt nicht mehr so freundlich sind...

    ..und für mich ist die Wegelagererpolitik mit dem abzweigen (stehlen) von Gas das für andere Empfänger als die Ukraine gedacht ist ein solcher nicht vertrauen schaffender Punkt...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Russland spielt im Moment, glaube ich, mit Inbrunst die Rolle der beleidigten Leberwurst.
    Es hat keinen vernünftigen Grund, die Lieferungen nicht wieder aufzunehmen.

    Daß wir aus den bisherigen Pressemeldungen nicht erfahren können, wer was mit welchem Wortlaut unterzeichnet hat, macht die Beurteilung der Vorgänge allerdings nicht einfacher.

    Ja, ich nehme schon an das die Vertragsunterzeichner nicht gemeinsam am Tisch gesessen haben. Es ist halt nun mal so das wenn sich zwei oder mehr Vertragsparteien nicht unbedingt freundlich gesinnt sind jedes noch so kleine Detail wichtig wird...

    Auch in freundschaftlichen Zeiten müssen Verträge, leider kann man fast sagen, auf etliche Details geprüft werden die zu Streit führen können wenn die Zeiten halt nicht mehr so freundlich sind...

    ..und für mich ist die Wegelagererpolitik mit dem abzweigen (stehlen) von Gas das für andere Empfänger als die Ukraine gedacht ist ein solcher nicht vertrauen schaffender Punkt...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • sokil
    • 11.01.2009 um 22:02 Uhr

    Kaltes Winter in Russland, nicht genug in neuen Quellen investiert, zu teures Zentralasiatische Gas eingekauft, den man nun mit Verlust absetzen muß... Dazu kommen etliche Großmachtgründe in Frage (Ukraine klein kriegen, Jushchenko hass) usw usf. Vielleicht such Putin einen Vorwand in die Ukraine einzumarschieren (Gasleitung für Westeuropa sichern)...

  3. Russland spielt im Moment, glaube ich, mit Inbrunst die Rolle der beleidigten Leberwurst.
    Es hat keinen vernünftigen Grund, die Lieferungen nicht wieder aufzunehmen.

    Daß wir aus den bisherigen Pressemeldungen nicht erfahren können, wer was mit welchem Wortlaut unterzeichnet hat, macht die Beurteilung der Vorgänge allerdings nicht einfacher.

    Antwort auf "Nicht so schnell"
  4. 8. .. ??

    "Russland lehnt EU-Kontrolleure ab"

    Hätte diese Redaktion ein wenig Anstand, würden wir den dpa Mist garnicht zu lesen bekommen, vor allem nicht mit einer veritablen Unwahrheit. Russland hat mit der EU bereits ein Abkommen unterschrieben als sich die Trotzköpfe in Kiew noch nicht mal darüber sicher waren, ob sie überhaupt partizipieren wollen.

    Wenn es eine gemenisame Erklärung gäbe, dann könnte die Ukraine keine einseitigen Änderungen vornehmen. Wer hat jetzt mit wem was abgemacht? Offensichlicht besteht keine direkte Abmachung zwischen Moskau und Kiew, die rechtsgültigkeit hat. Es muss demnach zwei Abmachungen mit der EU geben. So lange die Ukraine also bewusst die Vereinbarung verunmöglicht, wird Russland kein weiteres Gas mehr über diese Pipelines leiten.

    Man will Russland absichtlich Schaden zufügen, dies ist auch gelungen. Kiew macht keinen Wank ohne die Instruktionen ihrer Mentoren. Da die EU ein grosses Interesse an der Lösung dieser Frage hat, kann die Obstruktion also nur von Kreisen ausserhalb der Abnehmerländer kommen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service