Lehren aus der Finanzkrise Der linke Horst Köhler
Früher sang er das Lied des freien Marktes. Nun fordert der Bundespräsident eine neue, gleichberechtigte Weltfinanzordnung. Ein Kommentar
Bei der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten, die er am Donnerstag vor dem Diplomatischen Korps in Berlin hielt, konnte man sich mitunter des Eindrucks nicht erwehren, der Präsident beliebe zu träumen. Als Konsequenz aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise forderte er in schönen Worten eine "Weltpolitik im Geiste der Kooperation“. Nicht mehr nationale Interessen, sondern das "globale Gemeinwohl“ müssten die Politik leiten.
Als Akteur dafür machte Köhler die chronisch zerstrittenen Vereinten Nationen aus. "Ich weiß, es ist noch ein langer Weg dorthin“, räumt er immerhin ein.
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Tags zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im Bundestag ebenfalls über die Dimmensionen der Krise gesprochen. Doch weil sie zugleich das Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigen mussten, blieben sie dabei im politischen Klein-Klein zwischen Abwrackprämie und Steuerfreibetrag stecken. Der Präsident machte dagegen nun die ganz große Linie auf.
Einst stand Köhler dem Internationalen Währungsfonds vor, einer Institution, der Kritiker immer vorwarfen, die ganze Welt am Geist eines möglichst ungezügelten Kapitalismus genesen lassen zu wollen. Wer Köhler, der von Union und Liberalen in sein Amt gewählt wurde, in den letzten Wochen zuhörte, kann dagegen eher den Eindruck gewinnen, ein Mitglied von Attac oder doch zumindest der Grünen vor sich zu haben.
Immer wieder fordert Köhler nun einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte und den Abbau der globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine weitere Folgerung, die er aus der Krise zieht: Die Bekämpfung von Armut und Klimawandel soll als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen internationaler Zusammenarbeit verankert werden.
Eine "Entwicklungspolitik für den Planeten“, nennt er das. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen gleichberechtigt in das Krisenmanagement einbezogen werden. "Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen“ – dieses Kantsche Prinzip möchte Köhler zur Grundlage eines neuen Weltethos machen.
Es verwundert nicht, dass solche neuen Töne Köhlers SPD-Gegenkandidatin um das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, einigermaßen ratlos machen. Als linke Alternative zu Köhler scheint sie überflüssig zu sein.
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- Datum 04.05.2009 - 11:11 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 15.01.2009
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konnte man sich mitunter des Eindrucks nicht erwehren, der Präsident beliebe zu träumen.
Visionen für die zukünftige Entwicklung, auch die globale, zu skizzieren, liegt nun mal in der Natur des Präsidentenamtes. Hat Köhler als Präsident übrigens schon immer gemacht.
Einst stand Köhler dem Internationalen Währungsfonds vor, einer Institution, der Kritiker immer vorwarfen, die ganze Welt am Geist eines möglichst ungezügelten Kapitalismus genesen lassen zu wollen.
Zunächst mal wollten sie die Welt bei der Entwicklung unterstützen. Natürlich gibt es Streit um die richtigen Rezepte. Manchen ist der IWF zu politisch, manchen zu unpolitisch. Manchen waren die Rezepte zu "kapitalistisch". Aber Märkte sollen doch nicht um ihrer selbst willen funktionieren! Es gibt nicht DEN leichten Weg zu Wachstum und Entwicklung. Es ist immer leicht, Kritik zu üben, aber ein besseres Rezept zu haben ist schwer.
Wie schon vor Weihnachten forderte Köhler erneut einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte und den Abbau der globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte.
Dies ist die Position der deutschen Bundesregierung -und auch Köhlers- seit etlichen Jahren.
Als Köhler 2005 den Bundestag auflöste, sah er das Land noch "vor gewaltigen Aufgaben“ und die "Zukunft unserer Kinder in Gefahr“.
Nein, das würde heute tatsächlich keiner mehr so sagen. Was haben wir heute schon für gewaltige Aufgaben?
Insgesamt wird hier ziemlich krampfhaft versucht Widersprüche zu konstruieren, wo keine sind.
Sein Leben lang war Herr Köhler Beamter, hat verwaltet, reguliert. Markt, Marktgeschehen war ihm in der Realität, auch wenn er Ökonom ist, immer fremd, suspekt. Administratoren wie er haben mit der Freiheit anderer Probleme, darum will er wieder regulieren.
Leider übersieht er wieder einmal, dass nicht Administratoren, sondern Entrepreneure - nicht nur im ökonomischen, sondern auch im übertragenen Sinne - das Salz in der Suppe sind. Aber so bewegt er sich im Rahmen des Zeitgeistes, der sich nach der (vermeintlichen) Sicherheit der Regularien sehnt.
Andere Länder werden das anders sehen.
Unser Grundgesetz gesteht jedem die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu. Z.B. ist es jedem gestattet ein Arbeitsangebot für einen Job bei der Arge auszuschlagen. Denn die Verfassungsväter wollten es so. Niemand soll in Deutschland wieder dazu gezwungen werden einen anderen mit dem Hungertod bedrohen zu müssen.
Auch Köhler hatte die Wahl Nein zu sagen.
Erinnern wir uns an die Hungeraufstände in Argentinien.
Das war die Hungerkur, die den Argentiniern vom IWF aufgezwungen wurde.
Leider neben Kai Biermann und anderen positiven Ausnahmen (noch ?) zu selten bei ZEIT-Online!
Bleibt die Hoffnung, dass Köhler tatsächlich dazu gelernt hat. Ich gestatte mir Zweifel.
Wenn unser Bundespräsident es mit einer 'Weltpolitik im Geiste der Kooperation ernst meint, und nach dem Steuerungs- und Durchsetzungsinstrumentarium für das 'globale Gemeinwohl' sucht, dann kann ich ihm und allen Gleichgesinnten sehr effektiv helfen. Aus dem Träumer würde dann ein KREATIVER Revolutionär. Er kann der politischen Vorgabe
"... mitunter des Eindrucks nicht erwehren, der Präsident beliebe zu träumen. Als Konsequenz aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise forderte er in schönen Worten eine "Weltpolitik im Geiste der Kooperation“. Nicht mehr nationale Interessen, sondern das "globale Gemeinwohl“ müssten die Politik leiten."
konsensfähige Taten folgen lassen. Leider hat nur die Republik Tschechien ein Staatsoberhaupt, der den Mut hat, Nägel mit Köpfen zu machen.
Am abgesicherten, wahren Erkenntnisstand für die KREATIVE Revolution der Verhältnisse, die die Absturzkrise des weltindustriellen Fortschrittsprozess hervorgebracht haben - und weiter betreiben, fehlt es jedenfalls nicht. Denn das politische Evolutionsprojekt für die Zielsetzung 'globales Gemeinwohl' ist in seinen hinreichenden Theorie- und institutionellen Steuerungssystem-Teilen erkannt.
Unser Bundespräsident und alle anderen, die sich für das Übergangsprojekt in die KREATIVE Weltordnung für den Globalisierungs- interessieren, müßten nur unter dem Suchbegriff 'EPIKUR-Projekt' (= E.volutions-P.rojekt I.nformiertes, K.ultur-U.topie-R.ealisierungs-Projekt) googeln.
An die Zeit-Redaktion,
weshalb kann man einen beachtlichen Teil der Zeit-Online-Berichte über den Konflikt im Gazastreifen nicht mehr kommentieren?
http://www.spiegel.de/pol...
Ich erinnere mich so manchen ZEIT-Artikels, in dem dieses "Lied des freien Marktes" mit ähnlicher Inbrunst gesungen wurde. Glaubwürdig ist deshalb kaum, wenn die ZEIT jetzt ihrerseis feststellt, der Bundespräsident sei kaum glaubwürdig. Das kann Herr Köhler ihr ohne weiteres zurückgeben. Schaut man also ganz genau hin, so ist es mal wieder keiner gewesen, und das Elend kam einfach so über uns.
Denn diesen freien Markt hat es ja gar nicht gegeben.
Freie Märkte setzten faire allgemeine Spielregeln voraus, die nur dem einen Vorteil sichern, der tüchtiger und ist effizienter ist und nicht dem der mächtiger oder dem Staat gefälliger ist, oder besser einer ideologischen Mode folgt.
Das darf man eben mit den privilegierten Märkten der letzten Jahrzehnte nicht verwechseln, die vor allem massiv Konzerne subventioniert haben und zwar mit dem Einverständnis der Politik aus allen Lagern, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Und wenn heute die Politik als Wendehälse auftritt, so dann doch nur damit, das diese Privilegierung heute anders begründet werden soll.
Das Grundübel, die Entfernung vom fairen Wettbewerb will eigentlich niemand ändern, weil zu viele mittlerweile auf diesem Ast sitzen.
Mit der Forderung der Wissenschaft, wirklich liberalisierte Märkte zu schaffen hat weder das eine noch das andere je was zu tun gehabt.
Berthold Grabe
Denn diesen freien Markt hat es ja gar nicht gegeben.
Freie Märkte setzten faire allgemeine Spielregeln voraus, die nur dem einen Vorteil sichern, der tüchtiger und ist effizienter ist und nicht dem der mächtiger oder dem Staat gefälliger ist, oder besser einer ideologischen Mode folgt.
Das darf man eben mit den privilegierten Märkten der letzten Jahrzehnte nicht verwechseln, die vor allem massiv Konzerne subventioniert haben und zwar mit dem Einverständnis der Politik aus allen Lagern, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Und wenn heute die Politik als Wendehälse auftritt, so dann doch nur damit, das diese Privilegierung heute anders begründet werden soll.
Das Grundübel, die Entfernung vom fairen Wettbewerb will eigentlich niemand ändern, weil zu viele mittlerweile auf diesem Ast sitzen.
Mit der Forderung der Wissenschaft, wirklich liberalisierte Märkte zu schaffen hat weder das eine noch das andere je was zu tun gehabt.
Berthold Grabe
Dass Helmut Kohl die Wiedervereinigung zum größten Teil über die von den Erwerbstätigen geleistete Arbeit finanziert hat und damit die Explosion der Sozialabgaben, die zu großen Teilen die Arbeitslosigkeit mit verursachen, zu verantworten hat, das ist eine Tatsache.
Dass dieser Helmut Kohl die Subventionierung von Kapitalinvestitionen über Steuerbegünstigungen für die Kapitalinvestoren organisiert hat und damit die immense Beseitigung von Erwerbsarbeitsplätzen in der ehemaligen Ostzone, d.h. den neuen Ländern organisiert hat ist eine weitere Tatsache.
Dass ein Gerhard Schröder mit der sogen. Unternehmenssteuerreform die öffentlichen Haushalte in den Schuldenruin getrieben hat, dass mag er seinen Handlanger Eichel und den willfährigen Abgeordneten des Bundestages in die Schuhe schieben, aber auch das ist eine Tatsache.
Dass dieser Gerhard Schröder mit der sogen. Modernisierung des Investitionsstandortes Deutschland die dramatische Zerstörung immer größerer Teile der wertschöpfenden Produktionswirtschaft zu Gunsten der „Investoren“ genannten Finanzspekulanten ebenfalls mit Hilfe dieses Herrn Eichel und der willfährigen Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert hat, kann angesichts der überbordenden Flut von Unternehmensniedergängen die von „privat equity, hedgefonds, super- und dachfonds“ genannten Eigenkapitaldieben organisiert sind, niemand mehr im Ernst bestreiten wollen.
Dass dieser Gerhard Schröder mit dem von seinem Helfershelfer Riester uns naive Altersrücklagensparer um die faire Anlagenverzinsung hat betrügen lassen, weil dieser Helfershelfer es den Versicherungsunternehmen gestattet hat, sich mit der von diesen Versicherern selbst zurecht gezimmerten Rentenversicherungssterbetafel in den Besitz eben dieser den Sparern vorenthaltenen Zinsen auf ihre Ersparnisse zu bringen, das ist vielleicht eine auch noch nicht so bekannte Tatsache.
Dass heute eine Angela Merkel mit ihrer real-existierenden Interessengrüppchenpolitik auf breiter Front eine immer extremere Begünstigung der Privilegiertengrüppchen in Deutschland organisiert, das geschieht auch auf die gleiche unauffällige, schleichende Art, wie ihr Lehrmeister Kohl es ihr mit der Finanzierung der Wiedervereinigung zu Lasten der Sozialversicherungskassen, also zu unser aller Lasten vorgemacht hat.
Steuersubventionierung für die Ausgaben die ein Haushalt für Haushaltshilfen und Kinderfrauen aufwendet.
Das ist die Organisation des Besitzbürgerfeudalsystems in Reinkultur. Das ist so fundamentale Förderung des Rechtsextremismus, dass man an die Finanzierung der NSDAP durch den bürgerlichen Großbesitz in den 1920er Jahren erinnert wird.
Das sollte sich jeder hinter seine Ohren schreiben, wenn er zu den Wahlen in diesem Jahr geht. Und sage keiner hinter her, er habe nicht davon gewusst. Die Phrase „Niemand hat die Absicht, einen Finanzfeudalismus in Deutschland zu errichten“, ist in ähnlicher Weise schon von Ulbricht benutzt worden, Tage bevor er die Mauer durch unser Land errichten liess. Wir sollten es nicht wieder gestatten, dass eine solche Mauer zwischen uns, dieses mal zwischen Besitzenden und Habenichtsen errichtet wird. „Einigkeit und Recht und Freiheit, sind des Glückes Unterpfand. Danach lasst uns alle streben, brüderlich, mit Herz und Hand.“
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