Erstarkte FDP Sammelbecken der Frustrierten
Die FDP gewinnt, weil sie verunsicherten Wählern von Union und SPD eine Zuflucht bietet. Der CDU eröffnet das für die Bundestagswahl neue Perspektiven. Eine Analyse
Der strahlende Sieger der Hessen-Wahl war bis zum Sonntagabend außerhalb der Landesgrenzen wohl kaum jemandem bekannt. Ohne persönliche Ausstrahlung und ohne ein sonderlich überzeugendes Wahlprogramm schaffte der FDP-Landesvorsitze Jörg Hahn ein Rekordergebnis von 16,2 Prozent für seine Partei. Damit düpierte er seinen Freund Roland Koch, dessen CDU trotz bester Voraussetzungen praktisch nicht zulegen konnte und der nur dankt der Hilfe der Liberalen in Wiesbaden weiterregieren kann.
Die FDP hat sich dadurch auch bundespolitisch mit einem Paukenschlag zurückgemeldet. Sie ist künftig in allen fünf großen Flächenländern an der Regierung beteiligt, sie sitzt in 15 der 16 Landesparlamente und sie ist bundesweit eindeutig die Nummer drei. Mehr noch: Sie ist seit Sonntag auch eine Regierungspartei im Wartestand für Berlin nach der Bundestagswahl im September. Schwarz-Gelb, nach 2002 und 2005 schon totgesagt, ist für den Bund wieder eine klare Option.
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Es ist eine wundersame Wiederauferstehung. Seit mehr als zehn Jahren steckt die FDP nun im Bundestag schon in der Opposition. In dieser Zeit ist sie auch aus einer Reihe von Landtagen und Landesregierungen geflogen. Doch seit Schwarz-Rot im Bund regiert und sich die Bürger enttäuscht und verärgert von den beiden großen Parteien abwenden, finden die Liberalen wieder kräftig Zulauf.
Praktisch bei allen Landtagswahlen seit 2005 hat die FDP zum Teil deutlich zugelegt. Sie liegt in den Umfragen bundesweit im zweistelligen Bereich. Sie kann auch über den Bundesrat bereits vor der Wahl im Herbst Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Nichts geht mehr, so scheint es, ohne die Freien Demokraten.
Parteichef Guido Westerwelle kann das als eindeutige Bestätigung seines Kurses feiern. Trotz aller Anfeindungen, auch aus den eigenen Reihen, hat er daran festgehalten, die FDP als Alternative für enttäuschte bürgerliche Wähler vor allem der Union, aber auch der SPD zu präsentieren, programmlich verengt auf das populäre Thema Steuerentlastung. Im neuen Fünf-Parteien-System hat der damit den Mittelplatz fest besetzt. Der Erfolg gibt ihm recht.
Die Wähler scheint dabei auch nicht zu stören, dass die FDP bis vor Kurzem am allerstärksten jene marktradikalen Reformen und Deregulierungen vertrat, die nun allgemein für die Finanzkrise mit verantwortlich gemacht werden. Programme zählen heute ohnehin kaum noch. Die Wähler strafen vielmehr Regierungen ab, sie wählen aus Protest. Und sie entscheiden sich bei jeder Wahl jeweils neu danach, wer ihnen in einer immer unübersichtlicheren Welt den stärksten Halt verspricht.
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- Datum 27.02.2009 - 15:38 Uhr
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Ich glaube nicht dass es so ist.
In Ungefähr stimmt die Zahl der Wählerstimmen für die FDP mit der Einkommens- und Vermögensverteilung überein.
Die CDU muß sich überlegen, ob Sie weiter nach rechts rücken möchte.
Besser wird es für den Mittelstand nicht. Im Gegenteil. Die FDP möchte die Löhne weiter drücken. Im Interesse ihrer Klientel. Für Westerwelle war die Abgeltungssteuer von 25% ein Glücksfall.
Steuerersparnis ab 50000 Euro Einkommen, pro 1000 Euro zusätzlichem EInkommen aus Vermögen 170 Euro. d. h. bei nicht ungewöhnlichen 1000000 Euro wurden hier von der SPD 170000 Euro verschenkt.
Herr Steinbrück die wählen nicht die SPD.
Steuersenkungen sind direkte Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen für Staatsbedienstete.
Es scheint so, als sei der FDP zukünftig jene Rolle im Bund zugedacht, die sie bereits in Bayern zu übernehmen begann. Sparingspartner zu sein.
CD(S)U pur geht nicht mehr, jenseits von Koch in Hessen und Merkel im Bund fehlen alternative Köpfe, die statt der genannten als Vordenker politischer Visionen für die mittelfristige Zukunft Deutschlands stehen könnten. Die CDU ist eine Versammlung von Landesvätern, die sich nicht
in die harte große Politik trauen. Frau Merkel pur ginge auch nicht.
Koch pur geht in Hessen so wenig, wie die Wähler in Bayern weiter CSU pur wollten. Genau hier wird die FDP weitere Rollen übernehmen ob es gefällt oder nicht.
Gerhard Wontra
Potsdam
Die FDP vertritt genau die Politik, die zur derzeitigen weltweiten Wirtschaftskriese wesentlich beigetragen hat. Somit mutet das Wahlergebnis fuer die FDP dann mehr seltsam an.
Wir stehen am Abgrund, doch es geht immer noch weiter voran !
Soweit ich weiß, ist die FDP seit 1998 nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt gewesen. Wie kommen Sie eigentlich auf den Holzweg, einer Partei die Folgen einer Politik anzulasten, an der sie selbst (da in der Zeit der maßgeblichen Entscheidungen in der Opposition) nicht beteiligt war? Das verstehe ich nicht ganz...
Die Versuche den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und die Steuern für die Mittelschicht zu senken bleiben auch in Zeiten der Finanzkrise richtig.
Das ist das Programm der FDP.
Mit den Verwerfungen an den FInanzmärkten hat das nichts zu tun.
Bitte halten Sie den Arbeitsmarkt und den Finanzmarkt auseinander. Die Finanzbranche ist außerdem eine der stärksten regulierten Branchen, von daher funktioniert die Begründung mit Marktliberalismus nicht ganz.
anderes erwartet?
Ich sicher nicht, nur soviel Du..heit hat mich auch überrascht.
Soweit ich weiß, ist die FDP seit 1998 nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt gewesen. Wie kommen Sie eigentlich auf den Holzweg, einer Partei die Folgen einer Politik anzulasten, an der sie selbst (da in der Zeit der maßgeblichen Entscheidungen in der Opposition) nicht beteiligt war? Das verstehe ich nicht ganz...
Die Versuche den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und die Steuern für die Mittelschicht zu senken bleiben auch in Zeiten der Finanzkrise richtig.
Das ist das Programm der FDP.
Mit den Verwerfungen an den FInanzmärkten hat das nichts zu tun.
Bitte halten Sie den Arbeitsmarkt und den Finanzmarkt auseinander. Die Finanzbranche ist außerdem eine der stärksten regulierten Branchen, von daher funktioniert die Begründung mit Marktliberalismus nicht ganz.
anderes erwartet?
Ich sicher nicht, nur soviel Du..heit hat mich auch überrascht.
Die Wähler scheint dabei auch nicht zu stören, dass die FDP bis vor Kurzem am allerstärksten jene marktradikalen Reformen und Deregulierungen vertrat, die nun allgemein für die Finanzkrise mit verantwortlich gemacht werden. Programme zählen heute ohnehin kaum noch. [...]. Und sie entscheiden sich bei jeder Wahl jeweils neu danach, wer ihnen in einer immer unübersichtlicheren Welt den stärksten Halt verspricht.
Dies ist der Punkt, der mir am Allerwenigsten einleuchten will. Wie kann es möglich sein, dass alle Steuerskandale, Schwarzgeldaffären, Hetzkampagnen - und eben auch alle marktschreierischen "Reform"versuche des CDU/FDP-Tandems binnen Jahresfrist vergessen sind? Oh Zeiten, oh Hessen!
Soweit ich weiß, ist die FDP seit 1998 nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt gewesen. Wie kommen Sie eigentlich auf den Holzweg, einer Partei die Folgen einer Politik anzulasten, an der sie selbst (da in der Zeit der maßgeblichen Entscheidungen in der Opposition) nicht beteiligt war? Das verstehe ich nicht ganz...
bedeutet es ja nicht, dass sie kein Programm hatte! :-)
Sie hätten natürlich recht, wenn die Agenda-Politik einzig und allein auf Schroeders Mist gewachsen wäre. Tatsächlich entstanden diese neoliberalen Konzepte schon zu Zeiten der Kohlregierung (wie hiess noch mal der kleine Koalitionspartner...).
Ein gewisser "Spendengraf" formulierte diese bereits im September 1982.
Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien.
Nebenbei bemerkt, besagter Urheber war und ist FDP-Mitglied.
Letztendlich ist es egal, wer regiert. Denn bei der neoliberalen Reformpolitik sind und waren sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne (!) erstaunlich einig. Abweichler und Zweifler an der Agenda in den eigenen Reihen werden medial abserviert (Beck, Ypsilanti, Lafontaine etc.)
Ist es daher Zufall, wenn heute Oettinger (CDU) verlangt, "die Union unterscheidbarer von den Liberalen zu machen"? Hier dreht es sich eigentlich nur noch um die Verpackung fürs dumme Wahlvolk.
bedeutet es ja nicht, dass sie kein Programm hatte! :-)
Sie hätten natürlich recht, wenn die Agenda-Politik einzig und allein auf Schroeders Mist gewachsen wäre. Tatsächlich entstanden diese neoliberalen Konzepte schon zu Zeiten der Kohlregierung (wie hiess noch mal der kleine Koalitionspartner...).
Ein gewisser "Spendengraf" formulierte diese bereits im September 1982.
Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien.
Nebenbei bemerkt, besagter Urheber war und ist FDP-Mitglied.
Letztendlich ist es egal, wer regiert. Denn bei der neoliberalen Reformpolitik sind und waren sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne (!) erstaunlich einig. Abweichler und Zweifler an der Agenda in den eigenen Reihen werden medial abserviert (Beck, Ypsilanti, Lafontaine etc.)
Ist es daher Zufall, wenn heute Oettinger (CDU) verlangt, "die Union unterscheidbarer von den Liberalen zu machen"? Hier dreht es sich eigentlich nur noch um die Verpackung fürs dumme Wahlvolk.
war wohl entscheidend für die schwere Niederlage der SPD (hat sie denn in Hamburg gut abgeschnitten?), sondern die Widersprüchlichkeit ihrer Politik!
Ob eine klare Aussage im Sinne von "wir wollen eine klare Politik für die Arbeitnehmer, und nehmen dabei jede Unterstützung gerne an" wirklich erfolglos wäre, ist ja noch nicht ausprobiert worden. Eine Partei, die ständig versichert: "wir tun ja nicht dies, wir tun ja nicht das, wir sind ja ganz artig" - und dann hingeht und es doch erst versucht, dann doch nicht, dann doch, und sich zum Schluss selbst ein Bein stellt - wer will die denn wählen?
Die richtigen Profis (Koch) und Lobbyisten (FDP) habens da viel einfacher, weil sie gewohnt sind, knallhart und wenn es sein muss, auch frech ihre Interessen zu vertreten.
Allerdings haben die Medien mit Erfolg versucht, die SPD gerade mit Hilfe einer Übertreibung der Wichtigkeit der Linkspartei an die Wand zu drücken. Die innerparteilichen Chaoten vom rechten Flügel haben dann den Rest besorgt.
Das Geschrei über die Linkspartei hat im Grunde nur den einen Zweck: den Konsensus der Regierenden über die "Reformen" gegen jede Kritik abzuschotten - denn was ist die "Linke" im Westen anderes als die ehemalige WASG - also die Protestpartei gegen die Agenda-Politik. Mit dem DDR-Urecht von vor 20 Jahren hat das nicht viel zu tun: das eignet sich nur sehr gut für Propagandazwecke.
Bezeichnenderweise hat die Rot-Rote Koalition in Berlin, also mit der ehemaligen PDS, kaum noch Kritiker. Mit DDR-Nostalgikern regiert es sich eben leichter als mit Agenda-Kritikern: vor allem jetzt, wo sich zeigt, dass die ganze wirtschaftspolitisch-ideologische Grundlage zerbröckelt ist. Solange die "Linke" der
böse Buhmann ist, kann man Befürworter einer anderen Politik in allen Lagern an den Rand drängen, da sie ja mit der bösen, bösen "Linken" übereinstimmen.
Früher sagte man zu Kritikern der westdeutschen Verhältnisse "geh doch nach drüben, wenn's Dir nicht passt!". Heute weist man auf ihre Nähe zur alten SED hin ... "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau", wie die CDU in den 50ern im Wahlkampf gegen die SPD behauptete. Der alte Mechanismus, immer wieder neu verpackt. Dass er trotzdem noch funktioniert, ist erstaunlich, dass gestandene Journalisten dabei mitmachen, ist erbärmlich.
1. Die SPD hat in Hamburg gut abgeschnitten, weil sie sich strikt gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen hatte. Hr. Beck musste sich aus Hamburg schwere Vorwürfe über die Änderung in der Beziehung zu den Linken anhören.
2. Die angeblichen Chaoten aus dem rechten Flügel der SPD haben zum Glück Schlimmeres verhindert. Wie wollte Fr. Ypsilanti Gesetze durch den Landtag bringen, wenn sie noch nicht einmal in der Lage war, die Stimmen für ihre Wahl zusammenzubringen. Fr. Ypsilanti hat in 9 Monaten linker Mehrheit nur geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. In dieser Schlafmützigkeit wäre es weitergegangen.
3. Die Linke ist im Westen nicht die alte WASG. Sie ist eine Mischung aus ehemaligen SPDlern, KPDlern, Marxisten, Leninisten. Auf den Wahllisten der Linken dürfen diese Kommunisten sogar kandidieren, ohne die Partei gewechselt zu haben. Wie man die Linken in Hessen erlebt hat, ist das wirklich eine Chaotentruppe.
1. Die SPD hat in Hamburg gut abgeschnitten, weil sie sich strikt gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen hatte. Hr. Beck musste sich aus Hamburg schwere Vorwürfe über die Änderung in der Beziehung zu den Linken anhören.
2. Die angeblichen Chaoten aus dem rechten Flügel der SPD haben zum Glück Schlimmeres verhindert. Wie wollte Fr. Ypsilanti Gesetze durch den Landtag bringen, wenn sie noch nicht einmal in der Lage war, die Stimmen für ihre Wahl zusammenzubringen. Fr. Ypsilanti hat in 9 Monaten linker Mehrheit nur geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. In dieser Schlafmützigkeit wäre es weitergegangen.
3. Die Linke ist im Westen nicht die alte WASG. Sie ist eine Mischung aus ehemaligen SPDlern, KPDlern, Marxisten, Leninisten. Auf den Wahllisten der Linken dürfen diese Kommunisten sogar kandidieren, ohne die Partei gewechselt zu haben. Wie man die Linken in Hessen erlebt hat, ist das wirklich eine Chaotentruppe.
Die Versuche den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und die Steuern für die Mittelschicht zu senken bleiben auch in Zeiten der Finanzkrise richtig.
Das ist das Programm der FDP.
Mit den Verwerfungen an den FInanzmärkten hat das nichts zu tun.
Bitte halten Sie den Arbeitsmarkt und den Finanzmarkt auseinander. Die Finanzbranche ist außerdem eine der stärksten regulierten Branchen, von daher funktioniert die Begründung mit Marktliberalismus nicht ganz.
dann nachdenken und dann reden.
http://privatkunden.union...
Das Gesetz, das in Deutschland die den Derivatehandel freigegeben hat, ist von Rot-Grün beschlossen worden und die völlige Freigabe jeglicher Regulierung in anderen Teieln der Welt wollen Sie ja wohl nicht der FDP ankreiden, oder?
Zudem tritt die FDP zwar für eine Deregulierung ein, aber nicht für eine völlige Freigabe. Klare Regeln sind ja wohl alle mal besser als komplizierte, unübwerischtliche und somit gar nicht durchsetzbare.
Das steht im Programm der FDP und nichts anders.
Insofern sind die Bemerkung im Artikel als auch die völlig neben der Wirklichkeit liegende Kommentierung hier völlig abstrus.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß keiner der hier Kommentierenden und auch nicht der Artikelverfasser selbst je das Programm der FDP gelesen hat.
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