Konjunkturpaket FDP fordert Änderungen
Mehr Entlastungen für die Bürger, weniger Schulden: Die FDP will nach dem Wahlerfolg in Hessen Teile des Konjunkturpakets neu verhandeln
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, sagte nach dem Wahlerfolg seiner Partei in Hessen: "Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Konjunkturpaket mehr entlastet werden als das bisher vorgesehen ist und dass die Schulden eingeschränkt werden".
Durch das Wahlergebnis in Hessen gewinnen die Liberalen auch im Bund deutlich an Einfluss. Die Große Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr, sondern ist auf die Zustimmung der Landesregierungen angewiesen, an denen die FDP beteiligt ist.
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Konkret forderte Niebel, den Steuer-Grundfreibetrag nicht in zwei Schritten, sondern in einem Schritt rückwirkend ab Beginn des Jahres anzuheben. "Ich bin fest davon überzeugt, die Bundesregierung wird schon im Vorfeld der Beratungen des Deutschen Bundestages mit uns ins Gespräch kommen», sagte Niebel.
Zuvor hatte bereits der von der bestellte Bundestagesvizepräsident Hermann-Otto Solms Änderungen am zweiten Konjunkturpaket gefordert. Die FDP werde die Verabschiedung zwar nicht blockieren. "Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos", sagte Solms.
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- Datum 19.01.2009 - 11:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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ist dies nicht absurd? Kaum gewinnt eine Partei wieder etwas an Gewicht, so müssen sich deren Politiker wieder einmal selbst profilieren. Geht es in unserem Land denn nur noch darum, dass sich die Politiker selbst beweiräuchern oder könnten sie, wie in den skandinavischen Ländern endlich WIRKLICHE Politik machen, die dem Land und der Bevölkerung diehnt und nicht nur deren Minderwertigkeitsprobleme befriedigen?
Die meisten Politiker sind wie Bänker und nicht wie Bankier, wie unser Bundespräsident es schön formuliert hat. Die Opposition ist grds. gegen alles was kommt, denn es ist ja nicht deren Idee. Wären sie in der Regierung, wären halt die anderen Parteien gegen sie, egal was vorgeschlagen wird.
Zieht endlich mal an einem Strang. Für Deutschland. Für die Bürger.
Ausgerechent die Partei will nun das Konjunkturpaket neu aufrollen, dessen propagierte Wirtschaftsverständnis mit der Finanzkrise grandios zusammengebrochen ist und in dem Konjunkturpakete bisher verpönt waren - mit anderen Worten: Die Leute die auf die jetzige Krise gar kein schlüssiges Rezept haben spielen die Oberlehrer.
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