Hessen-Wahl Merkel warnt FDP vor überzogenen Forderungen

Die Kanzlerin hat die Liberalen gewarnt, ihre Nachforderungen zum Konjunkturpaket nicht zu überreizen. An der Abwrackprämie will die Regierung weiterhin festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die FDP nach ihrem Erfolg bei der Hessen-Wahl vor überzogenen Forderungen an die Große Koalition gewarnt. Mit der Regierungsbeteiligung in Hessen und den künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat übernehme die FDP auch zusätzliche Verantwortung. "Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher", sagte die CDU-Chefin. Dies werde "bei der Bevölkerung nicht gut ankommen".

Trotz der Kritik der FDP: Die Bundesregierung hält wie geplant an der Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagens fest. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte davor, jetzt die Verbraucher zu verunsichern. Für die Prämie sei auch die Zustimmung der Länderkammer nicht nötig. Wilhelm betonte, die Bundesregierung stehe zu ihren Beschlüssen. Sie werde daher in den anstehenden Gesprächen darauf hinwirken, dass das Paket wie vereinbart umgesetzt werde.

Ursache für die Unruhe bei Merkel und der Großen Koalition sind die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort verfügt Schwarz-Rot nach dem Erstarken der FDP über keine Mehrheit mehr. Die Liberalen haben zwar erklärt, sie werden das zweite Konjunkturpaket im Bundesrat nicht blockieren, allerdings wollen die Freidemokraten eine raschere Steuerentlastung als von Union und SPD vorgesehen. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte darüber hinaus die Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos verlangt.

FDP-Chef Guido Westerwelle dämpfte zwar die Erwartungen, dass die Liberalen nun unmittelbar eine stärkere Rolle auf Bundesebene spielen wollten. Gleichzeitig jedoch verwies er auf die neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat, mit denen man aber "sehr verantwortungsvoll" umgehen wolle. Noch an diesem Montag wollen  FDP-Vertreter der Länder, in denen die Freidemokraten an der Regierung sind, erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket II der Regierung führen. Westerwelle sagte dazu: "Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden." Details ließ er offen.

Auch die SPD hat den Forderungen der FDP bereits eine klare Absage erteilt. "Da gibt es nichts zu verändern oder nachzubessern", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. "Ich gehe davon aus, dass alle, die jetzt nicht parteitaktisch entscheiden wollen, dem auch zustimmen im Bundesrat." Nach dem klaren Sieg des schwarz-gelben Lagers begann auch bei den Sozialdemokraten die Debatte über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Generalsekretär Hubertus Heil hält Konsequenzen auf Bundesebene für nicht notwendig, denn "die Ursachen für die Niederlage liegen in Hessen". Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen.