Gasstreit Moskau und Kiew verkünden Durchbruch

Russland und die Ukraine haben ihren Gaskonflikt angeblich endgültig beigelegt. Ab Montag soll wieder Gas Richtung Westen fließen. Die EU bleibt allerdings skeptisch

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Dreht Russland am Montag wirklich den Gashahn wieder auf?

Die Einigung erzielten Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin und seiner ukrainische Kollegin Julia Timoschenko in der Nacht zum Sonntag in Moskau nach stundenlangen Verhandlungen. Timoschenko stimmte dabei schließlich zu, dass der Preis für das Gas, das Russland an ihr das Nachbarland liefert,  2010 auf EU-Niveau steigt. Für das laufende Jahr soll die Ukraine eine Vergünstigung von 20 Prozent erhalten, wenn sie ihrerseits die alten Transitgebühren von 2008 beibehält, sagte Putin.

Einen Vertrag über die entsprechenden Vereinbarungen sollen die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gasprom und Naftogas, am Montag in Moskau im Beisein der beiden Regierungschefs unterzeichnen, meldete die russicche Agentur Interfax. Unmittelbar danach sollen die seit dem 7. Januar untrebrochene Transitlieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden und das Gas Richtung Westen in die EU fließen.

Fraglich ist allerdings, ob Timoschenkos innenpolitischer Rivale, Präsident Viktor Juschtschenko, angesichts der akuten Finanzkrise des Landes die für die Schwerindustrie bedrohlich hohen Gaspreise akzeptieren wird.

Unklar ist außerdem angesichts des niedrigen Drucks in den ukrainischen Leitungen, wann das Gas die EU-Kunden erreicht. Vor der Eskalation der Gaskrise zu Jahresbeginn hatte Gazprom täglich 300 Millionen Kubikmeter an die Ukraine gepumpt. Das entspricht mengenmäßig in etwa dem Gesamtverbrauch Deutschlands.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die Einigung. Nun müsse die politische Lösung aber umgehend in die Praxis umgesetzt werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft reagierte ebenfalls skeptisch. «Wir bleiben Realisten. Während der letzten Tage haben wir mehrere entsprechende Hoffnungsmomente erlebt. Das einzige was zählt für die EU ist die Wiederherstellung der Gaslieferungen», sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman.

Vor der Einigung war am Samstag in Moskau ein Krisengipfel mit Beteiligung der EU ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die EU hatte zuletzt den Druck auf die Ukraine und Russland deutlich erhöht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putin bei seinem Besuch in Deutschland am Freitag erneut zu einer Lösung des Konflikts gedrängt.

Konkrete Summen wurden bei der Einigung in Moskau nicht genannt, zumal Gas-Details auch im Westen in der Regel geheimbleiben. Nach derzeitigem Stand müsste die Ukraine etwa 360 Dollar (272 Euro) je 1000 Kubikmeter für das laufende Jahr zahlen, doppelt so viel wie bislang. Die EU-Länder bekommen das Gas momentan nach Schätzungen von Experten für 450 Dollar.