Folgen des Gaza-Kriegs Das Ende der Zweistaatenlösung

Die Palästinenser werden absehbar keinen eigenen Staat bekommen – und der Nahe Osten damit keinen Frieden. Das ist einer der bitteren Schlüsse aus dem Gaza-Krieg

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Zertrümmerte Hoffnungen: Palästinenser kehren zu ihren zerbombten Häusern im Gaza-Streifen zurück

Der Gaza-Streifen ist in den drei Wochen des jüngsten Nahostkriegs von der israelischen Armee verwüstet worden; im Westjordanland werden die Palästinenser weiter eingemauert; der Bau israelischer Siedlungen geht ebenfalls in unvermindertem Tempo weiter. Wer angesichts dieser Tatsachen noch von der Zweistaatenlösung als „der einzigen Alternative“ spricht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, betreibt Augenauswischerei.

Europa hat die Bildung eines palästinensischen Staates sogar aktiv unterminiert, indem es eine frei gewählte Regierung der Palästinenser nicht anerkannt hat und danach ohne ein Wort des Protestes zuschaute, wie der Gaza-Streifen von Israel stranguliert wurde. Europa trägt deshalb Mitschuld an der jüngsten Katastrophe in Nahem Osten.

Die Europäer versprechen jetzt massive Aufbauhilfe. Sie zeigen sich angesichts des Leidens im Gaza-Streifen pflichtschuldig besorgt. Geld soll fließen, viel Geld.

Das ist zwar richtig, aber es ist zugleich zynisch. Denn die Palästinenser brauchen diese Hilfe nur, weil ihnen ihre nationalen Rechte verwehrt werden. Lebten die Palästinenser frei in einem eigenen Staat, bräuchten sie nicht humanitäre Hilfe, sondern Unterstützung für den Aufbau ihres Gemeinwesens.

Man hat die Palästinenser zu Bettlern gemacht. Und nun, da ihnen nichts geblieben ist, fürchtet sich Europa davor, dass sie sich jetzt erst recht für die Falschen entscheiden – für die Radikalen von Hamas, für Iran.

Der Westen tut so, als befände er sich in einem Wettlauf mit der Führung in Teheran. Der Konflikt in Palästina wird auf diese Weise zu einem Stellvertreterkrieg hochstilisiert.

Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Iran hat Einfluss im Nahen Osten, Israel fühlt sich aus gutem Grund bedroht. Und zu Recht stellt sich der Westen in dieser tödlichen Auseinandersetzung unmissverständlich auf die Seite Israels.

Doch die Palästinenser sind nicht der verlängerte Arm Irans. Gewiss: Ein Teil von ihnen hat sich in den vergangenen Jahren radikalisiert. Der Wahlsieg von Hamas im Jahr 2006 ist ein Ausdruck davon. Das macht sie aber nicht zu Handlangern Irans.

Die Palästinenser wollen keine Theokratie, sie wollen keine islamistische Revolution – sie wollen einen eigenen Staat, in dem sie frei und sicher leben können. Je länger ihnen das jedoch verwehrt wird, desto mehr besteht die Gefahr, dass der Einfluss Irans wächst.

Die Zweistaatenlösung wäre eine Mittel dagegen. Doch entweder meint es keiner ernst damit, oder keiner ist bereit, das Nötige zu tun, nämlich Druck auf Israel auszuüben. Darum wird der Nahe Osten weiter im permanenten Kriegszustand leben.