Guantanamo-Schliessung Schäuble macht den BushSeite 2/2
Zudem ist Deutschland nicht ganz unschuldig. Die rot-grüne Regierung hat sich jahrelang geweigert, den in Guantánamo eingesperrten, aus Bremen stammenden Murat Kurnaz wieder nach Deutschland zu lassen. Er musste deshalb länger leiden. Verantwortlich war dafür der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier, was sein jetziges Angebot erklären mag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat später dafür gesorgt, dass Kurnaz nach Bremen zurückkehren konnte. Sie sollte auch jetzt ihren Innenminister und dessen Kollegen in den Ländern rasch dazu bewegen, einer Aufnahme weiterer entlassener Gefangener zuzustimmen.
Darunter mögen manche sein, die eine Gefahr darstellen; einige der von den USA bereits Freigelassenen haben danach neue Terrorakte begangen. Aber wenn es keine klaren Beweise gegen die rechtlos Inhaftierten gibt, sollte man sie gegebenenfalls weiter überwachen. Die Freiheit jedoch darf man ihnen nicht verweigern. Auch nicht, indem man ihre Aufnahme ablehnt. Das ist ein unverrückbares Gebot des Rechtsstaates und das ist sein Preis: Die Freiheit geht immer vor der Sicherheit. Einen Graubereich dazwischen kann und darf es nicht geben.
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- Datum 22.01.2009 - 17:56 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Herrn Schaeuble ist Anstand und Moral, und wohl auch die Bindung an unsere Verfassung abhanden gekommen. Als Innenminister nicht tragbar.
Köstlich, mein Nachmittag ist gerettet!
Gruss
Knüppel
Innenminister Sträuble... ein Mysteruim! Wunderbar! Hat die titanic schon angerufen? Ein gute Head hat ihren Preis!
;-)
Köstlich, mein Nachmittag ist gerettet!
Gruss
Knüppel
Innenminister Sträuble... ein Mysteruim! Wunderbar! Hat die titanic schon angerufen? Ein gute Head hat ihren Preis!
;-)
Köstlich, mein Nachmittag ist gerettet!
Gruss
Knüppel
oder künstliche Intelligenz.
Vielleicht sollte die Bundesrepublik ihnen den Status von politisch Verfolgten gewähren. Dann müßte allerdings konsequenterweise das Engagement der Bundeswehr unter Strafe gestellt werden, stammen doch die Gefangenen eben aus diesem Einsatz.
[...] (Bitte formulieren Sie Kritk sachlich. Die Redaktion /ft)
Innenminister Sträuble... ein Mysteruim! Wunderbar! Hat die titanic schon angerufen? Ein gute Head hat ihren Preis!
;-)
Hallo
Derjenige Staat der Freiheitsinteressen für Sicherheitsinteressen opfert verdient weder Sicherheit noch Freiheit.
Dieses ist schon seit der Zeit George Washingtons bekannt. Herr Schäuble würde gut daran tun die Geschichte nicht zu verachten.
ausnahmsweise würde ich jedoch, jedoch aus ganz anderen Motiven, die Häftlinge ebenfalls nicht aufnehmen. Die USA müssen Ihr Erbe antreten und die Zeche zahlen.
Sie haben die Menschen verschleppt. Sie sollen aus dieser Menschenverachtung nicht billig von Verbündeten befreit werden.
Wie sähe es aus: Wir nehmem die Gefangenen auf, diese erhalten in den USA ein Einreiseverbot und können keine Entschädigung geltend machen. Das Thema muss in den USA abgeschlossen werden. Dabei darf nicht vergessen werden permanent auf die Menschenrechtswidrigkeit hinzuweisen, die sofortige Freilassung der Unschuldigen zu fordern und ansonsten rechtlich einwandfreie Verfahren zu fordern.
Steht im Artikel wirklich .... Deutschland hat die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo und Abu Ghraib, die Verschleppungen in heimliche Gefängnisse auch in Folterstaaten, stets zu Recht kritisiert.... ???????
Da ich meinen Augen bisher immer trauen konnte habe ich wohl einen Hörfehler?! Wann hat Frau Merkel das kritisiert? Oder war eine ständige Tonstörung in Rundfunk und Fernsehen. Unseren Außenminister habe ich auch nicht gehört. Vielleicht liegt es doch an meinen Ohren. Ich besorge mir ein Hörgerät.
Steht im Artikel wirklich .... Deutschland hat die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo und Abu Ghraib, die Verschleppungen in heimliche Gefängnisse auch in Folterstaaten, stets zu Recht kritisiert.... ???????
Da ich meinen Augen bisher immer trauen konnte habe ich wohl einen Hörfehler?! Wann hat Frau Merkel das kritisiert? Oder war eine ständige Tonstörung in Rundfunk und Fernsehen. Unseren Außenminister habe ich auch nicht gehört. Vielleicht liegt es doch an meinen Ohren. Ich besorge mir ein Hörgerät.
und muessen auch von USA geloesst werden. Ich sehe ueberhaupt keinen Grund fuer Deutschland oder andere Laender diese Leute aufzunehmen.
Ob sie tatsaechlich unschuldig oder politisch verfolgte sind kann auch nicht bestaetigt werden ohne Pruefung der Situation.
Wenn ueberhaupt ein Land sie aufnehmen sollte dann sollten es islamische Laender sein .
wollen diese unschuldigen Terrorcamp-Touristen nicht haben, und die Unschuldigen möchten lieber dahin, wo sie ohne Arbeit ein auskömmliches Leben führen können, gefüllt mit Moscheebesuchen, bei denen Sie abstruse Ideen von noch abstruseren Imamen aufnehmen. Welches Land bleibt dann noch übrig?....... richtig! Also freuen Sie sich auf unsere Neubürger!
wollen diese unschuldigen Terrorcamp-Touristen nicht haben, und die Unschuldigen möchten lieber dahin, wo sie ohne Arbeit ein auskömmliches Leben führen können, gefüllt mit Moscheebesuchen, bei denen Sie abstruse Ideen von noch abstruseren Imamen aufnehmen. Welches Land bleibt dann noch übrig?....... richtig! Also freuen Sie sich auf unsere Neubürger!
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