CDU Hoffen auf die "bürgerliche Mitte"
Nach der Hessen-Wahl hat die CDU ein neues Problem: Wie umgehen mit der FDP? Die stellt bereits erste Forderungen auf

© Andreas Rentz/Getty Images
Zwei ernste Sieger: CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin
Nein, es will keine richtige Freude aufkommen am Tag nach der Hessen-Wahl in der CDU-Zentrale in Berlin. „Das ist ein guter Tag für die CDU in ganz Deutschland“, sagt Angela Merkel zwar pflichtbewusst. Doch ihre Mimik spricht eine andere Sprache. Tief hängen die Mundwinkel der Parteivorsitzenden und Kanzlerin, als sie von den „positiven Gefühlen und Gedanken“ redet, die im Hinblick auf das hessische Wahlergebnis überwögen.
Und auch der neben ihre stehende vermeintliche Wahlsieger Roland Koch klingt ziemlich bemüht, als er – wie schon am Abend zuvor – versichert: „Die hessische CDU freut sich über dieses Ergebnis.“
Es ist eben nur ein halber Sieg, der hier zu feiern ist. Und das ist beiden deutlich anzumerken. Zwar kann die CDU in Hessen mit der FDP die Regierung bilden, und damit – wie erhofft – in einem weiteren großen Flächenland eine schwarz-gelbe Koalition. Und doch fällt es schwer, von der Tatsache abzulenken, dass die hessische CDU ihr schlechtes Ergebnis von vor einem Jahr nur äußerst geringfügig verbessern konnte.
Das Ergebnis wirft für die CDU als Ganze viele Fragen auf. Fragen nach ihrem Verhältnis zum angeblichen Wunschpartner FDP, aber auch nach der Rolle, die das zweitstärkste Mitglied der Partei – als solches wurde Koch in den letzten Jahren jedenfalls oft gehandelt – in Zukunft spielen wird.
Wie man sich als Klotz am Bein der CDU fühle, wird Koch von einem Journalisten gefragt. Denn als ziemlich sicher gilt: Das magere Ergebnis der Hessen-CDU hat vor allem mit der geringer Popularität des Ministerpräsidenten zu tun. Indirekt bestätigt die CDU das sogar, wenn sie in verteidigender Absicht immer wieder auf das „Negativ-Campaigning“ hinweist, dass die anderen Parteien gegen Koch betrieben hätten.
Bevor Koch antworten kann, springt die Kanzlerin ihm bei. Sie lobt seine „außergewöhnliche Fähigkeit“, die hessische CDU in einer schwierigen Zeit zusammenhalten. Dabei kommt das Wahlergebnis Merkel eigentlich sogar zugute. Als Rivalen um die Parteiführung muss sie den Hessen nun vorerst nicht mehr fürchten, ganz anders, als wenn der die Wahl strahlend gewonnen hätte.
Viel war vor der Wahl darüber spekuliert worden, dass Koch nach einem Sieg in die Bundespolitik drängen werde. Dem versucht er nun selbst ein Ende zu bereiten. „Ich bewerbe mich für das Amt des Ministerpräsidenten, und das nicht für kurze Zeit“, beteuert er.
- Datum 21.01.2009 - 15:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...dessen, was gemeinhin als die sog. "bürgerliche Mitte" bezeichnet wird, wurde ich im SPIEGEL fündig.
http://www.spiegel.de/kul...
Anteil an der Gesamtbevölkerung 2006: 16% (also eine radikale Minderheit? ;-) .....)
Kennzeichen:
"große Schrankwand aus Buche mit Hausbar, Bertelsmann-Vorschlagsbänden"
Anteil an der Bevölkerung 2020 (Prognose): 14% (aussterbende Gattung?)
Kennzeichen:
Stärken: Anpassungswillig, mit festen Überzeugungen.
Schwächen: Keine Zukunftsvisionen.
Wenn jetzt (2009) 16% der Wähler FDP wählten...also die "bürgerliche Mitte", dann taucht doch die Frage auf, welche Art wählte CDU?
Herr Walter, Herr Falter ...übernehmen Sie...*g*
Es ist halt schon so... die bürgerliche Mitte ist für mich... immer noch zu bürgerlich.
Ich enthalte mich deshalb mit meinen "Tränen der Freude", bewahre diese eventuell für das nächst mal und harre der Dinge die da kommen werden, oder eben nicht.
Der Wille des Volkes, um es mal so auszudrücken, hat diverse Nebenwirkungen und bereitet u.a. Frust, Zweifel, Unverständnis, Freude, Verständnis, Heiterkeit, Angst, Euphorie... und zwingt die Aufmerksamen unter uns doch noch öfter mal zum Nachdenken.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
von sinkenden Steuern bei gleichzeitigem Schuldenabbau ist nicht falsch und auch kein Geheimnis. Denn sinkende Steuern bedeuten ja nicht automatisch sinkende Staatseinahmen. Die FDP möchte und würde gern die Steuern senken - allerdings nur für ihre Klientel! Und die repräsentieren nun mal ca. 10+x % der Bevölkerung (siehe Kommentar 1, siehe Wahlergebnisse). Für den Ausgleich zum gleichzeitigen Abbau der Staatsschulden stehen dann doch immerhin ca. 90-x% der Bevölkerung zur Verfügung (die nichtbürgerlichen Randgruppen). Gut, Demokratie sollte wohl mal irgendwie anders funktionieren.... aber immerhin, der Wähler hat's ja so gewollt, oder?
Fast schon bewundernswert ist die Konsequenz auch im kleinsten Detail. So richten sich die Waffen sofort vehement auf die Verschrottungsprämie für Altautos. Denn, welcher Besserverdienende besitz ein Auto, das älter ist als 9 Jahre? Vielleicht ein Sammler von Oldtimern, aber diese läßt man ja nicht verschrotten. Das sind also Perlen vor die Säue geworfen.
Sollte sich das Hessen-Ergebnis bei den Bundestagswahlen wiederholen, dann gerät die FDP in ihre Paraderolle. Über die Machtfrage kann sie dann die CDU/CSU am Nasenring vorführen, der beim Spagat zwischen Klientel- und Volkspartei der Zwickel reissen wird.
Und die 90% sozialer und politischer Randgruppen dürften spätestens 2010 voller Wehmut an die "goldenen 200x-Jahre" zurückdenken ...
Und ist jemand, der Selbstständig ist automatisch ein Besserverdienender? Ich glaube auch hier wird den Medien nachgeredet. Wir haben hier in unserer kleinen Stadt mit 10.000 Einwohnern rund 20 Kleinbetriebe und alle kämpfen ums Überleben und das nicht erst seit der Krise (welche auch immer). Diese Betriebe werden statistisch zu den Besserverdienenden gerechnet. Ich habe das mal unserem Heizungsbauer gesagt. Er war sprachlos.
Wenn man die Hessenwahlergebnisse sieht (CDU hat fast gleiches Ergebnis), den Absturz der SPD und den satten Gewinn der FDP, wer hat dann die FDP gewählt? Die Besserverdienenden?
Also bitte etwas mehr Abstand zu "Schubladen".
Und ist jemand, der Selbstständig ist automatisch ein Besserverdienender? Ich glaube auch hier wird den Medien nachgeredet. Wir haben hier in unserer kleinen Stadt mit 10.000 Einwohnern rund 20 Kleinbetriebe und alle kämpfen ums Überleben und das nicht erst seit der Krise (welche auch immer). Diese Betriebe werden statistisch zu den Besserverdienenden gerechnet. Ich habe das mal unserem Heizungsbauer gesagt. Er war sprachlos.
Wenn man die Hessenwahlergebnisse sieht (CDU hat fast gleiches Ergebnis), den Absturz der SPD und den satten Gewinn der FDP, wer hat dann die FDP gewählt? Die Besserverdienenden?
Also bitte etwas mehr Abstand zu "Schubladen".
diese erklaerung ist mir zu einfach und ich bezweifle sie auch.
damit kann man ganz gut polemisieren, aber darum sollte es ja nicht gehen.
die gruenen essen auch nicht alle muesliriegel ausm bioladen und die linken beten auch nicht jeden tag vor einem schrain mit marx und engels souvenirs.
sollten alle 3 nicht-volksparteien allgemein an stimmengewicht gewinnen,
koennen sie rein theoretisch ihre eigenen ueberzeugungen eher durchsetzen.
als plump mehrheitsbeschaffender juniorpartner <10% wird das meist nichts.
der laehmende lobby- und politikfilz der beiden volksparteien laesst sich nach hiesigen regeln am ehesten durch nichtwahl dieser akteure bekaempfen.
welche konstellation auf bundesebene das rennen macht, weiss eh nur die glaskugel.
aber diese schwammige konsenspolitik ist weder fisch noch fleisch und gehoert abgewaehlt.
die kleinen parteien taeten gut daran ueberhaupt keine koalitionszusagen zu machen, sondern eher ihr profil zu staerken und dieses auch zu kommunizieren.
Frau Ypsilanti nach Prüfung des Wahlergebnisses gesagt hätte, unter diesen Bedingungen wäre eine Regierungsbildung nicht möglich und sie plädiere für Neuwahlen ... Liebe Wähler, es reicht nicht. Gibt uns noch mehr Stimmen damit wir eine Chance haben unser Programm umzusetzen ... ?????
Komisch - Hat noch niemand drüber nachgedacht ...
Und ist jemand, der Selbstständig ist automatisch ein Besserverdienender? Ich glaube auch hier wird den Medien nachgeredet. Wir haben hier in unserer kleinen Stadt mit 10.000 Einwohnern rund 20 Kleinbetriebe und alle kämpfen ums Überleben und das nicht erst seit der Krise (welche auch immer). Diese Betriebe werden statistisch zu den Besserverdienenden gerechnet. Ich habe das mal unserem Heizungsbauer gesagt. Er war sprachlos.
Wenn man die Hessenwahlergebnisse sieht (CDU hat fast gleiches Ergebnis), den Absturz der SPD und den satten Gewinn der FDP, wer hat dann die FDP gewählt? Die Besserverdienenden?
Also bitte etwas mehr Abstand zu "Schubladen".
als Antwort auf meinen zum Thema FDP. Ich gehe mal davon aus, daß dies kein Fehlkick war und möchte deshalb folgendes anmerken:
1. Die Klassifizierung der FDO als Partei der Besserverdienenden stamm nicht von mir sondern von der FDP selbst.
2. der Zusammenhang zwischen Selbstständigkeit und Besserverdienen wird von mir an keiner Stelle hergestellt. Im Gegenteil, der von Ihnen angeführte (offensichtliche selbstständige) Heizungsmonteur ist wertschöpfend tätig und arbeitet sicher selbst mit. Beides sind in D heute Garanten dafür, nicht zu den BV zu gehören. Diese rekrutieren sich hauptsächlich aus der Rechts-, Beratungs, Vermittlungs- und Finanzindustrie und deren Dunstkreisen. Die goldenen Zeiten des tüchtigen Handwerksmeisters sind lange vorbei.
3. die Bewertung "nicht gut" ist nicht von mir.
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