Landtagswahl Kulturkampf in Hessen

Was das Parteiprogramm sagt und wie sich die Spitzenkandidaten äußert ist ja zweierlei. Ich hatte auch den Eindruck das Ys Äußerungen immer etwas schwammig sind und wenig konkret. Wenn es tatsächlich so ist, dass dahinter ein konkretes Programm stand, hätte sie ja auch mal konkreter werden können. Wobei die Frage ist, ob das geholfen hätte...

wenn sich heute auch nur eine partei bei der wahlbeteiligung als sieger feiern lässt, beweisen sie das die wahlbeteiligung gerechtfertigt war.

Ob Frau Ypsilanti "Fähig" oder "unfähig" ist, wird am Ergebnis Ihres politischen Handelns zu messen sein, nicht an irgendwelchen Ideen, Phantasien, Programmen.

Ich fürchte, Sie wird am Ende dieses Tages nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen haben. Aber vielleicht täusch ich mich ja auch. Auf jeden Fall wird das Ergebnis ihrer politischen Leistungsfähigkeit heute auf dem Tisch liegen.

Die Wahlbeteiligung, die wegen der Annäherung an das 50% Niveau von immer überragenderer Bedeutung für die Beurteilung der politischen Situation in Deutschland ist, dokumentiert den Niedergang der demokratischen Zivilgesellschaft und den Aufstieg einer autoritären Funktionärsgesellschaft.

Partikulare Interessen stehen im Zentrum der parteipolitischen Debatten und im Zentrum der parteipolitischen Interessen. Gesamtgesellschaftliche Interessen sind an die Ränder der politischen Aufmerksamkeit gewandert. Ständische Strukturen werden aufgebaut, die Gesellschaft wird strukturell und politisch gewollt in Habenichtse und Besitzende gespalten.

Immer radikalere Forderungen weisen auf die Etablierung einer Feudalgesellschaft, die sich durch Herrschaften und Domestiken formuliert. Die Forderung von Herrn Meister, künftig die Ausgaben für Hausangestellte in voller Höhe von der Steuerpflichtigkeit frei zu stellen, ist dafür ein nicht mehr zu übersehendes Indiz.

Der Umstand, dass wir in Deutschland seit 1982 eine immer extremere Ruinierung des demokratischen und zivilisierten öffentlichen Bildungssystems durch finanzielle Ausplünderung verzeichnen müssen, weist auf diese Zielrichtung hin.

Immerhin ist die strukturelle Verblödung der unteren Bevölkerungsschicht die Grundlage für die Verfügbarkeit einer hinreichend stumpfsinnigen und lethargischen Menschenmasse, die als Arbeitskräftequelle für Hunger- und Sklavenlöhne zur Verfügung steht, exakt das Ergebnis des heutigen, finanziell ausgebluteten öffentlichen Bildungssektors.

Diese Entwicklung wird von den Funktionären der sogen. bürgerlichen Parteien, CDU/CSU-SPD-FDP und sogar von Teilen des Bündnis90/Die Grünen in immer verantwortungsloserer Rücksichtslosigkeit gestützt.

In Deutschland ist das Untertanentum noch immer virulent. Die Basis für den latenen Neonazismus, der inzwischen immer mehr Zulauf unter den jungen Mitbürgern findet, sind die vom öffentlichen Bildungssystem als enthirnte und desinformierte Dumpfbacken ausgeschiedenen Kinder "bildungsferner Schichten."

Diese extremistische Spaltung unserer Gesellschaft gebiert die Gewalt, die zwangsläufig zur Liquidierung der heute in den politischen, wirtschaftlichen und administativen Machtpositionen fungierenden Mitbürger führen wird. Es ist das alte Problem der strukturellen Gewalt, welche die individuelle Gewalt erzeugt.

Eine Gesellschaft, die sich auf die Strukturen einer Clangesellschaft einläßt, schafft die Zustände, die in den bekannten Potentatenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens Realität sind. Dass heute die Kunst der Täuschung in der Politik sogar von den Jusos im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel und in der Landes-SPD praktiziert und akzeptiert wird, ist das Todesurteil, das über die einst demokratische SPD gefällt wird. Es ist aber auch das Dokument für die Ursachen dessen, was man als Politikverdrossenheit bezeichnet. Ein extremistisches Karrieristensystem, denen nicht nur die Ellenbogen als politisches Werkzeug dienen, sondern eben auch die Kunst der Täuschung, die wir als politische Lüge bezeichnen. Desinformation, Tatsachenverfälschung, Agitation, Propaganda und aktive Bestechung bei Funktionärswahlen durch Belohnung mit kostenlosen Reisen zum Besuch des Bundestages, sind die unübersehbaren Belege dieser Entwicklung.

Wer also will die Funktionäre eines solchen Systems auch noch durch die aktive Teilnahme bei mit deratigen Mitteln verfälschten und manipulierten Wahlen legitimieren? Es werden bis zum Schluss die Profiteure dieses Systems sein, die mit der gleichen Logik und Weltanschauung wie George W. Bush an die "Alternativlosigkeit" dieses Systems glauben und es auch behaupten.

Wie falsch diese Position ist, kann aus der einfachen Tatsache abgelesen werden, dass wir in einer bi-polaren Welt leben, in der es zu allem und jedem eine Gegenposition, also eine Alternative gibt. Mir scheint, diese Alternative zeichnet sich auch schon am Horizont ab. Begriffe wie Multitude, Empire, Präkarianer usw. beginnen die alternative Gesellschaft zu umschreiben. Die Menschen, die an dieser alternativen Gesellschaft beschreiben sind wie immer die Jungen, die einer verläßlichen und berechnenbaren Zukunft entgegen gehen und sich nicht von der heute existierenden Gangster- und Ganovenpolitik und -wirtschaft hinters Licht führen und um das Ergebnis ihrer Arbeit bringen lassen wollen.

Quo vadis Germanie?