Wahl in Hessen Triumph der Kleinen
FDP und Grüne legen in Hessen kräftig zu, weil beide große Parteien versagt haben. Der Nutznießer ist trotzdem Roland Koch. Eine Analyse
Manchmal gibt es bei Wahlen Gewinner, die gar keine sind, und andere sind die eigentlichen Sieger. Vor einem Jahr war Andrea Ypsilanti die gefühlte Siegerin in Hessen und Roland Koch der Unterlegene, obwohl seine CDU in der Wählergunst knapp vorne lag. Am Ende aber, nach ihrem Wortbruch und dem kläglichen Scheitern ihres Linksbündnisses, hat Ypsilanti alles verloren. Und Koch ist nach der Neuwahl vom Sonntag wieder oben auf.
Doch gewonnen hat der amtierende und künftige Ministerpräsident die Wahl keineswegs. Weiter regieren kann Koch nur, weil die hessischen Wähler die SPD für den verhängnisvollen Kurs Ypsilantis bestraften und weil die FDP ein sensationelles Ergebnis erzielte. Die Liberalen konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln. Fast kommen sie an das Ziel des früheren Westerwelle-Projekts "18" heran.
Anzeige
Kochs CDU dagegen hat sich zwar gegenüber der Wahl von vor einem Jahr leicht verbessert. Sie blieb aber um fast zwölf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von vor sechs Jahren. Und das aus gutem Grund.
Denn die Unzufriedenheit vieler Hessen mit der Landespolitik der CDU, vor allem mit ihrer Bildungspolitik, ist in dem Jahr der "hessischen Verhältnisse" und des von beiden großen Parteien verursachten politischen Stillstands nicht verschwunden. Koch, der immerhin seit zehn Jahren in Wiesbaden regiert, ist persönlich unbeliebt, die Wähler haben ihm seine unsägliche Kampagne gegen straffällige jugendliche Ausländer nicht vergessen. Niemand nahm ihm seine angebliche Läuterung ab. Unter anderen Umständen hätte er daher wohl keine Chance mehr bekommen.
Gerettet haben ihn die FDP und die Sozialdemokraten. Die Liberalen, weil sie offenbar nicht nur viele unzufriedene bürgerliche Wähler auffingen, sondern wohl auch SPD-Anhänger an sich binden konnten, die nichts mit der Linkspartei zu tun haben wollen. Die Sozialdemokraten, weil sie in ihrem verbohrten Bestreben, Koch um jeden Preis abzulösen, ihre eigene Partei spalteten und ihre Anhänger irre machten.
Ypsilanti übernahm dafür am Wahlabend die Verantwortung. Viel zu spät. Sie hätte schon im November als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten müssen, als vier SPD-Rebellen ihr die Wahl zur Ministerpräsidentin verweigerten.
Anzeige
- Datum 27.02.2009 - 15:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Auch bei der Wahl vom kleineren Übel
muss der Wähler bald zum Kübel
...fortsetzen, bin ich mal gespannt, wie die kleineren Parteien in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Wahlprogrammen jonglieren und welche Versprechungen für faule Kompromisse über Bord geworfen werden.
Was ich zudem nicht verstehe, wieso bitte schön ist kein Politiker in der Lage ein Wahlergebnis realistisch zu interpretieren?! Statt einfach mal die Wahrheit offen auszusprechen, wird ständig alles so formuliert, als wäre alles so gelaufen wie geplant, was mit nichten der Fall ist.
So lange das der Fall ist, werden die Menschen nicht das Gefühl haben, als würden sie verstanden.
Aber vielleicht ist das ja tatsächlich der Fall und vielleicht können es die Politiker auch gar nicht mehr.
Daß die CDU und die FDP die Regierung in Hessen stellen würde war schon ziemlich klar, aber, daß die sogenannten " Linken" in den Landtag einziehen werden macht doch sehr betroffen. Ich bin froh, daß ich nicht in diesem Bundesland leben muß. Hoffentlich macht dieses negative Beispiel
nicht Schule. Aber ich denke, daß Hessen nicht gerade den Maßstab für den Intelligenzquotient der Deutschen widerspiegelt.
Sieg der sog. "kleinen Leute" kann damit nicht gemeint sein.
was Jörg Uwe-Hahn gestern abend von sich gegeben hat, war blanker Hohn: Die hessischen Wähler hätten die gewählt, die zu ihrem Wort stehen und keinen Wortbruch begingen..
Ich erinnere nur an die Spendenaffäre Kochs,
an die Zusage, neue Lehrer einzustellen,
an das Nachtflugverbot in Frankfurt
....
5 Jahre schwarz-gelb: hurra... :(
"Die Linke, die das Chaos im Land mit verursacht hatte, musste um ihren Wiedereinzug in das Parlament bangen. Sie hatte im Wahlkampf vor allem durch interne Streitereien von sich Reden gemacht, auf die Wähler wirkte das zusätzlich abschreckend. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Lafontaine-Partei auch im Westen scheint erst einmal gestoppt, selbst wenn seine Genossen wieder im Landtag zu Wiesbaden Platz nehmen werden."
Der schier grenzenlose Hass auf die Linkspartei verhindert weiterhin jegliches realistische Einschätzungsvermögen bei der "bürgerlichen" Presse. Wie bitte schön hat die Linke das Chaos in Hessen mit verursacht? Ihre Linie in Bezug auf eine Duldung einer Minderheitsregierung war von vorne herein klar. Und politisch gab es viele Berührungspunkte. Nein, meine Lieben, verantwortlich für das Chaos in Hessen waren vor allem eine gesteuerte PR Kampagne, die das hunderttausendste gebrochene Wahlversprechen eines Politikers als Bedrohung für die Demokratie aufbauschte, sowie einer stattlichen Anzahl von Saboteuren in Kreisen der SPD (Ihr wisst, wer Ihr seid).
Wenn ich mich nicht irre, hat sich die Linke im Vegleich zu 2008 um 0.3% gesteigert und somit ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten in Hessen erzielt. Und das trotz anhaltender, in ihrer Realitätsferne und Ausdauer fast surreal anmutender Kampagnen gegen sie, inklusive "Meinungsumfragen", die sie weit unter 5% sahen.
Herr Greven, je unsinniger Eure Attacken gegen die Linke rüber kommen, desto symphatischer macht Ihr sie für Leute wie mich, die nun wahrlich völlig immun gegen "Verführer" und "Demagogen" aller Art sind. Ist das Eure Absicht?
Ich mag Lafontaine nicht besonders, aber manchmal wünsche ich mir, er würde Bundeskanzler werden, nur damit ich dann Eure Gesichter sehen kann.
v.
stattlichen Anzahl von Saboteuren in Kreisen der SPD
Na na, Saboteure im eigentlichen Sinne sollten aber eher eine versteckte Minderheit sein. Wenn es eine stattliche Anzahl von Parteimitgliedern und Angeordneten eine Gegenhaltung zu der der Parteichefin einnehmen, dann ist das keine Sabotage, sondern eine normale Erscheinung des Parlamentarismus (von wegen Freiheit des einzelnen Abgeordneten und so...ansonsten könnte man das Parlament ja auch aus 4 Leuten bilden, deren Stimmanteil mit dem Wahlergebnis gewichtet wird :-)) )
Vielmehr hätte man sich in der SPD um die Versammlung aller Kräfte zur Erreichung des Ziels der Regierungsübrenahme bemühen sollen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gegner von Rotrötergrün die ganze Zeit schweigend zuschauen, um dann der Chefin in den Rücken zu fallen - immerhin ggf. um den Preis der eigenen politischen Karriere in der SPD...
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gegner von Rotrötergrün die ganze Zeit schweigend zuschauen, um dann der Chefin in den Rücken zu fallen - immerhin ggf. um den Preis der eigenen politischen Karriere in der SPD."
Die Gegner von Rot-Grün (es war ausdrücklich KEINE Koalition mit der Linken geplant. Aber solche Details sind ja überflüssig, wenn man eine Kampagne zu fahren hat) in Hessen hätten keine Chance gehabt ohne aktive Unterstützung durch ehemalige sowie aktuelle Bundesvorstandsmitglieder. Leute wie Clement haben doch genau das getan, was Sie sich "kaum vorstellen" können - Die eigene Partei auf Kosten ihrer politischen Karriere sabotiert. Natürlich ist Leuten wie Clement die SPD schnurzpiepegal, die haben nur ihre eigene Karriere im Blick, und die ist gesichert. Aber auch Steinbrück oder Steinmeier agieren so, als wollten sie lieber mit 25% als Juniorpartner der CDU weiter regieren als mit einem eigenen sozialen Profil und 35% der Stimmen als stärkste Partei mit den Grünen und der Linken zusammen regieren (die letztere Vorstellung erscheint heute als Farce, aber vor ein paar Jahren, bevor der SPD Vorstand seine gnadenlose Agenda der Selbstdemontage begann, war das gar nicht so undenkbar).
v.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gegner von Rotrötergrün die ganze Zeit schweigend zuschauen, um dann der Chefin in den Rücken zu fallen - immerhin ggf. um den Preis der eigenen politischen Karriere in der SPD."
Die Gegner von Rot-Grün (es war ausdrücklich KEINE Koalition mit der Linken geplant. Aber solche Details sind ja überflüssig, wenn man eine Kampagne zu fahren hat) in Hessen hätten keine Chance gehabt ohne aktive Unterstützung durch ehemalige sowie aktuelle Bundesvorstandsmitglieder. Leute wie Clement haben doch genau das getan, was Sie sich "kaum vorstellen" können - Die eigene Partei auf Kosten ihrer politischen Karriere sabotiert. Natürlich ist Leuten wie Clement die SPD schnurzpiepegal, die haben nur ihre eigene Karriere im Blick, und die ist gesichert. Aber auch Steinbrück oder Steinmeier agieren so, als wollten sie lieber mit 25% als Juniorpartner der CDU weiter regieren als mit einem eigenen sozialen Profil und 35% der Stimmen als stärkste Partei mit den Grünen und der Linken zusammen regieren (die letztere Vorstellung erscheint heute als Farce, aber vor ein paar Jahren, bevor der SPD Vorstand seine gnadenlose Agenda der Selbstdemontage begann, war das gar nicht so undenkbar).
v.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gegner von Rotrötergrün die ganze Zeit schweigend zuschauen, um dann der Chefin in den Rücken zu fallen - immerhin ggf. um den Preis der eigenen politischen Karriere in der SPD."
Die Gegner von Rot-Grün (es war ausdrücklich KEINE Koalition mit der Linken geplant. Aber solche Details sind ja überflüssig, wenn man eine Kampagne zu fahren hat) in Hessen hätten keine Chance gehabt ohne aktive Unterstützung durch ehemalige sowie aktuelle Bundesvorstandsmitglieder. Leute wie Clement haben doch genau das getan, was Sie sich "kaum vorstellen" können - Die eigene Partei auf Kosten ihrer politischen Karriere sabotiert. Natürlich ist Leuten wie Clement die SPD schnurzpiepegal, die haben nur ihre eigene Karriere im Blick, und die ist gesichert. Aber auch Steinbrück oder Steinmeier agieren so, als wollten sie lieber mit 25% als Juniorpartner der CDU weiter regieren als mit einem eigenen sozialen Profil und 35% der Stimmen als stärkste Partei mit den Grünen und der Linken zusammen regieren (die letztere Vorstellung erscheint heute als Farce, aber vor ein paar Jahren, bevor der SPD Vorstand seine gnadenlose Agenda der Selbstdemontage begann, war das gar nicht so undenkbar).
v.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren