Hessen nach der Wahl: Tag der Abrechnung
Die siegreiche FDP pokert in Hessen schon um Ministerien. Die CDU versucht, sich zu trösten. Und die SPD-Führung schießt gegen ihre Vorgänger
Was für eine Nacht für die Liberalen! Als bei den anderen Parteien am Wahlabend im Landtag in Wiesbaden schon gähnende Lehre herrschte, drehten die hessischen Freidemokraten noch einmal richtig auf. Bis zum späten Abend flossen Pils und Prosecco. Landeschef Jörg-Uwe Hahn musste sich seinen Weg durch Kameramänner und Schulterklopfer bahnen. So viele Interviewanfragen hatte der Partei- und Fraktionschef der FDP wohl bislang noch nie.
Der kleine Party-Raum der FDP im Hessischen Landtag platze fast. Stolz versicherten die Liberalen, dass man die nächste Wahlparty in einem größeren Raum feiern könne. Schließlich hat sich durch ihren Wahlerfolg die Fraktionsstärke fast verdoppelt, von elf auf 20 Abgeordnete. "Jetzt sind wir fast auf Augenhöhe mit der SPD", frohlockte ein Parteisprecher.
Tatsächlich hat die FDP die SPD in manchen hessischen Wahlkreisen sogar überflügelt. Nicht nur im wohlhabenden Hochtaunuskreis verwies sie die SPD auf den dritten Platz, in der Kreisstadt Bad Homburg sogar mit neun Prozentpunkten Abstand. In manchen Kommunen fiel die SPD gar noch hinter die Grünen auf den vierten Platz zurück.
Aber auch zur CDU konnte die FDP aufschließen. Anders als in der gemeinsamen Koalition von 1999 bis 2003, als die Union fast acht Mal so stark war wie die FDP und die nur dank Leihstimmen der Union knapp in den Landtag kam, ist die CDU-Fraktion jetzt nur noch gut doppelt so groß wie die des alten und neuen Koalitionspartners.
Kein Wunder, dass die Begehrlichkeiten der FDP stark gewachsen sind. Schnell machte die Forderung nach einem dritten, womöglich sogar einem vierten Landesministerium die Runde. Neben dem Wirtschafts- und Justiz- hat die FDP auch Interesse am Bildungs- oder Innenressort. Zudem verweisen ihre Leute wieder stolz darauf, dass man nun "bundespolitisch mitspiele" und Einfluss auf das "vermurkste" Konjunkturprogramm der Bundesregierung Einfluss nehmen werde.
Schon schwieriger ist es für die Liberalen, die Frage zu beantworten, welche landespolitischen Themen sie denn in die Koalitionsverhandlungen einbringen wollen. Einige sagen, ein verbindliches Vorschuljahr solle künftig Pflicht in Hessen werden. Andere weisen aber, wie auch schon im Wahlkampf, darauf hin, dass diese Regelung eigentlich dem liberal-staatsfernen Gedankengut der Partei widerspreche.
Wenn die FDP ihre liberalen Grundsätze nicht gleich wieder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung opfert, dann könnte das hessenspezifische Ausnahmeergebnis der Anfang einer neuen Liebe zwischen Wählern und Partei sein.
Wir sind unsere Bundesverkomplizierer sooo satt !
Keine vernünftige Steuerreform hinbekommen, aber dafür eine an Undurchsichtigkeit kaum zu überbietende Gesundheitsreform.
Und zum Ausgleich basteln CDU und SPD im (falschen) Bewusstsein der angenommenen Unabwählbarkeit an einem Überwachungsstaat, der die Stasi blass aussehen lässt.
Wäre ja schön, die FDP würde da mal ordentlich durchpusten.
würde ich Sie vermutlich wählen. Daß diese Partei aber in Bayern - wo es uA eine gewisse Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt, die dereinst wegen der Kontroverse gegen den "Großen Lauschangriff" als Bundesministerin Ernst machte und zurücktrat, was ich ihr bis heute hoch anrechne - die vorher so vehement artikulierte Opposition gegen die "Onlinedurchsuchung" aufgab, um nur ja möglichst schnell auf der Regierungsbank Platz nehmen zu können, korrumpiert die ganze Truppe in meinen Augen.
würde ich Sie vermutlich wählen. Daß diese Partei aber in Bayern - wo es uA eine gewisse Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt, die dereinst wegen der Kontroverse gegen den "Großen Lauschangriff" als Bundesministerin Ernst machte und zurücktrat, was ich ihr bis heute hoch anrechne - die vorher so vehement artikulierte Opposition gegen die "Onlinedurchsuchung" aufgab, um nur ja möglichst schnell auf der Regierungsbank Platz nehmen zu können, korrumpiert die ganze Truppe in meinen Augen.
würde ich Sie vermutlich wählen. Daß diese Partei aber in Bayern - wo es uA eine gewisse Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt, die dereinst wegen der Kontroverse gegen den "Großen Lauschangriff" als Bundesministerin Ernst machte und zurücktrat, was ich ihr bis heute hoch anrechne - die vorher so vehement artikulierte Opposition gegen die "Onlinedurchsuchung" aufgab, um nur ja möglichst schnell auf der Regierungsbank Platz nehmen zu können, korrumpiert die ganze Truppe in meinen Augen.
Die FDP ist genausowenig liberal wie die SPD sozial oder die CDU konservativ ("Globalisierung" ist das Gegenteil von konservativ). Und die Grünen hören auch langsam auf, ökologisch zu sein. "Ökonomische Sachzwänge" heißt das Diktat der Wirtschaftselite dann beschönigend, das jede repräsentative "Demokratie" zur Farce werden läßt.
Politische Kommentatoren nennen diesen blockparteienähnlichen Einheitsbrei aus Union, SPD, FDP und Grünen, der sich nur in der folkloristisch zu verstehenden Färbung der Wahlreden unterscheidet, dann "koalitionsfähig": Soll heißen: Man ist sich einig, daß man prinzipienlos ist, und im Ernstfall gegen die Bürger zusammensteht.
Sollte doch mal in den Parteien jemand nicht prinzipienlos sein, wird er entweder zum Hofnarren der Partei (wie Baum in der FDP oder Gauweiler in der CSU) oder -- wenn er zu hoch hinauswill -- kaltgestellt oder rausgeekelt.
Was erwarten sie bei einer 5-16% Partei? Daß sie 100% des eigenen Programmes gegen konservative und sozialdemokratische Bündnispartner durchsetzt?
Auch wurde der Gesetzentwurf zum Bundestrojaner abgeschwächt.
Die FDP ist genausowenig liberal wie die SPD sozial oder die CDU konservativ ("Globalisierung" ist das Gegenteil von konservativ). Und die Grünen hören auch langsam auf, ökologisch zu sein. "Ökonomische Sachzwänge" heißt das Diktat der Wirtschaftselite dann beschönigend, das jede repräsentative "Demokratie" zur Farce werden läßt.
Politische Kommentatoren nennen diesen blockparteienähnlichen Einheitsbrei aus Union, SPD, FDP und Grünen, der sich nur in der folkloristisch zu verstehenden Färbung der Wahlreden unterscheidet, dann "koalitionsfähig": Soll heißen: Man ist sich einig, daß man prinzipienlos ist, und im Ernstfall gegen die Bürger zusammensteht.
Sollte doch mal in den Parteien jemand nicht prinzipienlos sein, wird er entweder zum Hofnarren der Partei (wie Baum in der FDP oder Gauweiler in der CSU) oder -- wenn er zu hoch hinauswill -- kaltgestellt oder rausgeekelt.
Was erwarten sie bei einer 5-16% Partei? Daß sie 100% des eigenen Programmes gegen konservative und sozialdemokratische Bündnispartner durchsetzt?
Auch wurde der Gesetzentwurf zum Bundestrojaner abgeschwächt.
Die FDP ist genausowenig liberal wie die SPD sozial oder die CDU konservativ ("Globalisierung" ist das Gegenteil von konservativ). Und die Grünen hören auch langsam auf, ökologisch zu sein. "Ökonomische Sachzwänge" heißt das Diktat der Wirtschaftselite dann beschönigend, das jede repräsentative "Demokratie" zur Farce werden läßt.
Politische Kommentatoren nennen diesen blockparteienähnlichen Einheitsbrei aus Union, SPD, FDP und Grünen, der sich nur in der folkloristisch zu verstehenden Färbung der Wahlreden unterscheidet, dann "koalitionsfähig": Soll heißen: Man ist sich einig, daß man prinzipienlos ist, und im Ernstfall gegen die Bürger zusammensteht.
Sollte doch mal in den Parteien jemand nicht prinzipienlos sein, wird er entweder zum Hofnarren der Partei (wie Baum in der FDP oder Gauweiler in der CSU) oder -- wenn er zu hoch hinauswill -- kaltgestellt oder rausgeekelt.
Die SPD hat scheinbar noch nicht begriffen, was eigentlich auf politischer Ebene läuft.
Sehe ich Münte, dann sehe ich die Politik die diese Partei vertritt. Dieser Mann hat den soz. Abbau vorangetrieben wie kein anderer und stellt sich heute als sozi hin.
Merken die immer noch nicht , 1. das er der falsche Mann ist (dieser lügt wenn er den Mund aufmacht viele andere wohl auch), das er alles als Diktator dieser Partei mit sich zieht und alles an Mitgliedern dieser Partei kuscht. Die Quittung kommt in anderen Wahlen noch. Ich glaube noch an ausgleichende Gerechtigkeit. Die SPD Führung wirft der Y ja auch Wortbruch vor. Denken wir mal an die MWST. Da war doch was? Und so können wir viele gebrochene Versprechen ("Versprecher") auf machen. Diese Partei braucht keiner denn sie hat keine Position!
die" linke" der SPD verstehich eh nicht. Jetzt, wo es eine Linke gibt sollten diese endlich Partei ergreifen und in "die linke" eintreten. Sonst würde ich diese als Heuchler und Bauernfänger bezeichnen!
Die schuldigen Personen heißen Münte, Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Clement. Nur um die Hauptschuldigen zu nennen. Die Hinterbänkler der SPD haben sich wegen Macht und Diäten von denen politisch erpressen lassen. Die SPD hat mit der Agenda ihr soziales Gewissen verkauft und daher als Partei vollständig versagt.
Aber Schröder und seine brutale Agenda sind ja sakrosant. Die SPD wird erst wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich schuldig bekennend von der Agendapolitik löst und distanziert.
Aber zu diesem Schritt bedürfte es ja eines öffentlichen Diskurses und einer schonungslosen Analyse in einem demokratischen Raum. Und den wird es mit den Agendadiktatoren nicht geben.
Die SPD hat die Dummheit des Kleinen Mannes eindeutig überschätzt, so hoffe ich wenigstens. Sie hat das falsche Profil geschärft und ihre Seele an die Marktradikalen im wahrsten Sinne des Wortes verkauft.
Eine solche Partei braucht niemand wirklich. Da kann man gleich das Original wählen. Bis auf die Linke sind ja alle anderen Parteien marktradikal, auch wenn die FDP jetzt nach dem Genuss von etlichen 100 Tonnen Kreide über die Soziale Markwirtschaft schwadroniert.
die Hauptschuldigen haben die laufen lassen und machen z.T. diches Geld !
Übrigens machen dieses noch viele Steuerhinterzieher die nicht im Knast sitzen.
Und wem ist das geschuldet? Der Schröder ist eigentlich ein Staatsveräter, weil er sein Wissen zur persöhnlichen Bereicherung ein setzte "GASPROM". Den zeigt keiner an. Unser einer hat schweigepflicht wenn er die Firma wechselt. Und? Münte hat das Rentensystem nach unten reformiert (sozi ohne gleichen). Der hat glück, das Rentner nicht unbedingt im Netz schwimmen ,sondern von ARD und Konsorten verblendet werden. Die kommen nicht groß unters Volk ,kein Netz, also einfach zu spicken. Steinmeier , war so wenig in Erscheinung (ARD ZDF u.s.w.) getreten, allso ein getreuer den man als Kanzlerkandidat hinstellen kann (übrigen seine Unschuld in verschiedene Verstrickungen konnter er nicht glaubwürdig rüber bringen). Herr Clemment ist der rechte Pflügel der SPD und ist eigentlich in der CSU besser aufgehoben. Nur wechseln ohne bessere Machtbefugnisse? Gut das er gegangen ist, schade das wir seine Rente bezahlen:
Übrigen, diese Partei kann sich nicht schuldig bekennen, da ihr das nicht weiter hilft.
Diese Partei hat keinen Standpunkt. Die ist nicht sozial. Geschicht der SPD mal nachlesen im Netz, so wie man jeder Geschichte andere Parteien vohält. Übrigens auch die der CDU in der DDR und den anderen Parteien die es dort auch gab.
die Hauptschuldigen haben die laufen lassen und machen z.T. diches Geld !
Übrigens machen dieses noch viele Steuerhinterzieher die nicht im Knast sitzen.
Und wem ist das geschuldet? Der Schröder ist eigentlich ein Staatsveräter, weil er sein Wissen zur persöhnlichen Bereicherung ein setzte "GASPROM". Den zeigt keiner an. Unser einer hat schweigepflicht wenn er die Firma wechselt. Und? Münte hat das Rentensystem nach unten reformiert (sozi ohne gleichen). Der hat glück, das Rentner nicht unbedingt im Netz schwimmen ,sondern von ARD und Konsorten verblendet werden. Die kommen nicht groß unters Volk ,kein Netz, also einfach zu spicken. Steinmeier , war so wenig in Erscheinung (ARD ZDF u.s.w.) getreten, allso ein getreuer den man als Kanzlerkandidat hinstellen kann (übrigen seine Unschuld in verschiedene Verstrickungen konnter er nicht glaubwürdig rüber bringen). Herr Clemment ist der rechte Pflügel der SPD und ist eigentlich in der CSU besser aufgehoben. Nur wechseln ohne bessere Machtbefugnisse? Gut das er gegangen ist, schade das wir seine Rente bezahlen:
Übrigen, diese Partei kann sich nicht schuldig bekennen, da ihr das nicht weiter hilft.
Diese Partei hat keinen Standpunkt. Die ist nicht sozial. Geschicht der SPD mal nachlesen im Netz, so wie man jeder Geschichte andere Parteien vohält. Übrigens auch die der CDU in der DDR und den anderen Parteien die es dort auch gab.
die Hauptschuldigen haben die laufen lassen und machen z.T. diches Geld !
Übrigens machen dieses noch viele Steuerhinterzieher die nicht im Knast sitzen.
Und wem ist das geschuldet? Der Schröder ist eigentlich ein Staatsveräter, weil er sein Wissen zur persöhnlichen Bereicherung ein setzte "GASPROM". Den zeigt keiner an. Unser einer hat schweigepflicht wenn er die Firma wechselt. Und? Münte hat das Rentensystem nach unten reformiert (sozi ohne gleichen). Der hat glück, das Rentner nicht unbedingt im Netz schwimmen ,sondern von ARD und Konsorten verblendet werden. Die kommen nicht groß unters Volk ,kein Netz, also einfach zu spicken. Steinmeier , war so wenig in Erscheinung (ARD ZDF u.s.w.) getreten, allso ein getreuer den man als Kanzlerkandidat hinstellen kann (übrigen seine Unschuld in verschiedene Verstrickungen konnter er nicht glaubwürdig rüber bringen). Herr Clemment ist der rechte Pflügel der SPD und ist eigentlich in der CSU besser aufgehoben. Nur wechseln ohne bessere Machtbefugnisse? Gut das er gegangen ist, schade das wir seine Rente bezahlen:
Übrigen, diese Partei kann sich nicht schuldig bekennen, da ihr das nicht weiter hilft.
Diese Partei hat keinen Standpunkt. Die ist nicht sozial. Geschicht der SPD mal nachlesen im Netz, so wie man jeder Geschichte andere Parteien vohält. Übrigens auch die der CDU in der DDR und den anderen Parteien die es dort auch gab.
Danke für die Kommentare oben - durch die Bank weg lesenswert.
Was mich allerdings an der Wahl in Hessen irritiert ist, dass doch eigentlich FDP und CDU für "liberale Märkte", "keine Kontrolle der Wirtschaft durch die Politik" u.ä. stehen und in Zeiten einer der verheerendsten Rezessionen der letzen Jahrzehnte auch noch eine Wahl gewinnen.
Andererseits kein Wunder, denn so wie die SPD (leider) in den letzten Jahren an ihrem eigenen "S" gewütet hat, bleibt einem ja eigentlich kaum eine Wahl ... Grüne und Die Linke haben ja auch leicht dazugewonnen.
Dennoch ist es ein Armutszeugnis, Herrn Koch als Ministerpräsidenten gewählt zu haben ... das liegt am fehlenden Willen der Wähler "denen da oben" endlich einmal wirklich eine lange Nase zu drehen.
Ein unverdienter Sieg, der die Frage aufwirft: hätte überhaupt jemand unter den Kandidaten einen Sieg verdient?
Dennoch: es steht ein Sieger fest, dem gilt es Glück zu wünschen und ... sehr ans Herz zu legen, sich endlich auf seinen Hosenboden zu setzen und zu arbeiten, anstatt sich nun die nächsten Jahre als Sieger feiern zu lassen. ... das ist aber auch teilweise Aufgabe der Bürger: Zwingt diese Menschen endlich dazu mahr zu arbeiten und weniger zu repräsentieren!
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