SPD nach der Hessen-Wahl Hoffen trotz alledem
Hart geht die SPD mit sich ins Gericht, aber nur kurz. Das Hessen-Debakel abhaken, lautet die Devise. Und: den Blick jetzt unverdrossen nach vorn
Was er von den hessischen Wählern hält, will Franz Müntefering nicht verbergen: "Wir hätten besser hier wählen sollen, nicht in Hessen", sagt er, als der Applaus in der SPD-Zentrale in Berlin abebbt. Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses zeigen, was dem hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel versagt blieb: Ausreichend Sympathie, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Die SPD ist im Ausnahmezustand. In der Parteizentrale ist am Tag nach der Hessen-Wahl selbst das Rauchverbot aufgehoben. Der Absturz unter 25 Prozent ist im einstigen Stammland der denkbar schlechteste Start ins Superwahljahr 2009 mit der Europa-, vier Landtags-, zahlreichen Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im September. Müntefering und Schäfer-Gümbel suchen daher nach den Gründen und Erklärungen.
Anzeige
Die Devise ist dabei klar: Die Verantwortung für das Debakel in Hessen wird allein den Parteifreunden dort zugeschoben. Schuld sei der gescheiterte Versuch, mit den Grünen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, sagen beide: "Damit muss man leben." Dass es aber womöglich bereits an der Absicht lag, mit der Linken in einem Westland trotz gegenteiliger Wahlaussage ein Bündnis einzugehen, darüber reden sie lieber nicht.
Müntefering und Schäfer-Gümbel umgehen damit das heikle Thema "Wortbruch" und den innerparteilichen Streit um das Verhältnis zur Linkspartei. Stattdessen reden sie lieber von einem "Denkzettel". Die Partei habe ihn "erhalten" (Müntefering), er sei "angekommen" (Schäfer-Gümbel), heißt es über eine halbe Stunde hinweg immer wieder.
Am Wahlergebnis sei "nichts zu beschönigen", sagt Müntefering knapp. Keiner soll der SPD immerhin vorwerfen können, sie verdränge das Resultat und deute es ins Positive um.
Das geschieht wenig später dennoch, auf subtile Art: Müntefering lenkt die versammelten Journalisten auf eine im Parteipräsidium frisch beschlossene Terminliste: Anfang Februar ist eine Konferenz über das Wahlprogramm geplant. Im April will er das Regierungskonzept beschließen lassen, Mitte Juni folgt der Wahlparteitag in Berlin. Soll heißen: Es gibt Wichtigeres als Hessen. Dazu passt eine weitere Botschaft: Bis zur Europa- und Bundestagswahl werde die SPD die politischen Kräfteverhältnisse wenden, prophezeien beide, der Vorsitzende und der unterlegene hessische Spitzenkandidat.
Anzeige
- Datum 19.01.2009 - 17:06 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
...Schröderfraktion und Agendaaktivisten zieht es natürlich vor, das Abschneiden der SPD in Hessen als ein "lokal begrenztes Ereignis" darzustellen, also so zu tun, als wäre es nur "der Andrea ihre Schuld"...und das sei ja nun mit ihrem Rücktritt geheilt.
Ich fürchte, er macht es sich zu einfach.
Aus der Sicht, nicht nur der hessischen Wähler, hat die SPD während der Schröder-Regierung an "sozialdemokratischer Ursubstanz" verloren...und zwar mächtig viel.
Dieses Vertrauen zurückzugewinnen kann mit dem demonstativen Umhängen eines roten Schals fürs Fernesehen garantiert nicht erreicht werden.
Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte, verbunden mit Aufarbeitung der sozialdemokratischen Fehlentwicklungen der Schröderjahre ist angesagt.
Am Rande sei bemerkt, es gibt noch einen ganz wichtigen "Leerraum" der Politik, den z.Zt. keine Partei, schon gar nicht die FDP oder die Grünen füllen, in dem es aber reichlich Zugewinnpotential gibt: Widerstand gegen das permanente Aushöhlen der bürgerlichen Freiheiten durch CDU-Schäuble.
Solange der seine besten Mitstreiter und Grundgesetzankratzer in der SPD, vor allem durch Figuren wie Zypries und Wiefelspütz, findet, hat allerdings auch die SPD keine Chance, sich auf diesem Gebiet neues Ansehen zu erarbeiten.
Der Hesseneffekt wird auch auf den Bund durchschlagen. Soweit ist die Annahme richtig. Für den Hesseneffekt ist aber Ypsilanti und nicht Schröder zuständig. Schröder hat bei der letzten Bundestagswahl 2005 immerhin noch 34,2% geschafft. Wenn es bei der Bundestagswahl 2009 um die 25 % werden sollten, liegt es an der Vertrauenskrise der SPD.
Nicht nur Ypsilanti versprach, dass sie weder eine Tolerierung durch, noch eine Koalition mit den Linken machen würde. Auch Hr. Beck als Bundesparteivorsitzender gab das Versprechen für die gesamten alten Bundesländer ab.
Als sich Fr. Ypsilanti umentschied, wußte Hr. Beck nicht, wie er das noch vernünftig erklären sollte. Das kostete ihn den Vorsitz. Wer glaubt der SPD noch, wenn sie die Aussage "Nicht mit den Linken" trifft.
.
Der Hesseneffekt wird auch auf den Bund durchschlagen. Soweit ist die Annahme richtig. Für den Hesseneffekt ist aber Ypsilanti und nicht Schröder zuständig. Schröder hat bei der letzten Bundestagswahl 2005 immerhin noch 34,2% geschafft. Wenn es bei der Bundestagswahl 2009 um die 25 % werden sollten, liegt es an der Vertrauenskrise der SPD.
Nicht nur Ypsilanti versprach, dass sie weder eine Tolerierung durch, noch eine Koalition mit den Linken machen würde. Auch Hr. Beck als Bundesparteivorsitzender gab das Versprechen für die gesamten alten Bundesländer ab.
Als sich Fr. Ypsilanti umentschied, wußte Hr. Beck nicht, wie er das noch vernünftig erklären sollte. Das kostete ihn den Vorsitz. Wer glaubt der SPD noch, wenn sie die Aussage "Nicht mit den Linken" trifft.
.
"Am Rande sei bemerkt, es gibt noch einen ganz wichtigen "Leerraum" der Politik, den z.Zt. keine Partei, schon gar nicht die FDP oder die Grünen füllen, in dem es aber reichlich Zugewinnpotential gibt: Widerstand gegen das permanente Aushöhlen der bürgerlichen Freiheiten durch CDU-Schäuble."
Mal hier geschaut:
http://piratenpartei.de/
Was die Analyse des Zustandes der sPD betrifft, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das Problem ist, dass die "Schröderfraktion" im SPD Vorstand ganz klar das Sagen hat. Das wird sich nach einer katastrophalen Bundestagswahl hoffentlich ändern. Dann werden, Münte, Steinmeier, Steinbrück etc. endlich gehen müssen. Der Preis werden vier Jahre CDU/FDP sein, was ich in Anbetracht der Leistung der SPD in Bezug auf Bürgerrechte, Terrorkrieg etc nicht mehr wirklich als das größerer Übel empfinden kann.
Wobei natürlich jeder weiß, dass die Haupteigenschaft der FDP, die ihr dieses Ergebnis in Hessen eingebracht hat, die Tatsache ist, dass sich nicht die CDU und vor allem nicht die SPD ist.
Bin heute morgen an zwei Wahlkampfplakaten vorbei gefahren, die übereinander hingen. Auf dem einen stand: "Wir halten Wort.", auf dem anderen: "Unser Wort gilt." Das eine war von der FDP, das andere von der NPD. Oder umgekehrt. Eine Farce! Muss Demokratie eigentlich permanent meine Intelligenz beleidigen?
v.
Stimme weitgehend mit Ihrer Darstellung überein, gehe aber noch weiter: Wir brauchen nicht noch eine Partei wie die derzeitige SPD, die sich um die nicht existente „neue Mitte“ oder gar um das „bürgerliche Lager“ (was immer das sein mag) bemüht.
Wir brauchen stattdessen eine Gruppierung, die mit sozialer Verantwortung Liberalität vertritt. Das war früher die SPD.
Wir brauchen also eine – vielleicht sechste - Partei, die sich um die große Wählerzahl zwischen FDP/CDU/CSU auf der einen und DIE LINKE auf der anderen Seite bemüht. DIE GRÜNEN allein schaffen das nicht .
Wer da Angst hat, eine weitere größere Partei würde „Weimarer Verhältnisse“ schaffen, irrt. Wir leben nämlich nicht in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielfältigen Milieus, die durch eine ebenso vielfältige Parteienlandschaft entsprechend abgebildet würde.
Der Hesseneffekt wird auch auf den Bund durchschlagen. Soweit ist die Annahme richtig. Für den Hesseneffekt ist aber Ypsilanti und nicht Schröder zuständig. Schröder hat bei der letzten Bundestagswahl 2005 immerhin noch 34,2% geschafft. Wenn es bei der Bundestagswahl 2009 um die 25 % werden sollten, liegt es an der Vertrauenskrise der SPD.
Nicht nur Ypsilanti versprach, dass sie weder eine Tolerierung durch, noch eine Koalition mit den Linken machen würde. Auch Hr. Beck als Bundesparteivorsitzender gab das Versprechen für die gesamten alten Bundesländer ab.
Als sich Fr. Ypsilanti umentschied, wußte Hr. Beck nicht, wie er das noch vernünftig erklären sollte. Das kostete ihn den Vorsitz. Wer glaubt der SPD noch, wenn sie die Aussage "Nicht mit den Linken" trifft.
.
Das Ergebnis in Hessen hat sicher vorallem lokale Ursachen, dennoch verwundert es schon dass die FDP mehr Stimmen von der SPD als aus dem Nichtwählerlager gewonnen hat. Oder auch die Tatsache, dass nur noch 20% der Arbeiter die SPD wählen ist bemerkenswert.
Die Berliner Republik ist zwar deutlich linker als es die Bonner Republik je war, dennoch sollte die SPD nicht den Fehler machen, immer weiter nach links zu rücken, damit würde sie nämlich zumindest im Süden und Westen Deutschlands die Mitte aufgeben.
Immerhin werden bald 55 Millionen Deutsche wieder von einer CDU-FDP Regierung regiert werden. Bezeichnend ist auch, dass sich die FDP inzwischen als die Partei der "Steuerzahler" begreift, während früher noch von der Partei der "Besserverdienenden" die Rede war und dabei niemand widerspricht.
Diese Überlegungen scheinen aber bei der SPD zur Zeit nicht vorzukommen anstatt dessen werden die ehemaligen Abgeordneten beschimpft, die in Hessen nicht bereit waren das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, zu brechen. (Und damit sich um ihr Mandat brachten)
Viele Grüße aus dem Schwabenland
"anstatt dessen werden die ehemaligen Abgeordneten beschimpft, die in Hessen nicht bereit waren das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, zu brechen."
Achja, die immer die gleiche Leier.
Warum wurde anderen aktuellen gebrochenen Wahlversprechen nicht eine ähnliche Bedeutung gegeben, wie etwa Münteferings "Merkelsteuer", Merkels kategorische Ablehnung einer großen Koalition (kurz vor der Wahl) oder etwa die Koalitionsaussagen von CDU und Grüne in Hamburg?
Wo waren die Abgeordneten mit Gewissen, als es galt das BKA-Gesetz zu stoppen (Die "bösen" Linken hatten übrigens alle GEGEN dieses 'Spitzelgesetz' gestimmt) ?
Oder 2500 EUR Abwrackprämie für Autos, 100 EUR für Kinder- DAS ist das Gewissen der deutschen Abgeordneten.
Kein Grund die Schelte nur für die SPD gelten zu lassen.
"anstatt dessen werden die ehemaligen Abgeordneten beschimpft, die in Hessen nicht bereit waren das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, zu brechen."
Achja, die immer die gleiche Leier.
Warum wurde anderen aktuellen gebrochenen Wahlversprechen nicht eine ähnliche Bedeutung gegeben, wie etwa Münteferings "Merkelsteuer", Merkels kategorische Ablehnung einer großen Koalition (kurz vor der Wahl) oder etwa die Koalitionsaussagen von CDU und Grüne in Hamburg?
Wo waren die Abgeordneten mit Gewissen, als es galt das BKA-Gesetz zu stoppen (Die "bösen" Linken hatten übrigens alle GEGEN dieses 'Spitzelgesetz' gestimmt) ?
Oder 2500 EUR Abwrackprämie für Autos, 100 EUR für Kinder- DAS ist das Gewissen der deutschen Abgeordneten.
Kein Grund die Schelte nur für die SPD gelten zu lassen.
SPD ist gefährlich ...
... sie hat sich in Hessen von ihrer dunklen Seite gezeigt.
Absetzung des Wählerwillens.
Mobbing gegen Abweichler gegen die SPD-Kehrtwende.
Die Demokratie wurde massiv strapaziert.
In der SPD schlummert eine schlimme Gesinnungsethik.
Nur in der SPD ? Hier trat sie Monatelang und unbeugsam ans Tageslicht.
Schlimme Sache für die Republik.
Schlimm dass man sich das vorher nicht vorstellen konnte.
Das sture Festhalten an der Großen Koalition, das widerliche Kleben an den Sesseln ohne Rücksicht auf Sozialdemokratisches, das Unterstützen allen Unsinns, den diese Koalition produziert (Gesundheitsfonds, Schäuble-Überwachungsstaat u.a.) - das ist es doch, was diese Partei unwählbar macht. Selten kann man so klar wie bei der heutigen SPD sehen, daß Macht korrumpiert und charakterlos macht.
"anstatt dessen werden die ehemaligen Abgeordneten beschimpft, die in Hessen nicht bereit waren das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, zu brechen."
Achja, die immer die gleiche Leier.
Warum wurde anderen aktuellen gebrochenen Wahlversprechen nicht eine ähnliche Bedeutung gegeben, wie etwa Münteferings "Merkelsteuer", Merkels kategorische Ablehnung einer großen Koalition (kurz vor der Wahl) oder etwa die Koalitionsaussagen von CDU und Grüne in Hamburg?
Wo waren die Abgeordneten mit Gewissen, als es galt das BKA-Gesetz zu stoppen (Die "bösen" Linken hatten übrigens alle GEGEN dieses 'Spitzelgesetz' gestimmt) ?
Oder 2500 EUR Abwrackprämie für Autos, 100 EUR für Kinder- DAS ist das Gewissen der deutschen Abgeordneten.
Kein Grund die Schelte nur für die SPD gelten zu lassen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren