Internetkriminalität : Kinderporno-Seiten werden gesperrt

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr sollen deutsche Internet-Provider Seiten mit kinderpornografischen Inhalten blockieren

Wie hoch das Thema Kinderpornografie auf der politischen Agenda steht, zeigte eine interne Sitzung am 13. Januar. Kurz nachdem sich die Koalition auf das 50-Milliarden- Konjunktur-Programm geeinigt hatte, saßen Bundesfamilien- ministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Tagungsraum des Innenministeriums, um den größten Providern Deutschland zu eröffnen: Die Internet-Sperren kommen.

Noch in diesem Jahr, so die Pläne der Minister, soll das Telemediengesetz geändert werden, um die Zugangsanbieter zur Sperre von kinderpornografischen Angeboten zu verpflichten. Spätestens ab 2010 soll bei Internet-Nutzern, die eine Seite mit solchen Inhalten aufrufen, eine deutliche Fehlermeldung angezeigt werden.

Federführend ist die Familienministerin. Von der Leyen hatte im November erklärt : "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie". Seitdem hat die Ministerin Verbündete gesucht und die Rechtslage überprüfen lassen. Mit einer einfachen Änderung des Telemediengesetzes sollen die Sperren möglich werden – bisher war das ein unzulässiger Eingriff in die Telekommunikation.

Die Bundesministerin kommt damit einer Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zuvor, der im Dezember vorgeschlagen hatte, dass auf sämtlichen Internet-PCs eine Filtersoftware installiert werden sollte. Im Gegensatz dazu hat sich von der Leyen für eine technisch ausgereifte Lösung entschieden. Sie will die Seiten mithilfe der Filtersoftware CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter) sperren – eine Technik, die in Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, der Schweiz, Neuseeland und Italien zum Teil seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

Die Provider bekommen dazu eine verschlüsselte Sperrliste übermittelt, die dann automatisch die verbotenen Inhalte ausfiltert. In Deutschland sollen künftig Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) entscheiden, auf welche Seiten deutsche Surfer nicht mehr schauen dürfen. Ob die Sperren allerdings viel bewirken, ist unklar. Immerhin wissen die Politiker, dass einige Tausend Nutzer täglich in den Filtern hängen bleiben.

Für Deutschland sieht die Familienministerin großen Handlungsbedarf: Das BKA stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie mithilfe des "Tatmittels Internet" fest, die Bilder und Filme würden brutaler, die Opfer immer jünger, heißt es in Erklärungen des Ministeriums.

Ob die Ermittlungsstatistiken eine Steigerung der tatsächlichen Kriminalität zeigen, ist allerdings fraglich. Denn wie die ganze Industrie leiden die Anbieter von Kinderpornografie unter Datenpannen. Polizisten stoßen immer öfter auf Kundenlisten, Kreditkarten-Daten, Zugriffsdaten – Tausende Ermittlungsverfahren sind die Folge.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 7
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"Wie hoch das Thema

"Wie hoch das Thema Kinderpornografie auf der politischen Agenda steht"?
mag sein.
aber vor allem zeigt es, wie niedrig das thema rechtsstaat auf der agenda steht!

"In Deutschland sollen künftig Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) entscheiden, auf welche Seiten deutsche Surfer nicht mehr schauen dürfen."

grossartig! staatlich bezahlte surfer entscheiden ohne richterliche oder öffentliche kontrolle, was der michel sehen darf!
das wird zugehen, wie bei der zeit-zensur: was der zensor nicht versteht oder ihm unagenehm ist (kritik zb) -- zack, zensiert!

"Zuwachs von 111 Prozent"? statt 100 fällen jetzt 211?
kinderpornographie/pädophilie, organisierte kriminalität und terrorismus sind je nach stimmungslage die totschlagargumente, die unser "verfassungsminister" regelmässig zur einschränkung von bürgerrechten hervorholt -- wie glaubwürdig sind da solche zahlen?

immerhin wurde der rechtsstaat schon unter berufung auf den islamistischen terror eingeschränkt -- und wenn dann wirklich mal islamistisch terrorisiert wird (wie in duisburg oder mainz jüngst), dann sind schäubles fusstruppen hilfreich dabei ... ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie das bei "kinderpornographie" aussehen soll!

disclaimer:
dieser beitrag kann ironie enthalten!
laut zeit-redaktion übersteigt ironie das geistige leistungsvermögen vieler zeit-leser und senkt das intellektuelle niveau, deswegen muss uu zum besten der leser zensiert werden!

Zum Leben erwecktes Erbe einer finsteren Zeit

Mal ehrlich -- gibt es auch nur einen, der glaubt, daß tatsächlich nur "kinderpornographische Inhalte" zensiert werden und nicht alles mögliche, was dem BKA nicht paßt? Wenn nicht sofort, dann in ein paar Monaten?

Das BKA ist ja nun nicht gerade für freiheitliche Gesinnung bekannt, sondern ein Kind der Nazizeit (http://www.focus.de/polit...), wie man leider noch heute an seinem entschlossenen Kampf gegen Bürgerrechte erkennt.

Daß das BKA heimlich zensiert, ist ebensowenig vertrauenerweckend wie der Umstand, daß die Kinder- und Jugendanscheinspornographieverbote in Deutschland so schwammig formuliert sind, daß man im Grunde alles außer Burkha-Bildern für "sittlich gefährdend" bezeichnen könnte.

Überdies ist absehbar, daß nach der jetzt einzuführenden geheimpolizeilichen Zensur als nächstes auch das "Feindhörverbot" des Dritten Reiches (also Zensurumgehung mithilfe des freien Auslands) wiederkehren wird. Sonst wäre die Zensur ja zu leicht zu umgehen.

Natürlich. Das Netz ist ja voll von Kinderpornos. Es vergeht kaum eine Minute in der man nicht über eine Kinderpornoseite stolpert. Aber was will man erwarten von Politikern die sich das u.a.Internet bedienen lassen? (Michael Glos). Auf die anderen beteiligten muss man ja nicht mehr eingehen.
Zudem ist die Geschichte schon älter. http://www.heise.de/newst...
Wie viel Profilierungssüchtiger kann man noch sein dass man jetzt missbrauchte Kinder Instrumentalisiert um seine politischen Ziele durchzusetzen?
Wird deswegen ein Kind weniger missbraucht wenn die Kinderpornofans auf andere Vertriebswege(P2P, DVD-Tausch, Verschlüsselung etc.) ausweichen? Diese Sperren sind aus Technischer sicht absolut WIRKUNGSLOS. Schön den Kopf in den Sand stecken.
Wenn Frau Von der Leyen durchs Fenster beobachtet wie ihr Nachbar seine Frau grün und blau schlägt wird sie wahrscheinlich auch zu seinem Vermieter gehen und ihn bitten eine Hecke zu pflanzen. Soviel Sinn machen diese "Sperren" nämlich. Wer auch nur ansatzweise Ahnung vom Internet hat weiss das. Es zielt nur auf den netz-unerfahrenen Bürger ab. Haben diese Leute(die Politiker) keine Experten die sie beraten? Doch. Die kommen leider nur von Microsoft, Google und der Musikindustrie.
Was kommt als nächstes, pardon das kam schon : http://www.heise.de/newst...
Schade dass es erst jetzt richtig aufgegriffen wird.
Natürlich, man kann ja auch die Post von jedermann durchsehen ob da nicht DVDs mit KiPo darauf verschickt werden... Das alles ist zynischer Populismus im "Superwahljahr" gepaart mit quasi-Handlungsfreiheit der Exiku- = Legislative in der großen Koalition.
Nur dumm dass man unter dem Deckmantel der Terrorismus-, Kindesmisbrauch oder Rechtsradikalismus jedes Gesetz durchbringt. Wer wagt es schon gegen so ein Gesetz zu klagen?
Ich sehe schon die BILD-Schlagzeile: "Kinderschänder klagen gegen Sperren" Nach dem Motto "Wer für Cannabislegalisierung ist, ist selber ein Junkie"
Eine schöne Mischung gepaart mit Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen.

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