Wie hoch das Thema Kinderpornografie auf der politischen Agenda steht, zeigte eine interne Sitzung am 13. Januar. Kurz nachdem sich die Koalition auf das 50-Milliarden- Konjunktur-Programm geeinigt hatte, saßen Bundesfamilien- ministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Tagungsraum des Innenministeriums, um den größten Providern Deutschland zu eröffnen: Die Internet-Sperren kommen.

Noch in diesem Jahr, so die Pläne der Minister, soll das Telemediengesetz geändert werden, um die Zugangsanbieter zur Sperre von kinderpornografischen Angeboten zu verpflichten. Spätestens ab 2010 soll bei Internet-Nutzern, die eine Seite mit solchen Inhalten aufrufen, eine deutliche Fehlermeldung angezeigt werden.

Federführend ist die Familienministerin. Von der Leyen hatte im November erklärt : "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie". Seitdem hat die Ministerin Verbündete gesucht und die Rechtslage überprüfen lassen. Mit einer einfachen Änderung des Telemediengesetzes sollen die Sperren möglich werden – bisher war das ein unzulässiger Eingriff in die Telekommunikation.

Die Bundesministerin kommt damit einer Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zuvor, der im Dezember vorgeschlagen hatte, dass auf sämtlichen Internet-PCs eine Filtersoftware installiert werden sollte. Im Gegensatz dazu hat sich von der Leyen für eine technisch ausgereifte Lösung entschieden. Sie will die Seiten mithilfe der Filtersoftware CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter) sperren – eine Technik, die in Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, der Schweiz, Neuseeland und Italien zum Teil seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

Die Provider bekommen dazu eine verschlüsselte Sperrliste übermittelt, die dann automatisch die verbotenen Inhalte ausfiltert. In Deutschland sollen künftig Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) entscheiden, auf welche Seiten deutsche Surfer nicht mehr schauen dürfen. Ob die Sperren allerdings viel bewirken, ist unklar. Immerhin wissen die Politiker, dass einige Tausend Nutzer täglich in den Filtern hängen bleiben.

Für Deutschland sieht die Familienministerin großen Handlungsbedarf: Das BKA stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie mithilfe des "Tatmittels Internet" fest, die Bilder und Filme würden brutaler, die Opfer immer jünger, heißt es in Erklärungen des Ministeriums.

Ob die Ermittlungsstatistiken eine Steigerung der tatsächlichen Kriminalität zeigen, ist allerdings fraglich. Denn wie die ganze Industrie leiden die Anbieter von Kinderpornografie unter Datenpannen. Polizisten stoßen immer öfter auf Kundenlisten, Kreditkarten-Daten, Zugriffsdaten – Tausende Ermittlungsverfahren sind die Folge.