InternetkriminalitätKinderporno-Seiten werden gesperrt

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr sollen deutsche Internet-Provider Seiten mit kinderpornografischen Inhalten blockieren von 

Wie hoch das Thema Kinderpornografie auf der politischen Agenda steht, zeigte eine interne Sitzung am 13. Januar. Kurz nachdem sich die Koalition auf das 50-Milliarden- Konjunktur-Programm geeinigt hatte, saßen Bundesfamilien- ministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Tagungsraum des Innenministeriums, um den größten Providern Deutschland zu eröffnen: Die Internet-Sperren kommen.

Noch in diesem Jahr, so die Pläne der Minister, soll das Telemediengesetz geändert werden, um die Zugangsanbieter zur Sperre von kinderpornografischen Angeboten zu verpflichten. Spätestens ab 2010 soll bei Internet-Nutzern, die eine Seite mit solchen Inhalten aufrufen, eine deutliche Fehlermeldung angezeigt werden.

Federführend ist die Familienministerin. Von der Leyen hatte im November erklärt : "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie". Seitdem hat die Ministerin Verbündete gesucht und die Rechtslage überprüfen lassen. Mit einer einfachen Änderung des Telemediengesetzes sollen die Sperren möglich werden – bisher war das ein unzulässiger Eingriff in die Telekommunikation.

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Die Bundesministerin kommt damit einer Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zuvor, der im Dezember vorgeschlagen hatte, dass auf sämtlichen Internet-PCs eine Filtersoftware installiert werden sollte. Im Gegensatz dazu hat sich von der Leyen für eine technisch ausgereifte Lösung entschieden. Sie will die Seiten mithilfe der Filtersoftware CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter) sperren – eine Technik, die in Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, der Schweiz, Neuseeland und Italien zum Teil seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

Die Provider bekommen dazu eine verschlüsselte Sperrliste übermittelt, die dann automatisch die verbotenen Inhalte ausfiltert. In Deutschland sollen künftig Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) entscheiden, auf welche Seiten deutsche Surfer nicht mehr schauen dürfen. Ob die Sperren allerdings viel bewirken, ist unklar. Immerhin wissen die Politiker, dass einige Tausend Nutzer täglich in den Filtern hängen bleiben.

Für Deutschland sieht die Familienministerin großen Handlungsbedarf: Das BKA stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie mithilfe des "Tatmittels Internet" fest, die Bilder und Filme würden brutaler, die Opfer immer jünger, heißt es in Erklärungen des Ministeriums.

Ob die Ermittlungsstatistiken eine Steigerung der tatsächlichen Kriminalität zeigen, ist allerdings fraglich. Denn wie die ganze Industrie leiden die Anbieter von Kinderpornografie unter Datenpannen. Polizisten stoßen immer öfter auf Kundenlisten, Kreditkarten-Daten, Zugriffsdaten – Tausende Ermittlungsverfahren sind die Folge.

Leserkommentare
  1. "Wie hoch das Thema Kinderpornografie auf der politischen Agenda steht"?
    mag sein.
    aber vor allem zeigt es, wie niedrig das thema rechtsstaat auf der agenda steht!

    "In Deutschland sollen künftig Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) entscheiden, auf welche Seiten deutsche Surfer nicht mehr schauen dürfen."

    grossartig! staatlich bezahlte surfer entscheiden ohne richterliche oder öffentliche kontrolle, was der michel sehen darf!
    das wird zugehen, wie bei der zeit-zensur: was der zensor nicht versteht oder ihm unagenehm ist (kritik zb) -- zack, zensiert!

    "Zuwachs von 111 Prozent"? statt 100 fällen jetzt 211?
    kinderpornographie/pädophilie, organisierte kriminalität und terrorismus sind je nach stimmungslage die totschlagargumente, die unser "verfassungsminister" regelmässig zur einschränkung von bürgerrechten hervorholt -- wie glaubwürdig sind da solche zahlen?

    immerhin wurde der rechtsstaat schon unter berufung auf den islamistischen terror eingeschränkt -- und wenn dann wirklich mal islamistisch terrorisiert wird (wie in duisburg oder mainz jüngst), dann sind schäubles fusstruppen hilfreich dabei ... ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie das bei "kinderpornographie" aussehen soll!

    disclaimer:
    dieser beitrag kann ironie enthalten!
    laut zeit-redaktion übersteigt ironie das geistige leistungsvermögen vieler zeit-leser und senkt das intellektuelle niveau, deswegen muss uu zum besten der leser zensiert werden!

    • Azenion
    • 15. Januar 2009 19:09 Uhr

    Mal ehrlich -- gibt es auch nur einen, der glaubt, daß tatsächlich nur "kinderpornographische Inhalte" zensiert werden und nicht alles mögliche, was dem BKA nicht paßt? Wenn nicht sofort, dann in ein paar Monaten?

    Das BKA ist ja nun nicht gerade für freiheitliche Gesinnung bekannt, sondern ein Kind der Nazizeit (http://www.focus.de/polit...), wie man leider noch heute an seinem entschlossenen Kampf gegen Bürgerrechte erkennt.

    Daß das BKA heimlich zensiert, ist ebensowenig vertrauenerweckend wie der Umstand, daß die Kinder- und Jugendanscheinspornographieverbote in Deutschland so schwammig formuliert sind, daß man im Grunde alles außer Burkha-Bildern für "sittlich gefährdend" bezeichnen könnte.

    Überdies ist absehbar, daß nach der jetzt einzuführenden geheimpolizeilichen Zensur als nächstes auch das "Feindhörverbot" des Dritten Reiches (also Zensurumgehung mithilfe des freien Auslands) wiederkehren wird. Sonst wäre die Zensur ja zu leicht zu umgehen.

  2. Klar wird das eigentlich unstrittige Thema der Kinderpornographie vorgeschickt, um das Internet zensieren zu können. Doch was kommt als nächstes ? Seiten aus Israel ?

  3. Natürlich. Das Netz ist ja voll von Kinderpornos. Es vergeht kaum eine Minute in der man nicht über eine Kinderpornoseite stolpert. Aber was will man erwarten von Politikern die sich das u.a.Internet bedienen lassen? (Michael Glos). Auf die anderen beteiligten muss man ja nicht mehr eingehen.
    Zudem ist die Geschichte schon älter. http://www.heise.de/newst...
    Wie viel Profilierungssüchtiger kann man noch sein dass man jetzt missbrauchte Kinder Instrumentalisiert um seine politischen Ziele durchzusetzen?
    Wird deswegen ein Kind weniger missbraucht wenn die Kinderpornofans auf andere Vertriebswege(P2P, DVD-Tausch, Verschlüsselung etc.) ausweichen? Diese Sperren sind aus Technischer sicht absolut WIRKUNGSLOS. Schön den Kopf in den Sand stecken.
    Wenn Frau Von der Leyen durchs Fenster beobachtet wie ihr Nachbar seine Frau grün und blau schlägt wird sie wahrscheinlich auch zu seinem Vermieter gehen und ihn bitten eine Hecke zu pflanzen. Soviel Sinn machen diese "Sperren" nämlich. Wer auch nur ansatzweise Ahnung vom Internet hat weiss das. Es zielt nur auf den netz-unerfahrenen Bürger ab. Haben diese Leute(die Politiker) keine Experten die sie beraten? Doch. Die kommen leider nur von Microsoft, Google und der Musikindustrie.
    Was kommt als nächstes, pardon das kam schon : http://www.heise.de/newst...
    Schade dass es erst jetzt richtig aufgegriffen wird.
    Natürlich, man kann ja auch die Post von jedermann durchsehen ob da nicht DVDs mit KiPo darauf verschickt werden... Das alles ist zynischer Populismus im "Superwahljahr" gepaart mit quasi-Handlungsfreiheit der Exiku- = Legislative in der großen Koalition.
    Nur dumm dass man unter dem Deckmantel der Terrorismus-, Kindesmisbrauch oder Rechtsradikalismus jedes Gesetz durchbringt. Wer wagt es schon gegen so ein Gesetz zu klagen?
    Ich sehe schon die BILD-Schlagzeile: "Kinderschänder klagen gegen Sperren" Nach dem Motto "Wer für Cannabislegalisierung ist, ist selber ein Junkie"
    Eine schöne Mischung gepaart mit Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen.

    • PGMN
    • 15. Januar 2009 21:14 Uhr

    Ich bin von diesem Gesetz ebenso angewidert wie meine Vorredner. Das wirklich von den Opfern von KP erlittene Leid als trojanisches Pferd zur Einführung einer Medienzensur zu nutzen, ist MONSTRÖS. Die Gründe, aus welchen eine Sperrung das Problem nicht beseitigt, möchte ich Anderen zu nennen überlassen. Auf den ersten Blick wirkt dieses Vorhaben wie blinder Aktionismus, doch die Tatsache, dass Herr Schäuble an den Gesprächen mit eigenem Interesse teilnimmt, lässt mich vermuten, dass in diesem Falle der Aktionismus als Deckmantel zur Einführung eines effektiven Zensurmechanismus genutzt werden soll. Ich habe eine Hypothese: Entweder ist Frau von der Leyen nur an politischem Aktionismus interessiert und ahnt von der Missbrauchsgefahr nichts, in welchem Falle sie in meinen Augen aufgrund ihres Intellektes [,welcher in diesem Falle eher dem eines gutgläubigen Goldhamsters entspricht,] nicht qualifiziert wäre, als Bundesministerin zu agieren. Oder sie ist mit der Missbrauchsgefahr einverstanden, solange ihr Aktionismus augenscheinig wird und [,in welchem Fall sie ein soziopathischer Opprtunist wäre], da sie denkt, das Problem würde aufhören, wenn man es nicht mehr sieht (dies gilt auch für die erste Vermutung), was den Qualen der Opfer kein Ende setzen würde, was ja immer das Ziel sein muss, daher auf einem Ministersessel nichts verloren hätte.
    Man konzentriere sich lieber darauf, die Verbrecher festzusetzen, als die Rechte unbescholtener Bürger weiter einzuschränken, indem Werkzeuge geschaffen werden, die in diktatorischer und gedankenpolizeilicher Manier zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden können. Es ist ja nicht so, dass dieses Werkzeug in irgendeiner Weise zu Ermittlungszwecken verwendet werden könnte. Natürlich kann nun seitens der Politik versichert werden, dass dieses Werkzeug nur für den angegebene Zweck verwendet wird, der sich niemals ändern wird. Das wäre schon in Ordnung, jedoch nur in einem Staat, dem der Bürger vertrauen kann. Nein, dieses Werkzeug kann einzig und allein zur Aussperrung unerwünschten Gedankengutes dienen und ist mit einem Rechtsstaat, wie Deutschland vorgibt einer zu sein, nicht vereinbar. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich hasse Kinderschänder (worunter ich einmal auch Produzenten und Konsumenten von KP zählen möchte). Pädophile sind in einer Weise krank, die staatliches Handeln erfordert, doch so sollte man sich hierbei darauf konzentrieren, diejenigen Leute zu finden, Täter wie Opfer, die Hilfe oder Bestrafung verdienen.
    Nachdem ich nun meine Meinung zu Frau von der Leyens Rolle bei dieser Sache kundgetan habe möge sich der geneigte Leser bitte selbst denken, was ich von Herrn Schäuble und Frau Zypries in dieser Sache halte.

    Dieses Gesetz ist heuchlerisch, falsch und Obrigkeitsstaatlich. Es bringt uns Einen Schritt weiter an den Punkt, an dem der Mensch nur noch ein Gesicht ist, in welches wieder und wieder mit einem Stiefel getreten wird (frei nach Orwell "1984").

    [@Redaktion: Mir ist bewusst, dass ich im ersten Absatz gegenüber Frau von der Leyen ein wenig ausfallend wurde. Ich bitte Sie daher, falls ich mit meiner Sprache gegen die Kommentarregeln verstoße, die von mir in eckigen Klammmern gesetzten Ausdrücke zu löschen, wodurch der Grundtenor des Kommentars, wenn auch weniger harsch, erhalten bliebe.]

  4. lacht sich hier nur so kaputt über die Wunschträume der Internetzensoren. Es ist technisch nicht möglich, mir zu verbieten auf eine intakte Webseite zuzugreifen. Vergesst es einfach. Dann gehe ich halt über einen russischen Proxy da drauf, na und? Das geht in 2 Minuten ohne Probleme. (Wenn die Zensur in Deutschland droht, werde ich dann Schurkenstaaten unterstützen, nur um deren Internetzugänge weiter nutzen zu können?)

    Das perfide daran ist nicht, dass kinderpornografische Webseiten gesperrt werden. Das perfide ist, dass das das einzige ist, was getan wird, um den Kindern (indirekt) zu helfen. Das wars jetzt, jetzt wird nichts weiter unternommen, von der Leyen ist mit dem Thema durch und kann sich jetzt anderem zuwenden. DAS ist das kelhafte, der Aktionismus, der in blinden Gesetzen endet die gar nichts bewirken. Und am Ende sagt man, man habe alles menschenmögliche getan.

    Wie ich bereits früher gesagt habe, helft Einrichtungen wie der Charité Berlin, mit ihrem Programm "Kein Täter werden, wo zig hunderte Männer nicht genommen werden konnten dank Überfüllung und wo die öffentlichen Gelder abgesetzt werden.

    • Sheak
    • 15. Januar 2009 22:48 Uhr

    Da sieht man wieder, dass die politische Führung in diesem Land einen Dreck auf Expertenmeinungen gibt. Der einzige Effekt solch einer "Blockade" ist die des Zeichensetzens. Doch jeder technisch-versierte Mensch wird an sein "Material" kommen, so oder so.

    Recht kindisch von der Familienministerin; Was man nicht sieht ist auch bestimmt nichtmehr da.

  5. dürfte es auch nicht schwer sein, den Hoster und den Admin ausfindig zu machen. Wozu dann noch eine DNS-Sperre dienen soll, erschließt sich mir nicht, zumal man die durch die Wahl eines anderen DNS-Servers leicht umgehen kann.

    Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Khen
    • 16. Januar 2009 0:08 Uhr

    Ja, das wird sicher einfach, wenn der Server in der Mongolei, Peru oder Mexiko steht (zufällig ausgewählte Länder).

    Oder stehen bei ihnen alle Webserver in Deutschland?

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