Konjunkturpaket FDP stellt keine Bedingungen

Trotz ihres guten Wahlergebnisses und ihrer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung in Hessen will die FDP das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht blockieren

"Wir bleiben auf dem Teppich", sagte FDP-Partei- und -Fraktionschef Guido Westerwelle am Sonntagabend in Berlin. Die FDP werde aber mit den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verhandeln und Verbesserungen am zweiten Konunkturpaket erreichen. "Uferloses Schuldenmachen ist unvernünftig", sagte Westerwelle mit Blick auf den geplanten starken Anstieg der Kreditaufnahme für die Konjunkturmaßnahmen.

Da CDU und FDP in Hessen nach der Neuwahl eine schwarz-gelbe Koalition bilden wollen, verliert die Große Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer. Sie ist bei zustimmungspflichtingen Gesetzen künftig auf die Unterstützung der FDP angewiesen. Wie die Deutschen Presse-Agentur und Bild am Sonntag berichten, will Kanzlerin Merkel deshalb Westerwelle am Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch treffen. Spitzenvertreter von SPD und CDU hatten zuvor an die FDP appelliert, das zweite Konjunkturpaket nicht zu blockieren.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kündigte an, dass sich seine Partei bei den Verhandlungen über mögliche Änderungen an den Konjunkturmaßnahmen nicht unter Druck setzen lassen werde. "Wir werden auf mehr Entlastungen zugunsten der Bürger und weniger neue Schulden hinarbeiten", sagte er. Bei einem wirksamen Sanierungsplan für den Haushalt dürfe mit dem Schuldenabbau auch nicht erst im Jahr 2015 begonnen werden.