Nach der Hessen-Wahl "Mehr Steuerentlastung"
Mit ihrer neuen Macht im Bundesrat will die FDP stärkere Steuersenkungen im Konjunkturpaket durchsetzen, sagt ihr Finanzexperte Solms. Und eine echte Schuldenbremse
ZEIT ONLINE: Herr Solms, seit der Wahl in Hessen ist die Große Koalition im Bundesrat auf Stimmen der FDP angewiesen. Sie könnten das von Ihnen kritisierte zweite Konjunkturpaket in der Länderkammer stoppen ...
Hermann Otto Solms: Wir werden das Konjunkturpaket nicht blockieren, wir wollen es verbessern. Dazu gehört die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie muss mit einer verbindlichen Tilgungsregel verbunden sein. Sobald das Wirtschaftswachstum 2 bis 2,5 Prozent überschreitet, muss der Staat die in der Krise aufgenommenen Schulden zurückzahlen. Dafür verlangen wir eine verbindliche Zusage.
ZEIT ONLINE: Das ist in der Koalition ja bereits weitgehend Konsens. Union und SPD erhöhen sogar den Grundfreibetrag, der Steuertarif wird zugunsten aller Steuerzahler verändert, die Abgabenlast sinkt. Reicht Ihnen das nicht?
Solms: Die Steuerentlastung ist grundsätzlich richtig, aber sie ist zu gering. Wir erwarten, dass Union und SPD es in unserem Sinne nachbessern: Die Anhebung des Steuer-Grundfreibetrages muss in vollem Umfang rückwirkend ab Jahrsbeginn 2009 gelten und nicht erst ab dem 1. Juli oder 2010. Hinzu kommt: Die Mittelschicht muss über den Steuertarif noch stärker als geplant entlastet werden. Und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen soll rückwirkend zu Jahresbeginn 2009 in Kraft treten.
ZEIT ONLINE: In den nächsten Wochen werden die Gesetzestexte geschrieben. Wie wollen Sie darauf konkret Einfluss nehmen?
Solms: Wir werden zunächst die Beratungen im Bundestag dafür nutzen, unsere Vorschläge zur Diskussion zu stelle. Ich sehe kein Hindernis, das einem Vorziehen der Steuer- und Abgabenentlastung auf den Jahresbeginn entgegenstünde. Zeigt die Koalition sich nicht kompromissbereit, werden wir die Diskussion auf der Länderebene eröffnen. Parteiintern sind wir darauf gut vorbereitet.
ZEIT ONLINE: Einigen Sie sich im Bundestag nicht, ist ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat wahrscheinlich. Das würde das Konjunkturpaket allerdings zum Schaden der Wirtschaft verzögern.
Solms: Die Koalition ist gut beraten, auf unsere Forderungen einzugehen, um Zeitverzug zu vermeiden. Unsere Vorschläge sind vernünftig und überfordern niemanden. Wir wollen keine Blockadepolitik. Wir wollen Einvernehmen erzielen, ohne gleich die Waffen zu zeigen.
ZEIT ONLINE: Streben Sie an, unstrittige Punkte des Konjunkturpakets abgetrennt zu behandeln, um Zeit zu sparen?
Solms: Alles, was Zeit spart, ist gut. Entscheidend ist aber nicht das Datum der Beschlussfassung, sondern das des Inkrafttretens.
ZEIT ONLINE: Ihr Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem "Schuldenprogramm" der Koalition. Doch wenn der Staat in der Krise sehr viel Geld in die Wirtschaft pumpt, kann das durchaus eine Rendite bewirken, mit der er in besseren Zeiten die Schulden tilgt ...
Solms: Keiner weiß, wie sich die Konjunktur durch die beschlossenen Stützungsmaßnahmen tatsächlich entwickelt. Wir unterstützen durchaus die Hilfen für die Konjunktur. Doch wir müssen im Anschluss auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Deshalb verlangen wir eine verbindliche Schuldengrenze und eine Tilgungsregel. Vom Abbau der Schulden reden alle Regierungen seit Jahrzehnten, doch keine hat es seither getan.
ZEIT ONLINE: Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt, die ohne Hilfe möglicherweise nicht überlebensfähig sind?
Solms: Eine Beteiligung des Staates an gefährdeten Unternehmen ist abzulehnen, denn sie verzerrt den Wettbewerb. Derzeit greift der Staat immer stärker in die Struktur des Marktes ein und hilft einzelnen Not leidenden Unternehmen, wie derzeit bei der Commerzbank. Das ist bedenklich. Die Hilfe für den Finanzmarkt insgesamt war dagegen richtig, weil sie einen Zusammenbruch des Finanzsystems insgesamt verhindert hat.
Richtig wäre gewesen, bei Banken eine einheitliche Mindest-Kernkapitalquote festzulegen, unterhalb derer die Unternehmen Staatshilfe annehmen müssen, wie es Großbritannien getan hat. Nur so bleiben Wettbewerbsverzerrungen aus. Jetzt beklagen sich erste deutsche Privatbanken bereits, dass die mit Staatshilfe stabilisierte Commerzbank ihnen die Kunden abwirbt.
ZEIT ONLINE: Im Mai hat die FDP ein ambitioniertes Steuerkonzept mit gut 30 Milliarden Euro Entlastung zu ihrem Ziel erklärt. Gilt das in der Wirtschaftskrise denn noch?
Solms: Unser Steuerkonzept geben wir keinesfalls auf. Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit bleiben in jedem Fall notwendig.
ZEIT ONLINE: Doch lässt sich eine solche Entlastungssumme heute noch finanzieren?
Solms: Die Finanzierung wird schwieriger, ist aber weiterhin machbar, wenn man den Mut hat, die Staatsausgaben zu durchforsten. Einige aus der Koalition höhnen bereits, dass eine Steuerreform in den nächsten zehn Jahren unmöglich sei - allen voran Finanzminister Peer Steinbrück, der eine solche Reform gar nicht will.
Weil eine solche Reform ja allerfrühestens 2011 oder 2012 in Kraft treten kann, wird sie auch finanzierbar sein. Die meisten der jetzt beschlossenen Konjunkturmaßnahmen sollten ihre Wirkung bis dahin erzielt haben. Möglicherweise wird die Reform auch in einzelnen Stufen wirksam, was ihre Gegenfinanzierung weiter erleichtern würde.
Das Interview führte Tilman Steffen.
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- Datum 04.05.2009 - 11:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Ja, die Abwrackprämie könnte zu Gunsten einer in Teilen vielleicht zeitlich begrenzten höheren Steuerentlastung aufgegeben werden. Solcherart Prämien eröffnen zudem potentiellen Betrug im großen Stil. Auch unsere exportorientierte Autoindustrie wird dadurch nicht in die Lage versetzt,
Umsatzausfälle im Ausland am Binnenmarkt nennenswert kompensieren zu können.
Der FDP und Herrn Solms ist durchaus darin zuzustimmen, dass auch in jetziger Zeit, die den schnellen Staats- Interventionismus auf ihrem pragmatischen Tableau führt, das Denken für Nachhaltigkeit und Solidität nicht aufhören darf.
Auch was Friedrich Merz bereits anmahnte und einst mit Prof. Paul Kirchhof in Ansätzen umrissen ward hatte eine Steuerstrukturreform zum Gegenstand. Daneben müßten endlich auch weitaus höhere Summen und Know How als bisher in Reformen der förderalen Verwaltungsstruktur fließen. Hier schlummert mit Sicherheit ein riesiges strukturelles Sparpotential.
Der Bundesrechnungshof bräuchte auch mal richtige Zähne.
Gerhard Wontra
Potsdam
Leider fällt Herrn Solms und mit ihm der ganzen FDP wieder einmal nichts schlaueres ein, als darüber zu philosophieren, die Steuern weiter zu senken und das Steuersystem umzubauen.
Hier zeigt sich wieder einmal, für welche Inhaltstiefe diese Partei steht: Mehr als ein reflexhaftes „Steuern runter“ existiert eigentlich nicht.
Und was dann, Herr Solms? Sie wollen die Ausgaben durchforsten. Das ist gut! Aber anstatt die „gefundenen“ Gelder dann z.B. in Bildung, Infrastruktur oder ökologisch-energetische Innovationen umzulenken, wird sofort über Steuersenkungen geredet. Als hätte Deutschland zu hohe Steuern! Oder noch besser: Als hätte Deutschland wegen dieser „hohen“ Steuern zu hohe Lohnstück-Kosten. Aber auch die Beschäftigungsquote ist immer eine beliebtes Argument für niedrigere Steuern. Leider ist es selbst in konservativ-wissenschaftlichen Kreisen mittlerweile unbestritten, dass ein Zusammenhang zwischen einer hohen Beschäftigungsquote und niedrigen Steuern, wenn vorhanden, dann eher schwach negativ existiert. Will heißen: Höhere Steuern scheinen eher eine hohe Beschäftigungsquote zu begünstigen (was nicht wundert, da mit diesen Steuergeldern dann mehr Kinderbetreuung sowie Ganztagsschulen kostenlos bereit gestellt werden können).
Des Weiteren sollten Sie mir, Herr Solms, bitte erklären, warum Sie glauben, dass der Bürger ein besserer Konsument als der Staat sei. Ist es uns lieber, wenn die wirklichen Steuersparer ihre 75.000€ Karossen durch 90.000€ SUV ersetzen und der normale Steuersparer ein wenig schneller über die Autobahn rasen kann (für die 6€ Ersparnis pro Monat). Oder ist es uns vielleicht lieber, dass endlich die maroden Schulen, Kindergärten, Universitäten und Straßen saniert werden. Vielleicht könnten wir uns ja sogar vorstellen, dass der Mensch, der sich für 75.000€ seinen Schlitten kauft beim nächsten mal nur 70.000€ ausgeben kann und wir dafür mehr sozialen Frieden (Hartz-IV – Sätze!), eine Renten- und eine Gesundheitszukunft, einen besseren ÖPNV und mehr Bildungsgerechtigkeit (Studiengebühren!) haben könnten.
Falls Sie nun, Herr Solms, glauben, dass auch irgendwie wieder mehr herein komme (durch mehr Konsum vielleicht), dann sei ihnen gesagt: Das kann sein. Selbstverständlich! Höchstwahrscheinlich hat das dann aber nichts mit Steuersenkung zu tun. Die Kostet nämlich erst einmal. Und zwar die Zukunft unseres Landes.
Manchmal frage ich mich schon, ob manche Menschen in Parrallel-Universen leben.
Die enorme Belastung durch Abgaben erschwert es Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Anstatt, dass ein Unternehmen 30% seiner Gewinne versteuert, auf das monatliche Einkommen eines Arbeitnehmers auch noch fast 40% Lohnnebenkosten bewältigen muss, wäre es von vornherein sinnvoller und richtiger, dass ein Unternehmen dieses Geld in Innovationen, Entwicklung und Forschung investieren würde. Wir gehen in Deutschland keinen Mittelweg zwischen einem sozialen Frieden und leistungsgerechter Entlohnung. Der Staat entmündigt uns, indem er erst abkassiert dann munter verteilt. Das ist aber falsch rum gedacht. In Deutschland redet man zu viel über die Bedürftigen, aber keiner vergeudet ein Wort an die Wohlstand schaffenden. Und ja, das muss einmal gesagt werden: Der Wohlstand schaffende ist nicht der Bild-Leser, der sich in seiner Polemik über die zu hohen Gehälter von Managern aufregt. Wenn es solchen Menschen denn so wichtig wäre, leistungsgerechte Bezahlung einzufordern, warum redet man denn nicht über der Gesellschaft so viel beitragende Sportler? Da akzeptiert das Volk plötzlich Millionengagen für das Schießen von Lederbällen in einen Kasten. Das kann alles so nicht richtig sein.
Ich würde niemals akzeptieren, dass das Fundament einer Steuerentlastung auf einer weiteren Neuverschuldung beruhen müsste. Ebenfalls ist der Gedanke einer sozialen Marktwirtschaft vollkommen korrekt und richtig. Mein großes "aber" setzt nicht an der Theorie, sondern an der praktischen Umsetzung an:
Wir dürfen kein Wohlfahrtsstaat sein, in dem manche Bürger sich auf Kosten der vielen, zahlenden Bürger zurücklehnen dürfen. Statt der ständigen Transferzahlungen sollte die Chancengleichheit in das Zentrum des sozialen Gedankens rücken. Konkret bedeutet das, dass öffentliche Institutionen problemlos mit privaten im Bereich der Bildung mithalten können. Seien das private Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen, weiterführende Schulen und Universitäten. Kinder aus armen Familien sollten Zugang zu Bildung erhalten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. In der Schule ein Musikunterricht nach der regulären Schulzeit wäre da beispielsweise ein Anfang. NRW ist ein großes Vorbild mit dem Projekt "Jedem Kind ein Instrument".
Diesen Gedanken zu verfolgen traue ich weder der SPD noch den lachhaften Linken zu. Eine Koalition aus CDU und FDP kommt dem aber schon sehr nahe. Deutschland muss im 21. Jahrhundert ein Land der Denker, Forscher, Wissenschaftler werden.
Durch die Entlastung der Bürger schafft die FDP diese Freiräume, um Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein in das Zentrum des Handelns zu rücken. Und genau das brauchen wir wieder.
Manchmal frage ich mich schon, ob manche Menschen in Parrallel-Universen leben.
Die enorme Belastung durch Abgaben erschwert es Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Anstatt, dass ein Unternehmen 30% seiner Gewinne versteuert, auf das monatliche Einkommen eines Arbeitnehmers auch noch fast 40% Lohnnebenkosten bewältigen muss, wäre es von vornherein sinnvoller und richtiger, dass ein Unternehmen dieses Geld in Innovationen, Entwicklung und Forschung investieren würde. Wir gehen in Deutschland keinen Mittelweg zwischen einem sozialen Frieden und leistungsgerechter Entlohnung. Der Staat entmündigt uns, indem er erst abkassiert dann munter verteilt. Das ist aber falsch rum gedacht. In Deutschland redet man zu viel über die Bedürftigen, aber keiner vergeudet ein Wort an die Wohlstand schaffenden. Und ja, das muss einmal gesagt werden: Der Wohlstand schaffende ist nicht der Bild-Leser, der sich in seiner Polemik über die zu hohen Gehälter von Managern aufregt. Wenn es solchen Menschen denn so wichtig wäre, leistungsgerechte Bezahlung einzufordern, warum redet man denn nicht über der Gesellschaft so viel beitragende Sportler? Da akzeptiert das Volk plötzlich Millionengagen für das Schießen von Lederbällen in einen Kasten. Das kann alles so nicht richtig sein.
Ich würde niemals akzeptieren, dass das Fundament einer Steuerentlastung auf einer weiteren Neuverschuldung beruhen müsste. Ebenfalls ist der Gedanke einer sozialen Marktwirtschaft vollkommen korrekt und richtig. Mein großes "aber" setzt nicht an der Theorie, sondern an der praktischen Umsetzung an:
Wir dürfen kein Wohlfahrtsstaat sein, in dem manche Bürger sich auf Kosten der vielen, zahlenden Bürger zurücklehnen dürfen. Statt der ständigen Transferzahlungen sollte die Chancengleichheit in das Zentrum des sozialen Gedankens rücken. Konkret bedeutet das, dass öffentliche Institutionen problemlos mit privaten im Bereich der Bildung mithalten können. Seien das private Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen, weiterführende Schulen und Universitäten. Kinder aus armen Familien sollten Zugang zu Bildung erhalten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. In der Schule ein Musikunterricht nach der regulären Schulzeit wäre da beispielsweise ein Anfang. NRW ist ein großes Vorbild mit dem Projekt "Jedem Kind ein Instrument".
Diesen Gedanken zu verfolgen traue ich weder der SPD noch den lachhaften Linken zu. Eine Koalition aus CDU und FDP kommt dem aber schon sehr nahe. Deutschland muss im 21. Jahrhundert ein Land der Denker, Forscher, Wissenschaftler werden.
Durch die Entlastung der Bürger schafft die FDP diese Freiräume, um Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein in das Zentrum des Handelns zu rücken. Und genau das brauchen wir wieder.
macht es sich sehr einfach. Wenn man den Grundfreibetrag erhöht, profitieren diejenigen am meisten, die den höchsten Grenzsteuersatz entrichten, also die Großverdiener. Und wer den sog. Mittelstandsbauch abbauen will, macht im Ergebnis Fette noch fetter. Richtig wäre hingegen die steuerliche Absetzbarkeit des AN-Anteils an der GKV ab 2009. In einer Aufstellung des BMF sind alle Steueränderungen in Deutschland seit 1964 sehr gut dokumentiert. Interessant ist die Zeit von 1982-1998 (Regierung Kohl/Genscher). Es liest sich wie eine Aneinanderreihung von steuerlichen und finanzpolitischen Sündenfällen. Sprechen wir es offen an. Die FDP war dabei!! Stichwort Aufbau Ost: Seit 1990 wurden brutto insgesamt 1.800 Mrd EURO in die Neuen Länder "gepumpt". Die Erfolge sind bescheiden. Vertragswerk Deutsche Einheit in vielem ein Mega-Murks. Allein die Staatshehlerei mit enteigneten Grundstücken. Nach 18 Jahren immer noch weit weg von voller Einkommensangleichung. Aber die sehr prominenten "TOP-Experten" sitzen heute in allerhöchsten Ämtern des Staates. Und sollen / werden augenscheinlich auch wieder gewählt.
Will nur sagen: Ein Westerwelle macht noch keinen großen Partei-Sommer. Und die Regierungsleistungen der FDP sowohl früher im Bund und jetzt in den Ländern sind so toll nicht, eher arg bescheiden.
Jeder möge es für sich kritisch nach allen Seiten bewerten.
Jetzt dem Steinbrück wohlfeile Ratschläge zu geben, wo die Regierung den Mega-Schaden einer bourgeoisen Finanzelite "ausmisten" muss mit Mega-Zusatz-Ausgaben finde ich intellektuell total unredlich. Steinbrück war nahe dran zum richtigen Weg der Konsolidierung. Kann er was dafür, was diese üblen Kreise anrichteten?
Nun, seitens der FDP herzugehen, und zu sagen, wir wollen 30 Mrd EURO Entlastung, erscheint mir naiv! Dann bitte belegbare und konkrete Einsparungs-Vorschläge. Wie ich die FDP kenne, wird man dann beim Wohngeld, BaföG, Alg 1 und 2, etc kürzen, also den Mühseligen und Beladenen wegnehmen, damit Zahnärzte sich noch schneller einen wiederum neuen Neuwagen "leisten" können. Soziale Gerechtigkeit wäre hier Fehlanzeige. Mir fällt eine Subvention ein, die etwa 4 Mrd € einsparen könnte. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Ob das aber der Union genehm wäre? Noch immer werden betriebliche Ausgaben, die dazu dienen, Investments im Ausland zu tätigen, steuerlich anerkannt. Das heisst wir finanzieren mit Steuerreduzierungen (Mindereinnahmen), dass in Rumänien Jobs entstehen, die hierzulande eingespart werden. Hoch intelligentes Steuerrecht. Könnte man schnell ändern. Aber will es der BDI? Und wie sieht es dann mit den Parteispenden aus, die an die CDU/CSU überreichlich fliessen?
Herr Solms möchte die Entlastung der oberen 20% gegenfinanzieren
1. durch Privatisierungserlöse, d.h. aus staatlichen Monopolen sollen private Monopole gemacht werden. Folge die Ärmeren zahlen überhöhte Preise für Bus und Bahnfahrten, Strom, Mieten. Oder ihnen wird die Teilhabe verweigert, da die Dienstleistung zu teuer geworden ist.
Sie werden Obdachlos, Stromlos, etc.
2. die Einkaufsmacht des Bundes soll genutzt werden. Folge den Beschäftigten bei denen der Bund einkauft werden die Löhne gekürzt,
usw.
Ein Machiavellistisches Glanzstück von Westerwelle.
Auch Potemkin hätte nicht besser Phrasen bauen können.
Manchmal frage ich mich schon, ob manche Menschen in Parrallel-Universen leben.
Die enorme Belastung durch Abgaben erschwert es Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Anstatt, dass ein Unternehmen 30% seiner Gewinne versteuert, auf das monatliche Einkommen eines Arbeitnehmers auch noch fast 40% Lohnnebenkosten bewältigen muss, wäre es von vornherein sinnvoller und richtiger, dass ein Unternehmen dieses Geld in Innovationen, Entwicklung und Forschung investieren würde. Wir gehen in Deutschland keinen Mittelweg zwischen einem sozialen Frieden und leistungsgerechter Entlohnung. Der Staat entmündigt uns, indem er erst abkassiert dann munter verteilt. Das ist aber falsch rum gedacht. In Deutschland redet man zu viel über die Bedürftigen, aber keiner vergeudet ein Wort an die Wohlstand schaffenden. Und ja, das muss einmal gesagt werden: Der Wohlstand schaffende ist nicht der Bild-Leser, der sich in seiner Polemik über die zu hohen Gehälter von Managern aufregt. Wenn es solchen Menschen denn so wichtig wäre, leistungsgerechte Bezahlung einzufordern, warum redet man denn nicht über der Gesellschaft so viel beitragende Sportler? Da akzeptiert das Volk plötzlich Millionengagen für das Schießen von Lederbällen in einen Kasten. Das kann alles so nicht richtig sein.
Ich würde niemals akzeptieren, dass das Fundament einer Steuerentlastung auf einer weiteren Neuverschuldung beruhen müsste. Ebenfalls ist der Gedanke einer sozialen Marktwirtschaft vollkommen korrekt und richtig. Mein großes "aber" setzt nicht an der Theorie, sondern an der praktischen Umsetzung an:
Wir dürfen kein Wohlfahrtsstaat sein, in dem manche Bürger sich auf Kosten der vielen, zahlenden Bürger zurücklehnen dürfen. Statt der ständigen Transferzahlungen sollte die Chancengleichheit in das Zentrum des sozialen Gedankens rücken. Konkret bedeutet das, dass öffentliche Institutionen problemlos mit privaten im Bereich der Bildung mithalten können. Seien das private Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen, weiterführende Schulen und Universitäten. Kinder aus armen Familien sollten Zugang zu Bildung erhalten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. In der Schule ein Musikunterricht nach der regulären Schulzeit wäre da beispielsweise ein Anfang. NRW ist ein großes Vorbild mit dem Projekt "Jedem Kind ein Instrument".
Diesen Gedanken zu verfolgen traue ich weder der SPD noch den lachhaften Linken zu. Eine Koalition aus CDU und FDP kommt dem aber schon sehr nahe. Deutschland muss im 21. Jahrhundert ein Land der Denker, Forscher, Wissenschaftler werden.
Durch die Entlastung der Bürger schafft die FDP diese Freiräume, um Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein in das Zentrum des Handelns zu rücken. Und genau das brauchen wir wieder.
Die FDP hat die Bürger noch nie entlastet. Gerade unter CDU/FDP-Regierungen ist die Belastung der Leute durch Sozialabgaben immer mehr gestiegen. Das ganze unter dem Motto der Selbstverantwortung.
Inzwischen ist es soweit, dass man 600€ pro Monat Krankenkassenbeitrag zahlen darf und wenn man zum Arzt geht, hält der die Hand noch einmal auf. Denn abgedeckt ist durch die 600€ inzwischen sehr wenig. Schon gar nicht die Luxusmedizin, die der Staat seinen Beamten, Pensionären und Abgeordneten finanziert.
Mir scheint, Sie wissen nicht einmal halb, wovon ich eigentlich geschrieben habe. Immerhin haben Sie eine Antwort zu meinem Kommentar geschrieben. Sie sollten also wissen, worum es in meinem Kommentar ging. Das einzige, was scheinbar bei Ihnen ankam ist: „Steuern sind OK bis zu niedrig.“ DAS ist aber schlicht zu wenig.
Außerdem kann ich leider Ihrem Argumentationsstrang nicht folgen. Sie beginnen mit hohen Steuerlasten, bemängeln dann die hohen Lohnnebenkosten (schmeißen also Steuern und Abgaben/Versicherungen in einen Topf), wollen Leistungsträger schonen (ohne zu definieren, wer ein Leistungsträger ist. Ein Fußballer oder Autorennfahrer sind es in ihrer Neo-World wohl eher nicht) und Bedürftige schröpfen, schimpfen auf den bösen Staat und wollen Bildung sowie Kinderbetreuung privatisieren. Aber plötzlich, als sei eine göttliche Hand vorbeigeschnellt, soll den armen Kindern mehr Bildung gegeben werden. (Es sei noch die Frage nachgeschoben: Das Einschreiten des starken Staates in der jetzigen Situation halten Sie wahrscheinlich für extrem sinnvoll oder?)
Fazit: Ihre Einlassungen scheinen mehr mit neo-frei-demokratisch-liberaler Parteirhetorik zu tun zu haben, als mit wissenschaftlich fundierter Problemanalyse.
Insofern fällt es mir nun auch etwas schwer jeden Punkt einer klärenden Kritik zuzuführen (da ich glaube, ich kann es nicht anders sagen, Sie wissen nicht, was sie tun/schreiben), zumal ich das meiste wiederholen müsste.
Bei einem Punkt kann ich dann aber doch nicht anders: Und zwar, wenn Sie von Lohnnebenkosten sprechen. Ich hoffe, Sie wissen, dass das, was Sie schreiben betriebswirtschaftlicher Blödsinn ist. Wie sie welche Lohnbestandteile nennen, ist nämlich egal. Insgesamt handelt es sich um nichts anderes als Lohnkosten (und die sind – nun also doch noch einmal – in allen OECD-Ländern in den letzten Jahren stark gestiegen. Außer in Deutschland. Hier sind die Lohn(Stück)-Kosten stark gesunken. Oder was glauben Sie, warum Deutschland schon wieder Exportweltmeister wurde?). Wollen Sie also Beitragskürzungen bei Kranken- und Rentenversicherung (nichts anderes sind ja Ihre sog. Lohnnebenkosten), dann nehmen Sie dem Arbeitnehmer schlicht Gehalt weg. Entweder weil die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen sinken müssten oder die Arbeitnehmer noch mehr von ihren Nettolöhnen zu zahlen hätten. Sie betrieben also tatsächlich Raub an dem verdienten Einkommen des Angestellten. Und warum? Damit mehr investiert wird? Auch dieser Zusammenhang ist – ich bitte um Entschuldigung – nicht nur unbewiesen sondern schlichtweg Schwachsinn.
Die FDP hat die Bürger noch nie entlastet. Gerade unter CDU/FDP-Regierungen ist die Belastung der Leute durch Sozialabgaben immer mehr gestiegen. Das ganze unter dem Motto der Selbstverantwortung.
Inzwischen ist es soweit, dass man 600€ pro Monat Krankenkassenbeitrag zahlen darf und wenn man zum Arzt geht, hält der die Hand noch einmal auf. Denn abgedeckt ist durch die 600€ inzwischen sehr wenig. Schon gar nicht die Luxusmedizin, die der Staat seinen Beamten, Pensionären und Abgeordneten finanziert.
Mir scheint, Sie wissen nicht einmal halb, wovon ich eigentlich geschrieben habe. Immerhin haben Sie eine Antwort zu meinem Kommentar geschrieben. Sie sollten also wissen, worum es in meinem Kommentar ging. Das einzige, was scheinbar bei Ihnen ankam ist: „Steuern sind OK bis zu niedrig.“ DAS ist aber schlicht zu wenig.
Außerdem kann ich leider Ihrem Argumentationsstrang nicht folgen. Sie beginnen mit hohen Steuerlasten, bemängeln dann die hohen Lohnnebenkosten (schmeißen also Steuern und Abgaben/Versicherungen in einen Topf), wollen Leistungsträger schonen (ohne zu definieren, wer ein Leistungsträger ist. Ein Fußballer oder Autorennfahrer sind es in ihrer Neo-World wohl eher nicht) und Bedürftige schröpfen, schimpfen auf den bösen Staat und wollen Bildung sowie Kinderbetreuung privatisieren. Aber plötzlich, als sei eine göttliche Hand vorbeigeschnellt, soll den armen Kindern mehr Bildung gegeben werden. (Es sei noch die Frage nachgeschoben: Das Einschreiten des starken Staates in der jetzigen Situation halten Sie wahrscheinlich für extrem sinnvoll oder?)
Fazit: Ihre Einlassungen scheinen mehr mit neo-frei-demokratisch-liberaler Parteirhetorik zu tun zu haben, als mit wissenschaftlich fundierter Problemanalyse.
Insofern fällt es mir nun auch etwas schwer jeden Punkt einer klärenden Kritik zuzuführen (da ich glaube, ich kann es nicht anders sagen, Sie wissen nicht, was sie tun/schreiben), zumal ich das meiste wiederholen müsste.
Bei einem Punkt kann ich dann aber doch nicht anders: Und zwar, wenn Sie von Lohnnebenkosten sprechen. Ich hoffe, Sie wissen, dass das, was Sie schreiben betriebswirtschaftlicher Blödsinn ist. Wie sie welche Lohnbestandteile nennen, ist nämlich egal. Insgesamt handelt es sich um nichts anderes als Lohnkosten (und die sind – nun also doch noch einmal – in allen OECD-Ländern in den letzten Jahren stark gestiegen. Außer in Deutschland. Hier sind die Lohn(Stück)-Kosten stark gesunken. Oder was glauben Sie, warum Deutschland schon wieder Exportweltmeister wurde?). Wollen Sie also Beitragskürzungen bei Kranken- und Rentenversicherung (nichts anderes sind ja Ihre sog. Lohnnebenkosten), dann nehmen Sie dem Arbeitnehmer schlicht Gehalt weg. Entweder weil die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen sinken müssten oder die Arbeitnehmer noch mehr von ihren Nettolöhnen zu zahlen hätten. Sie betrieben also tatsächlich Raub an dem verdienten Einkommen des Angestellten. Und warum? Damit mehr investiert wird? Auch dieser Zusammenhang ist – ich bitte um Entschuldigung – nicht nur unbewiesen sondern schlichtweg Schwachsinn.
Die FDP hat die Bürger noch nie entlastet. Gerade unter CDU/FDP-Regierungen ist die Belastung der Leute durch Sozialabgaben immer mehr gestiegen. Das ganze unter dem Motto der Selbstverantwortung.
Inzwischen ist es soweit, dass man 600€ pro Monat Krankenkassenbeitrag zahlen darf und wenn man zum Arzt geht, hält der die Hand noch einmal auf. Denn abgedeckt ist durch die 600€ inzwischen sehr wenig. Schon gar nicht die Luxusmedizin, die der Staat seinen Beamten, Pensionären und Abgeordneten finanziert.
Mir scheint, Sie wissen nicht einmal halb, wovon ich eigentlich geschrieben habe. Immerhin haben Sie eine Antwort zu meinem Kommentar geschrieben. Sie sollten also wissen, worum es in meinem Kommentar ging. Das einzige, was scheinbar bei Ihnen ankam ist: „Steuern sind OK bis zu niedrig.“ DAS ist aber schlicht zu wenig.
Außerdem kann ich leider Ihrem Argumentationsstrang nicht folgen. Sie beginnen mit hohen Steuerlasten, bemängeln dann die hohen Lohnnebenkosten (schmeißen also Steuern und Abgaben/Versicherungen in einen Topf), wollen Leistungsträger schonen (ohne zu definieren, wer ein Leistungsträger ist. Ein Fußballer oder Autorennfahrer sind es in ihrer Neo-World wohl eher nicht) und Bedürftige schröpfen, schimpfen auf den bösen Staat und wollen Bildung sowie Kinderbetreuung privatisieren. Aber plötzlich, als sei eine göttliche Hand vorbeigeschnellt, soll den armen Kindern mehr Bildung gegeben werden. (Es sei noch die Frage nachgeschoben: Das Einschreiten des starken Staates in der jetzigen Situation halten Sie wahrscheinlich für extrem sinnvoll oder?)
Fazit: Ihre Einlassungen scheinen mehr mit neo-frei-demokratisch-liberaler Parteirhetorik zu tun zu haben, als mit wissenschaftlich fundierter Problemanalyse.
Insofern fällt es mir nun auch etwas schwer jeden Punkt einer klärenden Kritik zuzuführen (da ich glaube, ich kann es nicht anders sagen, Sie wissen nicht, was sie tun/schreiben), zumal ich das meiste wiederholen müsste.
Bei einem Punkt kann ich dann aber doch nicht anders: Und zwar, wenn Sie von Lohnnebenkosten sprechen. Ich hoffe, Sie wissen, dass das, was Sie schreiben betriebswirtschaftlicher Blödsinn ist. Wie sie welche Lohnbestandteile nennen, ist nämlich egal. Insgesamt handelt es sich um nichts anderes als Lohnkosten (und die sind – nun also doch noch einmal – in allen OECD-Ländern in den letzten Jahren stark gestiegen. Außer in Deutschland. Hier sind die Lohn(Stück)-Kosten stark gesunken. Oder was glauben Sie, warum Deutschland schon wieder Exportweltmeister wurde?). Wollen Sie also Beitragskürzungen bei Kranken- und Rentenversicherung (nichts anderes sind ja Ihre sog. Lohnnebenkosten), dann nehmen Sie dem Arbeitnehmer schlicht Gehalt weg. Entweder weil die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen sinken müssten oder die Arbeitnehmer noch mehr von ihren Nettolöhnen zu zahlen hätten. Sie betrieben also tatsächlich Raub an dem verdienten Einkommen des Angestellten. Und warum? Damit mehr investiert wird? Auch dieser Zusammenhang ist – ich bitte um Entschuldigung – nicht nur unbewiesen sondern schlichtweg Schwachsinn.
sofern sie anderen Zwecken dienen als der Aufrechterhaltung eines strikt neutralen Ultraminimalstaates. In der Form, wie zB bei uns in Deutschland Steuern erhoben werden, sind sie nur Diebstahl bzw. sogar Raub.
Mit welchem Recht enteignet der Staat zB Arbeitnehmer, damit jemand wie ich eine Universität besuchen kann? Oder mit welchem Recht enteignet er mich durch Zwangsabgaben, nur damit ein anderer zum Arzt gehen kann? Von denen, die das befürworten, höre ich: Der Solidarität wegen.
Achso, der Solidarität wegen, genau!
Auf eine Solidarität, die erst erzwungen werden muß, pfeife ich so laut, daß Sie es eigentlich gerade hören müssten.
sofern sie anderen Zwecken dienen als der Aufrechterhaltung eines strikt neutralen Ultraminimalstaates. In der Form, wie zB bei uns in Deutschland Steuern erhoben werden, sind sie nur Diebstahl bzw. sogar Raub.
Mit welchem Recht enteignet der Staat zB Arbeitnehmer, damit jemand wie ich eine Universität besuchen kann? Oder mit welchem Recht enteignet er mich durch Zwangsabgaben, nur damit ein anderer zum Arzt gehen kann? Von denen, die das befürworten, höre ich: Der Solidarität wegen.
Achso, der Solidarität wegen, genau!
Auf eine Solidarität, die erst erzwungen werden muß, pfeife ich so laut, daß Sie es eigentlich gerade hören müssten.
sofern sie anderen Zwecken dienen als der Aufrechterhaltung eines strikt neutralen Ultraminimalstaates. In der Form, wie zB bei uns in Deutschland Steuern erhoben werden, sind sie nur Diebstahl bzw. sogar Raub.
Mit welchem Recht enteignet der Staat zB Arbeitnehmer, damit jemand wie ich eine Universität besuchen kann? Oder mit welchem Recht enteignet er mich durch Zwangsabgaben, nur damit ein anderer zum Arzt gehen kann? Von denen, die das befürworten, höre ich: Der Solidarität wegen.
Achso, der Solidarität wegen, genau!
Auf eine Solidarität, die erst erzwungen werden muß, pfeife ich so laut, daß Sie es eigentlich gerade hören müssten.
krepieren lassen, wenn er die Arztrechnung nicht bezahlen kann?
... werden Straßen gebaut, auf denen meine Kinder sterben?
... gibt es eine Schulpflicht?
... wird mein Haus zwangsweise an die Kanalisation angeschlossen?
... lässt die Allgemeinheit Unternehmertum und Reichtum zu?
Und so weiter!
Mit welchem Recht können Sie etwas Diebstahl nennen, was wir alle, also die Subjekte des Staates, dies legitmieren. Weil Sie sich moralisch berufen fühlen?
Mit welchem Recht indoktriere ich meine Kinder zu glauben, was das Gute und was das Böse ist?
Ich kann auch sagen: Der Unternehmer, der mehr als das dreifache seines am schlechtesten verdienenden Arbeitnehmer verdient, ist per se ein Dieb.
Warum? Weil ich das jetzt und hier so definiere. So wie sie!
krepieren lassen, wenn er die Arztrechnung nicht bezahlen kann?
... werden Straßen gebaut, auf denen meine Kinder sterben?
... gibt es eine Schulpflicht?
... wird mein Haus zwangsweise an die Kanalisation angeschlossen?
... lässt die Allgemeinheit Unternehmertum und Reichtum zu?
Und so weiter!
Mit welchem Recht können Sie etwas Diebstahl nennen, was wir alle, also die Subjekte des Staates, dies legitmieren. Weil Sie sich moralisch berufen fühlen?
Mit welchem Recht indoktriere ich meine Kinder zu glauben, was das Gute und was das Böse ist?
Ich kann auch sagen: Der Unternehmer, der mehr als das dreifache seines am schlechtesten verdienenden Arbeitnehmer verdient, ist per se ein Dieb.
Warum? Weil ich das jetzt und hier so definiere. So wie sie!
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