Konjunkturpaket II Grün stoppt Gelb
Die Grünen bremsen die FDP aus und sichern eine Mehrheit für das Konjunkturpaket im Bundesrat. Sie stürzen sich damit allerdings in eine Glaubwürdigkeitskrise. Kommentar
Der Höhenflug der FDP dauerte genau zwei Tage. Seit ihrem Triumph bei der Hessen-Wahl am Sonntag wähnten sich die Liberalen quasi schon mit am Regierungstisch in Berlin. Weil die Große Koalition im Bundesrat scheinbar ohne sie und ihre Länder-Stimmen keine Mehrheit mehr hatte, glaubten Partei-Chef Guido Westerwelle und seine Mannen, Bedingungen für das zweite Konjunkturpaket der Regierung stellen zu können.
Damit ist es nun fürs Erste vorbei. Den Traum vom heimlichen Mitregieren beendete ein überraschender Schachzug der Grünen. Weil die zusagten, dass die von ihnen mitregierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen dem Konjunkturpaket grundsätzlich zustimmen, ist die Mehrheit in der Länderkammer so gut wie sicher. Auf die Liberalen und deren Unterstützung in künftig fünf großen Flächenländern ist die Große Koalition daher nicht mehr angewiesen. Statt Schwarz-Rot-Gelb regiert nun Schwarz-Rot-Grün. Das ist mal eine ganz neue Farben-Option.
Anzeige
Zwar fordern auch die Grünen Änderungen, etwa bei der Abwrackprämie. Dass es die geben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn als einzige Maßnahme aus dem Konjunkturpaket ist dieser Anreiz zum Neuwagenkauf bereits in Kraft. Dazu bedurfte es nichts weiter als eines Kabinettsbeschlusses. Und der wird schon aus Gründen des Vertrauensschutzes kaum rückgängig gemacht werden.
Aber darauf kommt es den Grünen wohl auch gar nicht an. Sie wollten mit ihrem Coup demonstrieren, dass sie auch noch da sind und dass sich die Regierung nicht in die Abhängigkeit der FDP begeben muss.
Einfluss nehmen können die Liberalen jetzt allenfalls noch insofern, als in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket auch Verfassungsänderungen geplant sind. So benötigt die Bundesregierung beispielsweise für die Einführung einer Schuldenbremse ins Grundgesetz oder die Umgestaltung der Kfz-Steuer von einer Länder- in eine Bundessteuer eine Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat. Dafür braucht sie auch Stimmen von den FDP mitregierter Ländern.
Doch zusätzliche und schnellere Steuererleichterungen – ihr eigentliches Ziel – werden die Liberalen jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr erzwingen können.
Anzeige
- Datum 24.01.2009 - 17:19 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 18
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Mittlerweile sind mir alle Machtspielchen zuwider. Egal ob sie von den "Guten" oder den "Bösen" kommen. Wer bleibt auf der Strecke? Die Ärmsten der Armen, die Aufstocker, die Eckregelsatzbezieher.
Ihr lebt in eurer eigenen Welt. Menschen als Wahlvieh nur notwendiges Übel.
Nach den Warnungen kommen die Drohungen. Nach den Drohungen kommen die Konsequenzen.
Immer mehr Menschen bleiben zurück.
Ach was soll's. Nach mir die Sintflut.
Sie sprechen mir aus der Seele.
Der gute alte Slogan "Wahltag ist Zahltag" stimmt leider auch nicht mehr - ganz.
Sie sprechen mir aus der Seele.
Der gute alte Slogan "Wahltag ist Zahltag" stimmt leider auch nicht mehr - ganz.
Alle schimpfen auf die FDP, zumindest was Hessen betrifft, und jetzt das ...
- Im Bundestag wollen die Grünen das Konjunkturpaket weiterhin ablehnen. Im Bundesrat jedoch wird es dann mit ihrer Hilfe durchgebracht. -
Also sollten wir ab jetzt aufhören uns über irgendeine Partei aufzuregen. Das Fazit ist spätestens ab jetzt "Sie sind alle gleich".
Sie sprechen mir aus der Seele.
Der gute alte Slogan "Wahltag ist Zahltag" stimmt leider auch nicht mehr - ganz.
haben eben was gelernt. Das ist ein sehr kluger Schachzug. Warum soll man das verurteilen? Die Grünen verhindern, dass die FDP Machtspielchen betreibt. Die FDP ist im Augenblick der schärfste Konkurrent der Grünen, und macht den Versuch, den Schwanz (16%) mit dem Hund (SPD+CDU) wedeln zu lassen.
Bundestag und Bundesrat sind doch kein Reichstag zu Worms, wo man ständig auftritt und ruft: "Hhier stehe ich und kann nicht anders!" - auch wenn das ausser dem guten Ruf keine weiteren Konsequenzen hat.
Die Grünen können das Konjunkturpaket sowieso nicht verhindern. So machen sie das beste aus ihrer Position. Das muss man sportlich sehen.
dem hund wedeln, das ist das, was die grünen seit ihrer gründung machen.
niemand war geschickter, absolute minderheitenpositionen in gesetze und verordnungen hineinzuschummeln.
dem hund wedeln, das ist das, was die grünen seit ihrer gründung machen.
niemand war geschickter, absolute minderheitenpositionen in gesetze und verordnungen hineinzuschummeln.
Liebe Frau Schuler,
Als Bremer, kann ich sagen, dass hier wenig Strategie im Spiel ist. Als Haushaltsnotland, kann das Land gar nicht anders, als die Bundeskohle anzunehmen... Das wurde schon VOR der Hessenwahl entschieden. Da kann die Grüne Finanzsenatorin gar nicht anders, auch wenn Sie es vielleicht mit Bauchschmerzen macht.
Den Eigenanteil von ca. 20 Millionen muss Bremen irgendwie zusammenkratzen und somit noch mehr Schulden machen. Weitere Steuersenkungen/Ausfälle kann sich Bremen in dieser Situation auch nicht leisten...
Das man nebenbei, dem stärksten Gegner, der FDP noch eins auswischen kann, ist für die Grünen natürlich ein "netter Nebeneffekt" - Das will ich gar nicht bezweifeln.
dem hund wedeln, das ist das, was die grünen seit ihrer gründung machen.
niemand war geschickter, absolute minderheitenpositionen in gesetze und verordnungen hineinzuschummeln.
Jede Minderheit versucht das Maximale herauszuholen, das gilt fuer FDP und CSU genauso.
Jede Minderheit versucht das Maximale herauszuholen, das gilt fuer FDP und CSU genauso.
Fundermentalopposition, wie von Frau Schuler scheinbar verlangt, hat fuer alle Parteien Vorteile:
Die eigene muss keine umstrittenen Kompromisse eingehen und die anderen Parteien werden nicht gestørt. Nur ændern tut man so nichts.
Wenn die Gruenen nun vor der Wahl stehen entweder ein ungeliebtes Konjunkturprogramm oder aber ein ungeliebtes Konjunkturprogramm und zusætzlich noch ungeliebte Steuergeschenke zu bekommen, dann tun sie als realpolitische Partei genau das richtige, wenn sie das, aus ihrer Sicht, kleinere Uebel wæhlen.
Nach der Mehrheitsænderung in Hessen hætte es ja auch umgekehrt laufen kønnen:
Die Gruenen stellen die Forderung, das Konjunkturpacket nur durchzuwinken, wenn zusætzlich noch z.B. Fahrradgutscheine ausgegeben werden.
Wer kønnte es dann der FDP veruebeln, wenn sie diese, nach ihrer Ueberzeugung sinnlose, Massnahme verhindert.
Das ist schlichte Realpolitik und bei aller Lust auf Politiker zu schimpfen, ist daran nichts moralisch falsches.
Was hätte denn die Grünen davon abgehalten, selbst zu versuchen kleine Verbesserungen zu erwirken, bevor man das Paket durchwinkt?
Mal davon abgesehen, dass man dann im Wettbewerb mit der FDP gestanden hätte und ihr keinen Denkzettel hätte verpassen können?
DAS wäre für mich Realpolitik gewesen.
Es ist natuerlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Gruenen mehr hætten Fordern kønnen als die Ænderungen bei der Abwrackpræmie und den Tilgungsplan.
Allerdings muessen sie bei allen ihren Forderungen im Hinterkopf haben, dass sogar die CSU sie mittragen kønnen muss, was aus gruener Sicht wohl nicht ganz einfach ist.
Das ist dann das Feld, wo sich das politische Talent der Akteure zeigt.
Mir ging es in meinem Kommentar eher darum zu argumentieren, dass Politik, die sich an realen Einflussmøglichkeiten orientiert, nicht verweflich ist; im Gegenteil.
Dass heute die FDP in die Røhre guckt, ist dabei gar nicht wichtig, morgen mag es umgekehrt sein...
Es ist natuerlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Gruenen mehr hætten Fordern kønnen als die Ænderungen bei der Abwrackpræmie und den Tilgungsplan.
Allerdings muessen sie bei allen ihren Forderungen im Hinterkopf haben, dass sogar die CSU sie mittragen kønnen muss, was aus gruener Sicht wohl nicht ganz einfach ist.
Das ist dann das Feld, wo sich das politische Talent der Akteure zeigt.
Mir ging es in meinem Kommentar eher darum zu argumentieren, dass Politik, die sich an realen Einflussmøglichkeiten orientiert, nicht verweflich ist; im Gegenteil.
Dass heute die FDP in die Røhre guckt, ist dabei gar nicht wichtig, morgen mag es umgekehrt sein...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren