Konjunkturpaket Steinbrück will Schulden-Tilgung erzwingen

Die Kredite, die der Bund für das zweite Konjunkturpaket aufnimmt, sind gewaltig. Ein strenges Gesetz soll nun die Rückzahlung regeln

Bis zu zwanzig Milliarden Euro Schulden nimmt der Bund für die geplanten zusätzlichen Konjunkturhilfen auf. Für die Rückzahlung will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen verwenden, meldet die Berliner Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Um dafür einen Maßstab zu finden, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, heißt  es. Zur Rückzahlung verwendet werden sollen dann die Steuereinnahmen, die der Bund aufgrund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann. So soll verhindert werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung durch eine Erholung der Wirtschaft komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte unterdessen vor den Folgen der steigenden Staatsverschuldung. Verteilungskonflikte zwischen den Generationen würden im nächsten Jahrzehnt sehr viel größer, "denn die Ausgaben für ältere Bürger werden dann die Haushalte zusätzlich zu den steigenden Zinsbelastungen mit voller Wucht erreichen", sagte er dem Münchner Merkur . Umso wichtiger sei eine verantwortungsvolle, frühzeitige Konsolidierung.

Die Union fordert trotz der Rekordverschuldung weiterhin eine tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Fraktionschef Volker Kauder der Financial Times Deutschland . CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf Steuererleichterungen ab 2012, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich angesichts der staatlichen Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.

Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen Korrekturen am 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt aber ein Veto im Bundesrat für den Fall einer Regierungsbeteiligung aus.
Er wolle die Länderkammer nicht als Blockadeinstrument missbrauchen, sagte er Focus online .

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Freidemokraten strebten über den Bundesrat weitere Steuersenkungen an. Sollte nach der Wahl am Sonntag Hessen künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden, verliert die Große Koalition ihre knappe Mehrheit in der Länderkammer.