Bundesrat Grüne tricksen FDP beim Konjunkturpaket aus
Die Hoffnung der FDP, beim Konjunkturpaket nachverhandeln zu können, ist geplatzt: Bremen und Hamburg werden im Bundesrat zustimmen
Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung gibt es trotz des jüngsten Erfolgs der FDP bei der Wahl in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat. Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition wollen dem Paket zustimmen. Damit würde die FDP ihre Vetomacht im Bundesrat verlieren. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt.
Allerdings knüpft der Stadtstadt Hamburg seine Zustimmung an Bedingungen. So müsse die geplante Regelung für Altautos, die so genannte Abwrackprämie, eine deutliche Klimakomponente enthalten, sagte ein Senatssprecher. Der Ausstoß von Kohlendioxid müsse reduziert werden. Hamburgs Grünen- Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan betonte außerdem: "Es ist gut, den Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorzuschieben. Das würde den Schuldenstand nur massiv erhöhen und wäre nicht nachhaltig. Nachfolgende Generationen würden stärker belastet werden."
Anzeige
Auch das rot-grün regierte Bremen will Änderungen durch die FDP vermeiden und kündigte an, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Regierungschef Böhrnsen. "Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Dienstag in Berlin: "Die Grünen sind nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommmt."
Nach der Hessen-Wahl hatte die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Die erstarkte FDP hatte daraufhin angekündigt, Änderungen am Konjunkturpaket in Form von zusätzlichen Steuererleichterungen erreichen zu wollen. So will sie vor allem die für 2010 geplanten Steuerentlastungen auf 2009 vorziehen. Dies allein würde drei Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Anzeige
- Datum 20.01.2009 - 15:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
folgt der Kater. Hoffentlich hat Herr Westerwelle genug Alka-Seltzer zu Hause...;-)
Hoffentlich Sie auch.
Hoffentlich Sie auch.
Ich hoffe die Abrechnung für diese ignorante Haltung bekommen die Grünen und CDU im Laufe des Wahljahres von den Bürgern ausgehändigt. Man muss nicht Politikwissenschaftler sein, um hier zu sehen, worum es sich in Wirklichkeit handelt. Im Vordergrund steht die Profilierung und wahlkampfstrategische Positionierung der Grünen, um der FDP nach Meinung der Grünen einen auszuwischen.
Man kann immer über den Sinn und Unsinn von Steuersenkungen und Entlastungen von Bürgern sprechen, aber von vornherein das Drängen der FDP auf Entlastungen als "Verschlimmbesserungen" zu beurteilen, ist nicht nur völlig unseriös, sondern auch grob fahrlässig.
Wir als Bundesbürger können neidisch nach Amerika schauen. Die Republikaner, auch wenn sie quasi überhaupt nichts mehr blockieren oder entscheiden können, stehen munter hinter dem Konjunkturpaket der Demokraten. Das nicht nur staatliche Unterstützungen, Bürgschaften und vor allem Steuerentlastungen für die Bürger enthält. Die Verschuldung der USA wird durch dieses Paket dramatisch in die Höhe getrieben, aber man nimmt es gemeinsam in Kauf, um eine befürchtete Depression zu verhindern.
Was sich hier abspielt, erwarte ich vielleicht von Kindergartenkindern, die sich nicht einig werden können, aber nicht von Politikern, die mehr als nur ihre Stammwählerschaft repräsentieren, sondern vor allem eine gesamtstaatliche Verantwortung tragen. Würde eine große Anzahl von Wählern nicht auf die schon lange überfälligen Entlastungen warten und hoffen, so hätte die FDP nicht 16,2% der Stimmen erlangt.
Spielchen hin oder her, oft folgt die Abrechnung prompt hinterher.
Noch nicht mal richtig informiert war die FDP, dass die Abwrackprämie längst verordnet ist, da wollten sie diese schon blockieren.
Soviel ich sehen kann, versucht die FDP aus Profilierungssucht das Rettungspaket zu neu zu verhandeln, und die Grünen haben sich dazu durchgerungen, es zügig durchzuwinken.
Und das finde ich durchaus vernünftig, denn schließlich hat die Kompromissfindung lange genug gedauert.
"von vornherein das Drängen der FDP auf Entlastungen als "Verschlimmbesserungen" zu beurteilen, ist nicht nur völlig unseriös, sondern auch grob fahrlässig."
irgendeine begründung für diese krude logik?
die fdp hat schon früh gesagt, was sie am kp2 ändern will und die anderen beteiligten hatten zeit, sich eine meinung zu bilden.
was genau soll also "von vornherein" heissen und wieso sollte von der fdp jetzt was neues erwartet werden, das zu prüfen wäre?
Noch nicht mal richtig informiert war die FDP, dass die Abwrackprämie längst verordnet ist, da wollten sie diese schon blockieren.
Soviel ich sehen kann, versucht die FDP aus Profilierungssucht das Rettungspaket zu neu zu verhandeln, und die Grünen haben sich dazu durchgerungen, es zügig durchzuwinken.
Und das finde ich durchaus vernünftig, denn schließlich hat die Kompromissfindung lange genug gedauert.
"von vornherein das Drängen der FDP auf Entlastungen als "Verschlimmbesserungen" zu beurteilen, ist nicht nur völlig unseriös, sondern auch grob fahrlässig."
irgendeine begründung für diese krude logik?
die fdp hat schon früh gesagt, was sie am kp2 ändern will und die anderen beteiligten hatten zeit, sich eine meinung zu bilden.
was genau soll also "von vornherein" heissen und wieso sollte von der fdp jetzt was neues erwartet werden, das zu prüfen wäre?
Hoffentlich Sie auch.
Noch nicht mal richtig informiert war die FDP, dass die Abwrackprämie längst verordnet ist, da wollten sie diese schon blockieren.
Soviel ich sehen kann, versucht die FDP aus Profilierungssucht das Rettungspaket zu neu zu verhandeln, und die Grünen haben sich dazu durchgerungen, es zügig durchzuwinken.
Und das finde ich durchaus vernünftig, denn schließlich hat die Kompromissfindung lange genug gedauert.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie behaupten, dass die Grünen das Konjunkturpaket zügig durchwinken wollen, aber ob wir jetzt das Paket eine Woche vorher oder später verabschieden, daran würde die Unterstützung für die Wirtschaft nicht scheitern.
Ich meine, ich schaue mir dieses Paket an und frage mich, was das eigentlich überhaupt bewirken soll. Jemand der für das gesamte Jahr (!) 2009 200-400€ mehr hat, wird nicht in einen Konsumrausch verfallen. Ich glaube, die FDP hat als einzige Partei den Mut (!), das so offen zu sagen. Die CDU und SPD verfallen in eine klassische Propaganda, als hätten sie mit diesen in die Luft geschossenen Milliarden die Welt gerettet. Das einzige, was ich dem Paket abgewinnen kann, sind die Investitionen in die Infrastruktur. Der Rest ist mehr Schein als Sein.
Die FDP sagt also, dass sie da ansetzen wollen, wo derzeit nach den Investitionen in die Infrastruktur wirklich etwas verbessert werden muss, nämlich beim Nettolohn der Bürger. Eine gegenfinanzierte Steuerentlastung würde mehr bewirken als eine Einmalzahlung in Höhe von 100€ und eine Abwrackprämie.
Nun ja, die Bürger Japans scheinen mehr von Ökonomie zu verstehen als die die Bürger hierzulande. Dort lehnte man nämlich eine Einmalzahlung des Premiers Taro Aso ab. Eine Fischverkäuferin gab dazu folgenden Kommentar (Quelle: Handelsblatt): "Das würde nur kurzfristig etwas bewirken und nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben."
Vielleicht ist das ja teilweise der Grund, warum wir nur noch die viert größte Wirtschaftsnation der Welt sind und immer mehr abgehängt werden.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie behaupten, dass die Grünen das Konjunkturpaket zügig durchwinken wollen, aber ob wir jetzt das Paket eine Woche vorher oder später verabschieden, daran würde die Unterstützung für die Wirtschaft nicht scheitern.
Ich meine, ich schaue mir dieses Paket an und frage mich, was das eigentlich überhaupt bewirken soll. Jemand der für das gesamte Jahr (!) 2009 200-400€ mehr hat, wird nicht in einen Konsumrausch verfallen. Ich glaube, die FDP hat als einzige Partei den Mut (!), das so offen zu sagen. Die CDU und SPD verfallen in eine klassische Propaganda, als hätten sie mit diesen in die Luft geschossenen Milliarden die Welt gerettet. Das einzige, was ich dem Paket abgewinnen kann, sind die Investitionen in die Infrastruktur. Der Rest ist mehr Schein als Sein.
Die FDP sagt also, dass sie da ansetzen wollen, wo derzeit nach den Investitionen in die Infrastruktur wirklich etwas verbessert werden muss, nämlich beim Nettolohn der Bürger. Eine gegenfinanzierte Steuerentlastung würde mehr bewirken als eine Einmalzahlung in Höhe von 100€ und eine Abwrackprämie.
Nun ja, die Bürger Japans scheinen mehr von Ökonomie zu verstehen als die die Bürger hierzulande. Dort lehnte man nämlich eine Einmalzahlung des Premiers Taro Aso ab. Eine Fischverkäuferin gab dazu folgenden Kommentar (Quelle: Handelsblatt): "Das würde nur kurzfristig etwas bewirken und nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben."
Vielleicht ist das ja teilweise der Grund, warum wir nur noch die viert größte Wirtschaftsnation der Welt sind und immer mehr abgehängt werden.
Ich habe mich gleich gefragt wieso die ganze Zeit nun über die FDP geredet wird, da es zu einem Verlust der Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat gekommen ist. Man kann doch auch die Grünen oder die Linken von seiner Meinung überzeugen, um im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. Da die GAL in Hamburg ja sowieso extrem opportunistisch ist (Mohrbruch, Elbvertiefung, Studiengebühren) hatte ich mir nach den Aussagen von FDP'lern, nach der Hessenwahl zum Konjunkturprogramm, schon so etwas gedacht.
Trotzdem sollte man bedenken, dass die in diesem Artikel getroffenen Aussagen in meinen Augen noch nicht 100% sicher sind. Es ist immerhin Politik, da kann noch das genaue Gegenteil passieren.
Nebenbei sei noch erwähnt, dass in den Augen der Grünen das Konjunkturpaket wohl schlecht ist, eine "Verbesserung" der FDP ihrer Meinung nach aber noch schlimmer kommen würde. Der logische, wenn auch schwere Kompromiss wäre in diesem Fall also wirklich die Zustimmung zum kleineren Übel.
Die von Tyell angesprochene Wahlkampftaktik, bzw das Auswischen, könnte durchaus auch ein Beweggrund sein, sehe ich aber höchstens als zweitrangig an.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie behaupten, dass die Grünen das Konjunkturpaket zügig durchwinken wollen, aber ob wir jetzt das Paket eine Woche vorher oder später verabschieden, daran würde die Unterstützung für die Wirtschaft nicht scheitern.
Ich meine, ich schaue mir dieses Paket an und frage mich, was das eigentlich überhaupt bewirken soll. Jemand der für das gesamte Jahr (!) 2009 200-400€ mehr hat, wird nicht in einen Konsumrausch verfallen. Ich glaube, die FDP hat als einzige Partei den Mut (!), das so offen zu sagen. Die CDU und SPD verfallen in eine klassische Propaganda, als hätten sie mit diesen in die Luft geschossenen Milliarden die Welt gerettet. Das einzige, was ich dem Paket abgewinnen kann, sind die Investitionen in die Infrastruktur. Der Rest ist mehr Schein als Sein.
Die FDP sagt also, dass sie da ansetzen wollen, wo derzeit nach den Investitionen in die Infrastruktur wirklich etwas verbessert werden muss, nämlich beim Nettolohn der Bürger. Eine gegenfinanzierte Steuerentlastung würde mehr bewirken als eine Einmalzahlung in Höhe von 100€ und eine Abwrackprämie.
Nun ja, die Bürger Japans scheinen mehr von Ökonomie zu verstehen als die die Bürger hierzulande. Dort lehnte man nämlich eine Einmalzahlung des Premiers Taro Aso ab. Eine Fischverkäuferin gab dazu folgenden Kommentar (Quelle: Handelsblatt): "Das würde nur kurzfristig etwas bewirken und nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben."
Vielleicht ist das ja teilweise der Grund, warum wir nur noch die viert größte Wirtschaftsnation der Welt sind und immer mehr abgehängt werden.
die Sozialhilfe und die Hartz IV - Sätze erhöhen.
Da kann man sich dann wenigstens sicher sein, dass das Geld sofort verkonsumiert wird. An meinem Konsumverhalten würde sich nämlich bei einer Steuerentlastung (und zwar ziemlich egal in welcher Höhe) schlicht und einfach überhaupt nichts ändern.
Und wie soll die Gegenfinanzierung für die Steuerentlastungen aussehen? Davon habe ich bis jetzt noch nix von der FDP gehört. Die Steuerreform soll ja Ausfälle von 25-30. Mrd bedeuten.
Neue Steuern oder Steuern erhöhen wird die FDP ja ganz sicher nicht machen...da bleibt nur eine Möglichkeit...Einsparen an anderer Stelle. Wie und wo soll das geschehen?
die Sozialhilfe und die Hartz IV - Sätze erhöhen.
Da kann man sich dann wenigstens sicher sein, dass das Geld sofort verkonsumiert wird. An meinem Konsumverhalten würde sich nämlich bei einer Steuerentlastung (und zwar ziemlich egal in welcher Höhe) schlicht und einfach überhaupt nichts ändern.
Und wie soll die Gegenfinanzierung für die Steuerentlastungen aussehen? Davon habe ich bis jetzt noch nix von der FDP gehört. Die Steuerreform soll ja Ausfälle von 25-30. Mrd bedeuten.
Neue Steuern oder Steuern erhöhen wird die FDP ja ganz sicher nicht machen...da bleibt nur eine Möglichkeit...Einsparen an anderer Stelle. Wie und wo soll das geschehen?
die Sozialhilfe und die Hartz IV - Sätze erhöhen.
Da kann man sich dann wenigstens sicher sein, dass das Geld sofort verkonsumiert wird. An meinem Konsumverhalten würde sich nämlich bei einer Steuerentlastung (und zwar ziemlich egal in welcher Höhe) schlicht und einfach überhaupt nichts ändern.
Und wie soll die Gegenfinanzierung für die Steuerentlastungen aussehen? Davon habe ich bis jetzt noch nix von der FDP gehört. Die Steuerreform soll ja Ausfälle von 25-30. Mrd bedeuten.
Neue Steuern oder Steuern erhöhen wird die FDP ja ganz sicher nicht machen...da bleibt nur eine Möglichkeit...Einsparen an anderer Stelle. Wie und wo soll das geschehen?
im umkehrschluss, das der aktuelle etat das zur verfuegung stehende steuergeld sinnvoll verteilt. das wird sicherlich nicht nur nach meinung der fdp eben nicht der fall sein.
steuerausfaelle bedeuten ja nicht automatisch ein haushaltsdefizit und das geld verschwindet nicht im niemandsland.
entscheidend ist doch wie die steuer-und abgabenpolitik aussieht und ob diese dazu beitraegt eine gerechtere gesellschaft zu foerdern.
das horroszenario eines haushaltsdefizites bei steuerausfaellen zeichnen tendenziell solche leute, die den buergern nicht zutrauen ihr verdientes geld sinnvoll einzusetzen.
mal angenommen wir haetten nicht den dummen steuerzahler der sich auf sinnvolle ausgabenpolitik des staates verlaesst, man koennte fast meinen der eine oder andere rettungsschirm waere gar nicht erst gespannt worden.
im umkehrschluss, das der aktuelle etat das zur verfuegung stehende steuergeld sinnvoll verteilt. das wird sicherlich nicht nur nach meinung der fdp eben nicht der fall sein.
steuerausfaelle bedeuten ja nicht automatisch ein haushaltsdefizit und das geld verschwindet nicht im niemandsland.
entscheidend ist doch wie die steuer-und abgabenpolitik aussieht und ob diese dazu beitraegt eine gerechtere gesellschaft zu foerdern.
das horroszenario eines haushaltsdefizites bei steuerausfaellen zeichnen tendenziell solche leute, die den buergern nicht zutrauen ihr verdientes geld sinnvoll einzusetzen.
mal angenommen wir haetten nicht den dummen steuerzahler der sich auf sinnvolle ausgabenpolitik des staates verlaesst, man koennte fast meinen der eine oder andere rettungsschirm waere gar nicht erst gespannt worden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren