Schwarz-Gelb Wunschpartner auf Distanz

CDU-Chefin Merkel und der FDP-Vorsitzende Westerwelle trafen sich. Sie müssen ihr Verhältnis neu tarieren. Die Bewährungsprobe sind die Verhandlungen ums Konjunkturpaket

Nach dem Rekordergebnis der FDP bei der Hessen-Wahl hat Angela Merkel Guido Westerwelle gratuliert. Ganz schnell und ganz direkt: Sie schickte ihm eine SMS. Der FDP-Chef schrieb, wie er am nächsten Tag erzählte, gleich zurück und bedankte sich artig.

Im Zweifelsfall verfügen Angela Merkel und Guido Westerwelle also auch nach fast vier Jahren Großer Koalition noch immer über einen direkten Draht. Dass die Duzfreunde in dieser Zeit gleichwohl eine Phase der Entfremdung durchliefen, war unvermeidlich. Der Oppositionsführer ließ keine Gelegenheit aus, Hohn und Spott über die schwarz-rote Regierungskoalition und deren Chefin auszukippen. Die Kanzlerin wiederum ignorierte und regierte.

Die wirklich schwierige Phase im Umgang miteinander dürfte den beiden aber erst noch bevorstehen. Im kommenden halben Jahr müssen sie einen Wahlkampf bestehen, in dem sie einerseits um eine gemeinsame politische Zukunft werben, andererseits im Alltag weiterhin als Kontrahenten auftreten.

Wie viel Bekenntnis erwartet der eine vom anderen, wie viel Distanz darf sein? Um diese Fragen zu diskutieren, hatten Merkel und Westerwelle sich schon vor längerer Zeit für diesen Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch verabredet. Ort und Uhrzeit wurden vorher geheim gehalten. Zumindest das erinnert an frühere Zeiten, als beide sich beispielsweise in einer Nacht- und Nebelaktion auf Horst Köhler als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigten.

Klar ist aber schon jetzt: So eng wie damals wird es so schnell nicht wieder werden. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die CDU nun in der Regierung ist, während die FDP weiter die Oppositionsbank drückt. Die Liberalen werden im Wahlkampf die Regierung angreifen, und damit immer auch den Wunschpartner für die Zukunft, die Union, treffen.

Dennoch haben die beide Parteien und ihre Vorsitzenden in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie – wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen – künftig gemeinsam regieren wollen. Noch ist allerdings nicht ganz klar, wie weit sie dieses Vorhaben vor der Wahl formell bekräftigen wollen.

Die CDU ist dabei aus gutem Grund deutlich zurückhaltender als die FDP. Denn die Landtagswahl in Hessen hat ihr wieder einmal gezeigt, dass ihr bei einem schwarz-gelben Koalitionswahlkampf Stimmen unzufriedener Anhänger an die Liberalen zu verlieren droht. Das sichert und stärkt zwar im Zweifel die Mehrheit für eine gemeinsame Regierung, aber es schwächt die eigene Partei.