Folgen des Gasstreits Energieversorgung als Politikum

Die Türkei will die Nabucco-Pipeline als Druckmittel nutzen. Den Schaden könnte der EU-Beitrittskandidat am Ende selbst haben. Ein Kommentar

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Ab 2013 soll die Nabucco-Pipeline die Moskauer Vormacht im Gasgeschäft schmälern. Im Bild: russische Gasröhren an der ukrainischen Grenze

Nabucco war immer schon ein Politikum ersten Grades. Damals bei Verdi, der 1841 die prächtige Oper um altorientalisches Freiheitsstreben und die Hybris der Macht schrieb und unversehens der nationalen Einheitsbewegung seiner italienischen Landsleute hinreißende Sehnsuchtsmelodien lieferte. Und heute zwischen Europäern und Türken, wenngleich es da weniger um hehres Ideengut als um schlichte Gaslieferungen geht. Das heutige Nabucco-Projekt soll quer durch die Türkei die Pipelines aus dem kaspischen Raum, Zentralasien, dem Irak und dem Iran zusammenführen und über den Balkan nach Mitteleuropa lenken.

Baubeginn soll kommendes Jahr sein, von 2013 an könnte das erste Gas strömen, bis zu 30 Milliarden Kubikmeter über eine 3300 Kilometer lange Röhre, finanziert aus öffentlichen europäischen Töpfen und Mitteln der privaten, auch deutschen Energiewirtschaft. Zum Vergleich: Aus Russland bezieht Europa rund fünf Mal so viel Erdgas.

Womit alle drei großen Mitspieler genannt wären: die Europäische Union als Abnehmer und Betreiber; die Türkei als Transitland; und Russland als Gegner aus Eigeninteresse. Denn die Nabucco-Pipeline schmälert in aller Bescheidenheit doch die Bedeutung der politisch sensiblen Liefer-Achse Russland – Ukraine – EU und damit die Moskauer Vormacht.

Wird jetzt die Türkei vom Helfer zum Hindernis? In der Vergangenheit trübten zwischen dem österreichisch geführten Gaskonsortium und Ankara vor allem eine Reihe von türkischen Sonderwünschen wie etwa Sonderpreise für den eigenen Gasbedarf das Verhältnis. Die üblichen harten Verhandlungen über die künftigen Geschäftsgrundlagen halt, mehr aber auch nicht.

Jetzt freilich legte der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan bei einem Brüssel-Besuch, seinem ersten seit vier Jahren, ganz andere Pläne auf den Tisch: Das Schicksal der geplanten Pipeline verknüpft er von nun an mit dem Schritttempo der Beitrittsverhandlungen. Aus dem Geschäft wird so ein Politikum: Nabucco macht seinem Namen alle Ehre.

Erdogans überraschender Auftritt hat seine guten wie seine bedenklichen Seiten. Zunächst bedeutet das Junktim ja, dass seiner Regierung an einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen gelegen ist. Daran gab es aus Brüsseler Sicht in den vergangenen zwei, drei Jahren denn doch beträchtliche und begründete Zweifel - sehr zum Verdruss jener, die, wie etwa die Briten, die Türken möglichst rasch in der EU sehen würden; und ganz zur stillen Genugtuung jener, die wie Österreicher, Franzosen oder auch manche deutschen Politiker der Türkei lieber eine "privilegierte Partnerschaft" statt der Vollmitgliedschaft anbieten möchten.

Für die Gegner oder Skeptiker einer türkischen EU-Mitgliedschaft – die es übrigens in wachsender Zahl auch im Kandidatenland selbst gibt, aber das wäre ein anderes Thema – war der nachlassende Reformwille in Ankara natürlich Wasser auf ihre Mühlen. "Die schaffen das nie!", ist in ihren Kreisen eine oft gehörte und gern vorgetragene Prognose. Die Gegner können zudem darauf verweisen, dass der Kandidat Türkei gegenüber dem Mitglied Zypern seinen Verpflichtungen aus der längst bestehenden Zollunion nicht nachkommt.

Fairerweise sei gesagt, dass die Zukunft der geteilten Insel mindestens ebenso von den griechischen Zyprioten in der EU abhängt. Doch was Ankara nicht recht wahrhaben will: Diese Zyprioten sind bereits Mitglied jenes Vereins, dem die Türken und ihre Landsleute im Norden der Insel erst noch beitreten wollen.

Bedenklich stimmt Erdogans naheliegendes Junktim von einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen und des Pipelinebaus freilich in anderer Hinsicht: Leicht ist nun das Argument bei der Hand, die Türkei wolle sich ihren Weg in die Gemeinschaft freipressen. Wie eine vertrauensbildende Maßnahme wirkt Erdogans Argument jedenfalls nicht. Oder ist es nur ein Manöver in einem günstigen Augenblick? Wo doch gerade Russen und Ukrainer den Europäern vor Augen führen, wie anfällig solche Verbindungen sind, für Tarifhandel oder Polithändel?

Die Beitrittsfähigkeit der Türkei wird nicht von der Verwirklichung der Nabucco-Pipeline abhängen, sondern von der Erfüllung der Beitrittskriterien. Gasgeschäfte gehören nicht dazu. Sie hängt allerdings auch von der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ab: Und das ist, anders als das rechtliche und wirtschaftliche Regelwerk, ein ziemlich dehnbarer Begriff, anfällig für Stimmungen und Verstimmungen.

In Ankara sollte man wissen, dass die Türkei um die EU wirbt - und derzeit weniger die EU um die Türkei. Nabucco als Hymne an die Freiheit hat mit Nabucco als Röhre eines Geschäfts nicht viel gemein: Zur großen Oper taugen die türkische Beitrittsmühen nun wirklich nicht.