InnenministerdeutschDes Schäubles kleines Wörterbuch

Wie lassen sich Einschränkungen der Freiheit als Gewinn verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech der Inneren Sicherheit von 

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag." Den Satz schrieb Victor Klemperer , der in seinem Notizbuch eines Philologen die Sprache des Nationalsozialismus erforscht und an ihr dessen Ziele offengelegt hat. George Orwell propagierte in seinem Buch 1984 gar die Möglichkeit, durch "Neusprech", durch gezielte Wortschöpfungen, das Denken selbst zu beeinflussen. Die Prämisse der beiden gilt heute, im Zeitalter der politischen PR, umso mehr. Warum also nicht einmal untersuchen, mit welchen Worten die immer neuen Einschränkungen persönlicher Freiheiten gerechtfertigt werden, die in den vergangenen Jahren im Zuge des "Kampfs gegen den Terror" und der Stärkung des abwehrbereiten Staates verabschiedet wurden? ZEIT ONLINE macht den Anfang, Sie können die Liste in den Kommentaren fortschreiben.

Antiterrordatei (ATD)»

Bundestrojaner»

E-Pass»

Ermittlungsmethoden, moderne»

Feindstrafrecht»

Fingerabdruck, genetischer»

Gefährder»

Gefährder, potenzieller»

Gefahrenabwehr»

Gesundheitskarte, elektronische»

Grenzen, in engen»

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)»

Innere Sicherheit»

Internieren»

Killerspiele»

Kombattant»

Krisenintervention»

Luftsicherheitsgesetz»

Mautbrücke»

Nacktscanner»

Onlinedurchsuchung»

Raum, rechtsfreier»

Rettungsschuss, finaler»

Richteramt, Befähigung zum»

Schadprogramme»

Sicherheit, vernetzte»

Unterbindungsgewahrsam»

Vorratsdatenspeicherung»

Warnschussarrest

Mit Dank an Martin Haase ( PDF ) für Anregung und Ergänzungen.

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Leserkommentare
  1. Freiheitsentzug = Einsperren

    Maßnahme, vorbeugende = alles bis hin zum "finalen Rettungsschuss" aus "Putativnotwehr"

    Unterbindungsgewahrsam = Einsperren ohne vorherige Straftat oder auf schäublisch: "Freiheitsentzug für potentielle Gefährder"

    Verfassungsschutz = deutscher Inlandsgeheimdienst

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    • Chali
    • 06. März 2009 8:07 Uhr

    Ergänzungsvorschlag zu
    Unterbindungsgewahrsam ...
    Früher: Schutzhaft

    Riester-Rente: Die Rente des Herrn Riester, ausgezahlt durch AWD
    Rürup-Rente: Die Rente des Herrn Rürup, ausgezahlt durch AWD

    Redaktion

    eingefügt: Unterbindungsgewahrsam. Mit Dank an mistablista.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    • smu
    • 11. Februar 2010 15:05 Uhr

    der finale Rettungsschuss wird von manchen Juristen auch als "selbstverschuldeter finaler Rettungsschuss" genannt, außerdem gibt es ja noch die "Rettungsfolter" bzw. die "selbsverschuldete Rettungsfolter" oder "selbstverschuldete Rettungsbefragung"

    • TyRell
    • 06. März 2009 2:02 Uhr

    Egal wie dogmatisch Öko die Grünen oder wie gescheitert liberal die FDP ist, schon allein um die rechtsstaatlichen Prinzipien zu schützen, müsste man diese Parteien in die Regierung wählen. Die hoffnungslosen Genossen und die Wurzel allen Übels, der CDU Innenminister Schäuble, haben eine Ohrfeige für all diese Einschränkungen verdient.

    Terrorismus, bedrohte Freiheit. Wie die sprichwörtlich hängende Schallplatte werden diese Worte bei jeder Gelegenheit wiederholt. Leben manche Überwachungsstaat-Politiker und wir irgendwie in Paralleluniversen, oder bekomme nur ich von all dem hier nichts mit?

    Man neigt fast schon dazu, zu behaupten, dass die Ängste der Menschen ausgeschlachtet werden, um die eigene Position als die Richtige darzustellen.

    Wäre das nur eine Behauptung.

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    • Chaled
    • 06. März 2009 9:28 Uhr

    Bei den dogmatisch Öko Grünen handelt es sich (meiner Meinung nach) um eine extreme Partei die auch sofort versuchen würde mit allen Mitteln ihre Ziele zu erreichen. Geht dann etwas Schief (z.B. Joshis Visaaffäre) sagt man eben wie J.Fischer vor dem U-Ausschuß: "Ich mache es beim nächsten Mal besser und habe eh von nichts gewußt."

    • Hagane
    • 06. März 2009 7:03 Uhr

    daß wir in absehbarer Zeit den Begriff des "Gedankenverbrechens" haben werden. Und der breiten Masse geht das alles am Ar*** vorbei. Ich werd mich auch nie mehr wundern wie in totalitäre Staaten gebildet werden.

    Ist offenbar sehr einfach Demokratie abzubauen.....

    Eine Leserempfehlung
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    • gquell
    • 06. März 2009 8:04 Uhr

    Wir haben in Deutschland doch schon heute ein Gesinnungsstrafrecht.
    Wer beispielsweise in Pakistan ein "Terrorlager" besucht, wird hier bestraft, obwohl er noch gar keine Straftat begangen hat.
    Wer von seiner Meinungsfreiheit wirklich Gebrauch machen will und z.B. kritisch die Vorgänge des III. Reiches untersuchen will oder sich sogar damit identifiziert ohne eine Straftat gegen Menschen oder Sachen begangen hat, wird wegen "Volksverhetzung" bestraft. (Anmerkung: Bitte wählen Sie Ihre Beispiele mit Bedacht. Die Redaktion/jk)
    Gerichtsurteile, die nach "Überzeugung des Gerichtes" gesprochen werden, bestraften die Gesinnung, da es oft keine eindeutigen und objektiven Beweise gibt.

    Diese Gesinnungsjustiz finden wir heute in allen Bereichen. Und sie wird oft zum Nachteil von engagierten Menschen eingesetzt, wie wir gerade aktuell am Beispiel Tauss sehen. Da es um eine in unserer Gesellschaft verscheuungswürdige Tat geht, erfolgt eine Vorverurteilung und Demontage - die Unschuldsvermutung gilt nicht.

    "gedankenverbrechen" zu verfolgen, siehe die finsterschwarze science fiction "minority report" von philip k. dick, duerfte dem kuehnsten traum jedes ueberwachungsbesessenen diktaturpolitikers entsprechen. und es ist die leider allzu naheliegende fortsetzung schaeublischer denkart.

  2. Innenminister Schäuble wiederholt einen uralten Irrtum, der eine Menge über seinen Standort verrät. Die Beobachter machen hier wirklich Gefährliche nur vorsichtiger und die Leidtragenden sind die, die ohnehin nichts zu verbergen haben. Um die Erfolglosigkeit der Überwachung zu kaschieren, werden harmlose Vorgänge dramatisiert und aufgebläht und die dabei in Gang kommende "Hexenjagd" entschädigt dann für die tatsächliche Ohnmacht. Die Überraschung, mit der die doch "so kompetente" deutsche Regierung und die Schar der "Experten" auf die Krise reagiert, ist das beste Beispiel dafür.
    Schäuble wird mit seinen Plänen zur Gefahr für eine offene demokratische Auseinandersetzung und unterhöhlt dort, wo er vorgibt zu schützen. Wie lange darf er sein gefährliches Spiel noch fortsetzen?

  3. Der gleiche Kopf verteidigt den EU Vertrag vor dem Verfassungsgericht als Konform mit dem Grundgesetz.

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    • Anonym
    • 08. März 2009 16:22 Uhr

    EU-Verfassung = Aufhebung der Volkssouveränität, Abschaffung des Grundgesetzes
    Europäische Union = Weisungsbefugte Übergeordnete Institution ohne demokratische Legitimation
    Krise = Ein Euphemismus der für Strukturelle Probleme und Systemfehler verwendet wird
    Rettungsschirm = Sozialisierung von Verlusten

    • gquell
    • 06. März 2009 7:52 Uhr

    Die Ermittlungsbehörden müssen auf Augenhöhe zu den Verbrechern gebracht werden.

    Meint, daß der technische Nachteil der Ermittlungsbehörden gegenüber den potentiellen Strafttätern ausgeglichen werden soll. In Wirklichkeit bedeutet es eine dramatische Ausweitung der technischen Möglichkeiten und Befugnisse zum Nachteil des Bürgers. Genaugenommen wollen sich die staatlichen Institutionen genauso wie die Verbrecher verhalten dürfen, also ein Hinabbegeben auf den niedrigen moralischen Standard von Rechtsbrechern.

    Eine Leserempfehlung
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    • Chaled
    • 06. März 2009 9:42 Uhr

    deshalb auch volle Punkte. Der Staat darf sich nicht wie Verbercher verhalten dürfen, denn auch das Staatsverhalten sollte vom Volk ausgehen. Man stelle sich nur einmal vor der Staat könnte eine Person ohne Grüned und ohne Haftrichter festnehmen und inhaftieren. Das wäre wie eine Entführung.
    Oder der Abschuß eines entführten Flugzeugs. Das wäre ein staatlicher Terrorakt gegen die Bevölkerung.
    Oder das Ausspähen von Daten an beliebigen Computern (ohne richerliche Anordnung). Ist das nicht neudeurtsch pishing (Password fishing) ?
    Wenn sich unser Staat in seinem Verhalten auf die Stufe der Verbrecher stellt, verliert er nicht nur seine Glaubwürdigkeit sondern auch seine (soziale, kulturelle usw.) Überlegenheit gegenüber den Verbrechern. Es arbeiten dann nur noch Staatsverbrecher gegen Privatverbrecher. Schäuble arbeitet genau da hin.

    • gquell
    • 06. März 2009 8:04 Uhr

    Wir haben in Deutschland doch schon heute ein Gesinnungsstrafrecht.
    Wer beispielsweise in Pakistan ein "Terrorlager" besucht, wird hier bestraft, obwohl er noch gar keine Straftat begangen hat.
    Wer von seiner Meinungsfreiheit wirklich Gebrauch machen will und z.B. kritisch die Vorgänge des III. Reiches untersuchen will oder sich sogar damit identifiziert ohne eine Straftat gegen Menschen oder Sachen begangen hat, wird wegen "Volksverhetzung" bestraft. (Anmerkung: Bitte wählen Sie Ihre Beispiele mit Bedacht. Die Redaktion/jk)
    Gerichtsurteile, die nach "Überzeugung des Gerichtes" gesprochen werden, bestraften die Gesinnung, da es oft keine eindeutigen und objektiven Beweise gibt.

    Diese Gesinnungsjustiz finden wir heute in allen Bereichen. Und sie wird oft zum Nachteil von engagierten Menschen eingesetzt, wie wir gerade aktuell am Beispiel Tauss sehen. Da es um eine in unserer Gesellschaft verscheuungswürdige Tat geht, erfolgt eine Vorverurteilung und Demontage - die Unschuldsvermutung gilt nicht.

    Antwort auf "Ich befürchte"
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    • Chali
    • 06. März 2009 8:16 Uhr

    Freiheit
    Tolle Sache. Kommt vor in Worten wie "freigesetzt", "zum Abschuss freigegeben" und "vogelfrei".
    Jedoch:
    Im Zusammenhang mit Freiheit darf keinesfalls darauf eingegangen werden, was Arbeit macht!

    • Chaled
    • 06. März 2009 9:58 Uhr

    Die Frage ist warum besucht jemand ein "Terrorlager" in Pakistan ? Ist es ein verdeckter Ermittler oder Reporter der seine Grundgesetztreue nachweisen kann und darüber eine Reportage macht ? Dann ist die Sach in Ordnung. Ist es aber die rechte Hadn eines radikalen Vorbeters, geht das nicht.
    Wir können ja auch keine Kinderschänder laufen lassen nur weil sie die Straftat in Thailand verübt haben.
    Die Sache mit der "Volksverhetzung" ist aber schon Reformierungsbedürftig. Hier sollte weniger das III. Reich als vielmehr der Aufruf zur Gewalt (im Extremfall zur Tötung) von Andersparteilichen, Andersgläubigen, Minder- und Mehrheiten bestraft werden. Dieser Tage wurde z.B. eine Razia gegen rechte Musik durchgeführt. Das ist in Ordnung wenn in der Musik zur Gewalt aufgerufen wurde. Dann müssen aber vor allen Dingen die "Künstler" bestraft (und auch in Abwesenheit wenn Ausländer verurteilt) werden. Danach muß ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden und dann darf man sich um die Konsumer kümmern und nicht umgekehrt. Zudem käme eine Razia bei allen vorbestraften Jugendlichen zuerst dran. Denn CDs haben noch niemand umgebracht, Butterflys aber schon.
    Gesinnungsurteile (im Sinne des Wortes) sind strikt abzulehnen. Es darf nur verwertet werden, was eine Person öffentlich oder im Rahmen einer größeren privaten Veranstaltung, sagt und macht. In jedem anderen Fall sind wir wieder beim Denunziantentum des II. Reichs. Wenn x Personen sagen, y hätte ihnen privat in Einzelgesprächen (also eigentlich nicht nachweisbar) jene Gesinnung gezeigt , wird er eben abgeholt ....

    • Chali
    • 06. März 2009 8:07 Uhr
    8. *g*

    Ergänzungsvorschlag zu
    Unterbindungsgewahrsam ...
    Früher: Schutzhaft

    Riester-Rente: Die Rente des Herrn Riester, ausgezahlt durch AWD
    Rürup-Rente: Die Rente des Herrn Rürup, ausgezahlt durch AWD

    Antwort auf "Ergänzungen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte George Orwell | Nacktscanner | Nationalsozialismus | Sprache | Victor Klemperer | Vorratsdatenspeicherung
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