Innenministerdeutsch : Des Schäubles kleines Wörterbuch

Wie lassen sich Einschränkungen der Freiheit als Gewinn verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech der Inneren Sicherheit

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag." Den Satz schrieb Victor Klemperer , der in seinem Notizbuch eines Philologen die Sprache des Nationalsozialismus erforscht und an ihr dessen Ziele offengelegt hat. George Orwell propagierte in seinem Buch 1984 gar die Möglichkeit, durch "Neusprech", durch gezielte Wortschöpfungen, das Denken selbst zu beeinflussen. Die Prämisse der beiden gilt heute, im Zeitalter der politischen PR, umso mehr. Warum also nicht einmal untersuchen, mit welchen Worten die immer neuen Einschränkungen persönlicher Freiheiten gerechtfertigt werden, die in den vergangenen Jahren im Zuge des "Kampfs gegen den Terror" und der Stärkung des abwehrbereiten Staates verabschiedet wurden? ZEIT ONLINE macht den Anfang, Sie können die Liste in den Kommentaren fortschreiben.

Antiterrordatei (ATD): Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder".

Bundestrojaner: Beispiel für die Gefahren der Neusprech. Hilfloser Versuch von Medien, ohne Kenntnis der tatsächlichen Fähigkeiten ein neues System plakativ zu beschreiben. B. suggeriert eine durch Erfolg legitimierte Kriegslist gegen einen sonst unbesiegbaren Gegner. Meint jedoch eine heimlich und ohne erkennbare Not vom Staat eingesetzte Software zur Ausforschung privater Computer. Siehe "Onlinedurchsuchung" und "Schadprogramme"

E-Pass: Steht für elektronisch wie in E-Mail, wohl um modern zu klingen. Ist der Versuch, alles biometrisch auf dem P. zu speichern, was einen Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar macht. Mit dem Ziel, so schnell wie möglich so viel wie möglich über ihn zu erfahren. Müsste daher eigentlich Überwachungspass heißen, somit Ü-Pass.

Ermittlungsmethoden, moderne: Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente.

Feindstrafrecht: Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert.

Fingerabdruck, genetischer: Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben.

Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor  allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

Gefährder, potenzieller: Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.

Gefahrenabwehr: Idealvorstellung der "Inneren Sicherheit": Das Verhindern von Straftaten, bevor sie geschehen. Nur möglich durch ständige Kontrolle, sprich: durch möglichst umfassende Überwachung und Freiheitsentzug für (potenzielle) Gefähreder. Beschönigend, da die notwendigen Methoden massive eigene Gefahren für den Rechtsstaat beinhalten.

Gesundheitskarte, elektronische: Antiphrase, meint die Krankenversicherungskarte. Die Bezeichnung verschweigt außerdem die Ziele der zugrunde liegenden Datensammlung: Die Verknüpfung sämtlicher Informationen über krankheitsrelevantes Verhalten einer Person. Diese erlaubt die Bildung von Profilen und damit die Identifizierung riskanter Lebensstile. Macht so Verhaltenskontrolle und Sanktionen möglich.

Grenzen, in engen: Oft auch gesteigert als "in sehr engen Grenzen". Klassisches Doppeldenk. Dient der Beschwichtigung. Suggeriert Kontrolle durch übergeordnete Mächte, womit staatliche Schießbefehle, grenzenlose Überwachung oder unbegründete Freiheitsberaubungen legitimiert werden. Dabei sind die G. nur rechtliche Mindeststandards wie der "Richtervorbehalt" und erweisen sich in der Praxis als sehr weit.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Die Informationsfreiheit ist bereits im Grundgesetz garantiert, insofern ist der Name I. zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird er zur Phrase: Das Gesetz soll den Zugang zu staatlichen Informationen zur Regel machen, die Verweigerung zur Ausnahme. Im Jahr 2008 aber wurden von 1.548 entsprechenden Anträgen 536 abgelehnt und 193 nur teilweise stattgegeben. Gerade die Hälfte der Informationen also konnte "befreit" werden.

Innere Sicherheit: Kein juristischer Begriff, auch wenn die häufige Verwendung durch Politik und Medien dies nahe legt. Daher existieren auch keine Normen und Gesetze, die sie einschränken. Die I.S. ist grenzenlos, immer anwendbar und kann durch praktisch jeden bedroht werden, durch "internationalen Terrorismus" genauso wie durch "Jugendkriminalität" oder "Chaoten". Soll nahelegen, dass es um den Schutz der Bürger vor Gefahren geht. Begründet aber werden damit nicht selten Schutzmaßnahmen des Staates vor dem Bürger.

Internieren: Stammt aus dem Kriegsvölkerrecht. Eine zeitlich unbefristete Verhaftung gegnerischer Staatsbürger zum Schutz eigener Sicherheitsinteressen. Verwendung des Begriffs durch Staaten impliziert, dass Terroristen legitime Gegner in einem erklärten Krieg sind, denen Rechte zustehen. Siehe "Kombattant". Das aber ist nicht gemeint. Letztlich nur ein vernebelnder Begriff für "ohne Grund für sehr lange Zeit wegsperren".

Killerspiele: Pejoration, Beispiel für gezielt negative PR. Das englische "First Person Shooter" ist neutraler. Dank bewusst indifferenten Gebrauchs dienen K. in Deutschland als Beschreibung für Computerspiele, die Gewalt thematisieren. Konsequenterweise müsste auch von Killerfilmen und Killerbüchern gesprochen werden. Doch taugen letztere nicht, um von den Ursachen sogenannter Schulmassaker abzulenken.

Kombattant: Umdeutung. Wie "internieren" Bezeichnung aus dem Kriegsvölkerrecht. Meint reguläre Kämpfer, die nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen und somit einen rechtlichen Status besitzen. Dient jedoch als Beschreibung für Menschen, denen solche Rechte eben nicht zugestanden werden. Man solle vielleicht, schlug Wolfgang Schäuble vor, Möglichkeiten schaffen, um "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Siehe "Feindstrafrecht".

Krisenintervention: In der Psychologie die schnelle Hilfe für jemanden, der eine Krise erlebt. In der Politik das hastige und ungefragte Einmischen in Belange anderer Länder, um mit Gewalt eigene Interessen zu vertreten. Klingt ebenso gut gemeint wie die Unterstützung bei psychischen Krisen, ist rechtlich aber ein Krieg ohne Kriegserklärung und ohne angegriffen worden zu sein.

Luftsicherheitsgesetz: Euphemismus. Beschreibt weder mehr Sicherheit am Himmel, noch reinere Luft. Sollte vielmehr der Politik erlauben, Bundeswehrpiloten den Befehl zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu geben, wenn davon auszugehen ist, "dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll". Müsste daher wie der "Rettungsschuss" Tötungsgenehmigung heißen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte sprachlich eindeutig, es sei unvorstellbar, "unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten".

Mautbrücke: Brücken überwinden Gräben, verbinden. Mautscanner hängen zwar über der Autobahn, vereint aber wird durch sie nichts. Im Gegenteil. Sie erfassen jetzt schon die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Und kontrollieren bei Lastwagen, ob deren Fahrer auffällig sind, oder artig Nutzungsgebühren zahlen. Machbar ist mit den Daten noch viel mehr, zum Beispiel nach Straftätern zu fahnden, wie bereits geschehen. Zumindest müssten die M. also Nummernschildscanner heißen, oder wenigstens Kontrollpunkte.

Nacktscanner: Beispiel für eine gescheiterte Vernebelungsstrategie. Die neutrale Bezeichnung lautet Terahertzscanner, das Innenministerium nannte die Geräte, die Flugpassagiere auf gefährliche Waffen am Körper durchleuchten sollen, – möglicherweise aus Mangel an beschönigenden Begriffen – Body- oder Ganzkörperscanner. Medien dann machten sie zu N. und sorgten so für ein vorläufiges Ende des Projekts. Politisch war es unter diesem Namen nicht mehr vermittelbar.

Onlinedurchsuchung: Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können. Korrekter wäre daher Onlinespionage.

Raum, rechtsfreier: Gern von BKA-Chef Jörg Ziercke bemühtes Synonym für das Internet. Jedoch bezeichnet "Recht" die Gesamtheit der Gesetze. Die gelten durchaus auch im Netz. Nur die rechtsstaatliche Strafverfolgung ist erschwert, eine Überwachung technisch möglich, aber rechtlich nicht zulässig. Das Grundgesetz nennt diesen Zustand "Privatsphäre".

Rettungsschuss, finaler: Beim R. wird jemand erschossen, der andere bedroht, um diese im besten Fall zu retten. Ist damit nur die positivste aller möglichen Beschreibungen und genauso beschönigend wie "final". Das heißt endgültig, meint aber laut Gesetz "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich". Korrekter wäre daher Tötungsgenehmigung oder zumindest Schießbefehl. Schießbefehl jedoch ist reserviert für die DDR-Grenze und wird dafür auch bewusst eingesetzt. Tötungsgenehmigung dagegen wird es aus offensichtlichen Gründen wohl nie in den offiziellen Sprachgebrauch schaffen.

Richteramt, Befähigung zum: Moderne Form des sogenannten Richtervorbehalts und ein Beispiel, wie weit die demokratischen Grenzen inzwischen aufgeweicht sind. Statt eines unabhängigen Richters prüft ein "zum Richteramt Befähigter" Maßnahmen wie Onlinedurchsuchung oder Internetsperre. Mit anderen Worten jemand, der mal zwei Staatsexamen in Jura geschafft hat, der vor allem aber ein Mitarbeiter der Behörde ist, die die Überwachung vornehmen will. Ein Richterplacebo also, oder ein Freibriefstempler.

Schadprogramme: Umfasst all die Viren, Würmer und Trojaner, mit denen Terroristen Computer infizieren können, um sie zu versklaven, zu überwachen oder zu zerstören. Werden S. vom Staat eingesetzt, um, wie als Begründung angeführt wird, das Leben der Bürger sicherer zu machen, heißen sie neutral und noch dazu englisch "remote forensic software". Letztlich tun alle diese Programme das gleiche.

Sicherheit, vernetzte: Meint die Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten im In- und Ausland. Formulierung suggeriert das Weben eines Sicherheitsnetzes, das die Bürger auffangen und vor Schaden bewahren kann. Bedeutet jedoch die Abschaffung des "Trennungsgebots". Damit ersetzen geheimdienstliche Informationen wie Gerüchte und Behauptungen die Beweise als Anlass für Sanktionen.

Unterbindungsgewahrsam: Laut Polizeirecht ist U. der Versuch, eine Straftat zu verhüten, bevor sie begangen wird; siehe Gefahrenabwehr. Bedeutet, dass jemand inhaftiert wird, ohne etwas getan zu haben, im Zweifel gar, ohne geplant zu haben, etwas zu tun. Denn auch Polizisten können irren. Widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates "keine Haft ohne Verurteilung". Doch gibt es ja die "unverzügliche" richterliche Prüfung. Siehe auch "Grenzen, in engen".

Vorratsdatenspeicherung: Vorräte sollen, angelegt in guten Zeiten, dazu dienen, um auch in schlechten überleben zu können. Vorräte zu besitzen, gilt nicht nur als notwendig, sondern als vorausschauend und klug. Die V. legt nahe, dass es wichtig ist, Datenvorräte zu haben. Mit ihnen allerdings werden Kommunikationsstrukturen überwachbar. Sollte daher eher Datenhamsterung, Datenhortung oder Datenscheffelung heißen.

Warnschussarrest: Verharmlosend für Haftstrafe. Laut Polizeirecht droht ein ungefährlicher Warnschuss an, dass danach ein gezielter Schuss folgt. Der W. aber im Sinne Angela Merkels droht nicht an, sondern bedeutet tatsächlich eine Inhaftierung. Ein gezielter Schuss also, um vor einem weiteren gezielten Schuss zu warnen.

Mit Dank an Martin Haase ( PDF ) für Anregung und Ergänzungen.

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Kommentare

108 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Abweichend

Egal wie dogmatisch Öko die Grünen oder wie gescheitert liberal die FDP ist, schon allein um die rechtsstaatlichen Prinzipien zu schützen, müsste man diese Parteien in die Regierung wählen. Die hoffnungslosen Genossen und die Wurzel allen Übels, der CDU Innenminister Schäuble, haben eine Ohrfeige für all diese Einschränkungen verdient.

Terrorismus, bedrohte Freiheit. Wie die sprichwörtlich hängende Schallplatte werden diese Worte bei jeder Gelegenheit wiederholt. Leben manche Überwachungsstaat-Politiker und wir irgendwie in Paralleluniversen, oder bekomme nur ich von all dem hier nichts mit?

Man neigt fast schon dazu, zu behaupten, dass die Ängste der Menschen ausgeschlachtet werden, um die eigene Position als die Richtige darzustellen.

Wäre das nur eine Behauptung.

Joschka extrem?

Halten Sie etwa Joschka Fischer für einen "dogmatischen Öko Grünen"? Tut mir leid, aber das ist in etwa so also wollten Sie Josef Joffe eine Affinität zur Linkspartei bescheinigen. Absurd.

Zur Erinnerung: Die Grünen waren 8 Jahre lang an der Macht. Was erreicht wurde: Die Abschaffung der Steuer auf Erträge aus Unternehmensverkäufen, Harz 4, Kosovo-Krieg etc. Extrem? Ja. Öko? Ganz sicher nicht.

v.

PS: Sorry für die Polemik, aber ich habe aus ganz anderen Gründen meine Probleme mit den Grünen.

Ja genau, Sie haben es richtig erkannt.

Das ist jetzt wirklich nicht ironisch gemeint. Das Problem ist nicht Fisher, sondern dass die Grünen (vor ihrer Wahl) propagiert haben was sie nicht alles machen würden. Da war die Abschaffung oder zumindest Beschneidung der Bundeswehr, die Abschaffung der Zwangswehrpflicht, kein Krieg mit Grün, eine bessere verhältnisorientierte Besteuerung (Superreiche zahlen etwas mehr) usw.
Und ....
Die Grünen haben genau das Gegenteil von dem gemacht.
Maßloser Ausbau (Neue Kampfjets und Transporter siehe Scharping Affäre) der Wehrmacht (Sorry aber eine Bundeswehr gibt es in der Schweitz und nicht in Deutschland.) mit sofortigem Kriegseinsatz (Kosovo), erste gefallenen Soldaten nach dem WWII, Maßlose Erhöhung der Mineralölsteuer (Ökosteuer) die wirklich alle Trifft (sogar die Harz IV Empfänger über die Lieferumlage auf alle Artikel)...

So und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese Partei sagt: "Mit uns keine Bespitzelung." Wenn diese Partei an die Macht kommt wird man doch so stark durchleuchtet dass man an den Folgen der Strahlendosis 10 Jahre früher stirbt.

schon da

Wir haben in Deutschland doch schon heute ein Gesinnungsstrafrecht.
Wer beispielsweise in Pakistan ein "Terrorlager" besucht, wird hier bestraft, obwohl er noch gar keine Straftat begangen hat.
Wer von seiner Meinungsfreiheit wirklich Gebrauch machen will und z.B. kritisch die Vorgänge des III. Reiches untersuchen will oder sich sogar damit identifiziert ohne eine Straftat gegen Menschen oder Sachen begangen hat, wird wegen "Volksverhetzung" bestraft. (Anmerkung: Bitte wählen Sie Ihre Beispiele mit Bedacht. Die Redaktion/jk)
Gerichtsurteile, die nach "Überzeugung des Gerichtes" gesprochen werden, bestraften die Gesinnung, da es oft keine eindeutigen und objektiven Beweise gibt.

Diese Gesinnungsjustiz finden wir heute in allen Bereichen. Und sie wird oft zum Nachteil von engagierten Menschen eingesetzt, wie wir gerade aktuell am Beispiel Tauss sehen. Da es um eine in unserer Gesellschaft verscheuungswürdige Tat geht, erfolgt eine Vorverurteilung und Demontage - die Unschuldsvermutung gilt nicht.

Hier muß differenziert werden ...

Die Frage ist warum besucht jemand ein "Terrorlager" in Pakistan ? Ist es ein verdeckter Ermittler oder Reporter der seine Grundgesetztreue nachweisen kann und darüber eine Reportage macht ? Dann ist die Sach in Ordnung. Ist es aber die rechte Hadn eines radikalen Vorbeters, geht das nicht.
Wir können ja auch keine Kinderschänder laufen lassen nur weil sie die Straftat in Thailand verübt haben.
Die Sache mit der "Volksverhetzung" ist aber schon Reformierungsbedürftig. Hier sollte weniger das III. Reich als vielmehr der Aufruf zur Gewalt (im Extremfall zur Tötung) von Andersparteilichen, Andersgläubigen, Minder- und Mehrheiten bestraft werden. Dieser Tage wurde z.B. eine Razia gegen rechte Musik durchgeführt. Das ist in Ordnung wenn in der Musik zur Gewalt aufgerufen wurde. Dann müssen aber vor allen Dingen die "Künstler" bestraft (und auch in Abwesenheit wenn Ausländer verurteilt) werden. Danach muß ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden und dann darf man sich um die Konsumer kümmern und nicht umgekehrt. Zudem käme eine Razia bei allen vorbestraften Jugendlichen zuerst dran. Denn CDs haben noch niemand umgebracht, Butterflys aber schon.
Gesinnungsurteile (im Sinne des Wortes) sind strikt abzulehnen. Es darf nur verwertet werden, was eine Person öffentlich oder im Rahmen einer größeren privaten Veranstaltung, sagt und macht. In jedem anderen Fall sind wir wieder beim Denunziantentum des II. Reichs. Wenn x Personen sagen, y hätte ihnen privat in Einzelgesprächen (also eigentlich nicht nachweisbar) jene Gesinnung gezeigt , wird er eben abgeholt ....

Das eigentliche Problem kennen die Wenigsten...

Ein kleines Problem ist natürlich, dass durch einen bloßen Besuch eines Terrorlagers noch keine wichtigen Rechtsgüter verletzt werden und eben das ist normalerweise die Bedingung dafür, dass etwas bei Strafe verboten wird.

Wenn ich mir z.B. eine Bank von innen genauer anschaue, um einen Bankraub zu planen, dann mache ich mich auch noch nicht strafbar, sondern erst, wenn ich diesen Bankraub versuche in die Tat umzusetzen.

Der Witz ist nun, dass es um Besuche von Terrorlagern in dem Gesetz, anders als das in den Medien häufig suggeriert wird, gar nicht geht (der bloße Besuch ist auch nach den Gesetzesänderungen nicht strafbar).
Diese Gesetzesänderungen haben eine andere, viel schwerwiegendere Dimension und ich kann nur jedem raten sich dazu mal den Kommentar von Heribert Prantl in der SZ durchzulesen (aus meiner Sicht einer der Wenigen deren Kommentare sich fast immer zu lesen lohnen)

http://www.sueddeutsche.d...

"Besuch eines Ausbildungslagers für Terroristen"

@Die Frage ist warum besucht jemand ein "Terrorlager" in Pakistan ? Ist es ein verdeckter Ermittler oder Reporter der seine Grundgesetztreue nachweisen kann und darüber eine Reportage macht ? Dann ist die Sach in Ordnung. Ist es aber die rechte Hadn eines radikalen Vorbeters, geht das nicht.

Die wenigen Fälle, wo es sich um Journalisten oder verdeckte Ermittler handelt, die in ein solches Lager gehen, dürften leicht zu erkennen sein, zum einen aus der Berufsbiographie der Journalisten, zum anderen, weil verdeckte Ermittler den Behörden logischerweise namentlich bekannt sind. Allen anderen "Besuchern" eines solchen Lagers kann man getrost antiwestliche bzw. terroristische Absichten unterstellen. Warum wird überhaupt jemand in ein solches geheimes, mit großer konspirativer Sorgfalt aufgezogenes Lager eingeladen und hineingelassen, wenn sich die Betreiber dieses Lagers nicht vorher von der absoluten Gesinnungstreue dieses Neuankömmlings überzeugt hätten? Was passiert denn in diesen Lagern, ist das ein Ort des geselligen Beisammenseins? Oder ist das vielmehr ein Ort, wo Terroristen für den Kampf gegen die westliche Gesellschaft und für die Begehung schwerster Anschläge gedrillt und ideologisch indoktriniert werden?

Somit dürfte allein schon der Aufenthalt in eines solchem Lager als Versuch bzw. als Vorbereitung zu einer Straftat gewertet werden.

Terrorlager

"Was passiert denn in diesen Lagern, ist das ein Ort des geselligen Beisammenseins? Oder ist das vielmehr ein Ort, wo Terroristen für den Kampf gegen die westliche Gesellschaft und für die Begehung schwerster Anschläge gedrillt und ideologisch indoktriniert werden?"

Oder gibt es vielleicht noch eine dritte oder vierte Möglichkeit? Ich möchte einmal behaupten, dass unsere Vorstellungen von einem "Terrorlager" oder auch "Terrorcamp" wesentlich mehr durch James Bond Filme als durch Information aus erster (oder gar zweiter) Hand geprägt sind.

Die Bilder, die beim Thema "Terrorcamp" immer im Fernsehen gezeigt werden, sind die von vermummten Kalaschnikowträgern, die unter Stacheldrähten im Wüstensand rumrobben. Ich habe mich dabei immer gefragt, warum jemand, der z.B. in Deutschland Bomben in Bahnhöfen plazieren möchte, dafür lernen muss, vermummt in Pakistan im Wüstensand rumzurobben. Könnte es micht viel eher sein, dass dort Dschijadkämpfer für den Krieg vor Ort ausgebildet werden. Kämpfer, die GW Bush einst Terroristen nannte, um seine verbrecherischen Kriege in Afghanistan und dem Irak zu rechtfertigen? Kämpfer, die auch in den Mainstreammedien seit einiger Zeit in zunehmenden Maße wieder Widerstandskämpfer genannt werden, wie in den Achtzigern, als sie gegen die Russen kämpften? Wie sieht es eigentlich unter strafrechtlichen oder moralischen Gesichtspunkten aus, wenn ein hier lebender Pakistani, dessen Verwandte von einer US Kampfdrohne ermordet wurden, sich in einem "Terrorcamp" für den Kampf gegen die US Besatzer in seinem Land ausbilden lässt? Kämpft der dann gegen die "westliche Gesellschaft"? Ist der dann auch ein Terrorist? Wenn ja, warum? Weil GW Bush das so gesagt hat? Weil Schäuble das so sagt?

Ich möchte all diese Fragen gar nicht beantworten, sondern nur darauf hinweisen, dass die Worte "Terror", "Terrorismus", "Terrorcamp" etc. hochproblematisch sind. Würde ich das Schäublewörterbuch schreiben, es enthielte einen mehrseitiger Beitrag zum Begriff "Terror".

v.

das sollte man aber kennen

|| Im Zusammenhang mit Freiheit darf keinesfalls darauf eingegangen werden,
|| was Arbeit macht!
| Den Kommentar verstehe ich nicht.
| Ich bin aber Ausländer und kenne nicht alle ländlichen Sitten und Gepflogenheiten.
das sollte man aber kennen: Unwissenheit über die geschichte ist einer der hauptgründe, was im moment deutschlands demokratie aushebelt.
http://commons.wikimedia....

Spiel mit der Gefahr

Innenminister Schäuble wiederholt einen uralten Irrtum, der eine Menge über seinen Standort verrät. Die Beobachter machen hier wirklich Gefährliche nur vorsichtiger und die Leidtragenden sind die, die ohnehin nichts zu verbergen haben. Um die Erfolglosigkeit der Überwachung zu kaschieren, werden harmlose Vorgänge dramatisiert und aufgebläht und die dabei in Gang kommende "Hexenjagd" entschädigt dann für die tatsächliche Ohnmacht. Die Überraschung, mit der die doch "so kompetente" deutsche Regierung und die Schar der "Experten" auf die Krise reagiert, ist das beste Beispiel dafür.
Schäuble wird mit seinen Plänen zur Gefahr für eine offene demokratische Auseinandersetzung und unterhöhlt dort, wo er vorgibt zu schützen. Wie lange darf er sein gefährliches Spiel noch fortsetzen?