US-Aussenpolitik Der Realismus früherer Tage

Barack Obama wird den Unilateralismus der Bush-Regierung hinter sich lassen. Und Europa sollte dazu beitragen, ihm einige schnelle diplomatische Erfolge zu verschaffen

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Barack Obama im Irak, Juli 2008

Der US-Amerikaner Scott Stock Gissendanner ist Juniorprofessor am Seminar für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität in Göttingen

Am 20. Januar tritt Barack Obama sein Amt als 44. US-Präsident an. Die Europäer erwarten viel Gutes vom ihm. Eine Erwartungshaltung, die zum Teil aus ihrer Wut gegen Georg W. Bush und seiner Außenpolitik herrührt. Bush und seine außenpolitischen Berater hatten geglaubt, die USA müssten ihre historisch einmalige Überlegenheit nutzen und mit Waffengewalt eine neue Weltordnung durchsetzen.

Die Vorstellung, dass die politischen Kräfteverhältnisse der Welt durch den Einsatz der Armee neu geordnet werden können, war ein klarer Bruch mit der sogenannten "realistischen" Doktrin des Kalten Krieges. Sie besagte, dass das Militär nur maßvoll eingesetzt werden sollte, als unmittelbare Antwort auf offene Aggressionen des Gegners.

Ein zweiter Bruch mit dem Realismus dieser Zeit war der unverfrorene Unilateralismus der Bush-Regierung. Der Kalte Krieg erforderte ein anderes Vorgehen: Partnerschaften und Allianzen mussten so breit und stabil wie möglich sein, um der sowjetischen Bedrohung begegnen zu können und die USA hatten nie vor, die Sowjetunion alleine anzugreifen. Stattdessen zeigten sie, dass der Kommunismus eine globale Bedrohung war. Dieser Ansatz, verbindende Sicherheitsinteressen zu betonen, erwies sich auch nach dem Ende der Block-Konfrontation als nützlich. Die Außenpolitik der Bush-Regierung hat diese Prinzipien über Bord geworfen.

Die USA kämpfen heute an drei Fronten: in den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie im diffusen Meta-Krieg gegen den Terrorismus. Während Amerika seine Glaubwürdigkeit in einer irrwitzigen Suche nach nicht-existierenden Massenvernichtungswaffen im Irak verschleuderte, brachten Nordkorea und der Iran ihre Atomwaffenprogramme voran. Ebenso unsinnig waren die aggressiven and naiven Versuche der USA, den US-amerikanischen Einfluss in Russlands Nachbarstaaten zu vergrößern. So wurden alle Chancen auf verbesserte Beziehungen mit Russland vergeudet. Bushs bedingungslose, religiös begründete Unterstützung Israels hat wohlmöglich die derzeitige Invasion des Gaza-Streifens befördert. Und zuletzt haben Spannungen zwischen Pakistan und Indien, die von Terroranschlägen in Bombay ausgelöst wurden, es schwieriger gemacht, Koalitionen für Afghanistan zu bilden.

Die Europäer erwarten, dass Barack Obama sich dieser Herausforderungen mit europäischen Mitteln annimmt, also mit multilateralen Verhandlungen, unter Einhaltung des Völkerrechts, mit vorrangig "weichen" Mitteln wie Entwicklungshilfe oder mittels kulturellem Austausch. Vor allem erwartet Europa einen Abzug der Amerikaner aus dem Irak, mehr Objektivität im Nahost-Konflikt und dass die USA Terror nicht mit Bomben, sondern mit polizeilichen Mitteln bekämpft.