Guantanamo Obama stoppt Terrorismus-Verfahren
Als eine der ersten Amtshandlungen hat Obama alle Prozesse gegen Guantánamo-Häftlinge ausgesetzt. Das befeuert die deutsche Debatte über die Aufnahme von Gefangenen
© BRENNAN LINSLEY/AFP/Getty Images
Camp Justice im Lager Guantanámo: Hier tagt die Militärkommission für Kriegsverbrechen
Im Wahlkampf hatte Obama für den Fall eines Wahlsiegs die Schließung des Lagers angekündigt. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ordnete er die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba an. Die Verfügung soll zunächst für 120 Tage gelten.
In Guantánamo werden zurzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen schon seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozess. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der Regierung eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Insassen geschaffen wurden.
Zu den Angeklagten gehören auch fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September, darunter der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed. Als Nächstes war jedoch ein Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr geplant, der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden war und einen US-Soldaten getötet haben soll. Dieses Verfahren vor einer Militärkommission sollte ursprünglich am 26. Januar beginnen.
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Die Guantánamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. Es sei nicht Aufgabe Deutschlands, Gefangene aufzunehmen. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben", sagte er der Frankfurter Rundschau . Ähnlich äußerte sich FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle: "Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens", sagte er in Berlin. Die entlassenen Häftlinge müssten in ihre Heimatländer geschickt werden. Wo das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich sei, müssten die USA einen sicheren Aufenthalt ermöglichen, sagte Westerwelle.
Die FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich einer Einzelfallprüfung der Fälle von Guantánamo-Häftlingen zu öffnen. Merkel will sich die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme offen halten. Die Bundesregierung wolle jetzt zunächst einmal die weiteren Entscheidungen Obamas abwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich "Handlungsbedarf" ergebe.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte bei n-tv , er halte es für selbstverständlich, dass Deutschland im gegebenen Fall Häftlinge aufnehme.
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- Datum 21.01.2009 - 14:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 9
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Die Reichen und Superreichen der USA müssen wohl innerlich vor Wut kochen,
dass Obama es ganz nach oben hin geschafft hat und das noch als AfroamerikanerM
Obama weis auch, dass diese im Hintergrund noch viel Macht besitzen. Er wird
klug diese Quertreiber scheibchenweise aus dem Machtgefüge der USA herausoperieren.
Obama ist kein Afroamerikaner. ;-) Und ob er was gegen die Interessengruppen tun wird, die ihn mit an die Macht finanziert haben, wird man sehen... mich würde das doch sehr wundern.
aber das hat sich offenbar noch nicht rumgesprochen.
Obama ist kein Afroamerikaner. ;-) Und ob er was gegen die Interessengruppen tun wird, die ihn mit an die Macht finanziert haben, wird man sehen... mich würde das doch sehr wundern.
aber das hat sich offenbar noch nicht rumgesprochen.
Obama ist kein Afroamerikaner. ;-) Und ob er was gegen die Interessengruppen tun wird, die ihn mit an die Macht finanziert haben, wird man sehen... mich würde das doch sehr wundern.
Wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich selbst als "schwarz" bzw. "Afro-Amerikaner" bezeichnet (weil ein Elternteil schwarz war), dann respektiere ich diese Selbsteinschätzung selbstverständlich!
Und waren es nicht immer wieder "Weiße", die andere als "schwarz" bezeichneten, sobald auch nur irgendein Vorfahre dunkle Haut hatte?
Ich respektiere andere Menschen! Dazu gehört für mich, dass ich die Selbsteinschätzung/Selbstbeschreibung dieses Menschen akzeptiere und (kleiner Nebenaspekt) dies gilt auch, wenn jemand seinen Namen wechselt (aus welchen Gründen auch immer), das ist allein seine/ihre Entscheidung.
Knüppel
Wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich selbst als "schwarz" bzw. "Afro-Amerikaner" bezeichnet (weil ein Elternteil schwarz war), dann respektiere ich diese Selbsteinschätzung selbstverständlich!
Und waren es nicht immer wieder "Weiße", die andere als "schwarz" bezeichneten, sobald auch nur irgendein Vorfahre dunkle Haut hatte?
Ich respektiere andere Menschen! Dazu gehört für mich, dass ich die Selbsteinschätzung/Selbstbeschreibung dieses Menschen akzeptiere und (kleiner Nebenaspekt) dies gilt auch, wenn jemand seinen Namen wechselt (aus welchen Gründen auch immer), das ist allein seine/ihre Entscheidung.
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Wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich selbst als "schwarz" bzw. "Afro-Amerikaner" bezeichnet (weil ein Elternteil schwarz war), dann respektiere ich diese Selbsteinschätzung selbstverständlich!
Und waren es nicht immer wieder "Weiße", die andere als "schwarz" bezeichneten, sobald auch nur irgendein Vorfahre dunkle Haut hatte?
Ich respektiere andere Menschen! Dazu gehört für mich, dass ich die Selbsteinschätzung/Selbstbeschreibung dieses Menschen akzeptiere und (kleiner Nebenaspekt) dies gilt auch, wenn jemand seinen Namen wechselt (aus welchen Gründen auch immer), das ist allein seine/ihre Entscheidung.
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Ich stimme Ihnen da völlig zu.
Mir ging es aber um was ganz anderes: Obama wurde und wird aufgrund seiner Hautfärbung als einer jener "schwarzen" Amerikaner gehandelt, die größtenteils Nachfahren verschleppter Sklaven sind. Das ist er aber nicht. Alle irgendwie "dunklen" Amerikaner in einen Topf zu schmeißen, halte ich für latent rassistisch.
Eigentlich könnte das ja egal sein, schließlich bedeutet die Hautfarbe nichts. Aber Obama wird hier auch gelegentlich (deswegen) ein kultureller Hintergrund angedichtet, den er so nicht hat. Der Tag, an dem ein Nachfahre von Sklaven Präsident wird, ist eben noch nicht gekommen.
Wie gesagt: Auf die "rassische" Herkunft gebe ich nichts. Aber die Medien und viele Menschen tun es anscheinend und werfen da Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören, weil für sie Schwarze anscheinend alle "zur selben Sorte" gehören.
PS: Es ist sehr schwierig, sich bei dem Thema korrekt auszudrücken. Ich hab's versucht. Wer jetzt irgendwo Rassismus reininterpretiert, ist selbst schuld.
Ich stimme Ihnen da völlig zu.
Mir ging es aber um was ganz anderes: Obama wurde und wird aufgrund seiner Hautfärbung als einer jener "schwarzen" Amerikaner gehandelt, die größtenteils Nachfahren verschleppter Sklaven sind. Das ist er aber nicht. Alle irgendwie "dunklen" Amerikaner in einen Topf zu schmeißen, halte ich für latent rassistisch.
Eigentlich könnte das ja egal sein, schließlich bedeutet die Hautfarbe nichts. Aber Obama wird hier auch gelegentlich (deswegen) ein kultureller Hintergrund angedichtet, den er so nicht hat. Der Tag, an dem ein Nachfahre von Sklaven Präsident wird, ist eben noch nicht gekommen.
Wie gesagt: Auf die "rassische" Herkunft gebe ich nichts. Aber die Medien und viele Menschen tun es anscheinend und werfen da Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören, weil für sie Schwarze anscheinend alle "zur selben Sorte" gehören.
PS: Es ist sehr schwierig, sich bei dem Thema korrekt auszudrücken. Ich hab's versucht. Wer jetzt irgendwo Rassismus reininterpretiert, ist selbst schuld.
Wichtig ist Sicherheit im Irak und Afghanistan
Wenn der Terror sich mit juristischen Mitteln
nicht innerhalb vorgegebener Fristen juristisch 100 %ig nachweisen lässt,
haben wir ein Problem für die Sicherheit der Iraker und Afghanen.
Selbst in Deutschland
was es nicht möglich,
den NAZIS mit juristischen Mitteln beizukommen.
Erst wer hier eine Lösung hat,
und öffentlich anbietet (!)
spricht für die friedlichen Menschen dieser Regionen, ja der Welt.
Es sind also Überlegungen zu treffen,
wie man mit dieser Zwickmühle umgeht.
Vielleicht sind im Forum ein paar Leute schneller
als das Prüfungsverfahren von Obama ?
Ich stimme Ihnen da völlig zu.
Mir ging es aber um was ganz anderes: Obama wurde und wird aufgrund seiner Hautfärbung als einer jener "schwarzen" Amerikaner gehandelt, die größtenteils Nachfahren verschleppter Sklaven sind. Das ist er aber nicht. Alle irgendwie "dunklen" Amerikaner in einen Topf zu schmeißen, halte ich für latent rassistisch.
Eigentlich könnte das ja egal sein, schließlich bedeutet die Hautfarbe nichts. Aber Obama wird hier auch gelegentlich (deswegen) ein kultureller Hintergrund angedichtet, den er so nicht hat. Der Tag, an dem ein Nachfahre von Sklaven Präsident wird, ist eben noch nicht gekommen.
Wie gesagt: Auf die "rassische" Herkunft gebe ich nichts. Aber die Medien und viele Menschen tun es anscheinend und werfen da Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören, weil für sie Schwarze anscheinend alle "zur selben Sorte" gehören.
PS: Es ist sehr schwierig, sich bei dem Thema korrekt auszudrücken. Ich hab's versucht. Wer jetzt irgendwo Rassismus reininterpretiert, ist selbst schuld.
aber das hat sich offenbar noch nicht rumgesprochen.
Was meinen Sie?
Was meinen Sie?
Was meinen Sie?
aber viele sind offenbar der Ansicht dass Obama kein Freund 'der Reichen' ist dabei waren schon von Anfang an eher reiche Weisse und Intelektuelle seine Foerderer waehrend waehrend die Schwarzen,besonders die sogenannten 'blue collar' Klasse sich sehr skeptisch verhielten.
aber viele sind offenbar der Ansicht dass Obama kein Freund 'der Reichen' ist dabei waren schon von Anfang an eher reiche Weisse und Intelektuelle seine Foerderer waehrend waehrend die Schwarzen,besonders die sogenannten 'blue collar' Klasse sich sehr skeptisch verhielten.
aber viele sind offenbar der Ansicht dass Obama kein Freund 'der Reichen' ist dabei waren schon von Anfang an eher reiche Weisse und Intelektuelle seine Foerderer waehrend waehrend die Schwarzen,besonders die sogenannten 'blue collar' Klasse sich sehr skeptisch verhielten.
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