Obamas Amtsantritt Die Wirtschaft steht im Zentrum

Der Weg zum Erfolg ist für Barack Obama holpriger geworden - allein die innenpolitischen Aufgaben könnten ihn bereits voll auslasten

Vor großen Aufgaben: Barack Obama mit seinem designierten Finanzminister Timothy Geithner (Mitte) und dem zukünftigen Stabchef Rahm Emanuel

Schon bevor Barack Obama im Oval Office Platz nehmen darf und das erste Mal den Präsidentenfüller zückt, hat er die erste Hürde genommen. Vor einigen Tagen gab der zögerliche Kongress den zweiten Teil des Sanierungsplanes für die Finanzwirtschaft frei. Obama hat nun bereits am Tag eins seiner Präsidentschaft 350 Milliarden Dollar zur Hand.

Es herrscht sowieso der Eindruck, als regiere er bereits. Im Senat und im Repräsentantenhaus wird an neuen Gesetzen gefeilt, in seinem Übergangsbüro formuliert man die ersten Präsidentenorder, und der Präsident im Wartestand gibt Interviews am laufenden Band und reist umher, um das Land auf entbehrungsreiche Zeiten und einen Wirbelsturm an Maßnahmen vorzubereiten.

Barack Obama und seine Regierungsmannschaft wollen keine Zeit vertun, die Probleme sind gewaltig und zahlreich. Mit als Erstes wird der neue Präsident die Order erlassen, das Gefangenenlager von Guantánamo zu schließen, Militärtribunale abzuschaffen und Folterverhöre zu verbieten. Er wird den allmählichen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak dekretieren, weitere Soldaten nach Afghanistan verlegen und auf die Einhaltung eines von Ägypten vermittelten Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas pochen. Unverzüglich werden seine Außenpolitiker ihre Fühler in die Region ausstrecken, um herauszufinden, ob Syrien und Iran gesprächsbereit sind. Der Krieg im Gaza-Streifen hat Obama mit aller Macht die vielen ungelösten Probleme des Mittleren Ostens vor die Füße geknallt – und zwar von der ersten Sekunde an.

Im Zentrum aber wird die Wirtschaft stehen und ein etwa 825 Milliarden teurer Rettungsplan, bestehend aus ungezählten Geldspritzen für Steuerzahler, für neue Schulen, Straßen, Solarzellen und Windkraftwerke. Er wird die bereits von George W. Bush geerbte Schulden-Billion fast verdoppeln, und niemand kann voraussagen, ob es wirken wird. Um diesen Plan ist bereits jetzt ein heftiges Tauziehen mit den Parteien im Kongress entstanden. Den einen ist er zu kleinmütig, den anderen zu verschwenderisch. Die einen wollen mehr Geld für die marode Infrastruktur, die anderen weitere Erleichterungen für den Steuerzahler. Es ist ein Streit um Prinzipien, um Philosophien – und um taktische Vorteile. Er wird auch bald die geplante Gesundheitsreform und die allgemeine Krankenversicherung erreichen.

Der Weg ins Weiße Haus und zum Erfolg ist für Barack Obama bereits holpriger geworden. Der designierte Wirtschaftsminister Bill Richardson blieb wegen einer Korruptionsuntersuchung auf der Strecke. Nach dem Motto "Wer zahlt am meisten?" bot Illinois Gouverneur den Senatssitz von Obama wie auf dem eBay-Markt feil. Justizminister in spe Eric Holder muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, einst im Dienste Bill Clintons mehr dem Wunsch des Präsidenten als Recht und Gesetz gefolgt zu sein.