US-Konjunkturpaket Obama will 850 Milliarden Dollar

Das von dem künftigen US-Präsidenten geplante Konjunkturprogramm fällt größer aus als zuletzt erwartet. Im Kongress kommt Unmut auf

Das von den Spitzen der demokratischen Kongressmehrheit und Obamas Beratern erarbeitete Paket habe ein Volumen von 850 Milliarden Dollar, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Zuletzt war davon die Rede gewesen, dass die Regierung die Wirtschaft im Kampf gegen die Rezession mit rund 775 Milliarden Dollar (590 Milliarden Euro) anschieben will.

Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober bereits ein 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Zunächst wurde davon allerdings lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.

Das Programm, das bereits am Donnerstag vorgestellt werden könnte, soll eine Kombination aus Steuerentlastungen und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur sein. Ziel ist, drei Millionen Arbeitsplätze zu sichern. Obama will, dass die Summe zu seinem Amtsantritt in der kommenden Woche verfügbar ist.

Doch im Parlament stößt das Vorhaben nicht auf ungeteilte Zustimmung. Wie der TV-Sender CNN berichtete, leisten Demokraten und Republikaner gegen die von Obama geforderte Freigabe der weiteren 350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor Widerstand. Ursprünglich sollten die Abgeordneten binnen der nächsten Woche über die Summe entscheiden.

Doch sie verlangen bessere Kontrollmechanismen für die Nutzung der Hilfe. Sie beklagen, dass die erste Tranche den Kapitalfluss an den Kreditmärkten kaum in Gang gebracht hat. Einige Republikaner und konservative Demokraten befürchten zudem, dass die enormen Kosten den Haushalt überfordern könnten. US-Medien hatten berichtet, es gebe zudem den Wunsch, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten, sondern etwa auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind.

Wie das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, wird Obama in seinem ersten Amtsjahr mit einem Haushaltsdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben. Demnach wird der Fehlbetrag 2009 bei 1,186 Billionen Dollar liegen, mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. Zusätzlich belastet ihn, dass sein designierter Finanzminister Timothy Geithner derzeit unter Druck steht, weil er mehrere Jahre zu wenig Steuern gezahlt hatte.